{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1951-11-22","aktenzeichen":"3 StR 307/51","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":".. rn.\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden früheren Angestellten Justus Heinrich 7 u -\nzeboren er EEE 1904 in Tem. Kreis\nTE. vohnhett in Du. DeEREEEEB:-: W;\n\nwegen schwerer Litsunterschlagung u.a.\n\nhat der 3. Stra7senat des Bundesgzerichtshofs in der Sitzung vom 22, November 1951. an der teilgenormen haben:\n\nSenatspräsident Dr, Neumann\nals Vorsitzender,\n\nZundesiichter’ Dr; Koeniger\n„undesrichter Scherpenseel\nDundssrichter Dr. Daldus\n\nBundesrichter Serstedt\nals beisitzende Licht»r,\n\nOberstaatsanwalt Dr. ED bei der Ve.hendlung.\n\nOberstastsanvelt WW pci der Verkündung.\nals Vertreter der Dundesanwaltschaft,\n\nJustizengestellter >\nals Urkundsbeenter der Geschäftsstelle.\n\nfür Recht erkannt: l\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n- des Lendgerichts in Berlin vom.14, Kkärz 1951 mit\nden zugrunde 1jegenden Feststellungen aufgehoben.\nDie Seche wird’ zur anderweiten Verhandlung und\nEntscheidun;, auch über die Xosten dss Rechtsmittels, en das Landgzricht zurückverwiesen,\n\nVon „echts wezen\n\n|\n|\n'\n|\n\n|\n|\n\n- 2.\n\ngründe:\nDer (.nseklagte ist wegen schwerer Antsunterschlasung\n88 350, 351 StGB} und wegen Urkundenfälschung im Ant\n(§ 748 Abs 2 StGB) zu einer Gesamtstrofe von acht ilonaten Gefängnis verurtcilt worden, wobei an Einzelstrafen\nfür die erste Tat sechs llonat= Gefängnis und für die\nzweite drei Lonate Gefängnis festgesetzt wurden,\n\nGegen dieses Urteil richtet sich mit der Rüge der\nVerletzung sachlichen Rechts die Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel ist begründet,\n\nZutreffend hat das Landgericht allerdinss die Voraussetzunsen sowohl der §§ 350, 351 StGB als auch des\n6 348 Abs 2 StGB zur äusseren und zur inneren Tatseite\ndurch das Vorgehen des Ang’klasten als erfüllt angesehen. Tech den im Urteil getroffenen Feststellungen hat\nder Ingeklaste 6C0O Zigaretten. 10 Stück Käse und eine\nTofel Schokolade, die er in seiner Eigenschaft als Leiter des Polizeireviers 202 in Ds T em entzegensenomnen und in dem Schrank seines Dienstzimners in Gevahrsem hatte, sich zugeeignet. Er hat ferner in der\nlzufenden Spalte 94 des Beschlagnahmebuches. das zur Eintragunz der eingehenden und susgegebenen beschlagnahmten\nCegenstände bestimmt war, einen Vermerk aufgenommen. vwonach die oben im einzelnen angeführten Sachen an den Eigentümer zurückgegeben seien. und dabei als Empfangsbescheinigung die Unterschri?t \"En Ca\" nhinzugesetzt.\n\nı Damit hat. wie das Landgericht mit Recht angenommen hat,\n\ndcr Angeklagte als Beamter im Sinne des § 359 StGB diese von ihm empfangenen Gegenstände unterschlagen und da-\n\n-\n\n- 3-\n\n- 3.\n\ndurch gegen 4 350 StGB verstossen. Er ist aber auch einer\nschweren Autsunterschlagung gemiss § 551 StGB schuldig,\nweil er das Beschlagnahmebuch, das zu den in § 351 Abs 1\notGB zufgezählten Büchern zu rechnen ist, durch die Aufnalme des Vermerks und die Vollziehung der Unterschrift\nunrichtig geführt hat, De das Beschlasnakmebuch gleichzeitig eine dem Angeklagten amtlich zugängliche Urkunde\nver. hat er schliesslich durch die Vornahme der unrichtizen Eintragungen eine vorsätzliche Urkundenfälschung\nim Amt nach § 348 Abs 2 StG5 begangen,\n\nDer Einwand der Revision, die Urt.ilsgründe seien\ninsofern ridersvrucksvoll, als an einer Stelle gesagt\nwerde. die fraglichen Waren hätten kurz nach der \\ährunssreform tatsüchlich einen beträchtlichen Wert darsest>ilt. während «ss an einer anderen Stelle huisse, der\nWert der Sschen sei nicht besonders hoch gevresen, greift\nnicht durch, Der von der Revision aufgezeigte Widerspruch\nist nur ein scheinbarer, „ie zus dem Zusammenhang der UÜrteilssründe, insbesondere aus dem der erst:n Wendung vorangehenden Satz mit hinreichender Deutlichkeit hervorgeht, bezient sich diese auf den relativen Wert, den die\nScchen unmittelbar nach der „ührungsreforn für den ingeklasten hatten, Dagegen ist mit der zweiten in den Strafzumessungsgründen enthaltınen Wendung deı absolute vert\ngemeint. den die Gegenstände. allgemein gesehen. verkörperten,\n\nMit Recht wendet sich die Revision jedoch gegen\ndie Annahme des Landgerichts, dio schwere Antsunterschlagung und die Urkundenfülschung im Ast ständen zu-\n\n-4-\n\n-4-\n\neinander im rechtlichen Verhältnis