{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1951-10-02","aktenzeichen":"1 StR 193/51","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"Für das Nachschlagewerk ! nn . | Er:\nfür die Amtliche Sammlung ! TR . BR?\n“ . . . s .* 4 . . En N Zur\nER . Be . \\ 7 na\nGesetz: StGB s Pe Eee EEE\n“ ‘ . .’ Ss . Dy 7 n a\n\nRochtasatzı Die , Verjährung wird nur durch Bendlungen eines. . ING\n\nD\nr\nan\nEEE\n+,\n\n-, \" ‚deutschen - nicht eines auslän äischen - \"Richters WAR\nno unterbrochen, EEE EEE;\n“ \\ . ” \" . . ’\n. ‘ . . . f 5\n” ent ü ' ’ . . %\nj s D BR R PS .: Saig\n© Aktenzeichen: 1 stR 193/51 EHER, BERGER\nUrteil vom 2. Oktober 13517 \"ie München: 11 Er ER,\nsen . Ra Bu >. . D PR AN ‚ RN x N\n. . f £ Fa: \" j .\n\n-\n\n1_S6R 193/51\n\nImNamen des Velkes\n\n‘ In der Strafsache\ngegen\n\n‚den. früheren Xriminalsekretär Karl Friedrich OD\naus IB, geboren an @. ED ED in CD\nLdkrs.. OMEEREEED ;\n\nwegen , Körgeprerletzung im Amt und gefährlicher Körperverletzung\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 2. Oktober 1951, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Richter\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Peetz\nBundesrichter Dr. Geier\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Ir. Jagusch\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. EEE in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. U bei.der Verkündung\nals Vertreter der Bundeseneltechaft, .\nJustizangestellter WB\nals Urkunäsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkenrt:\n\nAuf die Revisin des Angeklagten wird das Urteil <\ndes “andgerichts München II vım 7. Dezember 1950\naufgeh’ben.\n\n” , .\nNe\n\n.\n*\n\nDas Verfahren wird eingestellt.\n\nDie Kosten des Verfahrens hat die Staatskasse\nzu tragen,\n\nVon Rechts wegen\n\nwe: -\n. .\n..\n\nGründ CR!\n\nDurch das angefochtene Urteil ist der Angeklagte\nwegen \"eines in einer Vielzahl von Fällen begangenen\nVergehens der Körperverletzung im Amte, rechtlich zusamnentreffend mit einem Vergehen der gefährlichen\nKörperverletzung, in Verbindung mit Art 1 und 2 des\nGesetzes Ar 22 zur Ahndung nationalsozialistischer\nStraftaten vom 31. kai 1946\" zu einer Gefängnisstrafe\nven einen Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Das\nLendgericht ist in tatsächlicher Hinsicht davon ausge-\n\ngangen, der Angeklagte habe Zik’Kriminalsekreiär der Ge--\n\nstapo in Bregenz von Jahre 1942 an bis zu seiner Abkommandierung von Bregenz am 15. März 1945 Ostarbeiter,\n\ndie strafvarer Handlungen verdächtigt und daher festge-\n\nnommen worden waren, bei Gelegenheit ihrer Vernehmung\n\nim Polizeigefüngnis in Bregenz in nicht mehr feststell-\n\nbarer Zahl, entweder selbst vorsätzlich misshandelt\n\ncder durch seinen Dolmetscher misshandeln lassen,\nGegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision\n\neingelegt. Die mit ihr erhobene Verfahrensbeschwerde\n\nist allerdings unzulässig, weil in der Revisinnsbegrün-\n\n“ dung entgegen der Vorschrift des § 344 Abs 2 S 2 StPO\n\ndie den kangel enthaltenden Tatsachen nicht angegeben .\n\nsind. Dagegen ist die Sachrüge in zulässiger Weise erhoben.\n\n..\n&\n\nA\n\nPR ...\nTine Zei\n\n0m v\nRL N We\n\na\n[Tre\n\nBei jeder in zulässiger Weise eingelegten Revision ?