{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1951-06-28","aktenzeichen":"3 StR 377/51","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2281 081\n\n><\n\n3 StR 3\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strufsache\ngegen\n\nden Kraftfehrer Johannes rg aus\nru. (EEE Sir. @, sevoren cn\n@ 1914 in vB j\n\nvesen Notzuchtsversuchs\n\nhat der 3. Struafsenat des Bundesse..ichtshofs in\nder Sitzung von 28. Juni 1951, en der teilgenonmen hebens\nSenatspräsident Dr. Heumann\nels Vorsitzender,\nBundesrichter Krcuss\nBundesrichter Dr. Koeniger\nSundesrichter Scharpenseel\nZundesrichter Dr. Beldus\nals beisitzende Richter,\nErster Steatsenwalt Dr. rem\nals Vertreter der Eundesanveltscheft,.\n\nJustizengestellter\n, als Urkundsbeanter er Geschüftostelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nhku2 die Revision des Angekla;ten wird das .\nUrteil des Icndgerichts in Krefeld von 22.\nKärz 1951 sent den ihm zugrunde liegenden\nFeststellungen eufgehoben. Die Scche wird zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, euch über\ndie äs ten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurlckverwiesen.\n\nVon’ Rechts wegen\n\n.\n“..\nwen\n; .\nvr.\n\n. - ®\n= ER el. -\n\nu8 0.\noo.\nhm\nu.\n\n.\nuhr ne\n\nmeer.\n\n. “0...\nDe del inne\n\nde nn\nEB -\n\nnun, de\nU rare\n\n-\n\nAutartın\n\nDa SE See er Zu\n\n. . -\nDRS\n\nRE ee A |\nurn nt 4\n\nBL £3\n\n&\nu\n\n. \"nar\nee”\ntn.\n\n- 2.\n\nUnder\n\ner\n\nIm 29. September 1950 abends 21 1/2 Uhr tret\nder engetrunlene Angeklagte in frefeld mit cusgestrecktem Zeigefinger der rechten ilend der von ihn\neingeholten Kürschnerin innenarie ee] in den\nveg mit dem Zuruf \"!linde hoch\" und Zasste sie am\nlinken irmel. Auf die Prazse der re, was er\nvon ihr wolle, sah er sie zunächst überrescht an,\nwiederholte denn seinen Zumf und fesste sie noch--\neinnel am linken ürmel. Sie riss sich los und lief\nwego\n\nAuf Grund dieses Vorgehens ist der Angeklagte\nvegen eines Verbrechens der versuchten Notzucht verurteilt worden. Lit seiner Revision macht er geltend,\n§ 177: StGB sei zu Unrecht angewendet worden; jedenfalls aber hätte Rücktritt vom Versuch angenommen\nwerden müssen.\n\nDen Rechtsmittel konnte der Zrfolg nicht versagt werden.\n\nDer Erstrichter hat den Sachverhalt rechtlich\ndehin gewürdigt, der Angeklagte habe begonnen, seine Absicht, die Zeugin durch Gevelt und Drohung mit\ngegenwärtiger Gefehr für Leib oder Leben zun Geschlechtsverkehr zu nötigen, in die Tct unzusetzen.\nDiese Beurteilung gibt zu Bedenken Anless;\n\nUnhaltber. ist die Annehne, der Angeklagte habe\nsein Vorhaben mit Gewalt durchzusetzen versucht. Gewelt besteht in der Anwendungs köryerlicher. Kraft zur\nÜbervindung eines geleisteten oder eruerteten, Hider-\n\n-53-\n\nne\n\n‚- 3 -\n\nstendes. Lavon !ann hier keine Rede sein. Der !ngeklaste het die Zeugin ri nur en Ärmel gefasst, nicht eu Körper. Wenngleich ein bestimiutes\ncss von Kraftentfaltung nicht erforderlich ist\n\n(RG 1 1935, 2734 Ur 16) und Gevelt nicht unbe-\n\ndinst eine unmittelbare Einwirlung auf den Kör-\n\nner des Ansegriffenen verlangt (RGSt 60, 157), so\nlässt sich bei der hier gegebenen Lege eine Ge-.\nvwoltenwendung doch nicht denken, ohne eine Berührung.\ndes Köryers der Freu, die zur Duldung des Geschiechtsverkehrs gezwungen werden sollte. Iu vorliezenden\nTell ist es jedoch nicht einmal zu einer ober?flächlichen Körperberührung gekounen. Die ZB Konnte deshalb des Verlelten des Angelilegten nicht els.\nkörperlichen Zwang empfinden. Gewelt als Mittel der\nNötigung zum ausserehelichen 'Beischlaf scheidet daher AUS.