{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1951-05-18","aktenzeichen":"1 StR 149/51","doktyp":null,"leitsatz":"us verstösst gezen den Grundsatz der Unnittelbarkeit, wenn das Gericht allein\nGurch Anhörung eines Sachverstänäigen\nTatsachen zum Inhalt der Beweisaufnahme\nmacht, die der Sechverständige weder im\nRahmen seines Gutachtens sachkundig beurteilt noch euch auf Grund seiner Sachkunde ermittelt hat,","text_plain":"‚2804 098\n\nFür das Tachschlageverk !\n\nvos\n\nGesetz: StPO ss 80, 250\n\nPechtssats: us verstösst gezen den Grundsatz der Unnittelbarkeit, wenn das Gericht allein\nGurch Anhörung eines Sachverstänäigen\nTatsachen zum Inhalt der Beweisaufnahme\nmacht, die der Sechverständige weder im\nRahmen seines Gutachtens sachkundig beurteilt noch euch auf Grund seiner Sachkunde ermittelt hat,\n\nAktenzeichen: 1 St R 149/51\n\nUrt. v. 18. Mai 1951 LG. ılünchen I\n\nI.. Tach des Volkes\n\nIn ver Swuuarlsache gegen den O.nibusi..soriw.ner\nYolter 7 EM 5 EM cboren a: 189:\nin SCEREE.\n\nwegen .lotzucht ü.üse\n\nhas cer 1. Striisenet des Buclesscerichtshofis in der\nSitzun; vou 18. .\\ai 1951, an der teilgenomien haben:\n\nSenatsJrösident Richter\nals Vorsitzender,\n\nBundesricäater Dr. Peetz\n\nBundesricater Mantel\n\nBundesrichter Dr. Geier\n\nSundesrichter Glanzmann\nals beisitzende ltichter,\n\nRBundesenwalt iD\nals Verwreter Cer Jungesam.eltschalt.\n\nJustizassistent un\n\neis Urkundsbeanter derfluschäftsctelle,\nZür Recht erlannt:\n\nDie nevision des Angeiila;sten sce,en das\nUrteil des Landgerichts \\iünchen I vom\n23. Iktober 1950 wird vervorien.\n\nDic seit dem 28. Ol:tober 1950 erlittene\nintersuchungshaft wird auf die erkonnte\nStrafe angerechnet, soweit sie > „onate\nübersteigt.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsni+tels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDo\n\nGründe:\n\nl. Die überzeugung Ger Strafkamuer, die jugendliche Zeu;in Sieslinde VCEEEB sei zlaubwürdig,\nstützt sich unter anderem au? das Gutachten des in\nder Hauptverhandlung vernomuenen Sachvesstündigen\nProf. Dr. ER, Acer Facharzt für ilervenkrankneiten und Jugendvpsychologe ist. Der Sachverständige\nhat das !!$dchen vor der Hauptveräendlung eingehend\npsychologisch untersucht und es während der genzen\nAcuptverhandlung beobachtet. Wach den Trieilssründen\nhat die Strafkammer den Gutachten folgende Tatsachen\nentnommen:\n\n\"Sie, -linde VW, eine von ihrem Leärer in\ncharalterlicher insicht senr günstig beurzeilte und als wahrheitsliedend angesehene\nSchülerin, ist nsychisch und organisch völlig\nzesund; Tür die Annahue, Gass ihre Aussage\ndurch ‘aunn- oder Phantasievorstellungen zu\nerklüren sei, besteht nicht die serinsste\n„“aarscheinlichkeit.\"\n\nDie Revision rügt, dass die Strafkamıler das\nUrteil. dcs erwiihnten Letirers verwertet habe, ohne\nihn alu Zeugen zu ıören. Das sitzswigsnzotokoll bestötigt, dass Ger Lehrer nicht als Zeuge vernommen\nvorden ist,\n\nDie Aufgabe eines Sachverständigen pesteht\ndarin, dem Richter (die ..enntnis von Erfalrungssätzen zu “!bernitieln. Dazu tritt häufig die Auf-\n\ngabe, besti:uıte Tatsachen auf Grund solcher ärfalırungsce'itze zu beurteilen (vzl Stein-Jonas-Schönke, Vorbea I u II vor § 402 Zr0). Um dies tun zu\nkönnen, muss der Sachverständige mitunter Tatsachen\neuch selbst isststellen, etwa äurchı Augenschein, u\naber auc:ı sonst, wenn die Feststellung gerade durch\nseine Sac.:unde ermöglicht wird (Einsicht in landelsbücher und der-leichen). Die \\citıtais solcher\nTatsachen wird sich das Gericht in allge.leinen durch\nden Sachverstänlisen vernitteln lassen dürfen. Der\nvorlie,sende .'all liest anders. Die Ausliunft des\nLehrers ist eine Tatsache, die von dem Sachverstiindigen zu beurseilen war; vieluehr komıt sie nur\nfür die Jestütigung seiner anderweit „ewonnenen