{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1951-12-04","aktenzeichen":"1 StR 341/51","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"Ey\n\nNachschlagewerk !\n\nGesetz:\nRechtssatz:\n\nAktenzeichens 1 StR 341/51 oo.\nUrteil vom 15.Jamuar 1952 . 1G Regensburg.\n\n\"äie Amtliche Sammlung I ; | 2332 09 Fr\n\nStPO § 252.\n\nNacht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung \" 1\nvon seinem Zeugnisverweigerungstrecht Ge- . Ki\nbrauch, darf über den Inhalt einer Aussage,\" :°”\ndie der Zeuge bei einer früheren richterlichen Vernehmung nach Hinweis 'auf. sein -' ”\nZeugnisverweigerungsrecht gemacht hatz- .\ndurch Vernehmung des Richters Beweis erho- ..-:\nben werden. Die Vernehmung. der Verhörsperson über den Inhalt früherer nicht-- .‘.,.:\nrichterlicher Aussagen ist unzulässig... _\"'\n\nIm Nemen des Vrikes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen den Rentner Indwig G EEE aus OD\ngeboren m B-EED ED ir CE,\n\nwegen Blutschande u.a.\n\nhat der 1.Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 15.Januar\n195? auf Grund der Sitzung vom 4.Dezember 1951, unter Mit- .\nwirkung von ’ ES\n\nSenatspräsident Richter\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Peetz, “\nBundesrichter Dr. Geier, B :\nBundesrichter (Glanzmann, :\nBundesrichter Dr. yagusch\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. EEE in üer Verhandlung,\nBundesanwalt EM bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, .\nJustizsekretär Bin der Verhandlung, 0\nJustizangestellter GEB vei der Verkündung “\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nBR Ang BRETT\n\nfür Recht erkannts\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Lendgerichts in Regensburg vom 2.Februar\n1951 mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen\naufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht 'zurückverwiesen,\n\n- . .\n* X $%, RB „\n\nVon Rechts wegen\n\n\"9_\n\nGründe3\n\nGegen Gen Angeklagten ist das Hauptverfahren wegen\nder Beschuldigung eröffnet worden, vom Frühjahr 1947 bis\nNovember 1949 und im April 1950, fortgesetzt handelnd,\nin zwei Fällen mit seiner Tochter Veronika Blutschande getrieben und in Tateinheit damit sich auch in jedem Falle\nder fortgesetzten Notzucht (§ 177 St6B), der fortgesetzten\nUnzucht mit einer Abhängigen (§ 174 Nr 1 StGB) ‚der fortgesetzten Nötigung zur Unzucht (§ 176 £bs 1 Nr 1 StGB),\nim ersten Falle auch der fortgesetzten Unzucht mit einem\nKinde (§ 176 Abs 1 Nr 3 StGB) schuldig gemacht zu haben.\nIn der Hauptverhandlung verweigerten die Tochter Veronika\nunä die Tochter seiner Stieftochter ihr Zeugnis, die beide bei ihrer Vernehmung durch die Polizei, die Tochter\nVeronika euch vor dem Ermittlungsrichter, den Angeklagten belastet hatten. Die Stieftochter selbst, die ebenfalls vor der Polizei ausgesagt hatte und als Zeugin geladen, jedoch wegen Erkrankung nicht zur Hauptverhandlung erschienen war, hatte schon vor der Hauptverhandlung erklärt, dass sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen werde. Den in der Hauptverhandlung\ngestellten Antrag der Staatsanwaltschaft, den Kommissar\nder Lendespolizei H@P, der die Tochter Veronika, die\nStjieftochter und deren Tochter vernommen hatte, als\nZeugen über den Inhalt ihrer Aussagen zu vernehmen,’ lehnte das Landgericht ab, weil’ die Vernehmung von Verhörspersonen über Aussagen von Zeugen, die in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch\nmachten. unzulässig sei. Da der Angeklagte jede Schuld\nin Abrede stellte und des Landgericht auch aus der Beweiserhebung über Gespr’;che, die die Tochter Veronika\nmit anderen Freuen über das Verhältnis des Vaters zu\nihr geführt hatte, keine zweifelsfreie Jberzeugung von\nder Schuld des Angeklagten gewinnen konnte, wurde dieser\n\nfreigesprochen.