{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1951-08-06","aktenzeichen":"3 StR 853/51","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2276 094 ha .\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den !iaschinenbauschlosser Erwin R aus\nFE EEE ‘ee . geboren am\n\n1929 in Dmuuuiniue,\n2,) den Hilfsarbeiter Rudolf Ke aus\nLEERE \\!ez , geboren am\n\nal 5:5 evenae.\n\n3.) den Hilfsarbeiter Christian TE aus\nje . geboren am\n\n1931\n\nin K\n\n4.) den Friseur Walter Kl aus\n\nTER\nICE \\/eg: geboren u. ebenda,\n\n5.) den Cärtner Werner F EB aus.\nVes GEEEEEREB: geboren am\n\n1928 in\n6.) den } traftfahrer Zdzislaw u =\n: TOD vie: EEE. Zeboren am\n\n1928 in Pu Tolen.\n7,) den Altmetallhändler A .:; er 4\nDO. 07. geboren am in '\n\ndorf,\n\nwegen Diebstahls. Hehlerei u.a.\n\nhat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sit.\nzung von 29, November 1951, an der teilgenommen haben;\nSenatspräsident Dr, Neumann\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr, Koeniger\nBpndesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Baldus\n\nBundesrichter Sarstedt\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter um\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkamıts\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in, Darmstadt vom 6. August 1951 werden\ni\n\n) - 2.\n;\n\nwrer..\n[}\n\n.D2.\n\nverworfen, Doch wird bezüglich des Angeklagten PB die\nFormel dahin berichtigt. dass an Stelle der Worte \"keiner\nBeihilfe zu einem Verstoss\" die Worte treten \"einem Vergehen\", .\n\nDie Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu\ntragen,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe;\n\nDie Angeklagten Rem. \"ci uni vi sind we-\n\ngen eines schweren Diebstahls und eines fortgesetzten schweren Diebstahls je in Tateinheit mit einem Vergehen gegen\n\n§ 317 StGB verurteilt worden. und zwar RE un: Kegii>\nww ;e zur Gefängnisstrafe von einem Jahr drei Monaten,\nVER zu einer solchen von einem Jahr und einem Monat. Wegen eines fortgesetzten schweren Diebstahls in Tateinheit\nnit einem Vergehen gegen § 317 StGB sind verurteilt worden\nder Angeklagte KIM zur Cefängnisstrafe von einem Jahr,\nder Angeklagte FTP zu zehn Monaten. der Angeklagte\nSEE zu sieben Monaten Gefängnis.\n\nGegen den Angeklagten Tran ist wegen fortgesetzter\ngeverbsmässiger Hehlerei in Tateinheit mit Beihilfe zu einem Vergehen gegen § 16 des Gesetzes über den Verkehr. mit\nunedlen Metallen et eine Zuchthausstrafe von einem\nJahr drei kionaten ausgesprochen worden,\n\nSämtliche Angeklagte haben Revision eingelegt. TB\nrüst Verletzung des sachlichen Rechts, und zwar des § 260\nStCE, Die übrigen Angeklagten wenden sich nur gegen den\nStrafausspruch, Einen Erfolg konnte keiner erzielen,\n\n1.) Die Angeklagten Nr 1 bis 6 sind der Meinung, die\nverhängten Strafen seien zu hoch und deshalb als unmenschlich im Sinne des KRG Nr 1 anzusehen, Sie stünden auch\nnicht im richtigen Verhältnis zu der gegen Pe verhängten Strafe. Dem kann nicht gefolgt werden,\n\nzur Frage. ob die Angeklagten wegen fortgesetzten Bandendiebstahls hätten verurteilt werden dürfen, braucht\nnicht näher Stellung genommen werden. Der Schuldspruch ist\nnicht angefochten, Den Urteilsgründen ist ausserdem zu entnehmen. dass der zu Unrecht (RGSt 68, 236 /2387) bejahte\nErschwerungsgrund des § 243 Zi?? 6 StCB auf das Strafmass\nohne Einfluss geblieben ist, Schwerer Diebstahl lag bei\n\n-A-\n\n.\nPERER\nBER.\n\n4.\n\nallen /ngeklagten bereits auf Grund des § 17 UMetVerkG vor,\nDem weiteren ilerkmal der bandenmässigen Begehung ist er--\nsichtlich keine Bedeutung beigemessen worden für die Straf-\n\nZUMeSSung.\n\nDie hierbei vom Landgericht zuungunsten der Angeklagten verwerteten Gesichtspunkte sind die Störung des Telegrafenbetriebs, der ausserordentliche, der Allgemeinheit.\nzugefügte Schaden und die Notwendigkeit der Abschreckung.\nDiese Würdigung der genannten Umstände ist rechtlich nicht\nzu beanstanden, Insbesondere ist diese Wertung des tateinheitlich zusammentreffenden Vergehens der Gefährdung des\nTernmeldebetriebs nicht unzulässig,\n\nAuch die ausdrücklich gegen die Strafzumessung erhobenen ngriffe gehen fehl, Diese ist Sache des tatrichterlichen Ermessens, das nur dann mit Erfolg bekämpft werden\nkann, wenn es auf rechtsirrigen Erwägungen beruht.. Das ist\nhier nicht der Fell, Von einem Ermessensmissbrauch, der\nsich aus einem unerträglichen Wissverhältnis der Strafhö- a:\nhe zur Schuld und Gefährlichkeit von Täter und Tat erge- .