{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1951-07-20","aktenzeichen":"1 StR 272/51","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"23030%4 =\n\n[2/51\nIn Jiemen, des, Volkes\n\nIn dem Sicherungsverfehren\ngegen\n\nden Schreiner Ednund K EB aus Sim;\nKreis TB, zeboren an ABB. 1911\nin Sc.\n\nwegen geführlicher Körpervorletkung Uclle\n\nhat der 1. Ferien-Strefsenct.des Bundengerichtshofs in der Sitzuns von 20. Juli 1951, en cer teilgenozi.en haben:\n\nSen«tepränident Riohter\nels Vorsitzender,\n\nZundesrichter Dr. Peetz\nBundesrichter l&e.ntel\nBundesrichter Dr. Engels\n\nBundesrichter Dr. Hülle\nels beisitzende Richter.\n\nErster Stertscenvclt iin\n\nals Vertreter der Dundesinwcliccheft.\n\nJustizoberselkretär\nals Urkundsbecnmier der Gecchüftscetelle.\n\nfür Recht erkannts\n\nDie.Revision des Beschuldigten gegen dus\nUrteil des Lendgerichts in Rottweil von\n\n8. Lüirz 1951 wird verworfen. Jedoch vcr-\n\nden in Abs 2 Satz 1 des Urteilssatzeo die\nVorte \"lleil- und Pflegecustilt\" in Micil-,\noder Pilegeanstelt\" berichtigt. „ernor\n\nwird Abs 2 Satz 2 des Urtceilssatzes, wie\nfolgt, gefessts \"Soweit des Urteil dio Fülle i und I betrifft, het der ücschuldigte die Kosten des Verfchrens zu\ntregen; die Übrigen Losten Tillen der Sicniekusse zur Last\".\n\nDie Kosten des Rechismittels hat der Deschuldiste zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n=- 2-\n\ngründe:\n1.) Ncch der Feststellung des Lendgerichts hat\nder en chronischor »ercnoider Schizophrenie leidende Scschuldigte im Zustend der Zurechnungsunfühigkeit Tejülungen begengen, die cls zwei Vergehen der\nKör)erverletzung nach 88 223, 74 StGB (Fell EB und\n1. zul m) und cls ein Verschen der geführlichen Körmerverletzung nech § 223 a StGB (2. Fell\nDe) strefber viren, venn er vorentiortungstühir gewesen rürc. Tao Lendzericht hat für süntliche\ndrei Fülle verneint, dass den Teschuldigsten der Rechtfertigungsgrund der Eotwehr zur Seite stend. „uch\nschuldeusschliessende verueintiiche Notwehr hat es\nnicht elo gegeben ercchtotz es hat diese Äiceinung im\nirschluss en die inheltlich übereinstirinenden Gutachten der beiden medizinischen Sechverstündigen denit\nbegründet, dess die Annchne des Beschuldigten, in\nGercr zu sein und sich wehren zu müssen, als rYolge\nseincr Geisteskreniheit anzusehen sei.\n\nVergebens kämpft die Revision hiergesen an. Sie\nführt zunichst aus, der Sechverständige Dr. Tim\nhabe in der TTaustverhendlung ebenso wie das Obergutechten von 12. Jenucr 1951 die Anscheuung vertreten,\ndass der Vechweis einer p£erenoiden Zinstellung des\nBeschuldigten bei der Begehung seiner !lcndlungen nur\nden Gre.d der „ehrscheinlichkeit besitze. llütte dus\nLendgericht dies festgestellt, so könnte das Urteil\nnicht bestechen bleiben, weil die Unterbringung in einer Heil- oder Pilegeenstelt nuch § 42 db Sta nur en-\n\n.\nen > nen\n\n- ‚1.\n\ngeordnet werden darf, wenn die Vorcussetzungsen des\n\n8 51 Abo 1 (oder Abs 2) Stel nachgewiesen sind (RGSt\n70, 1275 73, 44). Des Landgericht hat eber in den\nUrt>silsgründen ale \"inhaltlich i überdinotärnendon®\ngutazchtlichen Zussorunsen der beiden Sachverständigen, aldo auch die deo Dr. WEB, Ackin vicdergegebanz Iie seistige Erkrenimag des Doschlläigten hebe dc. zu geführt, dess er des völlis harmlose Verhelten, der ku weld herunjasenden . Lund] ebenso els gegen: ihn Igerichtete Acgvession beverteit hat, wie dus\nharmlose Verhelten