\n\nDie Revision der Staatsanwaltscheft rügt, dass\n\nie Strafkammer den Beweisamtrag der Staatsanwaltschaft zu Unrecht abgelehnt habe. Die Vernehmung von\nVerhörspersonen über Aussagen von Zeugen, die in der\nHauptverhandlung ihr Zeugnis verweigerten, verletzs®\nnicht den § 252 StPO und sei allgemein als zulässig\n\nzu erachten. Mindestens müsse das beim Richter gelten. vor dem der Zeuge nech Hinweis auf sein Zeugnisverweigerungsrecht ausgesagt habe. Das Landgericht\nh’itte deshalb, wenn man schon die Vernehmung des Polizeibeemten für unzulässig halten wollte, mit Rücksicht auf seine eus § 244 Abs 2 StPO folgende Pflicht\nzur Erforschung der Wahrheit auch ohne besonderen Auftrag mindestens den Richter vernehmen müssen,. vor dem\ndie Tochter Veronika nech Hinweis auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht eingehende Bekundungen gemacht habe.\n\nDas Rechtsmittel muss im Ergebnis Erfolg haben.\n\nRechtsprechung und Rechtslehre haben die Frage,\nob und gerebenenfalls unter welchen Voraussetzungen\neine Verhörsperson über die frühere Aussage eines -\nZeugen vernommen werden darf, der erst in der Hauptverhendlung von seinen Zeugnisverweigerungsrecht Ge- -\nbrauch macht, auf Grund der Vorschrift des § 252 StPO\nbehandelt. Nach dieser Vorschrift darf die Aussage\neines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der\nerst in der Hauptverhendlung von seinem Recht, das\n. Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, nicht verlesen werden. über die Tragweite dieser Bestimmung sind die keinungen in der Rechtsprechung und\nim Schrifttum stets auseinandergegengen.\n\nT\n\"A-\n\nDas Reichsgericht hat es in ständiger Rechtsprechung für zulässig erklärt, die Verhörsperson\nüber frühere Aussagen eines Zeugen zu vernehmen,\nder erst in der Hauptverhandlung berechtigterweise\ndas Zeugnis verweigert (RGRspr. Bd. 3 S. 449 und\n6785 R6St Bd. 5 S.1435 Bd. 16 S. 1195 Bd.35 8.55\nBd.48 5.246). Es sah die Vernehmung eines Polizeibermten stets (RGSt Bd. 70 S.6), diejenige eines\nrichterlichen Vernehmungsbeemten unter der Voraussetzung als erlaubt en, dass er den Zeugen über\nsein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt und dieser\ndavon keinen Gebrauch gemacht hatte (RG JW 1932 S.\n419). Gegen‘ber dieser im Grundsatz stets unveränder5 festgehaltenen Rechtsansicht wandelten sich mur\ndie daraus gezogenen Folgerungen insofern, als das\n Reichsgericht ursprünglich jede Verwertung der Vernehmungsniederschrift als Gedächtnisstütze bei der\nVerhörsperson als unzulässig ablehnte (vgl RGSt Bd.8\nS.1225 Bd. 27 S.295 Bd. 51 S. 121, 123), diese Einschr''nkung aber in der Entscheidung RGSt Bd. 72\nS.221 vom 23.Mai 1938 fallen liess.\n\nDemgegenüber hat das Schrifttum überwiegend in\n§ 252 StPO nicht nur ein Verlesungsverbot der früheren\n\nAussage, euch nicht nur ein Verwertungsverbot der Nie--\n\nderschrift über die frühere Aussage, sondern ein Verwertungsverbot der früheren Aussage schlechthin gesehen und von dieser Auffassung aus die Vernehmung\nvon Verhörspersonen über frühere Aussagen von Zeugen,\ndie erst in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, für unzulässig erachtet, gleichgültig ob es sich um einen Polizeibeamten oder um einen Richter handelt (vgl die bei Löwe-Rosenberg StPO 19.Aufl.Anm.3 zu § 252 gegebene Jber-\n\nsicht; von Hippel, Der deutsche Strafprozess 1941,\n5.391 und 424).\n\nPa A Fre Fer\n\n-5._\n\nDie neuere Rechtsprechung hat sich überwiegend\nder im Schrifttum vertretenen Rechtsauffassung angeschlossen (vgl OLG Düsseldorf HESt Bd. 18. 