{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1951-10-02","aktenzeichen":"1 StR 65/51","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"0.2303 085 >\n\non vr rt\n\nim Namen des Volkes\n\nor ee!\nTEN RT\n\nIn der Strafsache\n\n- vorher Sicherungsverfahren -\n\ngegen\n\nden Bauhilfsarbeiter Anton R EHER aus HE:\ndort geboren an WB. DB,\n\nwegen Volltrunkenheit\nhat der 1. Strafsenat’ des Bundeskerichtshofs in der Sitzung\nvon 2. Oktober 1951, an der teilgenormen haben:\n\nSenatspräsident Richter\nals Vorsitzelider,\nBundesrichter Ir. Peetz\n‚Bundesrichter Dr. Geier\nBundesrichtier Glanzmann . In\nBundesrichter Ir. Jagusch 8\n\nals beisitzende Richter, |\n\nOberstantsanwalt Dr. __ in der Hauptver- _\n\nhandlung, N\n\nF Oberstaatsanwalt Ir. mm» bei der Urteilsver- !\n2 . kündung, {\n: als Vertreter der Bundesanwaltschaft, - 3\n. Justizangestellter 0) - B:\nA als Urkunasbeanter der Geschäftsstelle, 3\n\nUN\nx .\ns\n, .\n, . oe\n..\nsn, oh yrau? ee\nPER\n\nD\n.\nArie ähm nA hl\n\nsan,\n\n*\n\nun N hüten Ve Serra\n\n«\n\nVon Rechtg wegen\n\n. -—-- num\n\nwird verworfen. Er hat die Kosten des Rechtsmittels -\n\ndes Landgerichts in Würzburg vom: 15. November 1950\nzu tragen,\n\nDie Revision des Beschuldigten gegen das Urteil\n\n[17\n5\nRi\n‘Ad\nie\n®\n+\nSS\n1)\n®\n7\n=\n3\n\nKT\n.\n\nGründ e:\n\nDer Beschuldigte hat in Zurechnungsunfähigkeit;\ndie durch Alkoholmissbrauch verursacht war, eine\ngefährliche Körperverletzung! (§ 223a StGB) begangen. ,\nDas Landgericht hatte Caraufhin zunächst im Sicherungs- '\n\narte ’ ’ . ’ v . . ° s\nEEE Ne IR DR\n\nDs\n\n& ‘ “\nYv x ..*\n2, ?% Fr. u\nBERE 997\n\nv4\n;\n”\n\ngs > verfahren auf- Unterbringung in einer Heil- \"und\" ’ er\n. Pflegeanstalt erkannt. Seine Revision nat zur Auf- u {\nhebung und Zurückverweisung geführt, weil das land- Be\ngericht die Anwendbarkeit: der §§ 3308, 420 StGB |\n\nnicht geprüft hatte. Des Revisionsgericht führte -\naus, bei Anwendung dieser Vorschriften dürfe der\nBeschuldigte ‘wegen § 358 Abd 2 StPO zwar nicht zu\n\nStrafe verurteilt werden; einem,Schuldspruch nach\n§ 3502 und der Unterbringung des Beschuldigten\n\nin einer Trinkerheilanstalt!nach § 42c stehe\n§ 358 Abs 2 StPO aber nicht. entgegen. Das Landgericht bat den Beschuldigten; nunmehr im Strafver-\n\nKi |\n\nN fahren (§ 429 d StPO) der Volltrunkenheit schuldig\nEn erkannt und die Unterbringung nach § 42 c StGB an-DE j genränet. Die erneute Revision hat keinen Zrfols.\n\n|\nGegen die Ausführungen: des Landgerichts zum,\n\n§ 3502. StGB wendet die Revibien nichts ein; sie\n\nlassen \"auch keinen Rechtsirrtum erkennen, ‘Auch\n\nüer § 42 ce StGB ist nicht verkannt. Das Landgericht\n\nstellt fest, der Vater des Beschuldigten sei an.