der Tatmehrheit und\nseien als zwei selbständige Taten zu ahnden. Hierzu\nführt das Landgericht aus, die Unterschlagung setze als\nsolche nicht notwendig eine Urkundenfälschung voraus,\nAuch habe der Angeklagte die Hendlungen zu verschiedenen Zeiten begangen, und zwar vor seinem Urlaubsamtritt\n\ndie Unterschlagung und erst nach seiner Rückkehr zum\nDienst die Urkundenfälschung, Richtigist hieran, dass im\nallgemeinen eine Urkundenfälschung im Sinne des § 348\nAbs 2 StGB keine Voraussetzung für eine Amtsunterschlagung nach § 350 StGB zu sein braucht, Tatsächlich und\n\nauch in den rechtlichen Folgerungen irrig ist es indes- | 2;\nsen. wenn das Lendgericht meint. hier fielen die Unter- u\nschlagung und die Urkundenfälschung zeitlich völlig aus- ur\neinander, Das mag - äusserlich gesehen -— auf die Zueig- u\nnung der Sechen eine.seits und euf die Eintragungen im ne,\n\nBeschlagnahmebuch andererseits zutreffen. Das Landgericht\nhat abır nicht beachtet, dass jene Vermerke in dem Beschlagnahmebuch nicht nur den Tatbestand des § 348 Abs 2\nStGB. sondern gleichzeitig auch die Voraussetzungen des\n\n§ 351 Abs 1 StGB erfüllen, Somit fallen die Umstände,\nwelche die Amtsunterschlagung zu einer schweren machen,\nmit denen zusammen, durch die der Angeklagte die Urkundenfälschung im Amt verwirklicht hat. Diese werden somit zum Bindeglied zwischen dem Vergehen nach § 348 Abs 2\nStGB und dem Verbrechen gegen §§ 350, 351 StGB, so dass\ndas Vorgehen des Angeklagten hier rechtlich. nur eine\n\nTat bildet und daher unter dem Gesichtspunkt der Tatein-\n\n-5-\n\nPro\n\nBet ale ta\n\nBe RE ns El\n\n-5.\n\nheit.zu werten und zu würdigen ist (R6St Bd 65, 102 /1o47),\nDie rechtsirrige Beurteilung des rechtlichen Verhältnisses der beiden Rechtäverstösse zueinander bildet einen\nangel, der zur Aufhebung des Urteils führen muss, Denn\ndas Vorliegen der Tateinheit hat. worauf. die Revision zutreffend hinweist, zur Folge, dass bei der Straffestsetzung nicht § 74 StGB. sondern § 73 StGB zur Anwendung\nkommt, wonach die Strafe allein dem § 351 StGB als dem\nGesetz zu entnehmen ist, das die schwerste Strafart androht,\n\nDie Annahme der Tateinheit bedingt aber nicht, was .\ndie Revision in erster Ijinie erstrebt, ohne weiteres eine ..instellung des Verfahrens auf Grund des § 3 des Berliner Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit vom\n12. Jenuar 1950 (VOB1 für Gross-Berlin Seite 25), weil\ndie für das Vergehen zus § 348 Abs 2 StGB erkennte Strafe von drei Konaten Gefängnis in Fortfall komne und damit, wie die Revision meint, die für die schwere Axtsunterschlagung ausgesprochene Gefängnisstrafe von nur sechs\nlonaten übrig bleibe, Dem Iendgericht ist es nämlich unbenommen, die nunmehr allein us § 351 StGB zu bildende\nStrafe mit Rücksicht auf die tateinheitlich begangene Urkundenfälschung im Ant höher zu bemessen, als es dies in.\nder angefochtenen Entscheidung getan hat, bei der es angenommen hatte, für das Vergehen gegen § 348 Abs 2 StGB\nwerde der Angeklagte neben der schweren Amtsunterschlagung gesondert bestraft, Die dem Tatrichter dabei durch\n§ 558 Abs 2 StPO gezogene Grenze bildet allein die aus-\n\n-6-\n\n=\n\ngesprochene Gesamtstrafe von acht lionaten Gefängnis. die\nnicht überschritten, aber erreicht werden darf (RGSt 67:\n236 /2427; Da 62. 61 /637; Ba 67, 273 /2715/2787).\n\nDemnach ist für eine Finstellung des Verfahrens auf\n“Grund des Berliner Straffreiheitsgesetzes in der Revisionsinstanz kein Raum, Die Sache muss vielmehr unter Auf-\n.:hebung des Urteils zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen werden, Dieses\nerhält damit, sofern es zu denselben tatsächlichen Feststellungen kommen sollte, Gelegenheit, nach seinen frei-E en Ermessen das ihm angebracht erscheinende: lass an Stra-Sn fe zu finden, von dessen Höhe es dann abhängen wird, ob\n\n0.2\n\nhier die Bestimmungen des Straffreiheitsgesetzes Platz\ngreifen oder .nicht. |\n\nNeumann Koeniger . Scharnenseel\nBaldus Sarstedt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-11-22/3-str-307-51","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 348","ref_norm":"348","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-11-22/3-str-307-51","retrieved":"2026-10-24 16:33:41.340660+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-11-22/3-str-307-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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