{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1951-11-23","aktenzeichen":"2 StR 117/50","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":".\n\nR 117,50.\n\n\\n\n\\er\n\nIh\n\n2307 034\n\nIm Namen des Volkes\n\nun un um Bunem\n\n‚ In der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schinchtergesellen Friedrich Bernherd 5 muB ,\ngeboren am EEE 1911 in DEp, 2.2t. in der Untersuchungshrftanstalt Fuuumiiiiiß\n\nwegen Menschlichkeitsverbrechens und Körperverletzung\n\nhat der 2.Strafsenat des Bundesgerichtshofs lin der Sitzung\nvon 23.November 1951. an der teilgenommen haben:\n\nSenatspr'isident DPr.kMoericke\n\nBundesrichter,\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nals Vorsitzender,\nDr.Kirchner,\nHenneka,\n\nWerner,\n\nDr.Seuer\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanval t EEENED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizsekretür HR\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nIo\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Schwurgerichts II in Hamburg vom 21.September\n\n1950\n\n1) dıhin geändert, dass die Verurteilung wegen Mensch-\n\nlichkeitsverbrechens wegfällt und dass der Angeklagte freigesprochen wird, soweit das Schwurge-\n\nE2\n\ne.;\n\n’\nER\n\n.\nur\n\net Air\n\n”\n\nDen\n\nRZ AT\n\nwen.\nPV. VE\n\n2\n\nER A na\n\nricht ihn im übrigen wegen strafbarer Handlungen, die ihm in der fnklageschrift zur\nLast gelegt waren, für nicht überführt\nerachtet,\n\n2) mit seinen Feststellungen aufgehoben, soweit\nder Angeklagte wegen einfacher Körperverletzung in mindestens 5 Fällen verurteilt ist,\n\n3) im Strafausspruch mit den diesem zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, \"\n\nAufrechterhalten bleibt demnach nur der Schuldspruch\nwegen gefährlicher Körperverletzung in 5 Fällen.\n\nIn dem Umfeng, der sich aus 2) und 3) ergibt, wird die\nSache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\n(Strafkammer) zurickverwiesen.\n\nII.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2-\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte wurde im Se,tember 1941 nach Verbüssung zweier Strafen in das Konzentrationslager Stau\nbei DEE verbracht und war hier zunächst gewöhnlicher\nHäftling. Da er sich bei der Arbeit bewährte, wurde er\nnach einigen Monaten sog. Kapo bei einer Arbeitskolonne.\nSpäter (1943) wurde er Blockältester und erster Lagerältester, dies blieb er bis kurz vor Kriegsschluss. Ihm\nwird zur Last gelegt, von 1943 - 1945 in dieser Eigenschaft Häftlinge durch Peitschenschläge und auf ähnliche\nWeise misshandelt zu haben, Das Schwurgericht hat ihn\n\"wegen Menschlichkeitsverbrechens in Tateinheit mit gefüährlicher Körperverletzung in fünf Fällen und mit einfacher Körperverletzung in mindestens fünf Fällen\" zu\neiner Zuchthausstrafe von sechs Jahren verurteilt. Er\nhat Revision eingelegt und erhebt Sachbeschwerde sowie\neine Verfahrensrüge, er führt beide Rügen nur zur Frage\ndes übergesetzlichen Notstandes aus. : Die Nachprüfung\ndes Urteils ergibt folgendess\n\n1.) Aufgehoben werden muss zunächst die Verurteilung\nwegen Menschlichkeitsverbrechens. Denn mit der Aufhe-\n\nbung der VO Nr 47 der Britischen Militärregierung ist\ndie Ermächtigung zur Anwendung des KRG Nr lo, die sie\n\ndemit den deutschen Gerichten erteilt hatte, weggefallen. \"\n\n2.) Aufgehoben werden musste auch die Verurteilung wegen\n\"einfacher Körperverletzung in mindestens fünf Fällen\"\n(Fälle 5a, 5c, 5e, 5£, 5i der Gründe des angefochtenen\nUrteils). Tatzeiten wegen dieser Vergehen stellt das\nSchwurgericht nicht fest, auf diese Tatzeiten kommt es\naber an. Die erste richterliche Handlung ist nämlich\n\nv\n\nrn I ee.\n\n“r\n\nnr\n’\n£\n\nre\n\n+\nBR 2\n\n®\n6 .\nae A $\n\n% w ,\n\ns\n248\n\nwin ie\n\nx. Br\n\nDRS A ,\n\n. - u RS:\n\nrn RE\n2\n\nNR\n\n.v\n\nJ2 52-7:\n\nLi nn me ©\n\n-3-\n\nam 28.0ktober 1949 vorgenommen worden (Haftbefehl Bi 35\nd.A.), die Verfolgung wäre mithin für diejenigen Körperverletzungen verjährt, die vor dem 28.0ktober 1944 begangen sind (§ 67 Abs 2 StGB).