\nhat d=s Rechtemittelgericht zunächst von Amts wegen\nzu prüfen, ob dem Verfahren ein rechtliches Hindernis\nentgegensteht (Rest Bd 67 S 55). Diese Nachprüfung\nergibt, dass die Strafverfolgung des Angeklagten wegen\nder ihm zur last gelegten Vergehen der Körperverletzung i\nim Amt in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung :\ndurch Verjährung ausgeschlossen ist, \"\n\nDas Landgericht hat allerdings darüber keine 3\ngenauen Feststellungen getroffen, waın der Angeklagte\ndie als Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit ge-\n‚fährlicher Körperverletzung beurteilten Handlungen im ;\neinzelnen begangen hat. Aus den Darlegungen des Urteils;\ngeht aber doch soviel hervor, dass sie jedenfalls in den!\nZeitraum von Anfang 1942 bis zur Abkommandieruig Ex\ndes Angeklagten von Bregenz em 15. März 1945 fallen.\nDie Strafkamner hat weiter angenommen, dass auf die\nHandlungen des Angeklagten die Art 1 und 2 des Bayer.\nGesetzes ir 22 zur Ahndung nationalsozialistischer\nStraftaten (GVBL 1946 3 182) anzuwenden seien. Ob\ndas zutreffend ist, braucht nicht entschieden zu werden, Tenn auch wenn man dem zustimmt, begann die Verjährungsfrist, die nach’§ 67 Abs 2 StGB fünf Jahre-.\nbeträgt, am 1. Juli 1945 wieder zu laufen. Die erste\nrichterliche Handlung, die wegen der begangenen Tat\ngegen den Täter gerichtet war und die Verjährung\ngemäss § 68 StGB hätte unterbrechen können, fand am :\n28. September 1950 statt, als der Vorsitzende der 2\n\n_5_\n\n)\n1\n)\n\nStrafkammer die Zustellung der Anklage an den Angeklagten verfügte. Zu diesem Zeitpunkt war die Verjährung bereits eingetreten.\n\nDas La ndgericht ist allerdings der Meinung, die\nVerjährung sei gemäss § 68 StGB auch dadurch unter-.\nbrschen worden, dass im Jahre 1949 vom Bezirksgericht\nin Bregenz Zeugen über die Misshandlungen vernommen\nworden seien, die den Gegenstand des vorliegenden\nVerfahrens bilden. Diese Auffassung ist rechtsirrig,\nDie Vorschrift des § 68 StGB bezieht sich nur auf den\ninnerdeutschen Rechtszustand, wie ihn das StGB für\ndie Durchsetzung seiner Bestimmungen voraussetzt.\nUnter den Handlungen des Richters, die wegen der\nbegangenen Tat gegen den Täter gerichtet sind, können also nur Handlungen eines Richters verstanden\nwerden, der seine Befugnisse aus den Vorschriften des\nGVG herleitet. Handlungen von Gerichten und Richtern\nim Ausland sind mithin nicht geeignet, die Verjährung\n\ngemäss § 68 StGB zu unterbrechen. In der Rechtsprechung\n\nist die Frage bisher ohne ausdrückliche Behandlung\ndahin beantwortet worden, dass nur Handlungen eines\ndeutschen Richters, d.h. eines Richters, der seine\n\nBefugnisse aus dem innerdeutschen Rechtszustande her-\n\nleitet, die Wirkung des § 68 StGB haben, können. So\n\n“spricht schon die Entscheidung RGSt BA 11 S 364 von\nder allein entscheidenden Tatsache, dass \"ein deutscher\n\nRichter\" eine auf die Unterbrechung der Verjährung\nabzielende Handlung vornehme. RGSt Bd 31 S 570 führt\n\nganz allgemein aus, es könne keinem Zweifel unter-.\n\nliegen, dass der § 68 StGB, wenn er ven Handlungen\n\n6 -\n\nnt\n\n3 7 .\n\nFR H\nwenn?\n\nvr\n\nw\n\n[4\nBEE 7 077 Var Da 1272\n\n-6-\n\ndes Richters spreche, die wegen der begangenen\n\nTaten gegen den Täter gerichtet seien, hier nur\n\n„ die mit der Ausübung der Rechtspflege betrauten\nrichterlichen Beamten im Sinne des ersten Titeis\n\ndes GVG im.Auge habe, Der erkennende Senat hat\n\nfür den ähnlich liegenden Fali des § 69 'steB °\n\nin dem Urteil BGHSt Bd 1 5 84, 89 dahin entschieden, Gass nur der innerdeutsche Rechtszustand\n\ndafür massgebend sein könre, ob und für welche\n\nZeit die Verjährung ruht, Auch im Schrifttum findet\nsich nur die Ansicht, dass ausschliesslich Handlungen eines inländischen Richters eine die Verjährung °\nunterbrechende Wirkung haben können (Niethammer vb.