{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1951-06-22","aktenzeichen":"2 StR 185/51","doktyp":null,"leitsatz":"Die Straflosigkeit der sog. lesbischen\n\nliebe ist xein Verstoss gegen den 'Gleichheitsgrundsatz des Art 3 Abs 2 Grunäß.","text_plain":"je} f\n\ndas_ Nachschlagewerk !\n„die Amtliche Sammlung !\nGesetze StGB §§ 175, 175a, GrundG Art 3 Abs 2,\nRechtssatz: Die Straflosigkeit der sog. lesbischen\n\nliebe ist xein Verstoss gegen den 'Gleichheitsgrundsatz des Art 3 Abs 2 Grunäß.\n\nAktenzeichen: 2 StR 185/51\n\nUrteil von 22 Juni 1951 LG Kiel\n\n2 StR 185/51\n\n\"im kamen Ges Volkes\n\nIn der Sira?’sache gegen .\n- 1.) den kaufnännischen Angessellten Triedrich wilkeln\nSEHEN, geboren am 13 1:\nhaft geviesen in }\n\nwohnhaft in Sm. Ami BD |\n2.) den saufnann igon R ‚ zseboren an N\nÖ srasse WM, oo\n\n1925 in X:\n\n5.) den Zonditor Bertrolä Georg Sb, sboren am\n1015 in In u, wohrha@t in!\n\nChausee «.\n\nwegen widernatürlicher Unzucht\n\nhat der 2. Straisenat des Sundesgerichtskofs in der\nSitzung von 22. Juni 1951, an der seilgenoumen kayens\n\nSenatspräsident Dr. Lkoericke\n\nals Vorsitzender,\nSunßesrichter Dr. ıirchner,\nSundßesricaier Dr. Dosterweich,,\nSsundesrichiser Äennzeka,\nBunmüesrichter Dr. Sauer»\n\neis peisitze:ke Zichkter.\nBunlesanvait\n\nals Vertreter der Zundesanwaltschaft,\nSustizsekretär my\n\n.._.\n\nals Urkundsdeanter der Geschäftss: selle ‚\n\nZür Recht ertenmnts\n\n1.) Di 2evisionen der Angeklagten Triedrich Wilhelm\nund Derthold Georg Si gegen das Ur-\n‘teil des zandgerichts in Kiel vom 15. Tebmar 1951\nweräen vervorien.\n\nDie Angeklagten ZEN und: Sem ‚neben die Kos;en\n\nihres Rechtsuittels zu tragen.\n\n2.) Auf die Revision des } gerlagsen 2\nwird das Urteil des Lerägerickts in „el von\n15. >ebmruar 1051 im Sckuld- und Stretausspruch\nin den Tällen (Natzeit 17. Nail 1040\nuns SOEM (-atze!t 27. Juni 1946) sowie im\nAusspruch Über Cie Gesanistrafe aufgehodhen.\nin diesem Untarge wirt die Sacle zur erneusen\nYerlanälung und Exrisckeidung, auch “ber äle\nZosten äer kevision, an das „anägericht in\n„iel zurickrerwiesen.\nzı übrigen ‘wird Cie ieyision verworfen.\n\nvon D2echis wegen\n\nLzInÄSL\n\na ann - -\n\nDurch Urseil dos Zanegerichts Zr Siel vor 15. Tebmear\n1951 sind verurseilt worden:\n\n”\n\n1. der Angeklagte ib ezen Unzuca; zwischen „ärnern\nin einem Tsiie und wegen 5einii2e zur Unzucht zwiscken\nilännern in einen weiteren Tall zu einer Sesamtistrere\nvon einen Jaar zwei Lonater Ge’ängnis,\n\n2. der Angeklagte CME wegen Unzsucht zwischen lännern in 2ün? Tällen zu einer Gesamtsira?e von einen\nJehar Gefängris,\n\n5. der Angeziasie SM ;ezen >zucht zwischen Kännern\nin vier \\&ilen zu einer Cesarnistrafe von einem vahr\nund einen -.onat Geflngnis.\n\nSie Zevisionen der Ängerlagien Ip uns Sum\nsind umberrirdeiz; die Sachbesckhwerde des Angeklagten Ru\nWM 1: jeäoch zu. einer Zeilerlolg.