\n\nTrunksucht gestorben; der Beschuldigte sei schon\n1936/37 wegen Alkoholmissbrauchs in einer Heilan-\n\nstalt untergebracht gewesen, Der Alkoholgenuss,\n\n|\n| h-\n\n|\n|\ni\n\ndem er sich seit 1922 hingebe, sei seit 1948\n\"chrenisch\" und arte \"fast regelmässig ins Übermass aus\", s> dass der Beschuldigte an seinem\nWohnort \"immer wieder öffentlich auffällig\" werde, Zusammenfassend nirmt das Landgericht jahr--\nzehntelangen Alkoholmissprauch und als dessen\nFolge eine allgemeine Hirnschädigung und Alkoholempfindlichkeit des Beschuldigten an. Wenn\n\nes unter solchen Umständen dessen Hang zum Al- u\nkohol für feststehend hält, so ist das rechtlich nicht zu beanstanden, Damit steht zugleich -\nfest, dass der Beschüldigte gewohnheitsmässig\n\nim Übermass geistige Getränke zu sich. nimmt\n(3.420). Wenn er dem: Alkohol gegenüber ab und.\n\nzu auch noch Hennungdn aufbringt, wie das Tandgericht ausführt, so ihindert das die Annahme\ngewohnheitsmässigen Trinkens im Übermass im\nSinne des $. 420 StCB nicht. Ein unwiderstehlicher\n\nHang zum Alkohol wird in § 42 e nicht vorausge- are\nsetzt, \\ De\nDie übrigen Merkmale des § 420 sind aus- .\n\nreichend dargetan, Das Landgericht ist ohne\nersichtlichen Rechtsirrtum' davon überzeugt,\nnur die Unterbringung des Beschuldigten in\neiner Trinkerheilanstalt sei ‚geeignet, \"die allgemeinheit vor weiteren strafbaren Handlungen o..\nzu sichern\", Weniger ‚einschneidende Massnahmen\n\n.. reichten hierzu nicht; AUS.. Dies folgert es nicht\n\n. „mur aus der gefährlichen Körperverletzung, die\nzu dem Unterbrängungsverfahren geführt hat, son-\n\n\\ x\n| . f\n\na . | “ Fu\n\n\" \" . ° 2\nB . nö “\n. MER\n-5-, IT,\nR x\n\ndern aus dem im Urteil näher angegebenen Gesamt--\n\n‚verhalten des Beschuldigten in der letzten Zeit\n\nin der Öffentlichkeit und gegenliber seiner Familie, des mehrfach polizeiliche Hilfe gegen ihn\nerfordert habe. Des Landgericht durfte das auch\n\n“ aus dem lisserfolg der früheren, zwar 13 Jahre .\n\nzurückliegenden Unterbringung folgern und aus ‘der\nfestgestellten psychapathischen Veranlagung des,\nBeschuldigten, die nachhaltige Gegenmassnahmen\nerfordert; die aber nicht von vornherein als ertolglos erscheinen, was der: \"Unterbringung in einer\nSrinkerheilanstalt allerdings entgegenstände. \"\n\n|\n\n'§ 358 Abs 2 StPO hindert die Unterbringungg-\n\nancrdnung nicht. Das Landgericht hatte seiner Ent-\n\nscheidung nach § 358 Abs 1 StPO diejenige Rechtsansicht des Reyisionsgerichts zu Grunde zu legen,\nauf der die Aufhebung des ersten Urteils beruht;\nDas Revisicnsgericht hatte das erste Urteil aufgehoben, weil-beim Vorliegen einer Rauschtat (83398)\nauch der § 42c StGB zu-prüfen und gegebenenfalls anzuwenden sei,. ungeachtet des sen, dass gegen den\nBeschuldigten als alleinigen Revisionskläger nach\n\n§ 358 Abs 2 StPO mit Rücksicht darauf, dass das\nerste Urteil keine Strafe ausgesprochen hatte, auch\nJetzi keine solche mehr verhängt werden dürfe. Der -\n\nUrteilsaufhebung liegt also|die Nichtanwendung der\n\n§§ 3302 und 42c zu Grunde, verbunden mit der Rechtsansicht des Revisionsgerichts, dass § 420 trotz § 358\n\n-6-\n\n+ .