{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1951-07-20","aktenzeichen":"4 StR 765/51","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"La8R 165: 2290 095\n\nIn Iamer des Voıkes\n\nIn der Streafsache\ngegen\n\näen Krait£ehrer Johannes ED sus BUEEEED\nve, geboren am 1920 in CME,\n\nwegen Zehrläsuiger Tötung\n\nhat der 4. Strelsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 51. Januar 1952, an der teilgenommen\nhsben:\n. Senatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Eüile\nBundesrichter Dr. Augustin\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanval t\nals Vertreter der Bundesanwalt.chaft,\nJustizangestellter >\nels Urkundstester der Geschäfies\"elie,\nfür Recht erkamt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Lendgerichts in Essen vom 20. Juli 1951\nwird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels .\nfallen dem Angeklagten zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nTin Lavisior der wegen Zukriäiceiger yruug in Tatcirkeit nit Tahrlieziger Törp.rrorlrtiieng und Verkehre--\nü4bertretung verurteilten Angeklagten kaxn keinen Erfolg\nhaben.\n\nzu Tarcecit urd one eusreichenie tutskchliche Besründurg vracktet die Kevision den Grundgedanken des\n8 250 S4F0 ineoweit für verletst, 815 die Streikamner\nihren Urteil nickt die Linlaceurg des Angeklagten in der .\nKeuptvorherälung, sondern seine bei der polizeilichen\nVernelmungz am Unfalltage gemachten Ausuben zugrunde legt.\nDie Vvorechri’t des § 250 StPO verbietet lediglich die\nVorlesung einer Urkunde, insbesondere des Über eine Trühkere\nVernetnuns er2gcenomzenen Frotokolls, sofern der Vernommene\nin der !iesptverhendlung urmittelbar gekört werden kann\n(Zest 35, 357; OCISt 1, 134). Line Verlesung des tiber die\nvolizeiliche Verwehrung des Angeklagten en Unfalltage aufgenommenen Protokolls ist indessen ausweislich der Sitzungsniederschrift ger nicht erfolgs .(§ 274 StPO). Ze ver der\nStrafkamuer eber unbenomnen, sich -— auch Ohne zeugenschaftliche Vernehmung des Verhörsbeenten - anderweitig,\n\ninsbesondere durch Sormlosen Vorhalt und Befragung des\nAngeklagten, euf verfahrensrechtlich einwandfreiem Wege\n\nKenntis davon zu verschaffen, was der Angeklagte unmittelbar ncch den Unfall vor der Polizei eusgesagt hatte (vgl\nRest 69, 89 ff und die dort angeführte Rechtsprechung).\n\"Darin licgt keine Durchbrechung des in § 250 StPO nie-Gergelegten Grundsatzes der Unmittelbarkeit. Die so Zestgestellten Abweichungen zwischen der früheren und der -\nneuen Tinlassung des Angeklagten zum Zwecke der Yahrheitsermittlung zu würdigen, war das Gericht nicht nur berechtigt, sondern such verpflichtet (vgl KG HRR 1956 Kr 1155).\nDie Strafkermer durfte und musste demnach die in. zulässigen\nVarfahren euf Grund der Hauptverhandlung gewonnene Überseugung hinsichtlich des Inhalts der Angaben, die der Angeklagte unmittelbar nach dem Unfall bei der Folizei ge-\n\nsl\ni\n\n%\n„neht hatte. ihroer Trteilsfindeng nis su Grunde ieger.\nde\n\nre\n\nzu verten,welen gohliiszo aus de» Ietsecke und der Art\nSer Abweichungen In der Zinlersung des Angeklagten zu\n\n[3\n\nsieh®;;, zolen, chiug vor Srsien Fernicwürdigung.dss Tat-\n\nrichiers.\n\nLuszchlicrrlich g2zen die Ärgebnisse solcner Zreier\nBevreisvtträlgung werden sich die weiteren Angriffe der\n2evision,die -— zum Teil von eirem arderen, als dem von\nGer Straikeimer Tür vekr gehaltenen Sachverhalt susschen‘ - mit tatsächlichen Erwägungen darzulegen sucht,\ndass dic sctroflenen Urteilsfeststellungen durch die Beweissufnehne nicht zwingend gerechtfertigt seien.. Diese\nunzulSstzi,;en Angriflo verkennen, dass cs dem Nevici onsgericht gemäss 9 357 StiO verwehrt ist, die Beweiswtirdigung des Tntrichters euf zringende Schlüssigkeit und\nÜbereinstimmung mit der Wirklichkeit hin zu überprüfen.\n\n‚Der einen Lastzug führende Angeklagte hat nachts\ndie aus 30 m Antfernung sichtbaren Schlusslichter eines '\n\nzur Reparatur euf der Autobahn haltenden anderen Last--\nzuges infolge einer momentanen Unachtsamkeit oder Ablen-\n\nzung geluce Augen urst geuckLei, ulu er schon auf\n\netwa 10 m - die Angabe \"etwa 20 m\" ist nur ein offensicht-\n\nlicker Schroipfehler in der Jrteilsausfertigung - an den\nLaltenden lastzug herengekommen war. ir fuhr infolge-\n\n‚dessen euf den Anhänger des Lastzuges auf; durch den Zu»\nsemnenprall erlitten zwei im Führernaus neben ihm sitzende\n\nültfahrer erhebliche Verletzungen, en denen einer von\nihnen starb. Bei der von ihm eingehaltenen Geschwindigkeit hatte Cer Angeklagte, wenn er die roten Schlusslichter - wozu er in der Lage war — rechtzeitig erkannt\nhätte, durch ein seringfügiges Ausveichen auf die £reie\n\nlinke Fahrbahnhälfte den haltenden Lastzug ohne Schwierig-\n\n\"keit umfahren können. Angesichts dieser Sachlage unterliegt ale Annahme eines pflichtwidrigen Verhaltens im\n\nVerkehr und der Voraussehbarkeit des dadurch ..verursachten\n„e2olges keinen rechtlichen Bedenken. Der’ Schuldspruch\n\nist somit gerechtfertigt.\n\n.. & ..\n\nDa auch die Strafzumessungserwägungen keinen zum\nNachteil des Angeklagten ausschlagenden Rechtsfehler\nerkennen lassen, war deaker die Revision unter Kosten-\n£olge aus § 473 StPO zu verwerfen.\n\nGroß Krumme . Engeis\n\n.,","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-07-20/4-str-765-51","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-07-20/4-str-765-51","retrieved":"2026-08-21 23:06:44.802440+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-07-20/4-str-765-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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