\n\nA. Revision äes Angeklagten Sn. _\n\nSach Jem wortlaut der Revisionsbefründung ist\nansuneluen, dass die Nevision des Angeilesten in\nnur Vertahrensmängel rügt. Line Sachrüge ist nicht ausdrücklich erczopden; sie lässt sich auch nich+ im wege\nder Auslegung der Zevisionsausführungen erkennen, denn\ndie Segründungsschri?t weist in jeisa ihrer AbschritTte\ndarauf hin, welche Jesetsesveriessungen sie Deuüngelt,\nDebei nandelt es sich ausnammaslos un Verlahrensvorscäriiten, die els verletst angesehen werien. -insicktlich\nder Stralzumessung wird allerfings auf die Zutsache\nhingewiesen, dess das „andgericht bei der „-esvrafung\nder Ingellagten up ni SEE verschiesene \\assstübe enzelegt habe. Den Acchistehler sient Cie Ievision wur derin, Gcss dag Jrteil alcht orisennen lasse,\nvworceus sich die unterschiedliche Stralzulessung rründet. Die Strefzumessung selbst wird jedoch nicht vossyandet. Auch Lier wirü also unver ausdrücklicher Derufung auf § 267 Abs 3 StPO mur ein Verflahrensverstoss\nserügt. Alle von der Revision ernosenen Verlairensrügen gehen aber iekl.\n\n1. Zu ÜUnrec.t bemängelt die Revision die Verletzung\n\nder §§ 172, 175 GVG. Sie sieht einen Verstoss derin,\ndass die nach ihrer Vernehmung von Gericht entlassenen\nZeugen Säinza und Ti angeblich während des estes\nder „auptverhandlung ohne Zrlaubnis in Sitzungssaal anwesend vweren, onwonl das Gericht Gie Öffentlichkeit der\nVerhandlung wegen Ge?äkräung der Sittlichlieit ausgeschlossen hatte. Yie Jehauptung Ist jedoch richt erwiesen. Sie wird auch nicht durch den Inhalt des Sitzungs-\n\n-1-\n\nproioko.ls gestwützys. is ist daher nicht nötig, au?\neine recatiiche Lrüfung dieser Jehauptung einzugehen.\n\n&. üngerechtilertigt ist däle Züge, äss Lendgerickt habe\nüber eihen Jeweisamtrag der Terteidizung richt äurch\nverkündeten Gerichispeschluss entschieden. Daäurch seien\nGie Vorschriften der 85 244, 258 StTO verleszt und die\nVerteiäigung des Angelagten in einem wesentlichen Punkte\nbeschränkt worden ( §§ 337, 558 Zif? 8 StPO).\n\nDer Verieiäiger des Angeklagten Ti zat in Ger\nHauptver-anälurg bei seinen Schlussvorsrag Zolgenden\nAntrag gestellt: j\n\n\" in der Strafsache gegen TB u...\n- 8 Js 429/50 -\nveansrage ich zun Zwecke Ger Irtorschung der\nehrheit i.5. des § 245 Str?O\n\n1. Von der Bundesregierung in Bonn Gle ingebe\nGes Instituis ?ür Sexuallorschung der Deutischen Gesellschaft für Semualforschung herpeizuziezen, in der die rechtlichen 3edenken\ngegen Gie Geltung des § 175 StrGB wegen der\nentgegenstehenien Bestimmungen der Art 2 3122 1\nund Art 3 Ziff 1-3 angemeldet unä eine Neform\nder §§ 175, 175 a StrGB empfohlen wird.\n\n2. Im Rahmen des richterlichen ?rüfungsrecnts\naurch ü§ 8 Bundes-Verfassungsgerickt festzusteilen, ob die §§ 175, 175 a Str@B gegen\nArs 2 7422 1 und Art 3 Ziff 1-5 verstoden.\"\n\nm\n\n0 D\n\nur\n\nÜber diesen Anirag hat äas Gerichs erss “ir deu\n\nUrteil entschieden. Das ist reckilich beienkenrei.