{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1951-06-06","aktenzeichen":"3 StR 606/51","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"u\nm Zr a nn UT U FE\n.\nrn - r\nEn om rn TE\nJ ee — . - u [1\n„6er A sr un\n1\n. nm md ui run\nEgger\nN, Feng? 2 Eu ur .\nie \\\n. Ubm . - .\nKB Fe AL. Ban Er Bu Bu) ” “\nF ae 1 \"0% r $ .\n. a -\nBEL EUR OT TE ec Eee Be\nrk I uc D u '\nL .% .. j\n„on. 1, FF Bi.) ,\n. . ‚Er, .\n- w .\nFu . ... \"ı\nna ı\nFi a SS FR HE ' u\n, [1\n+\n\"\n.\nr\n\n2280 067\n\n[0 E22) m wa mr, Eugff e ai , en a\n\nın Namen de s Volkes\n\nIn der Strafsache\n. gesen |\nden Dreher Rudolf Alfr»d W 7) s geboren am\n\nGERD ::0> : SEE. <o-:< aD\n‚ Kg: lee @. zur Zeit in\n\nwornhsft in Pe: !\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen schwerer Freiheitsberaubung und Amtsanmassung\n\nhat der 2, Ferien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs\n\nin der Sitzung vom 23. August 1051, an der teilgenommen haben:\n\nI u ur\n.—_\n\nSenatsoräsident Dr. Neumann\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Trauss . ©\n\nDE |\n„na B\nFa En |\n\nBundesrichter {rof,Dr.Busch\n\nT\n\nBundesrichter Henreka 2 os\n\nBundesrichter ! Scharnenseel | 2 u\n| als beisitzende Richter,\n\nObers waatsanwalt Dr. a» bei der Verhandlung,\n\nObersta etsanwali Dr. => bei der Verkündung .\n. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJusti zobersekretär di\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle, 5\ntür Recht erkannt: BE | a _\n\nEL\n\n\" D\nm...\n” . ur\n\nmh\nPa u\n\nnt Ten\"\n. .. =\n\nLa.\nee\n\nDie I Revision des Angeklagten geo pen das Urteil =\ndes Landgerichts in Berlin vom 6. Juni 1951 u\n\nDer Angel tagte Hat die Kosten seines Rechts-Is\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Betroffene To ist im Hai 1948 wider seinen\n\n„rimine lnolizei ausgeliefert word en. Seitdem hat Yo 5\n\nPotsdem zu verbringen. Zum andern war auch gegen den |\n\n‚gar nicht erhoben worden.\n\nk, 2\n5\ner\n2;\n(D\n\nDer Angeklagte, der im Jahre 1948 vier Monate als\nBeamter bei der Kriminalpolizei in Potsdam tätig war,\nist wegen schwerer Freiheitsberaubung (§§ 239 Abs Lu. 2\nS+G6B) in Tateinheit mit Amtsanmassung (§ 132 StGB) ZU\n\neiner Zuchthausstrafe von zwei Jahren und sechs Nonaten\nunter Anrechnung der Polizei- und Untersuchungshaft ver-\n\nPL Pa\n\n“48 urn\nIce Su BE\n\nurteilt worden. Ausserdem sind ihm die bürgerlichen . Shren-\n\nrechte auf üle Dauer von 5 Jahren aberkannt worden.\n\n“ ı_.\n\" ET dm\"\nu. .d .\n\na,\n\nGegen dieses Urteil richtet sich die Revision des\nAngeklagten, mit der die Verletzung verfahrensrechtlicher\n\nBestimmungen und des sachlichen Rechts geltend gemacht\n\nnd\n[EEE u Bu 2\n=\n\nwird. ‘Das Rechtsmittel ist nicht begründet.\n\ntn!\n\"ıuTht\n\nWas zunächst die Verurteilung des Angeklagten wegen\nschwerer Freihei tsberaubung angeht, so sind nach den\n\nFeststellungen des Urteils die Voraussetzungen des\n\nN 259 Abe LU. 2 StGB in objektiver Hinsicht gegeben,\n\nwillen in Berlin unter Mitwirkung des Angeklagten in ein\nAUTO gesperrt, nach Potsdam gefahren und an die dortige\n\n> die Treiheit nicht w iedererlangt. Das Verhalten\ndes Angeklagten war widerrechtlich. Binmel var er als\nPotsdamer Polizeibeamter nicht befugt, einen Menschen\n\nın Berlin festzunehmen und wider seinen Willen nach\n\nBetroffenen der Vorwurf: eines strafbaren Verhaltens\n\ndm ana\nPSP ir Wels 3\n-.