{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1951-12-20","aktenzeichen":"4 StR 6/50","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2505 070\n\n4 st2 _0/50\n\n- u.\n\nIı\n\n.——.-\n\nım Nsmen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndien Fobrikrrbeiter /lbert P aus DENIED\ngeboren en 1899 in SED\n3\nden :ilfsarbeiter \\iax I rer — TEE -\ngeboren am EEE 1895 in\n\nden btadtin.pckior icR., Theodor L aus\n\nuEEEED\nSER, zchoren am EEE 1887 dascıbst.\n\nden hiifserrreiter Peul er 3 HD\nGEB: seboren ar EEE 1907 in S\n\nwegen ussageerpressung U.d:\n\nhet\n\nier 4. Stvafsenat des Dundesgerichtshofs in der Sit-\n\nzung \"on 23. „ai 1952, an der teilgenommen habens\n\nSeuatszräsident Dr. Groß\nals Voreitzender,\nBundesrichter Dr. Hörchner\nBundesrichlor Ir. ungels\nBundesrichter Lr. hülle\nBundesrichter Tr. „ugustin\nals beisitzende Richter,\n* Bundesanvelt EEE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter =\nals Urkundsbeasmter der Geschäftsstelle.\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Nevisionen der Angeklagten PB: EEE,\n\nTED und DEE irä das Urteil. des Schwurgerichts\n\nin Hagen vom 14. Februar 1950, soweit diese Ange-\n\nzlegten verurteilt woräen sind,\n\n1. hinsichtlich des Angeklagten IB mit den zusrunde liegenden Feststellungen zufgehoben,\n\n-.\n._-1 .\n\nmn wm war nn\n\nla are\n\nwr.\n\n>, hinsichtlich der Angcklagten P@W, i!\nund CB im Schuidspruch dıhin geäniert,dass\n\na) der Angeklagte nur vegen Aussageerpressung in Tate eit mit nörperverlctzung\nim Ant und mit gefährlicher \\ürperverletzung\nin fünf »iillen, sowie wegen Körperverletzung ;\nim /mt in Tateinheit mit geführli.her “örperverlotzung und wegen wörperverlctzuig im Zmt -\nin je einem Falle,\n\nb!: der ingeklagte IE nur vc.en Aussageeraressung in Tateinheit mit .örperverletzung\nim {mt und zit gefährlicher Körperverletzung\nin sechs Fällen,\n\nc; der i.ngeklerte DEE nur vcsen cefi'hrlicher\nKörperverletzung in zehn Fällen\n\nverurteilt sind, und im Strafsuespruch mit den diesen!\nzugrunde liegenden leststellungen aufgehoben. KR\nDoweit „ufhebung eryol,t, \\ird die Sache zu neuer e;\nVerhandlung und Intscheidung, auch Über üle Kosten .F1\nder ‘.cchtsmittel, an die »trafkemmer des Lendgerichtezg\n\n.\n\nin Hezen zurückverviesen. Ri\n\n1\nIn ünrigen werden die Jevisionen cer ıngeklagten Pi.\nww: !: und verworfen.\n\nVon Nechts wegen\n\nH .\n” °\n2 . v\nBe r\n[2 RK‘ .\n50 ’ Br;\nor ;\nFran iv\n’\nit, .\n». ; * .\n.\nr vu\n’ pP} 3\ner\n,\n“\nab \"TR\n. » At\niu\n...\nie.\nod. .\nbe .:\ntusy Ar\ns\n[2,8\nup\nng ’\nva\ner\nya\n170\nj N\n\nN\n\n._\n\nsSzündeı\n\nDie Verurteilung der ingekla;iten wegen Verbrechens\nsc„en die Lensechlichkeit kann nicht bestehen bleiben,\nweil den deutschen Gerichten infol;;e Aufhebung der Veroränusg Ir 4\" der iilitärregierung durch die Verordnung ır 234 des Britischen. Hohen Kommissars vom Fi. Auinst 1951 (Amtsbl ür 65 S 1158) die Gerichtsbarkeit insoweit wieder entzogen worden iyat. Der liegiall dieser\nProzeßvoranssetzung ist auch in der Revisionsinstanz von\n\nai wegen zu berücksichtigen. Die den Gegenstand des\n\nVerfahrens bildenden Hendlungen der Angeklagten sind daher wunnchr ausschliesslich nach deutschem Strafrecht\n\nav. beurseilens\n\nDass diese Taten nach laßgabe von §§ 1, 