\nOlshausen 12, Aufl Ann 1; Nagler im Leipz Kom 6.\nAufl Ann 1). Die von einem Richter des Bezirksgerichts in Bregenz im Jahre 1949 vorgenommenen Handlungen haben also entgegen der Annahme des Landge-Tichts die Verjährung nicht unterbrochen. Die Strafverfolgung wegen der dem Angeklagten zur Last gelegten\nKörperverletzungen im Amt in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung ist darum verjährt,\n\nIm Urteil BGHSt Ba 15 84, 89 hat der Senat\ndahin entschieden, dass die Verjährung auch während\nder Zeit ruht, in der auf Grund des Art I MR Nr 2.\nden zur Strafverfolgung berufenen deutschen Gerichten\ndie Amtsgewalt entzogen war (Anmerkung vn v. Weber\nzu dem Urteil in MDR 1951 S 499), Auch die Berücksichtigung üleses Ruhens ändert hier nichts am\n\nEintritt der Verjährung. Der Angeklagte hatte,\n\nwie die £rmittlungen des Senats ergeben haben,\n\nin der Zeit vom 1. Juli bis 28, September 1945 keinen\ninländischen Wohnsitz. Sein letzter inländischer\nWohnsitz war Füssen (Allgäu). Das Amtsgericht\n\nin Füssen war also damals für die Untersuchung und\nEntscheidung der Sache örtlich zuständig (§ 8 Stpo).\nDieses nahm auf Weisung der örtlichen Militärregierung\nam 5. September 1945 seine Tätigkeit in Strafsachen\nwieder auf, so dass mindestens von diesem Augenblick\nan die Verjährungsfrist zu laufen begann und daher\nin jedem Falle am 28. September 1950 schon abgelau- .\nfen war.\n\nDie Anklage ist allerdings von der Auffassung\nausgegangen, dass die Handlungen des Angeklagten\nzugleich ( § 73 StGB ) den Tatbestand der Aussageerpressung (§ 343 StCB) verwirklichen, Da die Ver-'\nJährungsfrist insoweit zehn Jahre beträgt (§ 67 Abs 1\nStGB), könnte das Verfahren nicht eingestellt werden,\nwenn die sachliche Nachprüfung des Urteils ergäbe,\ndass das Landgericht den § 343 StGB rechtsirrtümlich\nnicht angewendet hat. Insoweit zeigt sich jedoch\n\nkein den Bestand des Urteils gefüährdender Rechtsfeh-\n\nler. Das Landgericht hat nicht die Überzeugung gewin-.\nnen können, dass der Angeklagte die Misshandlungen,\ndie es für erwiesen erachtet hat, begangen habe, um\nvon den Opfern Geständnisse oder Aussagen zu.erpressen.\n\n$s hält nicht für ausgeschlossen, dass er sich aus Ärger\n\n-8-\n\n*\nIm me, da\n\nnr 77\nTe\nD\n. .\ns\n.\n.\n\nTen.\n\nTe —\n..\n’ v\n.\ns\n. ..\n\nnn TE ET TEN STTRTESTERERGEN SET\n. “ri, x Ne, .. N\n\nüber das Verhalten der Festgenommenen ‚oder aus Wut\nüber Äusserungen allgemeiner Art, die seiner politischen\nAnsicht widersprochen hätten, zu den Misshandlungen habe;\nhinreissen lassen. Diese auf tatsächlichem Gebiet liegendenTarlegungen sind aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Es muss daher mit dem Landgericht davon aus- °\ngegangen werden, dass dem Angeklagten das Verbrechen\nder Aussageerpressung nicht nachgewiesen ist. Für die _\nihm denach allein zur Last liegenden Vergehen ist die\nVerjährungsfrist abgelaufen, Das Verfahren ist darum .\nunter Aufhebung des angefochtenen Urteils einzustel-\n\nRichter Dr. Peetz Dr. Geier\n\nGlenzmann Jagusch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-10-02/1-str-193-51","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 343","ref_norm":"343","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-10-02/1-str-193-51","retrieved":"2026-10-24 16:32:40.425307+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-10-02/1-str-193-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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