{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1951-06-22","aktenzeichen":"2 StR 95/51","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Jn der Strafsache\n\ngegen den Iolzbildhaucr Franz 5 EEE - geboren\nom En 1900 in BEE, vohnheti in DEE;\n») “ .\n\na 6574 y\n\nvezen Unzucht mit einem Kinde\n\nhet:der 2.Str-fsenet des Bundeszgerichtshofs in der Sitzung\nvon 22.Juni 1951, an der teilgenommen hebens\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\n. als Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Kirchner\nBundesrichter : Dr.Dotterweich\nBundesrichter Henneka\nBundesriäter‘ Dr.Sauer\n\nals beisitzende. Richter,\nBundesenvolt ip Fu\nals Vertreter der Bundesenwaltscheft,\n\nJustizsekretär 8\n\n- als Urkundsbeamter der Geschiftsstelle,\n\nfür Recht erkannt: -\n\nDie Revision der Staatsenwaltschaft gegen des\nUrteil des Landgerichts in Üldenburg vom 12.Dezenber\n1950 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels hat die Stasiskesse\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nu\no\n— mu 0 um\n\nDer Angeklagte war beschuldigt, mit der am 00)\ni938 geborenen Traude: DB im Jahre 1950 unzüchtige\nHandlungen vorgenommen, ausserdem. sie zum Geschlechtsrer..\nkehr verführt zu haben. Das Landgericht hat ihn wesen\nMangels an Beweisen freigesprochen. Die Revision der\nStastsanvaltschaft gegen diese Freisprechung ist unbe--\ngründet.\n\n. Nicht klar ist, wie die Strafkammer die Einlassung\ndes Angeklagten würdigt, äie sie in der Urteilsausfertigung S 3 wiedergibt, namentlich inwieweit sie ihr Glauven schenkt. Die Ausführungen auf Seite 6 der Urteilsausfertigung bezeichnen nur’ einen Teil dieser Einlassung\nels slaubwürdig. dJndessen kann dies dahingestelit blei--\nben. Auch wenn mean die ganze Einlassung als wehr be--\nhandelt, kann dem Angeklagten keine strafbrre Handlung\nnachgewiesen werden. Das gilt zuniüchst von der Tatsache,\ndass das kädchen ihren Geschlechtsteil vor dem Anscklasten entblösst hat, um ihm ihren Ausfluss zu zeiren, und\ndess der Angeklagte dies betrachtet hat. Dadurch hat er\nweder nit dem Mädchen eine unzüchtige Handiung vorgenommen noch hat er'sie zur Verübung unzüchtiger Handlungen\nverleitet oder zu verleiten versucht (§§ 176 Abs 1 Nr 5 > %\nStGB). \"Vielmehr hat das Mädchen von sich aus eine\nmindestens unanständige Handlung, vorgenommen. Nach der\nUrteilsdarstellung, die erschöpfend ist und keine Ergänzung zum Nachteil des Angeklagten zulässt, hat sich\nvor allen Dingen bei ihm das lerkmal der wollüstiien Ab-\n\nsicht, d.h. der Absicht, die eigene oder die frem-\n\nde Geschlechtslust zu erregen oder zu befriedigen,\nnicht nachweisen lassen. Aus demselben Grunde schei.-\ndet das Kissen, ds überdies nach der unwideriesten Binlassung des Angeklar-ten nicht von ihm, sondern von dem Mädchen ausging, als unzüchtige Handlung aus, Der Oberbundesanwalt weist in seiner\nGegenerklörung mit Recht dar:uf hin, dass sich\n\nnach den dürftigen Feststellungen .auch keine Belei.