3 der Vererdamg des Zeutreljustizemtes zur Beseitigung national-\n\n: gozilalistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege vom\n23. ini 1947 (VORl BZ 65) trotz Ableuis der Verjührungs-\n‚Eristen noch verfolgt werden könhen, nimmt das angefoch-\n\ntene Urteil zutreffend an. Dies gilt auch. für die den\n\nAngeklagten FW zur Lest gelegten Fälle DM und Al-\n\nbert \\@W, weil § 223 a StGB auch zur Zeit ihrer Bege-\n\nhung eine drei Jahre Gefängnis übersteigenäe Höchststra-\n\nfe enärohte (§ 1 Abs 2 der VO). Gegen die Fortgeltung\n\nder angeführten Bestimmungen der Verordnung bestehen nach '\n\nder Rechtsprechung des Senates keine Bedenken, weil du:ch.\n\nsie nicht die Strafbarkeit neu begründet, sondern nur ein\n\nGer Durchsotzung des Torthestchenden Strafanepruchs entsegenstehendes Hindernis beseitigt wurde ( 4 StR 9/50\n\nvom 20. Dezember 1951 und 4 StR 210/51 vom 17.April 1952);\n\nKu:i,-\n\nD\n— ne em nin,\n\nER\n\nee ee\n\n.—.-\n\n. ..— - -\nBE m -—. ur _. . 77\n\n_.\n\ntn ame\nan er an\nen anne\n\n1. Die Urteilsfeststellungen ergeben einwendfrei,\ndass die auzellegien früheren Poiizeibeemten PB una\nCD die vom Schvwurgericht für erwiesen erachteten\nGeutschrechtlichen Straftatbestände nach der äusseren\nwie zur inneren Tatseite erfüllt haben. Die Revisionen\ndieser /ngeklagten unter'ichmen auch nicht den Versuch,\n\ninsoweit einen Rechtsirrtum aufzuzeigen.\n\n2. Der ingeklagte N hat sich nach den getror- |\nfenen Feststellungen der gefährlichen Körperverletzung\n(§ 223 a StGB) in zehn Fäilen schuldig gemacht, inshesondere auch in den Tällon Johann a? Dr und Km .:\nwu in denen nicht erwiesen ist, dass der ängeklagte ;\nselbst mit, geschlagen hat. Der Angekl. agte war der ranghöchste SS-Führer am Orte und beteiligte sich führend an \"%\nder auf systematische schwere Mißhandlung angeblicher E\npoliiischer Gegner abzielenden Aktion der 85; er hat per-' |\nsönlich in brutaler Weise 'Mißhandlungen en den Häftlin- =\n\nen vorgenommen, Unter golchen Verhältnissen ist die\n\nPentstel lung des Schwurgeri chts, der Angeklagte DOEED\nhabe die in seiner Gegenwert von anderen S5-Leutenvor-\n\ngenommenen schweren Mißhandlungen an den Häftlingen Joharn FT, Dr und Ze a1 eigene gewollt und ..\ndie unmittelbar Ilandelnden durch sein Verhalten in ihren 3\nTatwillen bestärkt, durchaus hinreichend, die Annahme. 3\nseiner Nittäterschaft zu Fechtfertigen (vgl RGSt 66,2405 \"\nRG IW 1938, 2193 Er 2), zumal er. bei Johann |] und ;\nKo das Stichwort zum’ Beginn der :ilBhandlungen gegeben und dem Läftling Dr die Ki Rhandlung ‚kurz zuvor\nangekündigt hat.. Dass der Angeklagte DEE in bevußtem :\nund gevioll tem Zuser menwirken mit U) tätig geworden\nist, als beide den Albert von. glei chzeitig pißhandelten\n\nTER\n\na.\n\nvor\n\nET TEN\nSEES\n\nPr} r .. oo. -\nTIL] \".\n\nYs\n\nke ergibs sich zus dem Zuscrmenhang der Urteils-ründe ohne\n\nweiteres; denn Deide schlugen aus demselben Inlass und\nmit den [emeinseren Zueck der Aussageerparessung auf die-\n\nSun yez\n\nzw\n\nDV\n\nsen Häftling; ein.