ZT-\ngebnisse in Betracht. Ausserden bedurfte es zur\nZeschaflung der Auckun?t keiner besonderen Sachkunde. Aus beiden Gründen bilde.e die Anhörung\n\nGes Sacıverstöncigen !ieine veriahrensrechtliche\nXechtlertizung defür, Gje Auskunft des Leärers nur\nauch die \\ussage des Sachverstäöncigen zum Inhalt\nder Icvweisauinahrie zu machen, anstett ihn nach den\nGrunds”tzen der %3 250 Satz 1, 261 StPO selbst zu\nverneimen. In der Rechtsprechung ist die Trage nach dem\nsogenannten 3eweis voii \\ürsasegen wisderiolt beuandelt und unter Umstiinden kein Verstoss zegen 3 250\nSatz 1 StPO darin gesehen worden (vl nG LZ 1926,\n56; Coltdärca 72, 345) wenn eine Zeu;jenaussage verwertet wurde, Cie sich darüber aussnrach, was der\nZeuge von einer andern Person iber Zustünde oder\nIreigsaiise erfcohren hatte, insbesonäcre von einer\n\nPerson, Gie diese Zustände oder LKreisricse ihrer-\n\nseits „alurseno.iwien hatte. Inwieweit an dieser\nZechtsprechung festzuhalten ist, kann hier dahinsestellt bleiben (vgl dazu Löwe-Rosenberg 19. Aufl\nAnn 6 zu § 250 StPO; OGI'St 1, 133). Auf den Sachverstüncigen ist sie jedenfalls insoweit nicht anyendbar, als er den Gericht Tatsachen uitteilt, die er\nveder sacklundig beurteilt noch auf Crund seiner\nSuchkunde ermittelt hat. Dagegen spricht auch die\nVorschrift des § 80 St20.\n\nFür das augefochtene Urteil kann aber mit\nSicherheit ausgeschlossen werden, dass es auf Gem\nvon der Revision zerügten Umstando beruht. Der oben\nwieder e;evene Satz des Urteils zeigt schon durch\nseine sprachliche Tassung, dass Gie Stellungnanne\ndes „ehrers kein entscheiäendes ütück cer „Uuu-Sührungen des Sachverständigen war, Cass sich sein\nGutachten. vielmehr durchaus auf eigene, sachkundig\nsussewertete Beobechtungen vor und in Cer Lauptverhanälunz; vtützte. Das ergibt sich auch aus andern\nStelien des Urteils. -/inzu kommt, dass cuch Gie\nStrelkamier ihre cisene Ansic.ıt über Cie Glauäwürei skeit äer Sie-linde vB !cineswe;s allein auf\ndas Cutachten aufbaut. Sie verwertet, und zwar in\nvorderser Sinie, ihre eigene Sachkenntnis, die sie\ndurch die Berierkung unterstreicht, die erkennende\nStrefkemmer habe in Gerichtsbezirk alle Strafsachen;\nin denen Iinder als Zeusen zu hören „eien, in\nalleiniser Zustüncigtkeit zu behandeln; verhältnis-\n\naässig selten sehe die Kammer einen ju;cehdlichen\n\n-5 -\n\nZeusen vor sich, bei dem hinsichtlich seiner\nwlsubwürcistzeit so viel erkenabore nocitive Unstäönde zuswit.entrüöfen wie hier. Schliesslich\nsründet Cie Straflamner ihre Jberzeusung von der\nSchuld ces An;seklagten noch auf eine srosse _ülle\nweiterer Yceweisanzeichen, die sie eingehend würdigt.\nus all de: kenn der sicuere Schluss Zesogen Werden, dass das von dem Sachverstäncisgen ?rof. Dr.\nICE :;iecer;egebene Urveil des elrers nur\nbeiliuiisg aufzeführt worden ist und den Ssciuldspruch icht beeinflusst hat.\n\n2 Vie Kcvision beanstandet, die Beobachtungen\n\ndes Sachverständigen Prof. Dr. Ts in ücr\nJeuptverhendluns seien unzullnglih.Die zeuzin Sieslince SB sei, hinter den Dichtertisch neben\n\nce vorsitzenuen stehend, vernorzien worden; der\nScchvarstiniise hebe ihren Cerichiszuslruck nicht\nse..en kürnen. uch wenn dies richtig ist — die\neozenertlimung des Stoatsam.alss pezeichnet es els\nnicht ganz zutrefTend -, so reichte dei Dvuc.ıverständigen das, was er wahrgenommen hat, ersichtlich '\nfin sein Gutachten hin. is bestend zuch Zür das Gerich; kein Grund, den wuteschien aus den von Ger tevision ersühnten Grunde nicht zu Zolgen. Im Übrigen\nh>den die Tichter selbst Celezeml:cit zehabt, den\nGesichsscucärüuck Ger Zeugin Üührend ihrer Yerneimung\nzu beobc.chten.,\n\n5. „ass die Sieclinde EB ihre usuage so leise\ngeiacıt lat, dass der Angeklagte sie nicht verstenen\n\n6 -\n\nkonnte, berunt nicht auf eineu Verfahrensverstoss\ndes Scrichts und kann auch sonst den Destand des\nUrteils nicht gefährden. Die tcvision „ibt selbst\nen, dass Ger Yorsitsende dem Angeklagten den ihn\nwesentlich ersc.ieinenden Tcil der Aussaze ver-\n„ittelt Lat.