\n\nÜber den Antrag es Verseiäigers hätie dus Gericht\nüberhaupt nicht zu entscheiden brauchen, denn es kendelte sich dabei um keinen eckten Seweisentrag und auch\nnicht um einen sogenansten SJeweisernittlungsamtrag, der\neine inregung zur weiteren Beweiserhebung enskalten nätte,\n\nJach einnelliger Auffassung der Nechtsprechung und der\nnechtslehre ist unter einer 3eweisamtrag Gas’ oränungsge\nnäß vorgedrackve verlangen eines Proscsbeteiligten zu\nverstenen,dass Über pestimmte rechtserhenliche behaupzungen tatsächlicher Art „nittels bestimmiser Beweismittel\nBeweis eraoben werden soll. Diesen „segrifisuerimalen entspricht der Antrag der Terteiciguäg nicht. Zr verlangt\nnicht, über tatsüchlicze Behauptungen Beweis zu erhepen;\ner enthält violaehr eine 2eckispeisuptung und stellt die\nWeitergeltung bestinster deutscher Stirafgesetze in Frege.\nDie rage der Vereinbarkeit bisher zelsender Tiraflrosungen\ndes Strafgesetshbuches “1% den Jestiimungen des Bonner\nGrundgesetzes kann nicht zum Gegenstand eines veweisamtrages sewacht werden. Derüber kat das GericnT ZI enischeiden, sobalä es üeutsches Sirafrcchi enweniet\n\n(s. 3onner \\ommenter zum GrundG, Art 126, Anm 1). ie zanr\nauch, Zalls es selbst Zweifel hegt, le ınisckeidung des\nLundesverfassungsgerichts einholen (§ 86 Abs 2 des Gesetzes ber das 5undesverlassungsgericht). Ver Antrag der\nVerteidigung, das Bundesverlassungsgericht ‚anzurufen, ist\nverfahrensrechtlich nur eine Anregung, Über üle Gas Gericht nicht fürmlich zu entscheiden braucht. Dasselbe\n\n-6-\n\n-6_.\n\ngilt für den Antrag, eine Zingabe des Instituts Tür Sexualforschung zur Prüfung der ?rage beisusiesen, ob äie\nDesti.umngen der §§ 175, 175 a StGB noch mit Art 5 des BGE\nvereinbar sind.\n\n. Vie Zevision irrt auch, wenn sie die Vestimuungen der\n§ 250, 251 St20 dadurch als verletst ansieht, dass das\n‚erichs den ängeiilagten u.a. durch die \"gewüräiste polizeiliche Aussage des Zeugen Ei\" Zür Überünrt erachtet. Diese Aüge kann sich zwar au? den Wortlaus des Urteils\nstützen. Sie berücksichiizrt aber nicht, was das uendgericht\nebenfalls Teststellt, dass der Zeuge EP in der Lauytverhandluns selust persönlich vernommen worden ist, wobei\nihm seine Aussagen vor der Polizei vorgeäalten worden sind.\nDieser Vorhalti an den Scugen war zulässig. YJadurckh ist der\nGrundsatz der Unnittelbarkeit der 5eveisaulnahme richt verletzt worden. Des Landgericht hat ausserdem den Poliseibeeuten Riggp, der den Zeugen SEM in rmisilungsvertakren\nvernommen hat, in der l:auptverhandlung als Zeugen gehört.\n\nEr hat unter id glaubhaft äie Vrdnungsmässigkeit der früheren Verachming des Zeugen Fi vesiä;igt. Damit soll gesagt sein, Ri habe als Zeuge glaubnaft ausgesagt, dass\nder Zeuge ICE dei seiner solizeilichen Vernehmung inhaltlich die’ in der dauals errichteten Vernehmuingsniederschrift aufgeführte Aussage geuacht nat. Die Aussagen des\nZeugen ZB vor der ?olizei sind danit nit ihren gesamten\ninhalt in die Jauptverhanälung eingeführt worden. £&s war\ndaher nicht Z{ehlerhaft, wenn das Landgericht ülese Aussagen\nin Verbindung mit (en Delundungen des Polizeibeamten Rip\n\nMn \\\n\n-7-\n\nPR\n\ngewürdigt und seinen -esistellungen zugrunde gelegt hat.