\n\nEs kam sich nur darum handeln, ob vom Angeklagten eine Drohung mit gegemwärtiscer Gefchr Tür Leib:\noder Leben gebreucht vurde. Gecgenwärtige Gefchr für\nLeib oder Leben ist nur angedroht, wenn der Täter\nder Angesriffonen ein Übel in Aussicht stellt, das\nihre körperliche Unverscehrtheit oder ihre Gesundheit\nunnittelber oder in ellernächster Zeit nicht unerheblich beeinträchtigt (vgl Wiethemner, Strarrecht\n1950, $S. 168 b 2; .RGSt 29, 77; 72, 229). Dass der\n„usdäruck \"Tünde hoch\" für sich allein eine solche\nDrohung enthält, kenn nicht gesast werden. Dis könnte nur denn Engenomıen werden, wenn demit eire Hand-\n\n-4-\n\nn u Schöne PERF BR: 7 . \"\n\nen gm\n\n. x\n= Pur y\n\nFG\n7 23\n\n——me tn\n\n-1A-\nlung verbunden worden würe, aus der die Leibesoder Lebensdedrohung sich. schlüssig. ergibt'wie .2.B.\nGes Zntgegenhalten einer Wafie. Das wer jedoch\nnicht der Fell. Aus den üntzesenstrecken des erhobenen Zeirefingers und den Anfassen em lin!ken\nArmel lüsst sich auch iu Zussumenhalt mit den erwähnten Zuruf noch keine Drohung im Sinne des\n§ 177 StGD entnehmen. Diese Vorschrift, die mit\nschörfer Strafendrohung gefährliche Gewelttätigseiten treffen will, lüsst die von Erstrichter vorgenommene vreite Auslegung des Tatbestendsmerlimels\neiner iu Gesetz genz bestimıt unschriebenen Drohung\nnicht zu (R6St 73, 358+ RG Ji/ 1938, 502 Ur 3).\n\nBei dieser Sechlage kon..t es; entgegen der Leinung des Landgerichts, nicht entscheidend dereuf. an,\nob der Anzcklagte. durch sein Verhalten die rg\nwirklich einschüchtern und von der Leistung etweigen\nWiderstcndes ebhalten wollte. wesentlich ist, ob er\nGes durch eines der llittel zu erreichen trachtete,\nderan Anwendung der &usnere Tatbestend des Verbrechens der Notzucht erfordert. Zur Bejahung dieser\nFrege genügt der festgestellte Sechverhelt nicht.\n\nÜbrigens sind euch die Ausführungen des Urteils\nzur inneren Te&tseite nicht durchweg völlig klar. 58\nspricht von einer Begierde des Angeiillasten, den Geschlechtsverkehr zu erzwingen. Die Besierde richtet\n* sich indes mır euf die Ausübung des Geschlechtsverkehrs. Der Wille, ihn zu erzwingen, lenn zwar aus ihr\n\n-5:-\n\n-5-\n\nentsyringen, muss aber nicht mit ihr verbunden\nsein. Bu\n\n§ 177 StED3 verlangt Vorsetz; wobei bedingter\nVorsctz genügt. Des gesente Verhelten des ungetzunl:senen Angeklagten, der sich. danit verteidigt,\ner vlag& selbst nicht, was er bezweckt he.be, gibt\nAnless zu zweifeln, ob er emstlich den Vorsetz\ndes 5 177 StGB gefesst hutte. Is ist deni:bur, daß\ner zur Kl Beziehungen enimüpfen wollte und\nsleubte, Gebei keinen \\iiderstend zu Zinden. Dafür\nsaricht sein sofortiges A“blassen von ihr nech ihrer\nAblehnung und sein Verbleiben am Tetort, als sie\nsich entfernt hatte.\n\nDes angefochtene Urteil musste deher aufgehoben werden, olnedass euf den von der Revision vweiter geltend. gemechten Gesichtspunkt des Rücktritts\nvom Versuch noch einzugehen gewesen würe.\n\nIn der neuen Verhandlung wird zu »rüfen sein,\ninvieweit der Angeklagte sich eines Verzehens der\nversuchten Eötigung oder der Beleidigung schuldig\n‚ genccht het. Hierzu wird benerkt, dass die bisherigen Feststellungen zureichende. Anhaltspunkte nur\nfür des. Vorliegen des letztgenannten Tetbestendes\nbieten. Der von der Verletzten gestellt Strsfantrı.s erstreckt sich auf den geschichtlichen Tatvorgeng in jeder rechtlichen Beziehung, ermöglicht.\nalso die Verfolgung des Angeklagten aus § 185 StGD.\n\n-6-\n\nA\n\nDe\n. .rF\n\nfl\n\n. 2,\n\nPOP\nuntl\n\nPr ...\n- nn iM\n\n-6-\n\nIn Anbetrc.cht des eiscenertigen Benehmens des\nAngeklagten und seiner Angetrunlsenheit wird auch die\nFrsge zu untersuchen sein, ob die Vorcsussetzungen\ndes § 51 bs 2 StGB gegeben sind.\n\nNeunann - Krauss Dr. Koeniger\n\nScharpenseel Baldus","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-06-28/3-str-377-51","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-06-28/3-str-377-51","retrieved":"2026-10-24 16:33:41.603773+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-06-28/3-str-377-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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