\n\nLe Die Straikaumer war auch nicht ;chindert,\nden Sachverständigen Prof. Dr. Tim darin\nzu Tolgen, dass die körperliche Beschaf?rcrheit\ndes Anzoiilagsen und die sonstigen Justünde einen\nGe:.chlechtsverkeur des Anscklasten rit der Sieg-Zinde EEE nic:it ausschlossen. Is stand nichts\nim ve;e, das allgcaein-ärztliche „issen des Sachverständiren zu verwerten. Dass der in der Tauntvoerhandlunz zleichfalls vernamiene Sacııvercständige\nDr. SEE anderer :-.-inung ver, ohne für seine\n“uffassung eine nähere Besrüncung seben su können\ni. 5 15), Ainderte des Gericht nicht, den Sach-\n\nvun\n\nver.tänligen Dr. SCHE zu Tolzen. Zur sinoluns eines Obersusschtens \"re Gas Tericht nicht\neinmal ver»atlicihtet gewesen, wena ein solches beantragt worden wäre (vol § 244 Abs 4 5120). Es ist\ndaher auch ohne, Sedeutung, ob der Cachverständige\nSC vir:lich Arzt ist.\n\nDo Die Xevision meint, die Straikamzer hätte die\nLage Ger Scheide und des !!yucns des -ädchens sowie\ndie Ziinge des erisierten Cliedes des Anzeklasten\nfeststellen lassen müssen. Zin Antrag hiervegen ist\nin der llaup;verhandlung nicht gestellt worden. Von\nAnts wegen war die Straikamıer nicht dazu verp»flichtet. Sie hat den Sachverctvändigen ?rof., Dr,\n\nSCCEEEEREEE nach dem eigenen Vorbringen der Revision\n\niıvend Cor Jauptveräandlung das ülied des \\ınge-\n\"liesten in noraalen Zustonde besichtigen lassen;\n\nsie lat feiner (en Polizciarzt Dr. PUB als Sachverotändi,sen vernommen, der feswgestellt Matte, dass\ndie Sieslince iR mind>stens 14 Tage vor dem\n\nö. April 1950 defloriert orden ist. Kit diesen\nDeveicerhecungen \"at die Straikammer ihrer Auf-\n\nwlörunzspilicat senüst.\n\n6. Das gesa::te übrige Vorbringen in der Nevisionsbesit'ndungssch.riit und in der weiteren Schrift von\n9, Ayril 1951 richtet sich ebenso wie ein grosser\nmeil der „ündlichen Ausführungen der Verteidiger\n\nin der Nevisionsverhandlung gezen die Tatsachenfeststellvagen des Vorderrichters, ins»ncezondere\nseine \"ärdizung der Beweise. Das llevisionszericht\nkann dieses vYorbrinsen nicht ber!'cksichtizen, weil\ncie Je.cisuiweisung deu latrichter sllein zusicht\nund seine !!eststellungen das Revisionsge -icht binden.\nDie 2svision »eiouptet, Cie tatrichterlichen Feststellunsen seien widerspruchevoll, und sie verletzten\nLenkgesetze und ürfahrungsütze. Trüfe dies zu, So\nv£ere allerdinss Gas sachliche Necit verletst. YJie\ngerü,;ten Män;el sind jedoch nicäht vorunGeile „in\nidersnruch vüre peachtlich,- wenn er sich innerhalb\nGer Toststeillungen selbst beiände. Das Int nicht\n\nder \"all. Denkszesetze oder ärfalırungssütze wären nur\nverletst, wenn die getroffenen Feststellungen unmöglich wären. Auch des ist zu verneinen. Schliesslich kann Cer Revision auch nicht zuseseben werden,\ndass die Stralkerner die zu;unsten des Angeirlagten\n\n8 -\n\nspreclenden 3oWweisanzeichen !ieiner „ürälisung unterzogen hütte.\n\nTe Da das cn _elocttene Urteil zuch sonst Keinen\nRechtsirrtun erkennen lässt, kann nach alledem die\nRevision \"einen Zr?ols haben. “us 3illickeitszründen ist den An.eklassen cin Yeil der Untersuc.humgshaft, die er wihrend des Revisionsverfalhrens erli+rten hat, auf die Strafe angerechnet vorden\n\n§ 60 Ste).\n\nRichter Dr. Peetz zantel\nDr. Geier Glanzuann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-05-18/1-str-149-51","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-05-18/1-str-149-51","retrieved":"2026-10-24 16:32:40.015763+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-05-18/1-str-149-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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