\n\n4. zu Unrecht pekLauptet die zevision die Verietzung der\nrichterlichen Aufklärunge»flicht. Alles, was sie in dieser\nRichtung vorbringt, lässt Sarau? schlie3en, dass sie uur\nwit tatsächlichen nehaupsungen ausführen will, das seandge\nricht „ande Gen Sachverhalt unrichrsig Festgentellt. Solciäe\n‚enaupsungen \\önnen sper die Zevision nicht stützen (RGSt\n\n3 255). Zür eine Verletzung der richserlicren Aufklärungs»Zlicht erseben auer Gie Ürteilsgründe seine Anhalir-Yunste. _s ist vor allen nicht zu erkienzen, imsiefern das\nsardrericht Über den Grad der Nrunienheit des Angeiilagten\nME dCi. Gen socencanien ost an 17. Lei 1949 noch\nweitere „esistellungen küste vrellen können. Die Tesistellungen des ürteils zu Äleser „age sind einGeusig.\n5. Schliesslich ist die Rüge, das ianfgericht habe § 267\nIbs 3 StPO verletst, ungerecktlertigt. Das Urteil enthält\nbezüglich des Angeklagten Ip eingeiiende Strazfzunessungsgründe. Sie führen die für die St_afzumessung bestimmenden (esichtspunkte an, Das Lanäszericht war nicht veryflich\ntet, besonders darzulegen, warum es die _itangeiilagien rilder behendelt hat als den iiitangeklagten u: >=\nhat sich jedoch auch darüber ausgesprochen und die unterschiedliche Behandlung ausdrücklich’nit dem „ass der versönlichen Schuld und der Verantwortlichkeit der einzelnen\nTäter gerechtfertigt. Die Strafzumessungssründe enisprechen\ndaher dem ürfordernis des § 267 Abs 3 StPO.\n\nSelbst wenn aber euch aus der Revision des Angeklag-\n-38.-\n\nten IB sine Sacı-besckweoräe zu ensnckuen wäre, \\iönnte\nsie keinen „rfolg heben. Die ?rüfung Ges Urteiis auf seinen\nsechlich-rechtlichen Gehalt lässt ıcinen Kecztslehler erkennen. Das Urteil beruht nicht au? Verstössen gegen die\nDenkgesetze und weist auch keinen Widerspruch auf. Auch Gle\n\nStrafzumessungssründe sind Zrei von Rechtvsirrtun.\n\n5. Revision Ges Angeklagten Rum. _\n\nDer Angeklagte IB hat sowo:1 die Sachbesckweräe\nerhovden als auch die Verletzung des Verfahrensrechtes gerügt.\nTatsachen, die Verfahrensveretösse enthalten, hat Gie Aevision\njedoch nicht angegeben. Die ’erfanrensrüge ist daher unzulässig (§§ 54&£ Abs 2, 345 St20).\n\nzur, Sachbeschwerde:_\n\n1) Sa Unrecht vesveifelt die Revision die Rechisdeständigkeit der SS 175, 175 a S5CB in Zinblich auf Art 3 Los 2\nGrundG.\n\nDa.ıit, dass üle Dechssoränung von einem syrafrecailichen Verbot der gleichgeschlechtlichen Unzucht der Frau\nabsieht, verleiht sie dieser kein Xecht, auf Gas sich der\nliann mit dem kinweis auf die von der Verfassung gewührleistete Gleichberechtigung der Geschlechter berufen xönnte.\nibensowenig verstösst die verschiedene sirafrecksliche 3ehandlung der gleichgeschlechtlichen Unzuckt von sann und\nFrau gegen den Gleichheitsgrundsatiz des Art 5 Abs 1 GrundG.\nDenn er verbietet nur Gleiches ungleich, nicht aber, Verschiedenes seiner Sigenart entsprechend zu benandeln. Dass\n\n-9.-\n\nic)\n\nder Gescizgeber Gie nomosexuelle Betätigung von Aännern\nunter Straie stellt, dagegen äle von Frauen streifrei\nlässt, hat seinen Grunä in dem raturgegebenen Jnier—\nschieä der Geschlechter und einer durchaus-gerechtförtigten verschiedenen kriminalnolitiscken Bewertung beider\nArten gleictgeschlechsiicher Unzuckt,\n\nza Übrigen ändert Art 5 Abs 2 des GrunäG das\nbisner geliende DLeckt nickt ab. Vielmear gilt es nach\nri 2117 weiter, bis der Lesetsgeber es dem Grundsats\nder Gleichverecksigung der Geschlechter ents:v.chend\nabgeändert hanen wird. 35 Lam äaher Sein sueilel Garlder bestchen, üsss fie „ostimmingen der SE 175, 175 8\n\ntGD heute och gültiges Ieckt sind.