1743\nOLG Bamberg SZ 1948 Sp. 4715 OLG München HESt Bd. 2\n3.985 OLG Bremen und OLG Nürnberg SJZ 1950 Sp. 463).\nauch der OGH für die Britische Zyne ist ihr im Grundsatz gefolgt, er hat jedoch, insoweit einen Gedanken\n\n. der reichsgerichtlichen Rechtsprechung wiederaufnehmend, die Vernehmung einer richterlichen Verhörsperson denn für zulässig erachtet, wenn der Zeuge\nbei seiner früheren richterlichen Vernehmung über\nsein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt worden war\n“OGHSt Bd. 1 8 299). Der Senat ist der Meinung,\ndass diese Ansicht der Rechtslage entspricht.\n\n7\n\nDer Wortlaut des § 252 StPO ist nicht so eindeutig. dass er eine der vertretenen Auffassungen entscheidend zu stützen vermöchte. Die’ Wendung \"darf nicht\nverlesen werden\" spricht zwar, auf den ersten Blick\nbetrachtet, für die Ansicht, dass § 252 StiO nur die\nVerlesung zum Zwecke des Urkundenbeweises verbieten\nwill. Sie scheint also die vom RG zuletzt vertretene\nAnsicht zu stützen. Die Strafprozessordnung geht -jedoch, wie § 249 StPO erkennen lässt, davon aus. dass\nUrkunden in der Weise in der Hauptverhandlung als Beweismittel verwertet werden, dass sie verlesen werden. ,\nEs widerspricht also nicht dem Sprachgebrauch der\nStPO, wenn man in dem Verlesungsverbot des § 252\nStPO ein Verbot sieht, die Niederschrift über die\nfrühere Vernehmung in irgendeiner Form zu verwerten.\n\nJeden Zweifel in jener Richtung beseitigen aber\nder Zusammenhang, in dem die Vorschrift steht, ihre\nEutstehungsgeschichte und der aus ihr ersichtliche\nZweck, der mit § 252 erreicht werden sollte. Wollte man in § 252 mit dem RG nur ein Verlesungsverbot\n\nT\n\n- 6 -\n\nsehen, wäre die Vorschrift überflüssig. Was sie nach\ndieser Auffassung besagen soll, würde sich schon aus\n\n§ 250 StPO ergeben. Die Vorschrift des § 252 lässt\nsich auch nicht in der Weise deuten, dass § 251 Abs.l\nbestimmte Ausnehmen von der Grundregel des § 250 zulasse und § 252 für einen bestimmten Fall wieder zur\nGrundregel zurückkehre. Denn die Fälle des § 251 Abs\nNr 1-3 haben sämtlich zur Voraussetzung, dass der Zeuge, ,\ndessen Aussage, verlesen werden darf, in.der Hauptverhandlung nicht enwesend ist. während § 252 gerade einen\nFall im Luge hat. für den die Anwesenheit des Zeugen\nin der Hauptverhandlung wesentlich ist. Die Vorschrift des § 252 lässt sich auch nicht als Ausnahme\nvon § 251 (bs 1 Nr 4 deuten; denn diese Bestimmung\n\nist viel später in die Strafprozessordnung eingefügt\nworden als § 252, der sich zwar noch nicht im Entwurf\nfanä.aber doch schon auf Grunä eines Beschlusses der\nReichstagskommission aufgenommen wurde. Er kann darum\nauch nicht den Sinn haben, dass die Yerwertung des\nZeuzenprotokolls bei Verweigerung des Zeugnisses\n\nin der Hauptverhandlung selbst dann ausgeschlossen\nsein soll, wenn alle Beteiligten mit der Verlesung\neinverstenden wären. Ebensowenig lässt sich § 252\n\nals blosses Verlesungsverbot verstehen, wenn man ihn\nzu § 253 StPO in Beziehung setzen w:llte. Denn 8 253\nbefasst eich nur mit einer ergänzenden Urkundenbe- °\nweisführung neben der persönlichen Vernehmung,\nwihrend § 252 von einem ganz anderen Sachverhalt\nausgeht { zu allen diesen Fragen Schneidewin JR 1951\n5.481, 487).