„..hı 8\n\nDer Angeklagte hat entgegen der Ansicht der Revision u;\n\nnn a |\n\n=\nB im =\nDE he\n\nBECK H\nU RL\na e et, HE\n\nI Pe RL BE\n\n7 lnjaı u .\n\nnun\n\nı | BE.\n[\n\n\" „ ende j\n\n\\\nÄ\n\nv\n\nauch vorsätzlich und bewusst widerrechtlich gehandelt. Er hat, wie in dem Urteil dargelegt ist, alle\nTatumstönde gekannt und gewusst, dass ihm die Be- a\nfugnis zur Vornahme der Verhaftung des Tun :\nim Raum von Berlin fehle. Das ergibt sich schon aus\nder Kenntnis des Angeklagten darüber, dass die Festnahme nach einem geheimen Plane unter Umgehung der\nan sich ZU ständigen Berliner Polizei durchgeführt\nurde, Ausserdem war dem Angeklagten bekannt, dass\nder Betroffene keiner strafbaren ! Handlung verdächtig u\nwar, Der Hinweis der Bo vision, der Angeklagte sei nur u\nauf Anweisung seines Vorgesetzten, des Xriminalkom\"issars >. tätig geworden, geht fehl, Fin\nBeamter, der erkennt, dass ein ihm erteilter Befehl\nungesetzlich ist, darf ihn nicht ausführen. Wenn\ner es dennoch tut, handelt er rechtswidrig. Soweit\ndie Revision hierzu noch geltend macht, auch der\nÜbersekret£r. ZB sei ein Vorgesetzter des Angeklagten gewesen, handelt es sich um neues und daher. in\nder Revisionsinstanz unbeachtliches tatsächliches Vor-\n\nbringen. Aus dem Inhalt des Urteils, der allein der\n\nNachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt,\ngeht hierfür nichts hervor,\n\ndauernde Freiheitsentziehung des TEE in Kauf\n\ngenommen und innerlich gebilligt habe. Die Behauptung\nder Revision, der Angeklagte habe mit einer längeren\nDauer der I \"reiheitsentziehung überhaupt nicht rechnen\n\n Adentisch var,\n\nZu\n\ner selbst äusserst raffiniert vorgegangen. Als Tg\n\ner\n. . u A . “\nre\n.— iii . run\nei — .. -\n-— een He singe -\nelhirie Li N en En 20 ud \"\n.— ee\n. ilahiler — -_.\n\n- ..-..\nDu ee\n[1\n\nkönnen, steht hiermit in unlösbarem Widersnruch\nund kanndeshalb Keine Beachtung finden.\n\nNicht zu beanstanden 1St weiterhin, dass das\nLandgericht den Angeklagten als Täter und nicht als\nGehilfen im Sinne des 9 49 StGB verurteilt hat. Zu\nUnrecht rügt die Nevision, dass das Urteil insoweit.\nnähere AusTührungen vermissen lasse. Schon die Tat-\n\nsache, dass der Angeklagte selbst die Festnahme des\n\"en mit aur chgeführt hat, spricht in nicht\n\nunerheblicher\" Weise dafür, dass er als Täter gehandelt hat.\n\nnen vom\n\nHinzu kon men 2ber hier noch die im einzel-Landgericht festgestellten Tatumstände, die\n\nnt\n\nun Boa BEREAURE Da ac\nEEE Be TR . Zn FREU lege u: ie\n\n'eifel dahin Raum Bebeh, dass: der Angeklas Biel’\nnicht Täter, sondern nur Gehilfe bei der Durchführung\n\neiner fremden Tat gewesen sein k\"nnte. Danach hat\n\nion gegen Tg\n\nbeteiligt, obwohl er nach den vorher angestellten,\n\nder ange klagte sich en der AKT\n\nBa Bedenken getragen hat, dass der feststellte Tl nit dem gesuchten überhaupt\n\nDer ! Angeklagte hötte sich auch der\n\n_ Teiln-hme an der Festnahme entziehen können, wenn er\n\ngewollt hätte. Denn der Zeuge H ’ der mit dem Ang\n\nkla sten die zuvor durchgeführten Nachforschungen nach.\n\nI\n\n«EEE getäti gt hatte und wegen deren | Ergebnis\nseine weitere Üitwirkung ablehnte, ist auf Grund\n\nseiner Weigerung von dem Auftrag entbunden worden.