\n\nFehl geht schliesslich auch äle ansicht der -.evision,\nnach Art 2 Abs 2 GrundG dürfe äie gleichgeschlechtliche\nUnsucht nicht mehr als Teckisriärig angesprochen werden.\nDie UnzuckLt unter liäimern versyoßT gegen das JltiTengesetz und wird deskalb keineswegs durch das echt au?\nfreie Imtialtung der Persönlichkeit gereckitertigte\n\n2) Die Revision vemängelt, das “ansgericht aabe in\nsen Fällen IB uns Ip die Üözlionzeit nicht be-\n\nrücksicktigt, dass der Angeklagte vei der AusZührung\nseiner Yaten besrunken war. Sie setzt sich ıw1t dieser\nBehauptung in ausäräcklichen Widerspruch zu den tatsächlichen !eststellungen des Urteils. Zinsichilich beider\n\n- 10 -\n\n- 10 -\n\nFälle stellt das Landgericht Test, dass Ger Angeklagte strafrecktlich Zür seine Tat oil verantwortlich gewesen ist. Daraus ist su schliessen,\ndaß das Gericht einen möglichen „infiuss des Alkoholgenusses su? die ZurechnungsTähigieit des\nAngexlagien gewürdigt nat.\n\n5) Unbegründet ist such äle Rüge, äas Lendgericat habe irı Falle IB zu Ünrecht eine ollendetie Tat nach § 175 StGB statt eines Versuches angenomuen. Das Urteil stelli Test, dass der ansgeklag-\n\nte in der Nacht zum 14. “ai 1950 nit IB auf einer\nausgebreiteten Latratize lag und bei ihm onanierte.\n\nIn der Rechtsprechung und in der Reckislehre ist\n\nes unbestritten, dass der segri?? der Unzucht Ir Sinne\nder 88 175, 175a 5tC2 inhaltlich mit den 3egriiT der\nunzüchtigen Landlung im Sinne von § 176 är 5 StGB Übereinstimwns. Streit hesscht jeäoch darüber, ob Gas \"ünzuchttreiben\" im Sinne der §§ 175, 175a StGB eine über die\n„inGesivoraussessungen der unsücktigen -ardlung Zinaussreifeunde Tätigkeit erlordert. is kann hier üahlngestellt bleipden, ob es dem Sinne des Jeseises entspricht,\nflas lierkmal des Unzuchttreibens im Sinne von § 175 343\nnit der Revision so auszulegen, dass alersu eine lünger\ndauernde „inwirkung eu? einen Zremden männlichen xörver\nerforderlict ist. Die Onanie am entbößten Geschlech5sseii eines anderen liannes ist auf jeäen Tall eine so\nstarke zinwirkung au? dessen iörper, dass dadurch der\n\n|\non\n\nvecriif des Unsuchitreipens verwirlilicht wird. Die\nVerurteilung des \\ınzeirlagien wegen vollendeter Un-\n\nsucht wit einem cnne ist Saher auch ir alle Zen\nserechtfertiigt.\n\n4) wit Recat rügt jeäoch die Asvision, duss ücs\nSanärericht aleht ceyritt Met, ob ir einen Teil der\nvater ües Anreiilagten Siralterlass zerährt Ist. Tach\n© A os 1 des Gesetzes “ber dic Ssrallreineit von\n31. Ieseswer 1949 srits Je der „burveilzng wesen\nnenrerer selbständiger urdiungen Streorlass ein\nwenn eine Gvesawsstrafe zu Dilden ist, Cice sachs\nLonase Vellingnis nicas Usersteigt. Zierbei Ist davon\nauszugehen, Guss mir die vor dem im Straffrelneitsgesetz vorgesehenen Stichtag (15. Septeiiber 1949: begangenen Zaien herangezogen werden dürfen. Die nach\nGiesen Stichtag verübten Taten haben bei der 5eurteilung euszuscäeiden.