\n\nNach den bisherigen Feststellungen ist es möglich,\ndass die Teten nach dem 27.0ktober 1944 begangen sind;\nder Angeklagte hat das Lager jedenfalls erst \"einige\nWochen vor Kriegsschluss\" verlassen (S 4 Abs 2). Bei der x.\nBerechnung der Verjährungsfrist wäre zu prüfen, ob und N,\nfir welche Zeit die Hamburger Gerichte nach der Besetzung Ei\n\nFx-\n\nHamburgs durch Anordnungen der Mil.Reg. gehindert waren, E\n\n2 AR\n\neine Tätigkeit auszuüben. Während dieses Zeitraumes u\nhätte die Verjährung geruht (§ 69 Abs 1 StGB). 3\n\n$ B\n\nEines Strafantrages wegen dieser Körperverletzungen r\nbedarf es nicht, denn die Strafverfolgungsbehörde ist\nvon Amts wegen eingeschritten und hat dies auch durch\nden Bestrafungsamtrag kundgegeben, den sie in der Haupt- S\nverhandlung gestellt hat (Bl 129 R) vgl. § 232 bs 1 StB.\n%.) Keine rechtlichen Bedenken bestehen dagegen gegen\ndie Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in\nfünf Füllen. Die Revision findet in der Art und Weise,\nwie das Schwurgericht die Frage des übergesetzlichen\nNotstandes auf S 36 erörtert, einen Verstoss gegen § 267\nAbs 2 StPO, ersichtlich auch einen sachlichrechtlichen\nFehler. Sie meint, die Frage der \"anderen Mittel\" sei\nin der Hauptverhandlung nicht erörtert worden; wäre\ndas geschehen, so wäre das Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Angeklagten keine anderen Mittel zur\nVerfügung gestanden hätten. Diese Angriffe gehen fehl.\nNach § 267 Abs 2 StPO ist der Tatrichter, wenn ein\n\nStrafausschliessungsgrund - hier übergesetzlicher Notstand- beheuptet worden ist, nur verpflichtet, sich\n\nbe\n\ndarüber suszusprechen, ob er diesen Umstand für festgestellt oder für nicht festgestellt erachtet. Das hat\ndas Schwurgericht aber getan (wobei dahinstehe, ob\n\nder Angeklagte den Strafausschliessungsgrund behauptet\nhat). Es beschränkt sich such nicht darauf, diesen Umstand einfach zu verneinen, sondern es untersucht die\ntats’ichlichen Verhältnisse, die im Konzentrationslager\ngeherrscht haben, ferner äussert und begründet es seine\nAnsicht dahin, dass dem Angeklagten andere Mittel zur\nAufrechterhaltung der lLagerordnung zur Verfügung gestenden hätten als die von ihm angewandten (Prügelstrafe, Schlagen mit einer Peitsche, Hetzen eines Hundes auf die Häftlinge). Des Urteil führt auch andere\nNittel an, deren sich der Angeklagte hätte bedienen\nkönnen, um denselben Erfolg (Aufrechterhaltung der lagerordnung) zu erreichen. Damit hat es die von der Revision vermissten \"konkreten\" Feststellungen in ausreichender Weise getroffen und hat die Voraussetzungen eines\nübergesetzlichen Notstandes rechtlich einwandfrei verneint. Zutreffend ist auch die Annahme des ersten Richters, dass die Strafverfolgung wegen der gefährlichen\nKörperverletzungen nicht verjährt ist (S 37/38. III\n\nAbs 2).\n\n4.) Soweit das Schwurgericht den Angeklagten wegen einer\nReihe von Verbrechen für nicht überführt hält (S 6-25,\nPkt II der Gründe), war die bisher unterbliebene Freisprechung nachzuholen. Dagegen war es aufzuheben, Soweit der Zngeklagte wegen einfacher Körperverletzung in\n5 Fällen verurteilt worden ist (s.o Pkt 2), ferner im\nStrafausspruch. Die Aufgabe der nunmehr zuständigen\nStrafkammer besteht darin\n\nw\n\nr ..o. pi “\n’ .\n„ “,v RER gen. ,\nU AN AS 337 4 ”_ ee\n\n|\n\na)\n\nb)\n\nc)\n\n-5_\n\ngemäss den Darlegungen zu 2) die Schuldfrage\neinschliesslich der Tatzeit neu zu prüfen und,\nsoweit die Strafverfolgung nicht verjährt ist,\nEinzelstrafen festzusetzen,\n\nfür die 5 gefährlichen Körperverletzungen Pkt 3)\nEinzelstrafen festzusetzen,\n\neine Gesamtstrafe zu bilden. Ihr, zulässiger\nHöchstbetrag ist 6 Jahre Gefängnis (§ 74\n\nkbs 3 in Verb mit § 358 Abs 2 StPO).\n\nDr.Moericke Dr.Kirchner Henneka\nVerner Dr .Sauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-11-23/2-str-117-50","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-11-23/2-str-117-50","retrieved":"2026-10-24 16:33:17.356901+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-11-23/2-str-117-50","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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