\n\nDer Angeklagte hat aber aus reinem Ehrgeiz gehan-Sei der\n\nDurchführung der Verhaftung ist gerade\n\nN sich weigerte,\n\nden Personenkraftwagen der Landes-\n\na BE Ba BEE PLUH ie ul\nA Ne ei 1\nEEE HE\n\nIm\nrar Ha\n\nDe En\n\nb “ru\nnıaır Bıön\n\n- - + B\n-41 .\nar SE\n\n\"drum\n\nAP PLN.\n\nBR\n\non. Fra\nur\n\n“dh\nih\n\nPERL PERE\n“u r4\n\nFE Me ee\n\n„a - r\n\nı ku ı.\n\nLe\n\nELF,\nhe |\n\n. a\nan Pa Bra Ber SE u eb\n\nLER: BR I CHE er\nu 5 3\n\"urn\n\n“u ner.\n\n|\nAn FL Bu Ei Jod Be |\n\n.\". * a\nI ı. 0m\nBE LE ei ei\n\ntun\n\n- aA - Jia mag\n\n- krapı\na\n\nKR PE Bun BL\n\n„de.\na u Se Dar LE a 1 Er a\na FH |\n\nPa FEF\n\nne\n\nı rat.\nne\n\ntn\n\n2 Ar\nee\n\nDR u\n„an\n\nı u\nur, am erh\n\n\"na hkıl erh\n“a1 gi\n\n\"am ı Hr}\n\nEr Wr\nDu.\nBet gr\nFu -\n\n-F\n\nHF\n\nIE rada\nur F}\nu\n\n- EI Ten Le ne Lu Die DIE Zu DZ Ze . .eo—_:m hr — -.- Du -\n\n\"ar...\n\nEr,\nFur FL\n\nnn\nbb.\nun.\n\nnung\n“rn.\n\nFa re PIE\n\nDo\n\npolizei Potsdam zu besteigen, hat er ihn getreten\nund ihm während der Fahrt noch Handschellen angelegt.\n\nenn das lendgericht den Angeklagten daher als Täter\nangesehen hat, so kenn darin eine rechtsirrige Beur-\n\nteilung des Verhaltens des Angeklagten nicht gefunden\n\nwerden,\n\nEbenso zutreffend hat das Landgericht in Tateinheit mit der schweren # Freiheitsberaubung die Voraus-\n\nsetzungen des § 132 StCB sowohl zur äusseren als auch\nzur inneren Tatseite bei dem Vorgehen des Angeklagten\nals erfüllt angesehen, Wenn die Revision: anführt,\ndieser habe sich bei dem Vorfall auf der Frankfurter\nAllee nicht als Kriminalbeamter betätigt und sich\n\nxein /mt angemasst, so steht dem entgegen, dass nach\nden Feststellunren des Urteils der Angeklagte während.\nder gesemten Dauer der Aktion als Polizeibeamter\ntEtig gewesen ist, Bbensowenig vermag der Einweis der\nRevision auf die Entscheidungen des Reichsgerichts\n\nin Strafsachen Bd 18 > 455 und Bd 37 S 57 ihre abweichende ıeinung zu stützen, Während dem letzteren Urteil\nein völlig anders gearteter Sachverhalt als der hiarzu bevrteilende zugrundeliegt, brinet die erstere\nntscheidung unnissverstäöndlich zum Ausdruck, da\n\nauch ein Beamter gegen die Vorschrift des ' 132 StEB\nvers tösst wenn er die Grenzen seiner Befugnisse derart iberschreitet, dass lese Überschreitung den Charakter einer in den‘ Bereich eines anderen Amtes einschlagenden Amtshandlung annimmt. Das war hler der Fall.\nBei den Verhältnissen, wje sie im Jahre 1948 in Berlin\n\ngegeben waren, war der Angeklagte als ein in\nPotsdam angestellter Polizeibeamter weder örtlich\n\nnoch sechlich befugt, in Berlin ohne Zuziehung und\n Billigung der dortigen Polizei irgendwelche Amts-\n\nhandlunzen vorzunehmen. Abgesehen davon, hat er sich\nauch ein Amt gegenüber einer Person angemasst, von\n\nder er selbst Zweifel hatte, ob sie die richtige,\n\nvon der Potsdamer Polizei gesuchte war. Dieser Tatsache war der Angeklagte sich auch bewusst, so dass\ndas Landgericht ein vorsätzliches Handeln des Ange-\n\nklagten ohne Rechtsirrtum bejahen konnte. Dabei ist\n\nes rechtlich ohne Bedeutung, dass das Landgericht\nhinsichtlich des Tatbestandmerkmals der mehr als\n\neinwöchigen Freiheitsentziehung (§ 239 Abs 2 StGB)\nnur bedingten Vorsatz sngenommen hat. Auch wenn der\n Anreklagte, wie die Revision behauptet, geglaubt hätte,\n\nes handle sich nur um eine kurze Zwangsgestellung\n\ndes \"RD. würde eine vorsätzliche Amt sanmassung\ngegeben sein, .