\n\n-7-\n\nLässt sich nach alledem schon eus dem Zusammenhang\nentnehmen, dass § 252 -mit dem Wortlaut nach dem Sprachgebrauch der Strafprozessordnung vereinbar»nicht gut\nals blosses Urkundenverlesungsverbot verstanden werden\nkenn, so bietet die Entstehungsgeschichte sichere Anhaltspunkte dafür, dass er nicht nur die Verlesung,\nsondern eine Verwertung der früheren Aussage in weiten\nUmfenge für unzulässig erklären will. Die Entstehungsgeschichte ist in RGSt Bd. lo S 375 ausführlich wiedergegeben, übrigens der einzigenEntscheidung des RG, die\nsich eingehend mit ihr befasst und die bezeichnenderweise auch allein zu einem Ergebnis gelengt, das von\nGer stiindigen Rechtsprechung des RG abweicht. Danach empfahl der Kommissionsbericht die Annahme des\n§ 252 (demals § 251) als einer besonderen Bestimmung,\nweil das Recht zur Ablehnung der Aussage, das der Zeuge ncch in der Hauptverhandlung geltend mechen könne,\nwirkungslos sein würde, wenn dessen unerachtet die\nen ihm früher crstattete Aussage, bei der er vielleicht noch nicht die Tragveite seines Zeugnisses zu\nerkennen vermocht habe, in der Hauptverhandlung ver- \\\njesen werden dürfte. Dass man das Verbot der Ver- 34\n“esung der früheren Aussage, entsyrechend dem Sprechgebrauch der StPO, als ein Verbot auffasste, die\nfrühere Aussage in irgendeiner Form zu verwerten '\nund zum Gegenstand der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung zu machen, zeigt der bei Löwe-Rosenberg\nAnm. 3 zu $- 252 angeführte Vorfall aus der ius-Sproche im Reichstag. Dort gab ein Abgeordneter sei- N\nner Meinung dahin Ausdruck, dass durch § 252 (demals F\n§ 251) die Vernehmung von Verhörspersonen als Zeugen\nnicht ausgeschlossen werde. Dem trat eber’ der Berichterstatter, der Abgeordnete von Schwarze, mit\nallem Nachdruck entgegen und bemerkte dabei, wenn\ndurch derartige Manipulationen der Gedanke und die\n\nTi\n\nKZ\n-8- u\n“\n\n:.\nAy\n\nVorschrift des Gesetzes illusorisch gemacht werden könnten, höre jede Gesetzgebung auf.\n\nDie Bedeutung dieser Vorgänge liegt weniger darin, n.\ndass sie zeigen, welchen Sinn die verantwortlichen Ur- S\nheter der Vorschrift des § 252 mit ihr verbandenz E\näenn es kann zweifelhaft sein, ob reine Inhaltsvorstel-Zungen die Auslegung einer gesetzlichen Bestimmung für\nalle Zeit zu binden vermögen. Sie beweisen aber, was\nwichtiger ist, worin der Rechtfertigungsgrund für die\nVorschrift liegt, welchen Zweck man mit ihr verfolgt\nhat. und welche Zweckvorstellungen euch heute allein\nGie Auslegung bestimmen dürfen. Es ergibt sich dabei,\ndass § 252 mit den Vorschriften über.die Mündlichkeit\ndes Verfahrens und über die Verlesung von Schriftstücken nur in einem äusseriichen Zusammenhang steht.\nSerhlich gehört § 252 zu den §§ 52 ff StPO, die bestimmten Personen das Recht einräumen, ihr Zeugnis zu |\nTerweigern, insbesondere zu § 52, der nicht mr in Ir |\nÄts 1 dem Verlobten, dem Ehegatten und nahen Verwendten\nund Verschwägerten des Beschuldigten ein Recht zur\n„eugnisverweigerung gibt, sondern in Abs 2 noch bestimmt, dass der Zeuge in diesen Fällen vom Richter u;\nüber sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt werden =\nmuss und dass er den Verzicht auf dieses Recht auch\nnoch während der Vernehmung widerrufen kann. Die in R\n\"§ 252 voraeusgesetzte Sachiage, dass ein zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigter Zeuge früher zusgesagt het und erst in der Hauptverhandlung von seinem .. bu |\nAeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, wird alsc ER \\\nhauptsächlich dann eintreten, wenn der Zeuge zu dem «\nin § 52 StPO genannten Personenkreis gehört. Der Fall u:\nkann um so leichter eintreten, als die Verpflichtung Kg\n„ur Belehrung des Zeugen über sein Zeugnisverweigerungs- SR\n\neg va\n\nPR\n/ on\n\nA,“\nKb:\n\nBei 7.\nFat I\n\n=\n\n.e .\n. .\nRER\n.\n4A .- Pr\nI\n\nA\n\nSEASE SG:\nBa\n\nSArRL\n3\n\n.\nN ),\n\n—\n\n-9-\n\nSan auch.\n\nD_PF%\n\nrerht nur für den Richter, nicht aber für den Polizeibeanm- ”\nten besteht, und der Zeuge im Ermittlungsverfahren vor £\nder Polizei h’ufig voreilig oder ohne Kenntnis seines\nWeigerungsrechts aussagen wird.