{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1951-11-15","aktenzeichen":"4 StR 50/51","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2272008 |\n\nIm Namen des volke-s\n\nIn der Strafsache gegen . an 2\n\nden z.Zt. eruerbslosen Tischler Felix R CE\naus ID (Kre. HA), enoren cr u\nED :908 in TED (Schiesien). i\n\nwegen Sittlichkeitsverbrechens Ri\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der u\nSitzung von 15. November 1951, an der teilgenonrien\nEURER\n\nhaben: j\n\nSenatspräsident Nr. Groß\n\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\n\nBundesrichter Dr. Hörchner\n\nBundesrichter Dr. Engels\n\nBundosrichter Ir. Augustin\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanvalt. rt |\n. als Vertreter der Bundesanwaltschaft, 2\nJustizangestellter rar |\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkennts\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\n\ndas Urteil des Lendgerichts in Stade von 16. Oktober 1950 nebst den zugrunde liegenden Teststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch Über die Kosten des\nRechtsuittels, an den Landgericht zurücikverwie-\n\nsen.\nVon Rechts vegen\n\nGründes\n\n....\n\n.\n\n. Der Ang ;ckla ste, der am 3. August 1950 die ihm fren-.:“\nde Tjährige Barbara vn wiederholt mit einen Tinger\nan den bloßen Oberschenkel in der Nähe ihres Gesctlechts-,\nteils gefasst und so gekitzelt hat, ist von den Vorwurf. !\neines Verbrechens nach § 176. Abs 1 Nr 3 StGB treigenprochen worden. Die ‚Sachbeschwerde der Staatsanwaltschaft\nführt zur Aufhebung und Zurückverveisung.\n\nOhne Rechtsirrtun geht ‘die Strafkarner &: von aus,\ndass die Handlungen, die der Angeklagte mit dem Kinde\n\"Vorgenonnen hat, objextiv das Scham-' und Sittlichkeite-..\ngefühl .in geschlechtlicher. Hinsicht verletzen. Gleichwohl\n‚hält sie eine unzüchtige Handlung. deshalb nicht für er-:\nwiesen, weil die Einlassung des Angeklagten, ihn habe,\njede wollüstige Absicht fern gelegen, nicht völlig zu\nwiderlegen sci. Die Lrwägungen, von denen sich das Gericht bei dieser Beurteilung leiten liess, können in-\n\ndessen auf Rechtsirrtum beruhen.\n\nDie Strafkamner schöpft ihre Bedenken gegen eine:\n\n- wollüstige Absicht des Angeklagten vornehnlich daraus,\ndass diesem das Unerlaubte und -Strafbare. seiner Eandlungsweise möglicherweise erst im Laufe der Ermittlun-\n\n‚sen zum Bewusstsein gekozmen seie Abe ;esehen davon, dass .\nein ‚Irrtum über den Begriff. des Unzüchtigen und über die\nStrafbarkeit unzüchtigen Verhaltens als Irrtum über 1\nStrafgesetz unerheblich väre (vel, nESt 40, 326), lieg\nder Erw gung der Straf fkammer nach den bmtatısansführun-\n\ngen möglicherweise die Auffassung zugrunde, dass irriger. #\n\nGlaube an äie strafrechtliche Erlaubtheit des Verhaltens\n\nden Beweggrund der \\ollust notwendig ausschliesse.\n\nEin solcher fückschluss von rechtlicher Beurteilung\n\nauf den tatsächlichen Bewepgrund ist indessen keineswegs zwingend. Zwar ist an der Überlegung der Strafkammer soviel richtig, dass das Bernsstsein eines\nwollüstigen Zuecks unter den gegebenen Umständen normalerweise die Arlienntnis strafrechtlicher Unzulässigkeit zur Folge haben wird. Daraus folgt aber nicht ungekehrt, dass die unzutreffende Annahme, die Betätigung\nsei unter allen Unständen statthaft, eine unzüchtige Absicht ausschlösse,\n\nDa das freisprechende Erkenntnis auf einer Vertennung dieser denl:gesetzlichen Zusamnienhänge beruhen\nkann, muss es schon aus diesem Grunde zum Zweck ernevuter Überprüfung aufgehoben werden.\n\nEs konnt hinzu, dass das angefochtene Urteil sich\nüber den Boevregerund des Angeklagten für das ihm zun Vorvurf gemachte Verhalten gerade im entscheidenden Punkte\nnicht ausspricht und daher den Verdacht begründet, die\nStrafkammer habe es an der ihr obliegenden sachlichrechtlichen \\ürdigung des gesamten Sachverhalts fehlen\nlassen (vgl RG ERR 1956 Nr 1155). Das Urteil stellt nän- '\nlich hierzu lediglich Test, möglicher rveise habe der Angeklagte sich dem Kinde zunächst nur in der Absicht genähert, ihm beim Fischfang zu helfen, und-da s Kind ZU-\nnächst nur. freundlich umermt oder netätschelt, un mit\nihm zu scherzen, \"und sei dabei mit der Hand zufgQlig unter seinen Schlüpfer gekonnen. Als, Grund dafür indessen,\nwarum der Angeklagte das Greifen “unter den Schlüvfer mindestens zweimal, und zwar funmehr offenba r willentlich,\n\nar\n\nwiederholte, wird. lediglich der überlaute Heiterkeitsaus-\"#\n\n.bruch des. Xindes infolge der ersten, vielleicht ‚zufälligen‘\n\nBerühru ung des Oberschenlkels angeführt. . De mit ist aber nur\"\nder äussere. Anlass, nicht auch der Bevieggrund. für die - 4\nwiederholte, -unzüchtige Berührung bezeichnet. Llöglicherweise hat die Strafkanmer ausser acht gela ssen, dass:\ndie abschliess ende Beurteilung der Frage, ob der Angeklagte seine unzüchtigen Landlungen aus Wollust begangen 4\nhat, eine umfassende, Türdigung. der sonst etwa noch in Be-’\ntracht zu ziehenden Beweggründe voraussetst. Dass und mit 3\nwelchem Ergebnis eine solche Wertung vorgenornen worden Bu:\nist, lassen jedenfalls die Urteilsgründe nicht mit ausrei-\"*\n\n«\n#)\n\nchender Sicherheit erkennen, n.\n\nDie Entscheidung entspricht den Antrage des Ober- =\nbundesanwalts. 2 tn . . e\n\nGroß \" Krumnme ' Dre Hörchner.\nEngels Dr. Augustin\n\nFREIE\n2 5\n\nu\nRe\nSEIEN\n\neu","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-11-15/4-str-50-51","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-11-15/4-str-50-51","retrieved":"2026-10-24 16:33:49.406807+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-11-15/4-str-50-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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