{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1951-06-07","aktenzeichen":"3 StR 242/51","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2281 066\n\nIm, Namen, des, Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kraftfuhrer Karl-Heinz G GE , a1ias\n\nGeorg BED. :u: ru N ®.\nI\n\ngeboren an dB: in\n2. Zt. in Strafheft in der Strefenstult Din,\n\n[3 .\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nhat der 3. Strefsenat des Bundesserichtshofs in der\nSitzung von 7. Juni 1951, an der teilgenonnen haben?\nSenetspräsident Dr, Neumenn\ne18 Vorsitzender,\nBundesrichter. Krauss,\nBundesrichter Dr. Koeniger,\nBundesrichter Dr. Baldus,\n\nDundesrichter Scherpenseel,\nals beisitzende Richter,\n\nOberregierunssrat ED\n&ls Vertreter de desanwaltschaft,\n\nJustizoberse!:retär\nels Urkundsbeamte\n\ner Geschäftsstelle,\n\n.. ür.Recht erkannts u a.\n\nAuf die Revisionen der Staatsanwaltsche?t\n-und des Angeklagten wird das Urteil des Schmrgerichts in Limburg/Lehn von 19. Dezember 1950\nhinsichtlich der Bildung der Gesamtstrefe mit\nden insoweit zugrundeliegenden Feststellungen\n“ su?gehoben. In diesem Uufang wird die Sache zur\nerneuten Verhandluns und Intscheidung en das\nSchwurgericht in Limburz zurückverwiesen, das\nzugleich über die Kosten der Rechtsmittel zu\n\nentscheiden hat.\nIm übrigen werden die Revisionen der Staats-\n\nerveltscheft und des Angeklagten verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nm:\n\n..\nBr\n\nm DD m\n\nerände:t\n\nDer Angeklagte ist wegen Zehrlässiger Tötung unter Einbeziehung der durch Urteil der\n2. Strafkammer des Landgerichts in Darustedt\nvon 20. Juli 1950 erkamnten 5jührigen, Zuchtheusstrefe, die in \\iegfall komıt, zu einer Gesentstrafe von 7 Jahren Zuchtheus verurteilt\nvorden. Wegen der fchrlässigen Tötung wurde\neuf eine Einsatzstrafe von 4 Jehren Gefängnis\nerkamt. Die Revisionen der Steatsanwaltschaft\nund des Angeklagten konnten in wesentlichen\nkeinen üörfolg haben.\n\nIs\n\nDes Schwargericht Let Folgenden Sachverhalt festgestellt: Ende Juli 1948 befand sich\nder Angeklas;te zusammen mit seinem Komplizen\nTED zu: geneinsener Dievesfanrt. Er\nzührte eine ehrladepistole Kaliber 6,35 mit\nsich. ücckden beide in der lachtvom 29./30.\nJuli 1948 bei einem Einbruchsversuch in Braunfels gestört worden weren, fuhren sie nech Bonbecen, wo eine Einbruchsmöglichkeit bereits erkundet war. Durch das Bellen eines Iiundes wüurden der Zeuse EEE una der später getötete 6Ojührige IB auf den Angel:lagten una\n\naufnerksam, Sie gingen den beiden\nmit steckenähnlichen, ziemlich langen Hölzern\nbewaffnet, nach und stellten sie in der Nähe\ndes Backhauses. Der Zeuge SEM Traste nach\n\n-3-\n\n- 3.