{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1951-10-18","aktenzeichen":"4 StR 496/51","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"StR 496 /51_ 2272 068\n\nIm Yanmen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen den Stadtobersekretär Heinrich r (EHEEEEEREEED\nzus ID, seboren an EEE 1911 aascıvst,\n\nwegen versuchter Wotzucht u.a.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung von 18. Oktober 1951, an der teilgenommen\nhaben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nEundesrichter Krumne\nBundesrichter Dr. Hörchner\nBundesrichter Dr. imgels\nBundesrichter Dr. Augustin\nals beisitzende Richter,\n\nEundesamıalt 0)\n\nals Vertreter der Bundesanwaltscha®t,\n\nJustizangestellteri>\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nzür Recht erkannts\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft und des\nAngeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nDetmold vom 30.Januer 1951 werden verworfen. ;\n\nit\n\nmit der Ilaßgabe, dass der Angeklagte von der\nAnklage wegen versuchter iiotzucht freigesprochen ist, und dass die insowcit erwachsenen\nbesonderen Verfahrensl-osten der Staatskasse\nzur lest fallen.\n\nDie Kosten der Revision der Steatsamvaltschaft follen der Staatskasso zur Last,\n\nDer Angeklagte hat die Kosten scines Rechts--\nnittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nPe “\nPRrgE TEE:\n.\nN .\nE\n;\n.\n%\n‘\nER, Pi\n4 Pa =\nua. Ben!\n\n- 3.\n&ründes\n1l.. Zur Revision der atsamualtschaftz\n\nDes Lendgericht hat Cen Tatbestand der versuchten\nhotzucht nit rechtlich einvendfreier Begründung verneint,\ngs hat Insbesondere euch geprüft, ob dem Ingeklagten etva bedingter Vorsatz zur Last fällt, und ist zu den Ergebnis selangt, es sei nicht nechzewiesen, dass der Angcklagte zuch rur einen Augenblick darit gerechnct habe,\nder Viderstend der Frau To !:önne vielleicht ernstlich scneint sein. Bei Ger Tegrüncung Gdicsos Toveiscergebnisses hat die Streikarner hervorgehoben, der Widerstond der Yrau TB sei nicht so heftig gewesen,\n\n-\n\n-\n\nDe\n\n‘daß der Inseklagte mit der Wöglichl:eit ernstlichen\n\nwiderstrebens habe rechnen könren; er habe zuch nicht\nnit der in ihrer Kerkunft cus Russlend begründeten \"ientalität\" und keinesfalls demit rechnen können, daß sie\ndurch zceine Berührung ihrer blossen Trust so bestürzt\nund erschrocken ver, dass sie keinen stärkeren Widerstand zu leisten vermochte, Diese Tegründung lässt keinen,\n\n „echtsirrtun erkennen, Es kann cu? sich beruhen, ob die.\nweiteren von der Revision aus dem Zusamnenhang gelösten ° \"\"#\n\n„rvägungen der Strafkammer, dio sich auf die dürftige\nBekleidung der Frau EB nit dem Hachthemd und dem\nals SNorgenrock dienenden lientel sowie darzuf beziehen,\ndaß sie sich während des Besuches des Angeklagten auf\neinen Stuhl setzte, für sich betrachtet, Gecignet wären, das dergelegte Beweisergebnis zu rechtfertigen.\nDie Ausführungen der Straikemmer lassen, in Zusamnen--\n\n12’ ar\n\nx\n2.04. es\nve; a ESS\nDER tea:\n\nner, .\nre, re .\nLa: SEI. EAN\n\nNER Ve\n\n8\n\n12.7 %\n\nWEINE es\n\nvr\n\nen\n\nvr\n\nKBeRE“\nDan ze u\n\narır\n\nD\nse\n°\n\nErlen\nB\n\ners\nB\nwire tem\n\nT\n3 »\nSie rer\n$ Bi\nTE ne “\nTeae ”\nB\n\nvu >\n\nu peemenumeeng\nx r \\\n\nzn\n\nPIRPGES\nDe!\nur\n\nX\n\na RR\n\nhang gewördigt, keinen Verstoss gcescn Denkgesetze\noder allseneine Irlahrunsssätze erkennen.\n\nDa des Urteil euch im übrigen frei von Rechtsirrtun ist, war der Revision der Staatsanvaltschaft\nder ürfolg zu versasen,\n\nDer Oberbundesanvalt hat die Revision nicht\nvertreten,\n\nII, Zur Revision des Angeklagten:\n\n1.) Zu den Verfahrensrügen:\n\nDer Revision kann nicht beigetreten werden, wenn\neice Scltend nacht, es hätte dem Deweisamtrag der Ver- '\nteiligung, einen \"psychologischen Tsychiater nit\nSorensischer Fraxis\" sur Zeurteilung der Glaubwürdiskeit der Zeugin Hp zuzuzichen, stattgezeben\nwerden müssen. Das Landsericht hat diesen Bawreisamtrag mit der Begründung absclehnt, dass es selbst.\nCie erforderliche Sachkunde besitze, Diese Behand-.\nlung des Doweisamtrags entspricht den § 244 Abs 4°\nSatz 1 StTO. Wach Tage des Falls kann auch nicht\nvon einer Verletzung der gerichtlichen nen\nmittlungspflicht ge esprochen werden. Der Tatrichter,\nhat, namentlich auch zu der Frage der Glaubrürdig\nkeit Ger Zeugin Hamm: vnfangreichen Beweis erhoben. In der zweitägigen I Hauptverha ndlung sind insgesent 530 Zeugen vernomunen worden. Die Ergebnisse der\nBeweiseufnehme sind in den Urteilssründen eingehend\nund sorgfältig gewürdigt worden.