\n\nDr\n\n‘\n\nStellt man den § 252 in diesen Zusammenhang, dann\n“kann sein Sinn nur darin gefunden werden, dass er eine\nVerwertung der früheren Aussage verbieten will. Das Gesetz gewährt das Zeugnisverweigerungsrecht den in § 52\ngenennien Personen wegen ihrer nahen persönlichen Beziehungen zum Angeklagten. Wegen dieser Beziehungen\nkemnte der unbedingte Zeugniszwang für sie zu einem\nWiäierstreit der Pflichten führen. Auf diese mögliche\ninnere Belastung nimmt des Gesetz Rücksicht. Sie war\ndem Gesetzgeber wichtig genug, vor ihr das grundsätzliche Gebot der Aufklärung und Verfolgung von Verbrechen zurücktreten zu lassen, Der mit der Gewährung.\ndes Zeugnisverweigerungsrechts verfolgte Zweck des\nGesetzes wird nicht erreicht, wenn die frühere Aussage\nzwar nicht verlesen, aber dadurch zur Grundlage der\nrichterlichen Jberzeugungsbildung werden dürfte, dass\nin einer dem Grundgedanken des Zeugnisverweigerungsrechts widerstreitenden Weise über ihren Inhslt durch\nVernehmung des Verhörsbeamten Beweis erhoben.wird.\nWas des Gesetz dem Zeugen mit dem Verweigerungsrecht\ngewährt, würde es ihm wieder nehmen, wenn es erlaubt\nsein sollte, ihn ohne jede Rücksicht auf dieses Recht\ndurch die Feststellung des Inhalts einer früheren Aussage und ihrer Verwertung als Urteilsgrundlage derselben seelischen Belastung auszusetzen, die es ihm durch\ndas Verweigerungsrecht ersparen will. Diesem Zusemmenheng des § 252 mit den Vorschriften über die Zeugnisverwcigerung und diesem auch aus der Entstehungsge- .\n\nwit mn\n\nie ee\n\n= ” . - r. B u\n- . . Pa x Pe ne > z nn -\n- . BE u EB PEuEZEE PE 2 —_, Fa -. - PRReP Fe es gar nat, Anm 2.\nwe. . De yon .. BE x WE u Eugen - ”. ee h = u - -\nEu Er Zu 5 7 IT, a ul -. _ S_ .\nen ER nr er s = rn Br mg: a en FL SFr SE —. u\n- = % -.I .,..- .\nah Fe n . \\ \\ .\nee .. - - - a u Bu Pu num “ u. . B\n‘\n‘ “\n.\n\n\"Ile\n\n- 10 -\n\nschichte ersichtslichen Zweck der Vorschrift wird nur\neine Auslegung gerecht, die in § 252 nicht nur das\nVerlesungsverbot, sondern auch ein Verbot der Verwertung der friiheren Aussage sieht.\n\nWelchen Umfang dieses Verbot hat, ergibt sich\neus der Stellung, die es im Gessmtaufbau des Strafver-\n“aurensrehtseinnimmt. Es ist ein Ausgleich zwischen\nzweı Verfahrensgrundsätzen, die sich nicht woll .\nmiteinender vereinigen lassen: Dem Grundsatz der\nWahrheitserforschung, der zum Wohle der Allgemeinheit die Aufklärung, Verfolgung und gerechte Ahndung von Verbrechen unter Verwendung aller verfügbaren Beweismittel fordert, und dem Grundsatz, dass\neinem Einzelnen, den wegen seiner persönlichen Nähe\nzur Sache der Zeugniszwang in einen Widerstreit der\nPfiichten bringen könnte, die damit verbundene\nınnere Belastung möglichst erspert bleiben soll.\n\nTas Gesetz hat in § 252 den Widerstreit der beiden\nGrundsätze in der Weise gelöst, dass der allgemeine\nAnspruch auf Aufklärung weitgehend der Rücksicht auf\nden weigerungsberechtigten Zeugen weichen muss.\n\nAls Ausgleich zwischen zwei berechtigten Grundsätzen\nkann aber die Lösung vom Gesetz nur in der Weise gewollt sein, dass die berechtigten Forderungen der\nAllgemeinheit noch wahrheitsgemässer Aufklärung von\nVerbrechen nicht weiter zurückzutreten brauchen, als.\nes die schutzwürdigen Interessen des weigerungsberechtigten Zeugen verlangen. Bei demkeineswegs\neindeutigen Wortlaut des § 252 StPO ist es die Aufgabe der Rechtsprechung, die Grenze im einzelnen zu\nfinden, die diesem Willen des Gesetzes entspricht.\n\ne\nBR\nu\n\nPr\n.\n\n. \"\nrn PR Pa \\\nvar 2, 4 .\n” wir 2% MARIO\n\n‚ka wur mit “ 2\nURS Se Ysch\n\nwr.\n\n.\n2\n”\nRER.\n\n7 *\n..