\nden Zweck ihrer Anwesenheit und verlangte einen\nZusweis. Dereufhin entfernte sich der Anzeklaste\nzunichst: EEE wollte eben£ulls vesgchen,\nes wurde ihn jedoch der lieg verlegt. Der Anseklaste belizm nun Beden!:en, dass im Falle einer festnehne DEE uch er gefasst würde, und begeb sich zur Giunne der übrigen drei zurück. ls\nSED jetzt eine Beriegung des Sch.legens oder\nverfens zuf den Angellasten zu michte, ZoS Cieser\ndie Pistole, gab unmittelbar nacheinander etwa 3\nSchüsse ab, von denen einer UgiD so schwer\nverletzte, dass er alsbuld in seiner Wohnung an\n\nden Folgen eines Lungendurchschusses verstarb. ‚Das\n\nSchwurgericl:t stellt weiter fest, dass der kg\n\nlegte nicht ebsichtlich auf 3 1 geschossen\". |\n\nhat, sondern nur einen Schreckschuss abgeben woilte, und dass er auch nicht mit einen tödlichen\nSchuss, diesen billigerd, gerechnet hat, Dagegen\nhzbe der Ingeklagste Gen von ihm beabsichtigten\nSchrecisschuss In eine objektiv geführliche Th\n| obgezeben, so dass er den tödlichen\nErfolg durch Fahrlässigkeit verursacht habe (§ 222 StCB). Dabei billigt des Schwurgericht der Angelllagten cine objektive Hotwehrlege zu, weil er\nund TB von SEE una SB rechts.\nwidrig engesriffen worden seien. Die Voraussetzungen des § 127 5420 hätten nicht vorgelegen, de der\nnsekleste und gu nicht auf frischer Tet\n. betroffen worden seien. Jedoch habe sich der Angekleste nicht uf die erforderliche, Verteidigung; be-\n\n.-A-\n\ner\nER;\n„gs\nBR}\na\n\n.. .\nPag .\n> mM...\n\nww.\nPR\n\nom\nde\n\nFelt, m.\n\n»\nE\n\nBER. SE ur\n\n?\n\n>\n>\n\nu\n\nB 3\nLas 7%\n\nie\n.\n5\n\nu\n\nx»\n\nN\n\nA En he a\n\n. Dr\n\nDr Be\n\nschränkt. Da er den Angriff IggEn una sg»\n\nEB ix sittlich veruerflicher Weise veranlasst\nhätte. habe er sich bei der Abwehr des Angriffs\nselbst Beschränkungen auferlegen und sich durch\ndie Flucht dem Angri?? entziehen müssen. Zuden\n\nsei er zusamnen mit Ti» äen Vorfolgern\nkörperlich so überlegen gewesen, dass er den \\ngriff auch auf andere Weise habe abwenden können,\num diese Flucht zu ermöglichen. Zur Pistole habe\ner nicht greifen dürfen. Schliesilich stellt das\nSchwurgericht fest, dass ein direkter, wenn auch\nnicht gezielter Schuss auf vd = abgegeben vorden ist; die Kugel sei nicht vorher an einen anderen Gegenstand abgeprallt.\n\nw. # » Per] I\n\nII.\n\nDie Revision der Staatsanwaltscheft rügt Verletzung des Gesetses durch Nichtanvendung des\n§ 212 StGB. Die Beweisführung des Schwurgerichts\nverstosse gegen Denkgesetze und die allgemeine\nbebenserfahrung. Die Feststellungen des Schwurgerichts hätten zwingend zur Annahme eines vom „ngelllagten au? zu gezielten Schusses führen\nmüssen.\nDie Rüge ist nicht begründet.\n\nDas Schmirgericht hat nach sorgfältig er 3e-\n\nweiswürdigung keinen Tötungsvorsatz, auch nicht\nin bedingter Form feststellen Können,und. hat dabei, wede,\n\ngen Dentigesetze verstossen,-noch sich: zu: anderen\nUrtei Efestotellungen in Widerspruch gesetzti.,. ,\n\n-—5.\n\nDie Revision hält die Auffassung des Schwurgerichts _\nfür rechtsirrtünlich, richtet sich ‘jedoch in ihrer:.