\nben könnte, kann keine Rede sein. Ebensowenig von einem 2\n„issverhältnis zwischen den wegen Diepstahls erkannten\n\nStrafen und der Strafe des Hehlers, e\n2.) Der Angeklagte PB hat sein Rechtsmittel auf den 7\nrechtlichen Gesichtspunkt der Gewerbsmässigkeit bei der Heh- :\n\nlerei beschränkt, Diese Einschränkung ist unzulässig und\nwirkungslos, weil die Gewerbsmässickeit als straferhöhendes ljerkmal des Regeltatbestandes der Hehlerei einen untrennbaren Bestandteil der Schuldfrage bildet, innerhalb\nderen eine Trennung der Anfechtung nicht statthaft ist\n(RGSt 64. 151). Die Revision ergreift daher den ganzen\nSchuldspruch wegen Hehlerei, Gleichzeitig erstreckt sie\nsich aber auch auf die mit ihr tateinheitlich zusammentreffende Beihilfe zu einem Vergehen gegen § 16 MetVerkG; diese \"\nwird wegen des Zusammenhangs vom Rechtsmittel mitumfasst.\nSomit ist der gesamte Schuldspruch angefochten,\n\n+5.\n\nDie Revision bekämpft die Ansicht des Landgerichts,\nder Angeklagte habe bei seinen Metallankäufen beabsichtigt,\nsich durch deren Wiederholung eine dauernde Einnahmequelle\nzu verschaffen, Sie verweist darauf, dass bei der Beantwortung dieser Frage die Persönlichkeit des Angeklagten, nanentlich dessen aussergewöhnliche:Sorglosigkeit und naive\nUnbekümmertheit nicht berücksichtigt worden seien, Damit\nkann der Beschwerdeführer im Revisionsverfahren nicht geh5rt werden, Insoweit handelt es. sich um Einwendungen gegen die Beweiswürdigung, deren Prüfung nicht Aufgabe des Re-\n\nvisionsgerichts ist,\n\nDer Tatrichter hat festgestellt, der Angeklagte habe\ngevu: st. dass es sich bei den ihm von den übrigen Angeklagten ständig angebotenen Gegenständen um gestohlenes Gut gehandelt habe, Ferner, der Angeklagte habe sie immer wieder\nfür sich und seine Thefrau zu beider Vorteil erworben in\nder \\bsicht. sich dadurch eine fortlaufende Einnahmequelle\nvon einiger Bedeutung zu verschaffen, Damit sind die Tatbestendsmerkmale eines Verbrechens der gewerbsmässigen Hehlerei ohne Rechtsirrtum bejaht, Auch gegen die Annahme des\nFortsetzungszusammenhangs bestehen keine Bedenken,\n\nUnklar ist allerdings, inwiefern in dem Verhalten des\nAngeklagten eine tateinheitlich begangene Beihilfe zu einem Vergehen gegen § 16 Abs 1 Ziff 1 MetVerk@ gefunden werden konnte, wenn keine Haupttat begangen ist, Ohne diese\nist Beihilfe nicht strafbar. da sie nach wie vor davon abhängt, dass seitens des Täters die äusseren Merkmale der\nStraftat erfüllt worden sind. Ob und inwieweit die Ehefrau\ndes Angeklagten nach dieser Richtung tätig geworden, ist im\nUrteil nicht dargelegt.\n\nTrotzdem ist dessen Bestand wegen des Mangels nicht gefährdet, Denn nach dem als erwiesen erachteten Sachverhalt\nhat der Angeklagte selber als Täter sich des unerlaubten\nNMetallhaudels im Sinne der bezeichneten Vorschrift schuldig\ngemacht, Er hat ohne die in § 1 aaO erforderliche Erlaubnis\n\n-6-\n\n-6-\n\nA4ltmetall der dort bezeichneten Art zur gewerblichen Weiterveräusserung erworben, Hierbei hatte er tatsächlich die ”\nStellung des Betriebsinhabers inne, wie aus der Ausdrucks- :\nweise des angefochtenen Urteils, das Geschäft sei formell _\nvon seiner Ehefrau betrieben worden, hervorgeht, Er war 2\nalso deren Stellvertreter im Gewerbebetrieb, so dass auf ;\nihn die §§ 16 Abs 1 Ziff 1, 1 MetVerkG angewendet werden\n\nkönnen (vgl Urt d Senats v 12, April 1951 - 3 StR 108/51),\n\nDa der Fehler für das Strafmass ohne Belang war, konnte die Berichtigung von hier aus erfolgen.\n\nIm übrigen war die Revision zu verwerfen,\n\nNeumann Koeniger Scharpenseel\nBaldus Sarstedt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-08-06/3-str-853-51","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 317","ref_norm":"317","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-08-06/3-str-853-51","retrieved":"2026-08-21 23:10:47.576674+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-08-06/3-str-853-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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