\nP PR\n\n4\n“ex\nrn\n\nEr\n\nD\nsl\nN\n\nDT\n\nerg\n\nPer\nIn -\n\n- 11 -\n\nBei. dieser Prüfung kommt der Senat zu dem Ergebnis,\ndass der Rücksicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht\nder Vorrang vor der Wahrheitserforschung dann gebührt,\nwenn die frühere Aussage bei einer nichtrichterlichen\nVernehmung gemacht wurde, dagegen nicht dann, wenn\nder Zeuge bei einer richterlichen Vernehmung nach dem\nHinweis des Richters auf sein Zeugnisverweigerungsrecht freiwillig von ihm keinen Gebrauch gemacht und\nausgesagt hat.\n\nFür diese Abgrenzung beim Ausgleich zwischen beiden\nGrundsätzen sprechen folgende Gründes\n\nDas Strafverfehrensrecht macht einen deutlichen\nUnterschied zwischen richterlichen und nichtrichter- .\nlichen Vernehmungen, Die Pflicht, den Zeugen, der nach\n§ 52 Lbs. 1. StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt ist, auf dieses Recht hinzuweisen, besteht\nnur für den Richter,nicht dagegen für den vernehmen-Aen Polizeibeamten oder den Stastsanwalt (§ 252 Ahs.2).\nDie Zulässigkeit der Verleeung ist bei nichtrichter--\nlichen Protokollen an engere Voraussetzungen geknüpft als bei richterlichen Vernehmungsniederschriften {§ 251 £bs.1 und 2). Der Gesetzgeber musste also\nfür den Regelfall davon ausgehen, dass der nicht vom\n\nRichter vernommene weigerungsberechtigte Zeuge Aussagen gemacht hat, ohne sich seines Rechts zur Zeugnisverweigerung überhaupt oder mit gen'igender Klarheit\nbewusst geworden zu sein. Das Verbot, den Inhelt\neiner solchen Aussage in irgendeiner Weise zum Gegenstand der Beweisaufnahme zu machen, gibt seinem erst\nspäter eusgeübten Zeugnisverweigerungsrecht erst den\nrechten Inhalt, Anders ist die Sachlage bei einem.\nZeugen, der von einem Richter ausdr'icklich auf sein -\nZeugnisverweigerungsrecht hingewiesen worden ist und\n\n\"It\n\noo -12 -\n\ndaraufhin freiwillig und in Kenntnis der Tragweite\nseines Verhaltens ausgesagt hat. In diesem Falle hat\ner die Folgen, die ihm das Gesetz durch Zubilligung\ndes Zeugnisverueigerungsrechts ersparen will, durch\nfreiwillige Entschliessung im Bewusstsein ihrer Bedeutung auf sich genommen. Wenn ihn auch das Gesetz\nan der einmal getroffenen Entscheidung nicht festhält\nund ihm erleubt, den Verzicht auf sein Zeugnisverweigerungsrecht jederzeit zu widerrufen (8 52 Abs.2\n\nSatz 2), so fehlt es doch en jedem sicheren Anhalt\ndefür, dass das Gesetz diesem Widerruf rückwirkende\nKreft beilegen und dem Zeugen die Folgen seiner\nfrüheren Entscheidung, die er freiwillig auf sich genommen hatte, wieder abnehmen wollte. Der Zeuge darf\nauch in der Hauptverhandlung die von ihm zunächst getroffene Entscheidung ändern. Es Kann während seiner\nVernehmung den Verzicht euf sein Zeugnisverweigerungsrecht widerrufen, diesen Widerruf aber auch erst nach\nAem yorläufizen *bechluss seiner Vcrnehmung erklären,\netwa, wenn ihm im späteren Verlauf der Verhandlung\nnoch eine weitere Frage gestellt wird. unter Umständen auch ohne eine solche besondere Veranlassung .«\n\nTs fehlt an jedem sicheren Hinweis im Gesetz, aus,\ndem entnommen werden könnte, dass das erkennende\nGericht die Aussage, die der Zeuge vor ihm nach\nHinweis auf sein Zeugnisverweigerungsrecht gemacht\nhat, als nicht voraesrden betrachten müsste und bei\nder Urteilsfindung nicht ber'icksichtigen dürfte.