\nBegründung eusschliesslich gegen die Beweisulirölgung.\nDebei hält sie sich teilweise nicht an die tetsächlichen Feststellungen des Urteils, inden sie die Zeusensussagen anders els das Schwurgericht würdigen will.\nSo widersvuricht die Behauptung der Revision, nach Pa\nkussogen der Tatzeugen SED un: gi =:\n\ner tödliche Schuss aus 1/2 bis 1 m Äntfernung in direl-ter Zielrichtung abgegeben worden, den restetellungen des Urteils. Insbesondere hat das Schwurgericht\nder ussäge des Zeugen s> insoweit jeden Beweisvert abgesprochen und die Aussage des TB nur\nzu der Feststellung verwertet, d..ss der tödliche Schuß\naus verlültnismässig kuszer Entfernung ebzegeben worden sei. Im übrigen hät der Tatrichter alle Umstünde,\ndie nach Auffassung der Revision für einen zumindest\nbedinzten Nötuigsvorsetz spredıen, in eingehender 3eweiswärdigung erörtert. Debei hat das .Schwurgericht die\nengebliche Zusserung des Angeklagten, er werde im Fal-\n\nle einer Zntdeckung rücksichtslos von der iia’fe Gebrauch\nmachen, ‚einmal 7 zür nicht :erwiesen erachtet, zum anderen\neber auch im vorlieg senden Felle nicht als zwingendes Be-\n\nweisenzeichen für einen Tötungsvorsatz gewertet. Es hat\nferner ausführlich erörtert, warum die allgemeine Brutelität des. Angeklagten, seine wechselnde Zinlassung\nund sein ?riheres mündliches Geständnis gegenüber einen\nVernemuungsbeenten nicht als zwingende Beweisenzeichen\n\n+\n\n- 6-'.\n\nFRRCFS E50 ZUR SU TEHRELRE.\n\n..\n\n3\n\nx.\n\ne\n\n\"vanı\nee\n\nFIR\n\nDer:\n\na l\nib\n\n-6-\n\nerachtet werden könnten. Die Beurteilung der Sachlage durch das Schwurgericht ist jedenfalls durchweg denkbar. Sie wird durch die liöglichkeilt, dass.\neus dem gewiss verdächtigen Verhalten des Anzeklagten auch andere Schlüsse gezogen werden können,\nnicht rechtsirrtümlich.\n\nDer Verdacht eines Verstöbses gegen Denkgesetze ergibt sich alle:rdings aus den Ausführungen\ndes angefochtenen Urteils Über die aus ‚den ‚Obduktionsbe?und zu ziehenden Schlussfolgerungen! das\nUrteil komut zu dem üörgebnis, dass nach diesem Befund ein direkter, auf den Getöteten gezielter\nSchuss als Beweisanzeichen für vorsätzliches Tdten nicht wahrscheinlich und jedenfalls nicht erweislich sei; ein solcher gezielter schuss würde;\nallgemeinen Erfahrungen entsprechend, einen Schußkenal mehr in gerader Riohtung durch die Brust des\nGetöteten ‚verursacht heben. Jedenfalls könnten\nder Angeklagte und > dem festgestellten\nSchusskenal nach einander nicht: gerade gegenüber\ngestenden haben. Diese Zusführungen sind missverständlich. Ein unterschiedlicher Verlauf des Schußkenals bei gezieltem und bel nichtgezieltem Schuss\nkann sich nur insofern ergeben, als im ersteren\nFalle der Täter gezwungen ist, ‘den Pistolenlauf:.\nin seine Sichtlinie und damit euf eine bestimmte\nHöhe zu bringen, während im übrigen -die \\illensrichtung des Täters auf den Verlauf des Schusskanels denkgesetzlich ohne jeden Einfluss ist. Un-\n\n- 17 -\n\nsr\n\n». 