\nDie von der Levision des Angeklagten DEE vorgetragene Auffassung, die strafklage sei bereits äurch die\n\n“ rechtskrülitige Verurteilung im Spruchgerichtsverfahren\n vwerbreucht, trifft nicht zu. Das Spruchgericht in Stade\n\n(12 Sp Is 34/48) hat nur darüber befunden und geräß Art 1,\nIV der Verorcnun; Iir 69 der iälitärregierung, § 38 Abs 1\nVerfohrenso vom 17. Februar 1947 (VOB1 BZ 57) auch nur\nderüber befinden können, ob der Angeklagte nach dem 1.September 1939 jlitglied der 55 in Kenntnis des .Umstandes gewesen ist, Gacs Giese Orzanie etion zu Handlungen verwendet\nwurde, die durch ..rt 6 des Statuts ‚des Internationalen\nsilitärgerichtshofes für verbrecherisch erklärt worden\nsind. Die vorliegend abgeurteilten Lißhanälungsfälle wurdon zen Galescen sogenennten Kenntnistatbestend nicht mit\numfasst. Der Verbrauch der Strafklage aber reicht nur\n\nso weit,wie das \\echt und die Pflicht des Spruchgerichts\nzur Zburteilung (vgl RGSt 51, 2415 61, 2255 62, 130).\n\nDie strafschäriende Verwertung’ der Li ßhandlungen durch .\ndas Spruchgericht ändert nichts ‚daran, ‚dass ‚gas nur als\nStrafzumes£cungsirund bewertete, Verhalten nicht Gegenstand\nder Verfolsung im Spruchgerichtsverfahren geworden ist\n(BGH i StR 18/50 vom 15. Jariuar. 1952) +:\n\n3. Ler Angeklagte zum: ist im Falle Zu der\n\nAörperverletzung im Amt’ in Mateinheit mit gefährlicher\nKörperverletzung, in den Fällen Johann FEED und Dream\nausserdem der tateinheitlichen Aussageerpressung für\n\nt\n\nme. .\nna\nTER\n\n6\n\n2.\n\nm\n\nun nem ..\n\nu“\nEv.\n\nEu Se\n\nDe ER en TE A\n\nschuldig hefunden worden, weil er nicht degegen einge-\n\nschritten ist, dass die genannten drei Läftiinge, deren.\nVernehnung er als Ltadtobersekretür durchführte, in sei..!\n\nner Gegenwart von Litangeklagten und SS-..nsehörigen miß.-. 3\nhendeit worden sind. Indessen kann den Urteilsfertstel.-\nlungen der innere Tatbestand nicht zweifelsfrei ent-\n\nES A\n\nnormen werden.\n\nZe\n\na; Zu diesem gehört, soweit die Aussageerpressung\nin Trage steht, die “Absicht, mit Hilfe des. Zwangsmittels\nein Geständnis oder eine Aussage zı erpreersen, dergestalt, :\n\ndass der Täter selbst durch diese Absicht zu seinem Ver.\nhalten bestimmt worden sein muß. Es genügt somit nicht,\nnee der Ingeklegte lediglich das Vorliegen einer solchen;\n\nsicht bei denen, die Cie Hißhandlungen in seiner Ce R\nDemmarı durchgeführt haben, kannte. liehr ist indessen den\n\num\n\nAare\n\n1\n\n; Feststellungen des Urteils nicht sicher zu. entnehmen.\n: | Zuar wird in den einleitenden \"Allgemeineren Fertsteliun-...,\nii gen zur Sache\" ausgeführt, der Ingeklagte habe die da-Fit! naıs allgeneine Einstellung gebilligt, dass es richtig\n\nii sei, wenn die Häftlinge durch Schläge dazu gebracht wür-Ih den, möglichst viele Angaben in dem erhofften Sinne zu\nBT machen, obwohl ihn die liißhendlungen persönlich unange- .'\nit nehm berührten. Diese \"allgemeinere Feststel.lung\" setzi Bi\nHl sich indessen zu den Einzel feststei.lungen, die allein\n\nihre Grundlage bilden könnten, mehrfach in Widerspruchs\ndenn das Schiurgericht geht in mehreren Tüllen davon aus ';\ndass der Ingeklegte die Lißhandlung von Häftlingen miß--\n\nhilligi und unterbunden hete. Die bezeichnete \"allgemei.-\nnere Feststeilung\" lässt somit keinen zuverlässigen Rlicksch1uß auf die innere Einstellung des Angeklagten im Einzelfail zu. Demgemäß scheint auch das Schwurgericht die ..\n\nft er an\n\nFree -\n\ni.\n!.\n%\nBi\nä\nOb\nN\ni\nf\n\nı«\n\n%\nW\nae\n\n“\nIn.