{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1951-11-06","aktenzeichen":"2 StR 586/51","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"“\nk 3 .\n- Rn £ '\n,\nS ur\n142\nı\n\n2307 024\n\n“2 StR 586/51\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Bäckergesellen Gerhard N EEE , geboren\n\nom GE 1951 in em, wonnnett in\nHeu, MEERE Lasse MM, 2.21. in Untersuchungshaft,\n\nwegen Mordes und besonders schweren Raubes\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\n3itzung vom 6. November 1951, an der teilgenom.en\nhaben ?:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Kirchner\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Henneka\nBundesrichter Dr. Sauer\nals beisitzende Richter,\n\nErster Staatsanwalt RENENEB\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizsekretär\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nKa Zu\n7%\n\net a rt\n\nAs\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nSchwurgerichts in Hannover vom 31. Mai 1951 wird\nverworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\n. § 2\nwu .\nwa Min\n\n&\n\nVon Hechts wegen\n\nN\n%%\ns\nL DI\nger\n>\nBR\nx.\n%\n%\n%%\nPr\n7\n”\n“\nS\nN\n\nnz\nPs\nx\n\nT\n\n- 2.\n\nGründer\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen .Iordes\nin Tateinheit mit besonders schverem Raube zu lebens-\n\nlangem Zuchthaus verurteilt. Hiergegen richtet sich die\nRevision des Angeklagten, sie erhebt Verfahrens- und\nSachbeschwerde, ist jedoch unbegründet.\n\n1) Verfahrensrügen,\n\na) Die Revision behauptet, derjenige Geschworene,\nder neben dem beisitzenden Richter Assessor Ei gesessen habe, habe während der Verhandlung zeitweise geschlafen, das Schwurgericht sei infolgedessen nicht ordnungsmässig besetzt gewesen; dadurch habe die Verhandlung\nin Abwesenheit dieses Geschworenen stattgefunden (§ 338\nNr 1, 5).\n\nDie Rüge ist unbegründet. Wie das Reichsgericht\nin RGSt 60, 65 anerkannt hat, kann das Schlafen eines\nmitwirkenden Richters allerdings so sein, dass er als\nabwesend zu gelten hat. und dass das Gericht dann nicht\nordnungsmässig besetzt ist. Dazu würde aber gehören,\ndass er den Verhbandlungsvorgängen nicht mehr folgen\nkonnte (vgl auch RGIW 1936, 34753). Der vorher erwähnte\nGeschworene selbst hat zu Protokoll des Schwurgerichtsvorsitzenden erklärt, er leide infolge von Rreisleufstörungen bei längerem Aufenthalt in geschlossenen\nRäumen für kürzere Augenblicke an Lüdigkeit oder Iunpfheit, er sei aber auch in solchen Augenblicken \"geistig\n\n- 3 -\n\nu.\n\nwen\n\nR mitwirkenden Richter nach so langer Zeit noch in\nder Lage gewesen seien, den Gang und Inhalt, der er\nVerhandlung 80 wiederzugeben wie es erforderlich sei. ;;\n\nvöllig da\", so sei er der Hauptverhandlung in\njedem Augenblick auch dann gefolgt, wenn er mit Küdigket\nzu kämpfen gehabt habe, er sei an der Sache \"brennend\ninteressiert\" gewesen und \"habe sich nichts, entgehen\nlassen wollen\" (Bl 193 d.A.). Der ärztliche Sachverständige, der der Hauptverhandlung beigewohnt und den\nGeschworenen beobachtet hat, hat sich dahin ge&usrert,\nnach seinen Wahrnehmungen habe eine Bewusstseinstrübung nicht vorgelegen (Bl 200 d.A.). Nach alledem\nhat sich der Geschworene nicht in dem Zustande befunden, der eine \"Abwesenheit\" i.S. des § 338 Nr 5\nStPO begründet,\n\nb) Weiter macht die Revision geltend, das - am\n31. Mai verkündete — Urteil sei erst am 16. Juli\nzugestellt worden, Es sei kaum enzunehmen, dass die\n\nAuch diese Rüge kann nicht zur Aufhebung des Urteils _\nführen, Die Behauptung über den Zeitpunkt der Zustel- R\n\nlung trifft zwar zu, die StPO schreibt aber nicht\nvor, dass ein Urteil innerhalb einer bestimmten\n\nFrist nach der Verkündung zugestellt werden müsse.\nAnscheinend hat die Revision die Frist des § 275 StPO\nim Auge, sie behauptet jedoch keine Tatsachen, die\neine Nichtbeachtung dieser Frist ergäben (§ 344 Abs 2\nStPO). Im übrigen würde aber auch eine solche Fristüberschreitung die Revision nicht begründen können,\n\n-4A-\n\n-4-\n\nvgl Urteil des 1, Strafsenats 1 StR 429/51 vom\n2. Oktober 1951.