2\nten\n\n2\n\n2\n\nter diesen . Gesschtepunkt aber trifft des Urteil\nkeine Feststellungen; es waren deshalb: auch, kei-\n\nSchlussfolgerungen nöglich, zumal‘ die: Frage '\nder genceuen Schussentfernung, von der alsinelgung der Schusslinie abhängt, offen geblieben\nist. Auch eus der gegenseitigen Stellung des Angelllagten und des Getöteten bei .ipgabe des Schusses können Schlussfolgerungen eu? die \\iillensrichtung des Angelllagten nicht gezogen werden.\nDer durch den Obdulktionsbefund festsestellte:.\nSchusskenal konnte also für die Beveiswürdigung\nnur insoweit in Betracht kommen, els zu entscheiden war, ob es sich un einen direkten oder um einen\nvorher durch Aufprallen auf einen anderen Gegenstenäü abgelenisten Schuss handelte. Soweit dagegen\n\nder Obduktionsbefund für die Feststellung der sub- |\n\njektiven Yillensrichtung des Angeklagten herangezozen wirä, sind die Ausführungen des Schwargeric..is\nnicht bedenkenfrei. Auch dies kann aber der .Revision der Steatsamrsltschaft im Endergebnis nicht zum\nsrflolg verhelfen. Denn ersichtlich ist das Beweisergebnis des Schwurgerichts nicht entscheidend aus\ndiesen Srwöägungen über den Obduktionsbefund gevonnen; es wird nämlich‘ ausdrücklich erörtert, (dass\n\neuch ein gezielter Schuss mit dem Obduktionsbefund\n\nvereinbar sei; unter Berücksichtigung aller sonsti:\n\ngen Unstünde sei aber ein gezielter Schuss nicht\nnachweisbar.\n\n-8-\n\n. -\n\nGERT N IE EEE EEE\na te ER ee\n\n> .\n\nSe\n\n222:\n\n8\n\n” DZ\nanregen *\n\nre\n\na\nset\n\n-\n\nPenegpe . R ., we “ . . EFEERE . rd ei;\neher. ee. F\n\ndes Urteils erfolglos. Zus ihnen ergibt sich, dass \"'*\n\n Schwurgericht hat sich nit diesem: Verlauf des Schuß-\n\n. 8 [07 ,\n\nIII.\n\nDie Revision des ingelilagten rügt ebenfalls\nVerletzung der Denkgesetze und der Allgemeinen\nwissenscheftlichen Erfehrung. Sie macht geltend,\nder Verleuf des Schusskanals schliesse denkge- n\nsetzlich einen direkten Schuss aus; der festzesi.11te Schusskensl sei nur nöglich, wenn die\nKusel vor den.Eindringen in den Körner.des Getöteten ein- oder zweimal an einen enderen Gegenstand ebgeprallt, damit zus der ursprünglichen\nSchussrichtung abgelenkt und in’die Richtung des _\nSchusskenals gebrecht worden ‚sei. In?olgeüessen sei\nder Schuss nicht in eine objektiv geführliche Nähe des Getöteten abgeseben worden, so dass dem .\ngeklasten auch kein fehrlüssiges Icndeln zur Last ’iE\ngelegt werden könne. Diese Rüge bleibt angesichts \"\nden im Zusammenheng zu wertenden Feststellungen\n\nder Schusskenal einerseits nahezu »arallel: zur Kör- E\nperfront des Getöteten verlief, die Kugel also seitlich eingedrungen ist.. Andererseits hatte aber der Be:\nSchusskenal euch leichte Neigung nach unten. Das . BE\n\nkaneals auseinendergesetzt und als möglich: ängenon- EB:\nmen, dass der Getötete im Augenblick’ d6B.Schuases Ki\nowohl seitlich zun Angeklagten stand, wie auch mit\nder rechten Körperhälfte schräg nach vorwärts ge- U\nneigt. Der Schusskanal verlief bei einer solchen\n\nwir &\n\nSay“\n\nD\nFi\n\nds\nBT:\nBi :\nRn :.