{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1951-07-26","aktenzeichen":"2 StR 331/51","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"Im Namen des Volkes\n\nIn der Strafsacne gegen\n\n'1. äie Tonioristin Ilse 7 gRuHEE> ..: m.\nBer. ©, zevozen ni 102: 1 u\n\n2. den Schlosser August x > aus Tg: ' va B\nplatz, Sul ::@, zer. en @B ı:°> in\n\nwegen „irtschaftisvergenens\n\n... ” .\n[ı . 2 - .\n\nhei der 2. Ferien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs in\nder Sitsung vom 26. Juli 1951, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Dr. Xirchner\nals Vorsitzender, a\nBurdesrichter Dr. Koeniger\nBurdgesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter ierner\nBundesrichter Dr. Jaldus\nals beisitzende Zichter,\nObers veavsarwalt Dr. «>\nels Vertreter der Bundesenwaltschaft,\n\nJustizsekretär «>\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle, .\n\n® DN\n\n. für Recht erkannt\n\n1. Au? die Revision der Stantsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts in Hildes-.\n\nheim vom 19. Oktober 1950, soweit es die\nAngeklagte Ilse _?: betrifft, im Straf-\n: ausspruch mit den. insoweit zugrunde lie-\n\ngenden Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten A st E\nwird das genannte Urteil, soweit es diesen .\nAngeklagten betrifft, im Strafausspruch nit\nden ihm insoweit zugrunde liegenden Feststellüngen aufgehoben.\n\n5. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur\nerneuten Verhandlung und üntscheidung, auch\nüber die Kosten der Rechtsmittel, an das.\nLandgericht zurüickverwiesen.\n\n-2-\n\n4. Im übrigen werden die Revisionen der\n\nStaatsanvwaltschaft und des Angeklag--\n\nten August Kg verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe: .\n\nDurch das angefochtene Urteil sind die Angeklagte\nIlse PB wegen Zeihilfe zun Wirtschaftsvergehen\nanstelle einer an sich verwirkten Gefängnisstrafe von\n5 Jionaten zu einer Geldstrafe von 500 Dli, der Angeklagte August eo) wegen Wirtschaftsvergehens zu einer Gefängnisstrafe von 2 Zionaten verurteilt worden. Hiergegen haben die Staatsanwaltschaft bezüglich der Angeklagten Ilse m sorie der Angeklagte August\nTB Revision eingelegt. Beide Rechtsmittel sind mır\n‚hinsichtlich des Strafausspruches begründet.\n\n1.) Der Vater der Ilse ‚der damals beim Ernährungsamt der Stadt ED O3 3< angestellt war, hatte\n\n. seit der iährungsreform bis Inde 1949 auf seiner.\nDienststelle laufend Lebensmittelkarten, die zur Ent-\n'wertung bestimmt waren, entwendet und abgesetzt.\nSeine Tochter ist ihm beim Absatz behilflich gewesen,\nindem sie im Auftrage des Vaters mehrfach entwendete\nLebensmittelmarken zu Abnehmern nach Hannover brachte\nund den urlös an den Vater ablieferte. Sie wurde deshalb der Beihilfe zum Wirtschaftsvergehen schuldig\n‚ gesprochen (§ 2 TiStt@, § 49 StGB). Das Urteil lässt\ninsoweit keinen Rechtsfehler erkennen. Die Revision\nder Staatsanwaltschaft rügt in diesem Zusamunenhang\nnur, dass die Angeklagte. nicht zugleich wegen Hehlerei\noder aber wegen Bezünstigung verurteilt worden sei.\nDiese Rüge ist nicht begründet. Die Stirufkammer\nstellt lest, dass die Angeklagte die Aufträge ihres.