\n\nZwei der !!aten des Angeklagten Rip sind vor\n\nGear gesetzlichen StichTeg begangen worcen. 5 handelt sich dabei un die -älle Iib-(Tatseit 27. Jun:\n1946), und ER (Tatzeit 17. ai 1949), Zür die\ndie Stre?kammer Gefängnissirafen von drei und vier\n„onesen ausgesprocken hat. Das „andgericht hEtte\nprüfen alissen, ob es ür ülese beiden Neien eine\nveseutstrale von wehr als sechs „onsten els ange.sessen erackteie. Aus dem Uxteil ist nicht zu eriennen,\n\n- 12 -\n\nob es diese „wage Sept hat. wäre sie verneint worden,\ndenn hilste das Verlehren wegen cr beiden geramnien laten ejugestellt werden missen. Zu seinem Schuld- unä\nStrafausspruch hätte es dann nicht !ıomuen GürTen. Yas\nUnterlassen der Prüfung, ob die Vorausse;sungen des Strak- _\nfreiheitsgesetzes gegeben sind, ist ein sachlich-rechtlicher .iengel. Er mass, soweit es die veiden Fälle betrifft, sowohl in der Schuld-wie auch in der Straffrage\nzur Aufhebung des Urteils führen (RGSt 74,192).\n\nı u 2evision des_ Anzejlagten SE.\n!\n|\nDie Revision des Angeklagten sum beschränkt sich\nauf die Sachbeschwerde, Sie ist nicht gerechtlertigt.\n\n24% Datsachenbehauptungen versucht äle Revision\nin unzulässiger Weise unter Berufung auf das Gutachten\neines Sachverständigen üle widerspruchs- und fehler-\n{reien Feststeilungen Ges \"anägerichis zur inneren Zatseite zu ersckütiern. Sie rigst damit nicht Äle unrichtige\nAnvenäung ües Gesetzes auf den Sackverhalt, sondern pehaupiet nur, dass das Gericht den Sachverhalt unrichtig\nTostgesvellt nebe. Sin solc:es Vororingen ist in der ievisionsinstans unzulässig.\n\nUnvegrlindet ist auch die Rüge, das „anägerickt habe\n\n. zu Unrecht die Bestimmungen des 5% wraf2reiheitsgesetzes\n\nvom 31. Dezember 1949 in den Fällen Zi (Totzeit 17\nliai 1949) und CE (Tatzeit :iai 1949) nicht angewendet.\nNach den bestimmungen Ges Straffreihneitsgesetzes ist\n' für. mehrere vor dem 15. September 1949 begangene Straftatei Siraffreiheit mur gewährt, wenn Zür She.keine sunc.i,\n‚höhere Gesautstrafe als 6 lionate Gefängnis in 3etracht\nxommt. Diese Voraussetzung ist kLier nicht gegeben. .0as\n\nLandgericht Aat gegen den Angeklagten Sb ia elle\nIp eine Gessutstrafe von 6 -.onsten und im Yalle\nCE eine Straze von 5 -ioneten Gefüngnis Tosigesetzt. Nach § 74 StGE kann aus diesen \\inzelstralen\nnur eine Gesautsira?te gebildet werden, Äle 6 „onate\n„efängnig :überstaigt. | |\n\nIı Worigen lüss; die ?riifung des angefochtenen\nUrteils keinen sachlichen Recktsfeäler eriicanen, der\ndon Angeklagten besciveren könnte.\n\nv. woericike . „»r. Zirchner Dr. Dosterwveich\nzugleich Zür\nden ortsad,resenden Sundesrichser Dr. Sauer\nHenneka","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-06-22/2-str-185-51","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-06-22/2-str-185-51","retrieved":"2026-10-24 16:33:18.051350+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-06-22/2-str-185-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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