\nB\n\n&\n\n&\n\n*.\nRt\n\n_—..\n..\n\nWETTER BETT\n\nRT\n\n-9-\n\nkörperstellung nshezu horizontal und derit in\nder Sicht und direkten Schusslinie des Angeklasten. Demit ist festgestellt, duss der Schußkansl uch bei ungebrochenem Verlauf der Kugel\ndenkgeseszlich möglich ist. Vienn die Revision\nGie _ynothese des Schwurgerichts für unzulässig\nhält, weil der Zeuge SED susärücklich be-Iuncei babe, der Getötete hxbe bei “gebe des\nSchusses surrecht den Angelrlagten gegen.ber gestanden und Gen Anlippel, mit veiden Händen zun\nSchleage cusü 1olend, über den Kon? gehalten und\ndiese Stellung euch bis zum 3. Schusse beibehalten, sreift sie unzulässigerveise die Bevreiswürdisung des Urteils en, das ausdrücklich zu\ndem Ergebnis komıt, äle Sekundungen des Zeugen\nSC zu dieseun Punkte seien infolge ihrer\nUnklzrheit und Unsicherheit und seiner besreiflicl:en srrozung in Zeitnuntt der Tet nicht verwertbar. Dass bei der Obduktion eine AusschussöfZnung richt Zestgestellt wurde, spricht nach\nell gexeinen Er?chrungen. ebenfalls nici:t notwendig gegen einen direkten Schuss, dc es sich um\neine kleinkalibrige (6,35) Pistole gehandelt hat,\nNach allem: ’ ist die Feststellung, der Angeklagte\nhabe einen direl:ten, wenn euch nicht gezielten\nSchuss eu? den Getöteten, also in die objektiv\ngefährliche Nühe desselben, abgegeben, denkgesetzlich nicht zu beinstenden.\n\n= 10 -\n\nBE EEE ET RER\n\nBe...\n\nerde,\n\n-10 -\n\nDie Revision rügt femer, dass dem Angellasten die Berufung au? Notwehr versagt worden\nsei. Da des Urteil die objektive Hotiswehrlage merkannt habe, sei der !ngeklagte berechtigt gevesen, jedenfells einen Schreckschuss abzugeben.\nDess er. nicht in Zichtung des Getöteten schießen\ndurfte, räumt die Revision ein.\n\nDes Schwargericht billigt; dem Angeklagten\nobjei-tive Totwehrlege zu, weil Zür den getöteten\nID und den Zeugen SC die Voreussetzungen des § 127 St20 nicht vorgelegen hütten.\n\nDas Urteil versagt jedoch dem Angeklagten die Anwendung des § 53 StGB, weil er über die erforderlichen Abvehrnessmahmen hincusgegangen sei; er habe\nin der gegebenen Laze nicht zur Pisiole greifen\ndürfen, sondern. da er den Angri?2 in sittlich ververflicher leise veranlasst habe, .2Zliehen und diese Flucht gegebenenfells durch andere Tür |\nund u weniger gefährliche Abwehrmassnahmen\nermöglichen missen. Ob die Vorcussetzungen des\n\n§ 127 StPO nit Recht verneint worden sind und ob\ndont dus Vorgehen gegen den Angeklagten und > .\nEB: die sich eingestendenermassen auf Diebesfehrt be?cnden, aus anderen Gründen gerechtfertigt\n\n‘wer, bedarf? keiner Zntscheidung. ‚Durch. die Zubil-\n\nlisung der liotvehrlage ist der Angeklagie jedenfells nicht beschwert. Im übrigen ist den Ausführungen des Schwurgerichts unbedenklich zuzustinmen, Ncch allgeuein anerkamıter Rechtsprechung und\n\n- 11»\n\n%\n\na\n\n>82.