\n\nAus § 252,der seinem Wortlaut nach die Verlesung der\nNiederschrift über die frühere Aussage verbietet. also\nuntersagt, etwas zum Gegenstand der Beweisaufnahme zu\n\n- 13 -\n\nmachen. kann auch bei weitherziger Auslegung nicht die\nVerpflichtung des Gerichts entnommen werden, eine von\nihm zulüssigerweise durchgeführte Beweiserhebung als\nnicht geschehen anzusehen, Eine solche Auslegung würde dem Gericht im übrigen eine auch nur schwer erfüll-\n\nbare Pflicht auferlegen. Dadurch, dass die Aussage, die _\n\nein Zeuge bei einer früheren richterlichen Vernehmung\nnsch Hinweis auf sein Zeugnisverweigerungsretht freiwillig gemacht hat, zum Gegenstand der Beweisaufnahme\ngemacht wird, werden aber seine Interessen nicht stärker berührt als durch die für zulässig zu erachtende\nBeriicksichtigung von Bekundungen, die er nach Hinweis\nsuf sein Recht in der Hauptverhandlung gemacht hat.\n\nIn beiden Fällen treffen ihn in gleicher Weise mur\nFolgen, die er auf Grund einer zulässigen freiwilligen\nFTntschliessung bewusst und in Kenntnis der Tragweite\nseines Verhaltens auf sich genommen hat. Das rechtfertigt eber auch, beide Fälle rechtlich gleich zu behandeln»\n\nDer Zeuge würde sonst ohne ausreichenden inneren\n\nRechtfertigungsgrund eine Stellung eingeräumt erhalten, x\n\ndie ihn in einer Weise zum Herrn des ganzen Verfahrens\nmachen würde, wie sie sonst für niemanden besteht. Das\nGesetz kennt zwar, vor allem bei den nur auf Antrag\nverfolgbaren strafbaren Handlungen, auch sonst Fälle,\nin denen die Durchführung eines Strafverfrhrens von\nder Entschliessung einer am Verfahren selbst nicht\nunmittelbar beteiligten Person abhängt. ber einmal.\nhandelt es sich bei den auf Antrag verfolgbaren Hendlungen um solche, bei denen von Anfang en das Intere®sss der Öffentlichkeit an der Dürchführung des Verfohrens nur verhältnismässig gering ist. Zum andern\nhat das Gesetz dafür Sorge getroffen, dass in diesen\n\n%\n\nPAS:\n\n”\n\n27\n\nFällen die einmal getroffene Entscheidung des antragsberechtigten Verletzten nur in bestimmten engen Grenzen geändert werden darf (§ 64 StGB). Wollte man aber die Be-\n\nweiserhebung über den Inhalt einer vor dem Richter nach\n\nHinweis auf das Verweigerungsrecht gemachten Aussage für\nunzulässig halten, würde der Zeuge in einem Verfahren,\ndas die Allgemeinheit regelmässig weit mehr angeht als\ndie Verfolgung einer nur auf Antrag verfolgbaren Hand-,\nlung, unter Umständen in weit grösserem Umfange zum Herrn\ndes ganzen Verfahrens gemacht werden, als es nach dem Gesetz ein antragsberechtigter Verletzter sein kann. Er\nkönnte möglicherweise auch nach Durchführung der Hauptverhendlung und nach dem Urteil, falls es aus irgendwelchen Gründen zu einer neuen Verhandlung kommt, jetzt\nnock durch Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts dem\ngenzen Verfohren eine andere Wendung geben. Dass ein\nweigerungsberechtigter Zeuge auf die Durchfiihrung eines\nStrefverfrhrens überhaupt Einfluss ausüben kann, ist\nzwar die notwennlige Folge scines Rechts zur Verweigerung\nGes Zeugmisses und des Rechts zur Änderung der einmsl\ngetroffenen Entscheidung. Die Interessen der Allgeneinheit, zu denen je nach der Sachlage auch sehr schutzwürdige Interessen des Beschuldigten treten können,\nverlangen jedoch, dass dem Einfluss eines Zeugen’ euf\n\nein Strofverfehren dort eine Grenze gezogen wird, wo\nseine eigenen schutzwürdigen Interessen das nicht mehr\nzwingend gebieten.\n\nDem Beweise zugänglich bleiben demnach trotz 8 252\nAussagen eines Zeugen, die er bei einer früheren richterlichen Vernehmung nach Hinweis auf sein Zeugnisverweigerungsrecht gemacht hat. Alle anderen Auscagen\nkönnen jedoch, wenn der Zeuge später von seinem Zeugnisverweizerungsrecht Gebrauch mscht, nicht Gegenstand der.\n\n‘s\nRT:\nPY :\nSR\n«\n®\n\n- 15 -\n\nBeweiserhebung durch Vernehmung eines Verhörsbeamten wer.\nden. Das gilt auch dann, wenn der Zeuge dabei, obwohl\nfir den Vernehmenden keine Verpflichtung dazu bestand,\nauf sein Zeugnisverweigerungsrecht hingewiesen wurde.