\n\nı #7\n\nSer\n\n“\n\nu.\n\npe\n\nN3\n\n..\n\nBR 1\n\nAP u\n\nvertmeg,\n\nDie Seenstencung, cs soi in der Sitzungsniederschr1?% nicht der Eruand dafür angesgchen worden, daß\nteilveise von der Abnahme des Zeuscneids c.bgosehen\nworcen ist, stellt rich als unheachtliche -’rotokoll-\n\nDess das Gericht die Zeugin EB vei ihrer\n\nneue me BPRCHTER-Verneimung-die Kickiigskeiti-Ihrer Aussage\nunter Tereiiüng euf den vorlier seleisteten Eid hat\n\nversichern lassen, ist nicht zu beanstanden, Es\nZchlt an jeden Anhelt de: für, dass die Zeugin bei\nCicser weiteren Aussage Angeben genacht hebe, bei\ncenen etve von Ger Vereiäicung hütte cbgeschen werden nügsen. cvbercies ist von der Revision nicht dergelegt worden und auch sonst nach Lage des Falls nicht\n\nBr Pe\n\nerkenäher, imiiefern @os Urteil etwa auf einer unzu-Iiesigen Vereicizung dor Zeugin beruhen könnte.\n\n2. zur vochrüge:s\nzu Unrecht beanstandet Cie fcrision dio Verurtellung wegen Beleidigung. Die Insicht, ‘dess sich dio: Bo=.\nsründung, nit der der Satbestand der versuchten Tot-\n\" \"zucht vrnsint worden Ist, HIT EEr”Ainarrie” diner Boleidigung nicht vereinbaren lasse, ;cht Zeil, Die Revision übercieht, daß die Straflicmzer den Tatbestand\n- der Beleidigung in den seitlich vorhergegensenen Unzienlichtieit en des Angeklagion gefunden hat, während\nsich die tusführungen' zur versuchten Notzuch ht eu? den\nspäteren Verlauf der Lreignisse beziehen. Drs Iandge\n\ngericht hat zum Yatbestend der Teleidigzung zusamnenfessend fest.estellt: Der Angeklagte habe die Frau\nu, mit der ihn keine persönlichen Teziehungen\n verbenden und der er ledizlich als Beenter gezenüberstend, plötzlich mit \"Tu\" angercdetz; er habe ihr angeeonxen, sich ihn hinzugeben; er habe sie an die\nTrust und an den Geschlochtsteil gefasst und sich\nschlicsslich sogar auf sie gelegt; Frau MR ] habe in sein Verhalten nicht eingewilligt, sondern sich\ngewehrts; der Angelilagte habe, als er: begann, 5 gen\nsie tötlich zu werden, mindestens denit gerechnet,\ndass sie mit einem derartigen, ihre Frauenehre verletzenden Verhalten nicht einverstenden sei, und er\nhabe cuf diese Gefehr hin gehenüelt. Durch diese Foststellungen wird die Amsendung des § 1§ 5 StGB getragen. . ';\nDass der Angeklagte alsdann im weiteren Verlauf den:\n\nRz\n. D\n\n\"wenig nach@rücklichen Tiderstend der Freu Ha\"\nnicht nehr für ernstlich gehalten hat, steht mit’ der\nAnnahne einer vorhergecengenen wörtlichen und tät\nlichen Beleidigung nicht in Widerspruch, Zine solche ©\nroclitlicke Würdigung ist in derartigen Fällen von\nLeichsgericht und ebenso von Eundesgerichtshof in\nständiger Rechtsprochung gebilligt worden. uch das\nOberlendeszericht Heazn het in Urteil von 27.Juli 1950,\ndes in dieser Strafseche ergengen ist, eicselbe. Rochtsensicht vertreten, .. DE,\n\nDie Revision des Angeklagten erweist sich soriach.\nebenfalls els unbegründet,\n\n-\n\nare\nW-\n\nPr\n\nDa das Iendgericht den Tatbestond der Deleidigung ersichtlich nur in den zeitlich vorhergegengenen fufcringlichl:citen des Angeklagten Gefunden hat,\ndie in der Anlilageschrift als Verbrechen gegen § 176\nziz?£ 1 StGB gevüirdigt worden vweren, hätte der Be-\n\nsclweräcführer von der Anklage der zeitlich nachfolgenden versuchten fotzucht, die in der Anklageschrift BEE:\nels selbstiindige Tat (§ 74 StGB) gewertet worden war, BE\nunter entsprechender Übernahne der otwa erwachsenen &\n\nbesonderen Verishrenskosten euf die Staatskasse Zreigesprochen werden müssen, Diese Intscheidung wer vom\n\n.:-\n\nRevisionsgericht necksuholen, Die Verpflichtung des x\nBeschwerdeführers zur Tragung der Kosten seines Rechts- 3\n„ittels vurde hierdurch nicht berührt. u:\nDr. Groß Krumne Dr.liörchner 3\nUngels Dr.Augustin S\n\nh\n\nFL\n\nSE\n.\n4,\n>33\nx","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-10-18/4-str-496-51","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-10-18/4-str-496-51","retrieved":"2026-10-24 16:33:48.908394+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-10-18/4-str-496-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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