\n>\n\ner\ner\n\ne iR: . we. ge: ei. re en Ze. PReie Le... 2. a ae er ,\npi en 2 ; - Dr 79 BR 2322 TE De BE 3 . . e- PR. . “ 2 . ass .\nSIIBEn ” “ u . 2 „ » ERDE Fi 2. B . > ax .\nE on er a u er 2 KR ur h ei z ERBE an E\nur ar De Zr Mare: EB A en ae ern} 2 ’ Er\n\nrs\nAA}\n\nER\n\n”\n}\n\na BE N\n\nge.\n\nji\n%\n\n\"\n3\nx\n\n7\n\ny\n%\nP,\n\nim er\n\nDe\nkit.\nee\n\nade sa\n\n»\n\nae\n\nUi Te run\nEt Er Be\n\n\"Verteidigung Beschränkungen auferlegen. Ob eus die-\n\n- 1 -\n\nRechtslehre war die Verletzung des Angreifers nicht\nerforderlich, wenn sich der Bedrohte ohne Preisgabe\neigener schutzvwiürdiger Interessen dem’ Angrif? in\nanderer Weise entziehen konnte (vgl z.B. RGSt 32,\n391; 54, 1965 71, 134). Wer dcher die Notwehrlage\nselbst schuldhaft herbeiführt, muss sich in der\n\nsen Grund der Inseklagte überheupt \"nicht hätte zuri\nFißtole greifen dürfen\" oder ob er nicht einen wirklichen Schreckschuss, — d.h. in eine objektiv nlolıt\n\ngefährliche Richtung = abgeben durfte, um die Flucht\n\n. zu ermöglichen, kann dahingestellt bleiben. Denn je-\n\ndenfslls hat der Angelileste, weil er tetsüchlich\nLeinen Schrecischuss ebgeb, sondern in die eV\ngezährliche Tähe des Getöteten schoss, die Grense\n\nder erforderlichen Verteidigung überschritten, 50\ndess die Anvendung des § 53 ‘bs 1 und 2 StGB entfällt (vgl 205t.56, 33 für den susärücklichen Fell\nder Abgabe eines Sohreokschusses). Im übrigen hat\ndus Schwurgericht die Deststellung, dass der Anse-..\nklagte bei Abgebe des Sckusses fahrlässig gehandelt\nhet, rechtlich fehlerfrei begründet.\n\nDie Auflassung der Revision, dass das Schmurgericht angesichts seiner Teststollung die Frage\nder entschuldbaren Putativnotvehr hütte prüfen müssen,\nseht fehl. Zver liegt Futetivnotwehr euch denn vor,\nvenn der Tüter im Stande der Notwehr das iass der\ngebotenen Verteidigung zu hoch ansetzt;. es muss dies\naber irrigeryeise geschehen (vel Rest 54, 2005 Ols-\n\n- 12 -\n\nHare\n\na\n°\n\n2;\nan”,\n\nur\n\n>\nem\n\n“\n\n“\n.w€\nBr\n\n.:\n\n2 mr De DR\n\nEn .\n\n>\n. me\n\n2 Tann, In’ 2. mn\n\nng N LEE mi\nn -..\n\ner Pa .\nVa Be\n\n1\n\n42.\n\nhausen § 53 Ann 13). Ein solcher Irrtum scheidet\nnach den Feststellungen des Urteils aus. Der Angeklegte wollte nur einen Schreckschuss abgeben,\nweil ihm klar wer, dass er in die objektiv geführliche Nühe des Getöteten nicht schiessen durfte.\nEr hat also das ilass der gebotenen Verteidigung\nnicht irrigerweise zu hoch, sondern richtig engesetzt.