\n\nBbensowenig. wie im Schuldausspruch sind im Stralausspruch Bedenken gegen das Urteil zu erheben.\n\nZutreffend hat das Tandgericht unter Beachtung des,\n. 73 SLGB ale Strafe der Vorschrift des § 239 Aps 2\n\n. SteB als ..:.. dem die schwerste Strafart androhenden\n\n=\nah er El\n\n00 ist hinreichend begründet. üs ist im Urteil im einzel-\n\nErreı Ten s\n\n2 desetz entnommen. Die Versagung mildernder Umstände\n\nnen dargelegt, unter welchen Gesichtspunkten das Landgericht die Zubilligung nmildernder Umstände nicht für\nangebracht gehalten hat. Dsmit erweist sich der Vor-\n\nD B\n\nD B\nee\"\n\nnu\n\nee FE Be\n\n\" EEROH-\n. .\nEEE Be\nlat 1 -\n\nPa a a Sr a Se\n\na a\n\n4a\nı a\n\nlu,\n\"ri4rk\na\n\n=\nu I RL\na e\n= 0 0 \"ar,\n”-., TTı Fi\n\"1 bug\n\n[\n„Ir F\nI ur Be I BEE op\nFee\nut, N,\n\nLa\n[U Bu 7\nwu. are r\n\nir a 1.\nFE Fu\n\nnr\n\n\\\nFa et,\n\nwurf der Revision, für die Versagung mildernder\n\nE Umstände T[ehle es an Entscheidun‘sgründen, schon\n\n& aus diesem Grunde als nicht gerechtfertigt, abgesehen\n. davon, dass selbst das Fehlen derartiger Gründe nicht\n= den von der Revision damit gerügten Verstoss gegen\n\nen Bu s 338 Nr 7 DTPO rechtfertigen würde. Eine solche\n\nn: | | Verletzung würde nur denn in der Revisionsinstanz\n\nno. mit »rTolg geltend gemacht werden können, wenn ein\n\nz Urteil keine oder etwa völlig unverständliche Tntu oo. Scheldungsgründe aufweisen würde. Die von der Revision.\ncz ' angeführten, zu Gunsten des Angeklegten sprechenden\n\nca Tatsac cnen, die das Landgericht angeblich nicht berück-\n\nsichtigt habe, sind in den Urteilgründen nicht er-\n= wehnt, so dass sie schon als neues tatsächliches\n- Vorbringen vom Revisionsgericht nicht beachtet werden\n\nkönnen. Im übrigen wer das Landgericht keineswegs.\n\n” gehalten, ‚sämtliche bei der Entscheidung über die\nEi on Gewährung oder Versagung mildernder Umstände hervoru tretenden Gesichtspunkte in den Gründen des Urteils\ner Ze ‚zu erörtern, Gemäss § 267 Abs 3 StPO brauchen die\nu Urteilsgründe insoweit nur die hierüber getroffene\n| 4 — BE intscheidung zu ergeben.\n\n“Er.uan\n\nı . Auch sonst lassen die Strafzumessungsgründe\n: ebenso wie ale Nebenentscheiäungen einen Rechtsfeh-\n\n„\n\nEP EEE u 5\nBR SE\n\nnn\n\na\n\n“ur .\nad \"m\n\nLa Du Buy ee a)\n\nwire\n\n\"un...\n[ie\n\nFu Fa BE\n2...\nU Du ur\n= ia -\nru D -\nten\nb E\n\nTai rn. 1.\n\nPR DE Du u\n\n.\nun\n\nT:d4=-ır\n\nnn\nten\nPr ge\nlan 2...\nre\nr -\nBE un.\n-. B\n-anı,.\n\nJun...\n\n_— 8 — 0\n\nler zum Hachteil des Angeklagten nicht erkennen; so dass\nseine Revision als unbegründet zu verwerfen war.\n\nu . „Bu\nI, D)\n\nNeumann Bundesrichter Krauss ist Busch\ninfolge Urlaubs und Orts-\n\nabwesenheit an der Unter- Be\n\nschrift verhindert. Br\n\nEn DE ie\n[3\n\n,Frnn\n\nEB ee\n\nHenneka Scharpenseel\n\nD\nte\n\nva dr\n\nua\nDot\n[ER FE\n\n.\n=» Tu rdıa\n..-\n\none\n\nL.reg”\nEL\nneh\n\nver .H\n= D\n\n\" r F\nı . 1 dam.\nPal u Ber\n\n.. -ı\nor thr\nLEE Sr\n\n\"Lıiv-a\nu.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-06-06/3-str-606-51","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239","ref_norm":"239","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-06-06/3-str-606-51","retrieved":"2026-08-21 23:06:40.756994+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-06-06/3-str-606-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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