\n\nFa\n\nEr\n\nP „sr\n\n*\n\n, .\n. *\n> ’ ‘ .\nNa.) Pa\n62 ’\nar RR iu}\n%\n\nEr:\n\nN‘ ,\nR\ner\n8\n\nA\n\nA:\n\n7\n;\nDa,\nRR\n\n‘ .\nEL RER ZA ar ER\n\n.n\n\nDEZ FEAR 0\n.\n\n4 ax j we\nu ee\n\n-6.\n\nAbs 2 StPO nech jetzt anwendbar sei. Diese Aufhe- }\nAungsansicht tand das Landgericht und bindet nach ® 358;\n\"Abs 1’den für die neue Revision zuständigen Bundesgerichtshof, der ihr aber auch beitritt, Zwar\nist die Unterbringung nach § 42ce StGB, anders als.\ndie nach § 42b, von der \"Verurteilung zu Strafe\"\n‚wegen einer der dort angegebenen Taten abhängig,\naber nur in dem Sinne, dass die Verurteilung zu\nStrafe nach sachlithem Recht an sich zulässig\n‚sein muss. Ob das yerfahrensrechtliche Verbot\n\n. der Schlechterstellung des § 5358 Abs 2 StPO im\n:#inzeifalle die Bestrafung hindert, ist für.den\nSicherungs- und Besserungszweck' des. § 42c uner-\n‚heblich; denn § 358 Abs 2 StPO verfolgt nur den\nZweck, niemanden vn der Einlegung eines vielleicht begründeten Rechtsmittels durch Furcht vor\netwaiger Strafversdhürfung abzuhalten. Dieser dem\nRevisionsurteil des Oberlandesgerichts zu Grunde °\nliegende Gedanke hat in der neuen Fası sung des\n§ 358 (Abs.2 Satz 2) eine ausdrückliche gesetzliche\nBestätigung 3 gefunden.\n\nEntgegen dem s 473 StPO hat das Landgericht Ä\ndie Kosten der früheren Revision der Staatskasse\n\nauferlegt, obwohl die blosse Aufhebung und Zu- . a\nFückverweisung noch: keinen Erfolg im Sinne die-\n\n2\n..g\n7 R -\n- B:\nı.\n.\n\n.\n. .\n\nyo\n\nBR\nu\n\n. .\nKa Ze Pe 7\n\n‘ ser Vorschrift bildet; der Beschuldigte ist dadurch . .\na: aber nicht beschwert.\n\nFe DR\n\nN. Die Revision konnte hiernach keinen Erfolg\nhaben.\n\n‘\nIS\nNa\n1,\nKIRS\n\n*\n\nBR y B\nERENDERE een\n0.\n\nvw.’\n‘u\n7\n\n”\n.\n.*\nen\n’ „r\n-\\:\n22:\njaRl got\n‘\n\n° . > f R . en IK TER\nRichter Dr. Peetz Dr.. Geier KEN K\n. Br:\nGlanzmann : Jagusch ° . TR\n} ..\nf Kr\n-\n, E\n' a\n3\ne | . a\nI...» . ı if\n2. . ’ 1 S\nvn : Pe\nDT 5\n52,\" ' ei\nvn ! . .:\nu 5\nm . . j a ‚d\nx. |\n, s 1 un ‘.\ner |\n|\n{I} “ v\n!\n« j\n\n.\n\non\ns fl ...,.\n\n. . .. DB 2\n\neu ähiheen Ar rarn? 20 ER\n\n£","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-10-02/1-str-65-51","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":5}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-10-02/1-str-65-51","retrieved":"2026-10-24 16:33:15.834941+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-10-02/1-str-65-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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