Ges Iıusmeisters IM und des\n\nder Freu IR und ücs ihr zu Iilfe kommenden\nBcuarbeiters ZUM. üs !:örfie daher sein, dass der\nBeschuldigte in jeden der drei Fülle der uffassung\nseviesen sei, er nisse sich nun vreehren. Diese Zinstellung beruhe &ber eimvendfrei euf sciner örkrenkung. Diese Westsirllung in den Urteilssrunden ist\nim Revisionsverfchren nicht nit der Deh.untung eangreifber, des Lendgericht habe den Inhalt der mutechtlichen „usscrung des Dr. EB unrichtiz viedergegeven; sie ist vielmehr für des Nevisionsgericht\nbindend, des sich nach dem Gesetz -— von der Deliendlung der Verfuhrensrüigen ebgesehen - nicht nit der\närforschung des Scchverhelts zu befussen, sondern\nnur die Rechtsanw@ndung cuf den von der Tetrichter\ngeuüss § 261 StPO festzestollten Scchverhalt nechzuprüfen hat,\n\n„uch in den ibrigen Einvendungen bewe;st sich\ndie zevision nur «uf den dem kovisionsgericht ver-\n\n- & -\n\n’\n\n|\nR\nMn,\n\nrn.\n\n-4.- | !\n\nechlossenen Gebiet des Te.tsüchlichen und der Dewveisvirdisung.e Sie will cn die Stelle der von.den Lindgericht in bedenkton?reicr Weise getroffenen. ‚Fostotellungen und hiercus gesogenen Schluscfolgerungen den Sı.chverhelt detzen, vie ihn der Beschuldigte derstellt.\n\nDers an, ccs5 die lievision in unzulässiger ' \"eise\nvon einen den Joststellungen des Lundgerichts widerspreehenden Scchverhelt cusgeht, scheitert euch der\nscohlichroohtliche „ngrilt, das Lendgericht hebe zu\n\nnrech+ in den beiden Füllen CE sorohl Lotwehr,\n\nels auch vermeintliche liotwehr verneint und die Prage\nder ufrechnung nach § 233 StGB für den 1. Vorfall so- F\nvie die der Kotvehrübersehreitunz nech 5 \"53 Abs 5 StGB\nfür dem shüuteren Vor?cl1l ungeprüft gelc.usen.\n\n‚uch sonst lüsst die rechtliche Würdigung keinen\nIrrtun orliemnnen, entgegen der lieinung der Revision\neuch nicht insoweit, &ls des Lendgericht in der Tätlic! 4: eit des Beschuldigten gegen IM den Tatbestend\neiner xörperlichen Wisohenelung in Sinie des 9 223\nSich erblickt.\n\n2.) Unbegründet sind :uch die Angriffe;der Levision gecen die „nordnung neuch § 42 d dtCd.\n\nu.\n\nWien un up a\n\nren,\n207%\n\nDes Landgericht het die Motwendickeit der Unterbeingung des Teschuldigten in einer Heil- oder Pflegeenstelt nit der \"sterlien Vchrscheinlichkeit\" begründet,\ndass \"der DBeschuldizte infolge der sich veiter entwikkolncn Ceistesi:roniheit neuc, möglicherweise noch\nsciwierwlegendere Streftoten begehen wird\", EB het sich .\n\nige\n\nLumen 2 en r-\n\n-5-\n\n2 ae a da\n\n4\n\nPa\n\n‘\n\n5\n\ndcbei cuf ‘die gutechtlichen usserungen der beiden\nmedizinischen Sechverständigen gestützt, die ncch\nden Urteilsgriünden dehin gingen: Dei der jetzigen\npeychotischen Gercizthelt des Beschuldigten müsse\nwit der starken Wehrscheinlichkeit gerechngt werden, duss .er nit unberechenbi.ren Rocktionen EUS\n\nnori u.l-psychologisch unnotiviert erscheinenden Ainlässen hercuo zu einer schweren Gefül dung seiner\niiitmenscheh neige. Zwar sci es nit Zusmehne des Fulles ill bis jetzt zu keinen besonders !schwerviegenden Körperverletzungen gekom.en. Die von den\nBeschmldigten beganszenen Streftc.ten suellten’jedoch\nsehr ernst zu nelimende varnzeichen dir, die nicht\nzu übersehen seien, weshelb es nicht verintvortet\nverden könne, die sich weiter entwic) selnde Krenkheit\nbis zu cinem nicht mehr sutzunechenden Zuischenft.ll\ngedeihen zu lassen.