\n\nEi 7 ai\nTen\n\ni\nKur? 7 Br Te u\n\nräterschuld des /.ngeklagten nur in der srwägung zu [inden, dacs cr sich die von ihm erkannte Erprensungsabsicht der L.i?hendelnden versönlich zurechnen lassen müsse. Das Schwurgericht 14ßt somit die Lörlichkeit offen,\ndsss der Angelrlagte s2lbst mit seinem Verhalten nicht\nden Zieck verflol; tw habe, „ussagen zu erpressen. wie denn\nauch sein hotiv en anderer Urteilsstelle darin geschen\nwird, sich Unennehmlichkeiten zu ersparen. Hat aber der\n‚nsekisgte demnech möglicherweise die „iißhandlungen aus\neinem enderen Deueggrund, als aus dem der Irpressung von\nAussagen oder Geständnissen geduldet, so ist ihm jeden:\nfalls die Täterschuld des § 343 GtGB nicht nachgewiesen.\n\nb, In den Urteils,;ründen tritt mehrfach hervor,daß\ncie Kinsnälunzen dem inscklagten I peinlich waren\nund von ihm mißbilligt wurden. Diese Liißbilligung erech::\ntes das Schwurgericht indessen für unerheblich, weil. es\nich un eine unbeachtliche lientalrescervation hendle. Da--\nbei irL ve_iunnv, dann Gio Kegel von der Unwirksamkeit\neines gcheimen Vorbehalts (§ 116 Satz 1 BGB) lediglich\ndem Zivilrecht encehörtz dort’ schützt sie das Vertrauen\nsuf die Wahrhaftigkeit, der Willenserklärung und stellt\ndengemäß eine euf das Gebiet recht sgeschäftlicher \"Willens-\n\nerklürunren beschränkte Ausnahme von dem allgemeinen\nNcchtsgrundsatze dar, dass jede rechtsorhobliche ilanälung\nnc.ch dem in ihr sich verkörpernden liillen zu beurtcilen\n15t, Da der gcheimc Vorbehalt eben das Fehlen des \\illens\nvoraussetzt, co hat anscheinend.das Schiwurgericht nicht\nle Zür scinen üchuldozruch erforderliche Überzcugung er--\nlengt, dass der Angeklagte Mi] die in sciner Gegenwart\nverühten „örpervorletzungen als eigene Taten gewollt hat.\n\nun\n\nir.\nsur *-\nD3\n\nut nam\n«\n\n._ >\nso\n\nS\ncd\nA\n\nva.\nPREAPEt\n\nArc idee.\n\n.,\n\na en 2\n\nor > -A\n\n.\n.\nrn\ner\nInier ar\n\nx»\n%\n\n>,\n\n«\n%\n\nx 2\n\nFR\n\nLerüber hintus fchlt cber Such jede Feststellung, ob E00\näioser Angeklagte eich der vom Schvwurgericht angenomme-- „®\nnen Tatteitrüjce bevußt Zewesen ist, -— “u\nDes Urteil gegen den Angeklagten TB i5t deher =2\n\nhr IV\n\nin voilem Umfenge aufzuheben. '\n\nDagegen kenn der Schuldspruch gegen üle Angcklasten\n\n>: CE n& DEE von Hier zus geändert werden, ::\n\nweil Insoweit die Tatfeststellungen für eine ebschliessen-“\n\nKasse\n\n.n\n\nGe Beurteilung nach deutschen Strafrecht vusreichen. lit\nf - Nr\n\ndem vegfell Ger Verurteilung wegen Verbrechens gegen die’:\n„eneonlichlkeit entiällt indessen die Zusemmenfescung der A\n\nverschiedenen „traftaten zu einer Verbrechenseinheit und \"*\nsomit der Straieusspruch,. Br\n\nDie nach dem Vereinheitlichungs: ‚esctz. nunmehr zu:\nständi;c utr: fkammor wird für jede fest.cstellte ütraf- “Er\nt2t oine Linzelstrefe auszuwerfen und bei der Cesentötra.\nfenbilduns dio Vorschiift des § 358 £bs 2 „t?O zu heach-- Br\nten haben.\n\nHroß u Hörchner’\nHülle Zu Dr.augustin.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-12-20/4-str-6-50","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-12-20/4-str-6-50","retrieved":"2026-08-21 23:06:44.283184+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-12-20/4-str-6-50","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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