\n\nDie Gleichstellung solcher Vernehmungen mit richterlichen\nVernehmungen verbietet sich, weil das Gesetz die richterlichen unä nichtrichterlichen Vernehmungen gerade auch\nhinsichtlich der Pflicht zum Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht unterschiedlich behandelt.\n\nDiese Abgrenzung zwischen den Interessen des weige- \\\nrungsberechtigten Zeugen und dem berechtigten Verlangen \\\nder Allgemeinheit nach Aufklärung und Verfolgung von\nVerbrechen unter Verwendung aller verfügbaren Beweismittel hat zur Folge, dass von einem Zeugen, der die Entscheidung über sein Recht zur Verweigerung seines Zeugnisses einmal in voller Freiheit und in Kenntnis ihrer\nTragweite getroffen hat, unlautere Beeinflussungsversuche nachdrücklicher und wirksamer ferngehel ten werden\nkönnen, als es möglich wäre, wenn aus § 252 ein Verwertungsverbot für alle früheren Zeugeneussagen ohne Unter- ;\nschied herzuleiten wäre, Solchen Beeinflussungsver- |\nsuchen. zu denen es erfahrungsgemäss nicht selten kommt, %\nwill das Verfahrensrecht nicht einen Einfluss und eine\nWirkung sichern, die sie nicht verdienen. Der Beweiswert der Aussage eines Zeugen, der später sein Zeugnis\nverweigert, wird allerdings bisweilen nicht. hoch zu\nveranschlagen sein. Die Frage nach dem Wert der Aussage. die vom erkennenden Gericht in jedem Felle nach\n§ 261 StPO zu beurteilen ist, hat aber nichts mit der\nanderen Trege zu tun, ob es zuliissig ist, sie zum\nGcgenstonä der Beweisaufnshme zu machen.\n\nTI\n- 16 -\n\nDas Landgericht, das den Beweisamtrag der Staatsenwaltscheft auf Vernehmung des Polizeibeamten ablehnte,\nder die in der Hauptverhandlung die Aussage verweigegmden\nZeuginnen vernommen hatte, ist nach alledem richtig verfahren. Es hätte jedoch den Richter, der die Tochter\nVeronika des Angeklarten im Vorverfahren nach Hinweis\nauf ihr Zeugnisverweigerungsrecht vernommen hatte, über\ndiese Aussage als Zeugen hören dürfen. Da es den Sachverhal+ unter Verwendung der übrigen zulässigen Beweismittel nicht hinreichend aufklären konnte, hätte es auch\nchne ausdrücklichen Antrag der Staatsanwaltschaft die Vernehmung dieses Zeugen beschliessen müssen, um der Auf-_\nklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO zu genügen. Es\nhat davon ersichtlich deshalb abgesehen, weil es auch\ndie Vernehmung dieses Zeugen rechtsirrig für unzulässig\n‚hielt. Denn der Beschluss, durch den es die Vernehmung\ndes Polizeibeamten ablehnte, spricht ganz allgemein und\nohne jede Einschränkung von der Unzulässigkeit der Vernehmuug einer Verhörsperson,. Soweit die Revision dis\nVerletzung der Aufklärungspflicht rügt, hat sie sis0\nErfolg. Das Urteil muss aus diesem Grunde aufgehoben\nund äie Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an\ndie Vorinstanz zurückverwiesen werden.\n\nTie Entscheidung entspricht im Ergebnis dem Antrag\n\n. ..\n2. .\n\n% . ..\n.\nCARD .” f}\nBUS.\nEder? > *,\n\nw\n.\n“.\n\n*\nA .\nIL.\n\nET\n\n3 2\n\nSala, 254986%\nORIG\n\ntet\nEA SE\n\n. ..%\n3 91,2\n\n7 AIR\n”%\n\n“.\n\nSr\n\n4:\n\n= .\nDe DE te 7 Se Fe\neu ‘.\n\n- 17 -\n\nEu er I\nee gl\n\ndes \"berbundesenwalts. Er ist für die Auffassung eingetreten, dass die Vernehmung eines jeden Verhörsbeamten\nzulüssig sei.\n\nRichter Dr. Geier\n\nmit dem Vermerk, dass\n\nBundesrichter Dr.Peetz\n\ndurch Erkrankung ver- Glanzmann Jagusch'\nhindert ist, seine\n\nUnterschrift beizufügen.\n\n.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-12-04/1-str-341-51","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-12-04/1-str-341-51","retrieved":"2026-10-24 16:34:54.133158+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-12-04/1-str-341-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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