\n\nDenit ist in hinreichender ‘eine dergeten, dess\nvon deiı Beschuldigten mit Wehrscheinlichkeit, nicht\nbloss möglicherreise, erhebliche “nsrilte zu? struirechtlich geschttzte Güter, hier die körperliche Unversehrheit.von Litnmenschen, zu erwvcrten sind, wie\n‘ dies die Anordnung nach § 42 b StGu vori.ussetzt.\n\nSoweit die Revision den \\usserunzen dor Sı.chverständigen cinen anderen, den Früheren schriftlichen Gutc.chten entsyrechenden Inhalt geben will.\nübersieht sie wieder, dess Zür dio Devisionsgericht\nnur der in den Urteilsgründen viedergsescbene Inhalt\nmassgebend sein darf.\n\n-6-\n\n\\ 6. :\n\"Richtig ist allerdings, düos von den drei Vor-\n!üöllen nu die wisshendlung der Freu MO O3] nitvels\neines Asthrigels ernsterer rt Gevesen ist und dıce\nfür ie zpit von den Vorfüllen N (26. „nril\n1950! bis: zur Gcudtverhandlung keine freiteren Aus-\n\" schreitungen des Leschuldigten beienn® geriorden sind.\nDas hindefte dao Lendgericht jedoch nicht,; cun_der\nülsohendlüng in Zuscmaenhelt mit den Lvrei ondoron Vorfüllen und der in Schüben vortnzendeh, fortschreitenden Art der scistigen Erl:renlung den chluss zu ziehen, dess der Beschuldigte in dem oben ertwlihnten Sinne gefährlich sei (RGSt 69, 242). Jedenfalls ist es\nin einen Felle, vo wie hier die von Cen Tüter 2usgehende Gefchr sich gesen Leib und Leben seiner liitnen-\n\n\"schen richtet und nit Fortschreiten seiner Erkrunkung\nge]\n\nimmer ernster wird, zwingend geboten, die Allscucinheit rechtzeitig vor ihn zu schiütsen, dımit es nicht,\n\nwie die beiden Scchverstäündisen und ihnen folgend des\n\nLendgericht betonen, zu einem nicht mehr gsutzunschenden Zuischenfell komnt. Den Belen:'en des Beschuldigten\nwird durch die gesetzlic:ien Körlichlieiten späterer\nToclyrülungen.nsch § 422 bs 1, Abs 3 Satz 2 bis 4 und\nAve 4 StGB Rechnung getruzen, die jetzt wieder in den\nHänden des Gerichtegs liessen, In Übrigen hat des Lindgericht nit Recht dercuf hingewiesen, duxo die Unterbrinsung in einer Loil- oder Pilesgeenstelt auch in\neigenen Interesse des Beschuldigten liest, da nach\n\n- 7-\n\nDu Zee oo... -\n\n- 1 -\n\nden Urteil der Scchverständiszen cine Tleilbehendlung\njetst noch „ucsicht cuf ürfolg bietet, wihrend mit\n\nden Sortschreiten der Schizophrenie ler urtolg ei-\n\nner Zeilbehendlung immer geringer wüirdee\n\nDes nech der Überzeurung des Landgerichts die\nvon den Bescluldigten droliende Gefchr nicht cuf eine cndere, für ihn weniger einschneidendei iies ;snchre\nels durch Unterbringung in einer ilei\\- oder 2flegeensyılt gebennt werden kenn, ergibt sich Zus der\nvoniden Urteil übernomnenen Stellunghehne' der beiden\nSechverständisens,\n\n3.) Die Revision war daher als unbegründet zu\nververfen. Jedoch waren in Zus 2 Sctz 1 des Urteilssı.tzeo die Wortes \"IIcil- und Pflegecnstelt\" durch\n\"lleil- oder Pilegeenstalt\" zu berichtigen. Ferner\n\nver zu Gunsten des Deschuldigten die ZLostenentscheidung in Abs 2 Satz 2 nech § 429 » in Verb. nit\n\n35 465 Abs 1, 467 Abc 1 StPO, wie geschehen, zu ündern\n(RGSt 73, 305, 306 und XG in IRTR 1959 Ir 1012).\n\nAichter Dr. Pcetz iinntel\nungels Dr.-älle","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-07-20/1-str-272-51","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-07-20/1-str-272-51","retrieved":"2026-10-24 16:32:41.551949+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-07-20/1-str-272-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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