\n\n”\n\nPet YEes)\n\n- 3 -\n\nVaters nur widerwillig ausgeführt hat und mit dessen\nMachenschaften nicht sympathisierte. Zs sei jeden-Zalls nicht nachzuweisen, dass sie sich zu den Hil?eleistungen bereitgefunden habe, weil sie davon Vorteile für sich, für den gemeinsamen Haushalt oder\nfür das gemeinschaftliche Gummiwarengeschäft erwertete. Es sei vielmehr durchaus. vorstellbar, dass\nsie die Aufträge 'nur rein schematisch, ihrer Zin- .\ndespflicht genügend, ausgeführt habe, ohne. damit die\n\"Vorstellung von Vorteilen für sich selbst zu verbinden. Demgegentiber ‘sind die Ausführungen der Revision, die Angeklagte habe ennehnen müssen, dass\nder Vater die eingenommenen Beträge entweder dem\ngemeinsamen Haushalt oder. dem gemeinsamen Geschäft\nzuführe, nur ein: unzulässiger Angriff. euf die Be-.\nweiswüräigung des Satrichters. Jederfalls lässt die\nVerneinung der Vorteilsabsicht im Sinne des § 259\n5423 mit der vom Zatrichter gegebenen Begründung\nkeinen Verstoss gegen Denkgesetize erkennen. Fehl\ngeht auch die weitere Ansicht der Revision, die\nStrafkammer habe die Tat auch unter dem Gesichts-.\npunkt‘der Beglinstigung prüfen nüssen,. lach den Feststellungen des Urteils hat sich die Angeklagte darauf\nbeschränkt, die gestohlenen Lebensmitvelmarken zu\nden Abnehmern zu bringen. iHerin liegt noch keine\n\"Sicherung\" der durch die Vortat erlangten Vorteile\nim Sinne. des § 257. 5t6B (vgl 2ACSt 76, 35). \"Zudem :\nschliesst auch hier die Feststellung, dass’ die An-\n\nP\n\nwer\n\nEEETTELTETE RT RT TRETEN m\n.. - an\n\n“ m . Ba EEE LEE a en A Yonsipes cn u\n\nne d-3\n\ngeklagte in Erfüllung ihrer Zindespflicht nur rein\nschematisch die Aufträge ihres Vaters ausgeführt\n\n. kabe, die Sicherungsabsicht im Sinne des $% 257 StGB\n\nBUS.\n\n2.) Dagegen ist die Revision der Staatsamialtschaft\nzum Strafausspruch begründet. Die Stra?kammer hat\neine Gefängnisstrafe von 3 Konaten. als, verwirkt festgesetzt und. unter Berufung auf $. 27 StGB auf eine\nGelästrafe erkannt, obwohl die Umwandlung nur zulässig ist, wenn eine Gefängnisstrafe von weniger\nals 3 Konaten verwirkt ist.’ Im Strafaussyruch war\ndaher das Urteil gegen die Angeklagte Ilse Zu\naufzuheben.\n\n3.) _ Die Revision des Angeklagten August Zi ist\nebenfalls nur hinsichtlich des Strafausspruchs be-\n\n‚gründet. Dieser Angeklagte hat vom Hei bis Kovenber\n\n1949 laufend von zwei Mitangeklagten und auch vom,\n\nVater der Ilse > unmittelbar Fetit- und Zucker-\n\nmarken, . die letzterer entwendet hatte, in Gesamtbetrage von 50 bis 40 Zentnerä erworben und weiter. veräussert. Er ist deshalb eines Vergehens nach 5:2 des\n\nVirtschaftsstrafgeseizes für schuldig befunden worden. -\n\nDie Revision dieses Angeklagten rügt Verletzung\n\n-des § 245 StPO mit der Behauptung, dass die Pest- :\n\nstellungen des- angefochtenen Urt teils bezüglich des _\nZeitpunktes, zu dem die strafbare Tätigkeit des An-\n\ngeklagten abgeschlossen war,. in sick widerspruchs- u\nvoll seien. In diesem 'Zusemmenhang soll offenvdar auch\n\nKENT ae\n\nee Mr»\n\nx ° N\ner a\n\nVerletzung der Aufklärungspflicht ($ '244- Abs 2 StPO)\ngerügt werden, indem geltend gemacht wird, zur Feststellung des genannten Zeitpunkts hätten der Vater\nPD ein Polizeibeanter vernommen werden\nmüssen. Inwiefern eine Verletzung des § 245 StPO\n\n. vorliegen soll, ist nicht, ersichtlich. Die Feststellungen des Urteils sind auch ohne iderspruch.\nDem Angeklagten kam es darauf an, die Anwendung der\nBundesamnestie auf seine Tet zu erreichen. Die Strefkammer ist jedoch. ohne erkennbaren Rechtsirrtum und.