{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1951-09-06","aktenzeichen":"3 StR 587/51","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"‚2278 084 | hy\n\n1\ng%\n\n’ 2 fe\n<_\nN“\n\nN 587/52.\n\nE ImNamen des Volkes\n\n& In der Strafsache\n\n& geren\n\n& den Bauhil’sarbeiter Tritz X EEE ‚„ geboren\n\nem GE :92: in Tg; vonnnert in rn\n\nwegen schweren Diebstahls u.a.\n\nger\n\nTREE nn a”\n. ren. , RER .\n\nhat der 2. Ferien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs\nin der Sitzung vom 6. Septenber 1951, an der teilgenomnen haben:\n\nSenatspräsident Dr. üoericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\n\nBundesrichter Scharpeussel\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt «>\nals Vertreter der Bundesanvaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Jrkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landserichts in Kleve vom 14.Dezenber 1.50, soweit es den Angeklagten ze betrifft, in den Umnfange aufsckoben, als das Verzahren ge-en den Angeklagten wesen Diebstahls\nin zwei ?ällen zum Jachteile aufrrund\nder §§ 3 Abs 1 und 4 Abs 1 des Straffreiheitsgesetzes vom 31. Dezember 1949 eingestellt worden ist. \\\nDer Angeklagte ist des Diebstahls in zwei Fäl-\n\nlen schuldig, Die Sache wird zur neuen Verhandlung\nund üntscheidung über den Strafausspruch, und\n\nzwar zwecks Bildung einer Gesamtsträafe, an das\nLendgericht zurückverwiesen, dem auch die !intscheidung ‘ber die Kosten des Rechtsmittels\nvorbehalten bleibt,\n\nVon Rechts wegen\n\n»\n®\nDu\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten des Diebstahls\n(§ 242 StGB) in drei Fällen für schuldig befunden,\nund zvar eines im November 1948 verübten Diebstahls\nzum Tachteile des Bauern Ti und zweier weiterer\nim Dezendber 1949 besangener Diebstähle zun Jachteile\ndes Bauern BEP. In den beiden ersten Fällen hat\nes Einzelsira?en von je zwei Monaten Ge”ängnis und\nim letzten Falle eine solche von sechs T’ochen Gefängnis für angsmessen erachtet, wobei es auch zum Ausdruck gebracht hat, dass bei der Art der Straftaten\nder Strafzweck nicht durch Verhängung einer Geldstrafe nach § 27 db StCB erreicht worden könnte, Trotzdem hat es von einem Strafausspruch abgesshen und\ndas Verfahren nach §§ 3 Abs 1 und 4 Abs 1 des Straffreiheitszesetzes vom 31. Dezember 1949 eingestellt,\nweil die aus den Tinzelstrafen zu bildende Gesamt--\nstrafe die Dauer von sechs Konaten nicht übersteise\n\nund deshalb nach den Bestimmungen des Straffreiheit::-\n\ngesetzes die ZinstellunT des Verfahrens geboten sei.\n\nGegen dieses Urteil richtet sich dic Revision der\nStaatsenwaltschaft, die mit der Rüge der Verletzung\nsachlichen Rechts geltend macht, hinsichtlich der\nvdeiden im Dezember 1949 ausgeführten Diebstähle\nhabe das Landgericht die Vorschriften der 85 3 und 4\ndes Straffreiheitsgesetzes zu Unrecht angewandt, da\ndie Taten nach dem 14. September 1949 berargen worden\n\nseien. Das so zulässigerweise beschränkte Rechtsmittel\n\nist begründet.\n\nGemäss § 1 des Straffreiheitsgesetzes wird Streffreiheit nach Tassgabe der weiteren Bestimmungen des\n\nRum}\nee\ner,\n\nen\n\nGesetzes nur für solche: Straftaten gewährt, die\nvor dem 15, September 1949 begangen worden sind.\n\n. Infolzeäessen konnten die Vorschriften des Straf-\n'Zreiheitsgesetzes für die beiden Diebstähle, deren Begehungszeit im Dezember 1949 liegt, nicht\nzur Anwendung kommen. Demgemäss musste das Urteil,\nsoweit darin das Verfahren gegen den Angeklagten\n\nwegen dieser zwei Taten eingestellt worden ist,\n\n- | aufgehoben werden. Die tatsächlichen Yeststel-\n\nlungen des Urteils bleiben: jedoch ebenso wie die\nerkannten EZinz elstrafen von 2 Monaten und 6 Wochen\n\nGefängnis bestehen, da weder jene noch diese\n\nvon der, irrigen An wendung des Straffreiheitsgesetzes\n\nN betrof2en werden. Deshalb konnte von hier aus aus-\n\n5. gesprochen werden, dass der Angeklagte des Dieb-\n\n.. stahls in zwei ü!len schuläig ist. Die Sache war\n\n. daher allein zur neuen Verhandlung und Entscheidung\n\n- über den Sirafausspruch, und zwar swecks Festsetzung\n\nnn der genäss § 74 StGB zu bildenden Cesamtstrafe en\n\ndas \"Landgericht surüo kzuverweisen.\n\nvr fE} 2\n\nDr, loericke Bush . . Werner\n000. Dr.Sauer- . Scharpenseei\n\npr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-09-06/3-str-587-51","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-09-06/3-str-587-51","retrieved":"2026-10-24 16:33:42.521616+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-09-06/3-str-587-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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