\n\nDer vom Angeklagten abgegebene Schuss ist\nHotuehrexzess, der nicht voreätzlich, aber, tie\ndas Schwurgericht ohne erkennbaren Rechtsirrtum\nfeststellt, fahrlässig begangen worden ist. Aus\ndlecem Grunde las es für das Schwurgericht nahe,\nden Gesichtspunkt des § 53 Abs 3 StGB auch ausdrücklich zu erörtern. Das ist der Revision zuzugeben. Denn § 53 Abs 3 schliesst die Schuld in\nweiteren Grenzen eus, als dies sonstder Tall:-\nist. Es soll nämlich euch Tehrlis sigkeit nötig\nlich der im Exzess verursachten ee\n10s bleiben, sofern der Exzess in Best jaune, .\nFurcht oder Schrecken erfolgt (Rast 56, 3a Indessen hat sich der Angeklegte auf £iesen Gesichtsvunkt ‚bisher nicht berufen. Auch bot der festgestellte Sachve::halt keinen Anlass zu einer besonderen Prüfung in dieser Richtung. Der Angeklagte\n\nhatte sich zunächst von NEED unı SEE ar\n\ngekehrt, eilte aber dann in der klaren Überlegung,\n\n. dass er bei einer Festnahme nn) selbst in\n\n- 13 -\n\nene,ie. >\n\nEEE SE\nmn\n\nER\n\n15.\n\n..\nKeen,\n\num\n\ns\n\ndie Gefahr der Entdeckung gerate, an den Tatort\nzurück. Er beurteilte also die Sachlage mit Überlegung und für ihn zutreffend, wusste somit auch,\ndess er sich hierbei der Gefahr eines Angriffs von\nSeiten > una SED züsnetzte. Die situation wurde von ihm vorausgesehen, so dass ein\nHandeln in Bestürzung, Furcht oder Schrecken aus.\nscheidet. Da des Schwurgericht die Unstünde dieses Ausschlusses selbst festgestellt hat, bestand\nkeine ‚Hotvendigkeit, die Nichtanwenäberkeit des\n§ 53 Abs 3 StGB noch ausdrlicklich zu erwähnen. |\n\nIV.\n\nAnlass zur Beanstendung gibt lediglich die\n\nSildung der Gesemtstrafe (§ 79 StGB). Das Schwur-\n\ngericht hat zwar bes.chtet, dass die neue Gesamt-\n\n| . strefe einerseits nicht niedriger sein derf als\n\ner die frühere (RGSt 44, 302), endererseits die Sumne der früheren Gesamtstrafe und der neuen Zin--\nzelstrafe nicht übersteigen der? (RG0St 48. 277).\nEs ist eber nicht erkennber, ob sich das Schmir-\n\ngericht seiner Zufgabe bewusst gewesen ist, auf\nGrund, der, simblichen Einzelstrafen nunmehr eine\nneue Gesintstrefe zu bilden. Denn, ‚diese zinzelstrefen werden in Urteil ebensowenig genannt, wie\netwaige Nebenstrcfen und Nebenfolgen des früheren\nUrteils. Letztere fallen durch die Zinbeziehung\ndes früheren Stre?ausspruchs weg, so dass über sie\nbei Bildunz der neuen Gesamtstrefe erneut zu entscheiden ist (RGSt 75, 2123 RG IRR 1933 Nr 1545 u\n\n£,\nSs\n\nZe\nFr\n.\nne\nPENBALER\nen\n\nE37\nwer %\n\nine.\n\n3\n\nLi. - 14 -\n\nA nen\n\ner\n\nan rn '8E.\n\n2\n;\nRo:\nH\n.\n;\nr\ner\n\n- 14 - ..\n\nPi\n\n1938 Nr 1316). Ausserdem ist die Anrechnung des be-\n\nreits verbüssten Teils der früheren Gesamtstrafe geboten (RGSt 46. 1835 77. 152).\n\nDie verzeichneten Ilingel nötigen unter Aufrecht-\n\n‚erhaltuns der wegen fahrlässiger Tutung erkannten Ge-\n\nfängnisstrafe von 4 Jahren zur Aufhebung der gebildeten Gesautstrafe, Ben Ba\n\nIm übrigen waren die Revisionen der St taatsänraltsche?t und, des Angeklagten zu verwerfen.\n\nNeumann Krauss Koeniger\nScharpenseel. 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