\nunter eingehender würdigung der Beweiglage zu dem\n\nErgebnis gekommen, dass der Angeklagte noch im No-\n\nvember 1949 Lebensmittelmarken veräusser; hat. Nach\nLage der Umstände bestand auch für: ‚die. Strafkamner\nkein Anlass, weitere Beweise in der angegebenen\nRichtung zu erheben; Anträge waren insoweit nicht\ngestellt. j ' j\n\nIn sachlicher Hinsicht. rügs äle Revision, dass\näie Strafkammer den Begriff des ilirtschaftsvergehens\nverkannt habe. Unter Berücksichtigung der Abgrenzun-\n\ngen des § 6 des Wirtschaftsstrafgeseizes: ‘liege nur\neine Ordnungswidrigkeit vor, da die Lebensmittel-\n\nmarken zur Tatzeit bereits ohne praktis che Bedeutung\n\ngewesen seien. #ierbei übersieht äie Revision, dess\n\n'§ 6 aa0 nur für die in den !§ 7 - 22 normierten Zu-Widerhandlungen gilt, dass dagegen eine strafbare\n‚Yardlung nack § 2, - dessen Anwendung au? den festgestellten Sachverkalt keinen Rechtsfehler enthält, -\n\nstets ein \\irtschaftsvergehen ist.\n\n4.) Das angefochtene Urteil var aber auf die allgemeine Sachrüge des Angeklagten im Strafausspruch\naufzuheben. Die Strafkammer hat eine Gefängnisstrafe\nvon 2 Konaten für angemessen erachtet und sodann\nausgeführt, in Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Angeklagten erscheine es nicht\nangebracht, anstelle dieser verwirk sten Gefängnisstrafe gemäss N 27 b StGB auf eine Gelästrafe zu.\n\nerkennen. Offenbar ist die Strafkammer davon aus-\n\ngegangen, dass der Angeklagte eine seiner Schuld\nangemessene Geldstrafe nicht zahlen könne. ine\nsolche Trwägung ist Zehierhaft. § 27 db StGB Zordert\n\nzunächst die Prüfung, ob der Strafzweck durch eine\n\nGelästrafe erreicht. werden kann, ohne dass hierbei\nbereits die :iöhe der zu. verhängenden Geldstrafe in\nBetracht gezogen werden dürfte. Die irwägung des\nLanägerichts führt zu dem unbilligen und ungerechten ırgebnis, dass einem Töter, dessen wiri-\n\n'schafvliene Vernäl “nisse besonders ungünstig sind,\n\nGie “ohltat ‚des § 27 b StEB nicht zuteil werden\nkann. Die wirtschaftlichen Verkältiniese sind daher\nerst bei Bemessung der Geldstrafe innerkalb des\n\n8.27 c St tGB und bei der intscheidung zu berlick-\n\nsichtigen, ob die Vergünstigung des § 28 Stab’ ge-\n\n‚ währt, werden soll (vgl RGSt 65, 229).\n\n..\n\nDr. Zirchner, .: Koeniger \"Dr. Hotterweich\nzugleich für den orts- . . Baläus\n\nabwesenden Bundesrichter .\n\nwerner.\n\nNe, a ER\nREIISTFRUERT bir de pr RN 1\n\nste\nPro zere Nee 77 DE 0\n\nvr . .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-07-26/2-str-331-51","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-07-26/2-str-331-51","retrieved":"2026-08-21 23:10:46.991262+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-07-26/2-str-331-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1951-07-26","dockets":["2 StR 331/51"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 26.07.1951 – 2 StR 331/51","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-07-26/2-str-331-51","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/245","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"245","label":"§ 245 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/49","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"49","label":"§ 49 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:10:46.991262+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}