-\nGisung, begangen durch das Eingehen des Angeklagten\nauf die Fragen des Kindes über geschlechtliche\n\nDinge, begründen lasse. | =\n\nDie Strafkamner hält ferner nicht für voll be- £\nwiesen, dass der Angeklagte mit dem Mädchen geschlechtlich verkehrt hat. Zu Unrecht meint die\nRevision,- dass die Begründung hierfür Widersprüche\nenthalte. Was sie hierzu vorbringt, ist tatsiich--\nlich und daher unzulöissig. Auch seine Aufklärungspflicht hat der erste Richter nicht verletzt. Fr\nhat die Frege, ob die Spermaflecke in der Schürze\nvon einem Verkehr mit dem Mädchen herrühren, aus u\nreichend erörtert, und zwar an der Hand der Untersuchung des kriminaltechnischen dnstituts in Hg\nww >. das Landgericht es für möglich hält, dass\ndie Spuren vom ehelichen Verkehr stammen, hatte es\nkeinen Anlass, zu jener Frage nach anderen Richtunzen Ermittlungen vorzunehmen. Da an der Kiste\nkeine Spermaspuren gefunden worden sind, so folgert\ndas Landgericht, dass die in der Urteilsausfertigung\nS 3 wiedergegebene Bekundung des Kindes unglaubhaft\n\nmn. t\n\n- A -\nsei; hierin liegt entzegen der Auffassung der Re.-\nvision kein Denkfehiler. Dieser Sachverhalt drüngte\nzuch nicht zur Einholung eines Gutachtens darüber,\nob sich noch Spermasnuren an der Kiste befinden nüssten, wenn die Ausscge des Kindes zuträfe. Jm übrizen\nberuht die Gesemtwirdigung seiner Bekundungen nicht\nsuf diesem Nebenyunkt, sondern auf Erwä gen Über\ndie Persönlichkeit des Kindes sowie auf anderen \\idersprächen und Unwahrscheinlichkeiten (UA S 5);\nhierbei hat sich die Strafkemmer nicht, wozu sie möglicheri’eise befust gewesen wäre, auf ihre eigene\n'Bechkunde verlassen, sondern hat einen psychologischen\nSachverständigen vernommen.\n\nDie Strafkammer bezeichnet es auf Grund des Gutachtens eines (anderen) Sechverständigen als auffallend, dass das kädchen, wie es behauptet, bei dem angebiichen Geschlechtsverkehr kein Blut verloren habe,\nund rechnet dies ersichtlich zu den \"Unwahrscheinlichkeiten\", die den Beweiswert der Aussage dieser einzigen Tat- und Haustbelastungszeugin entscheidend mindern (UA 5 6). Dabei brauchte die Frage, ob das Kädchen etwa Blut verloren, aber es nicht bemerkt haben\nkönnte, nicht ausdrücklich erörtert zu werden. Es\nist anzunehmen, dass der Sachverständige, wenn es\nüberhaupt darauf ankäme, von sich aus hierzu Angaben\ngemacht und dass die Strafkammer dies erwähnt hätte.\n\nDie im vorigen Absatz behandelte Beweiswürdigung\nist zuch nicht widerspruchsvoll. Die Tatsache, dass\ndie -— festgestellte — Zerstörung des Hymens bei dem\n\n„I:\n\n179\n\n4\n\n-5-\n\n. itdchen durch Onanie unwahrscheinlich ist, nötigte\n\ndas Lzndgericht nicht, zu ermitteln, ob es etwa mit einen\nenderen Hanne Geschlechtsve:rkehr gehabt haben könnte.\nDenn such wenn sich das nicht feststellen liesse, hät-\n\nte ds Hymen auf andere Weise als durch Verkchr mit\n\ndem Ingeklagten zerstört worden sein können.\n\nWach alledem lässt sich das Ergebnis, zu dem das\nenzefochtene Urteil gelangt ist, -trotz starker Verduchtsgründe fehlender Schuläbeweisit - rechtlich nicht bemiingeine.\nDas musste zur Verwerfung des Rechtsmittels führen. “\n\n“\nud\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\n\nDr.iieericke “ Dr.Kirchner Dr.Dottervieich\nHenneka Dr. Sauer.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-06-22/2-str-95-51","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-06-22/2-str-95-51","retrieved":"2026-10-24 16:33:25.030972+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-06-22/2-str-95-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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