\n\n2) Sachrügen,\n\nDie Reyision bestreitet, dass der Angeklagte aus\nHabgier oder heimtückisch getötet habe, Habgierig\nhandelt, wer die ungezügelte Begierde nach fremden\nBesitz betätigt (OGHSt 1, 81, 366). Das war beim\nAngeklagten der Fall. Er hatte sich schon 1949 als\n18-jähriger mit Erika KM verlobt und hatte ein\nKind von ihr, er liess sie dann ohne Unterhaltszahlung\nsitzen und versprach in der ersten Oktoberhälfte 1950\nder Else Hip die Ehe. Seiner künftigen Schwiegermutter log er bei einem Besuche am 24. Oktober 1950\nvor, er sei Inhaber eines Kartoffelgeschäftes, Da er\nfürchtete, dass die Wahrheit herauskäme und dass\nihm dies bei seiner künftigen Schwiegermutter schaden\nwürde, beschloss er am Morgen des 25. Oktobers, Si\n\nzu töten, \"um sich in den Besitz des (JMWEchen Kortot- \\\n\nfel-) Geschäftes und der dem IE gehörigen Sachen\nzu setzen\" (Urt. Abschr,S 5). Tas führte er dann an\ndemselben Morgen gegen 7 Uhr in der vom Urteil näher\ngeschilderten Weise aus. Olme Rechtsirrtum kennzeichnet das Schwurgericht seinen Beweggrund als Ecbgier.\nDie Revision beanstandet, dass der erste Richter von\neinem \"Vermögen\" Ss spreche, das der Angeklagte\nsich habe verschaffen wollen (Urt.Abschr. S 17);\nSEE Habe \"praktisch\" kein Vermögen gehabt, es\nseien nur Schulden vorhanden gewesen, eine Tötung\n\n£ ®,\n\na -5-\n\nme mn\n\nj ‘ 5\n\n| . aus Habgier sei also gar nicht möglich gewesen. Diese\nFolgerung ist irrig. Für ein habgieriges Hcndeln ist\nes gleichgültig, ob der Getötete Schulden hatte oder Z\n“ N ob die Sachen, auf die es der Täter ebgesehen hat, “\nTs . sein Eigentum sind oder ob sie sich mur in seinem Be-\n\nnn sitz befinden. Tatsächlich war JM mindestens Beu sitzer einer Reihe von Sachen, die sich der Angeklagte\ndann auch zugeeignet hat. So hat er, wie das Urteil\nausdrücklich feststellt (S 7), 30 Di an sich genommen,\ndie er in den Sachen Js fand, und hat dies Geld verbrau\nferner hat er die Kleidungsstücke IlBs in Gebrauch ge- ri\nnommen, hat seine Fahrräder veräussert und eins der Schwei-!\nne geschlachtet. JB besass überdies noch weitere 5\nSchweine sowie ein Leihpferd und Hunde, Der Angeklagte &\nführte auch das Geschäft ie fort und machte sich damit\nzum Herrn der gesamten Habe des Getöteten, wie das seiner B\nvor Begehung der Tat gefassten Absicht entsprach. ilit\ndem \"Vermögen\", auf das es der Angeklagte abgesehen hatte,”\nur meint das Urteil, wie ganz klar ist, nicht den Überschuss\n„2... \"des Wertes der Sachen und Rechte über die Schulden,\ny Ak sondern die beweglichen Sachen, die JM im Besitz\n\nmM sim Mgmt hatte.\n\n\"r\n*.\n\ne Die Peststeltung des Beweggrundes der Habgier ge- 3\n\nnügt zur Erfüllung des Morätatbestandes. Es braucht demnach:\nnicht erörtert zu werden;:. oh der Angeklagte auch heimtüickisd\ngehandelt hat; Dass der Tod nicht -etwa die Folge eines\nhomosexuellen Ansinnens JB» gewesen ist (was möglicherweise zur Annghme eines anderen Beweggrundes führen würde)\n\n\\\n\nrt\ng:\nH\n? .\n.\n* |\nN\n\nDE\n\nSrasrgt:\n\n+2\n\n| “\n\nfi\n\ni\n\nJ ”.\nKM .\n\n.\n\nverneint das Schwurgericht auf Grund einer ausführlichen\nBeweiswürdigung. Was Cie Revision hiergegen vorbringt,\nliegt ausschliesslich auf tatsächlichem vebiet und ist\ndaher unbeachtlich.\n\nAuch sonst enthalten die Gründe des angefochtenen\nUrteils keinen Rechtsfehler. Die Revision konnte deshalb\n\nkeinen £rZlolg haben.\n\nDr. Moericke Dr. Kirchner Dr. Dotterweich\n\nHenneka Dr. Sauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-11-06/2-str-586-51","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-11-06/2-str-586-51","retrieved":"2026-08-21 23:10:56.321333+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-11-06/2-str-586-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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