{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1951-05-17","aktenzeichen":"3 StR 181/51","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 181,51 2281 028\n\nPP PD\n\nIm Nauen des Volkes\n\nIn der Strafsıche gegen\n\nden Bergmann Alfred Georg D GAB ‚ zeroren an a\n1914 in TE: «=. i /Ostpreusen, wohnhaft in\nH strasse Ur. @& zur Zeit in\n\nTB. \\::.: u\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässiger Tötung\n\n.\nPRPPES I 2.2 2.7 22\n\nUntersuchungshaft,\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 17. Mai 1951, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Neumann\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krauss ' \"\n\nBundesrichter Dr. Xoeuiger\n\nBundesrichter Dr. Baldus\n\nBundesrichter Scharpenseel .“\nals beisitzende Richter,\n\nErster Staatsanwalt Dr. >\n\nals Vertreter der Bandesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAu? die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nSchwurgerichts in Xleve vom 1. Dezember 1:50 nit den\nihm zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die\nSache wird zur anderiweiten Verhandlung und Antscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, en das Schwurgericht zurückverwlesen. .\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte lebte in der Zeit von ünde 1945 bis Uni :\n1946 in einem eheähnlichen Verhältnis nit einer Frau va: 3\nin Thüringen. Sie ernährten sich und die beiden Kinder der F\nFrau TED von Schwarzhandel, den Letztere betrieb. Zu die- fi\nsem Zweck unternahn sie gewöhnlich in jedem konnt eine mehr- ’\ntägige Reise. Während ihrer Abwesenheit versorgte der Angekladik:\nte die Kinder. Dabei machte ihm die damals 5 1/2 jährige Gisela dadurch Schwierigkeiten, dass sie den Urin nicht bei fr\nsich behielt und Kleidung und Betten nässte. Als Frau > J\nMitte Januar 1946 wiederum auf einer Reise war, äusserte die ;\nGisela am Abend des 20. Januar 1946 dem Angeklagten gegenüber A\nden Wunsch euszutreten. Der Abort des Huuses, der sich auf |:\ndem Hof befand, war von der im ersten Obergeschoss gelegenm\n\"ohnung nur über eine Treppe zu erreichen, dic einen Bogen u\nin der weise beschrieb, dass fast alle Trenpeäustufen an der\nInnenseite des Jogeis verkürzt waren. Da das Tre»penhaus un“\nbeleuchtet war, veranlasste der Ang gexlagte das Kind, an der\nTreppe auf einer Plattform, die eine Grösse von 1,20 mx2m£\naufwies, stehen zu bleiben. Der Angeklagte holte eine Kerze\nund stellte, als er zurückkam, fest, dass das Kind sich in-\n‚zwischen nass gemacht hatte. Er erregte sich darliber und geb\nihm eine kräftige Ohrfeige, durch die das Kind, das uilt dem\nRücken zur Trey»ye stand, rücklings hinunterstiärzte und einen \"$;:\nSchädelbruch erlitt, der an demselben oder au nüchsten Tage E:\nden Tod des Kindes herbeiführte. Auf Grund dieses Sachverhaltes ist der Angeklagte wegen Körperverletzung nit Todes- . “\nfolge in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und sechs Konten verurteilt worden.\n\n-53-\n\nliergezen “endet sich die Revision des Anselslagten, die sowohl die Verletzuns forıellen als auch nateriellen Rechts\nrügt.\n\nDie Revision ist zulässig... Die Revisionsbegründungsfrist\nver zwar nicht eingehalten, indessen war dem Angeklagten insoweit auf seinen Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand zu gewähren, da er hinreichend glaubhaft senacht hat,\ndass er durch einen unabwendbaren Zufall an der Einhaltung\nder Frist verhindert worden ist (§ 44, 45 StPO).\n\nDas Rechtsmittel ist auch begründet.\n\nas zunächst die Verurteilung des Angeklagten wegen Kör-. |\nververletzung mit Todesfolge angeht, so ist das Schwurgericht\nGavon ausgegangen, dass der Angeklagte den Kinde die Ohrfeige vorsätzlich verabreicht habe und dass demit der Tatbestand\ndes § 223 StGB äusserlich erfüllt sei. Hiergegen sind recht-.\nliche Bedenken nicht zu erheben. Das Schwurgericht nimmt weiter an, dass dem Angeklasten während der Abwesenheit der Frau .\n> ein Züchtigungsrecht gegenüber deren Kindern zugestan-. FR\nden habe. Diese Auffassung ist ebenfalls im Ergebnis nicht zu\nbeanstanden. Das Züchtigungsrecht im Gebiete des Fanilien- a\nrechts steht grundsätzlich dem Vater zu. Ihm ist nach 3§ 1627, ..\n1631 BGB kraft des elterlichen Erziehungsrechts die Anwendung\nNangemeosener\" Zuchtaittel gegen das Kind eingeräumt (vgl RGSt\n41, 995 49, 389; 2GSt GA 61, 122; DRZ 1929 Ir 1113). Weben\nNu ihm hat gemäss §§ 1643, 1698 BGB auch die Mutter dieses Recht,\n\" das ihr, wenn sie Inhaber der elterlichen Gewalt ist, auch un- :\nmittelbar wie dem Vater nach § 1686 BGB zustehen kann. Das r\nZüchtizungsrecht ist aber ein höchstpersönliches und nicht\n\nabtretbares Recht. Daher ist es ungenau, wenn das Schwurgericht sagt; dem Angeklagten habe das Züchtigungsrecht gegen &\nüber der Gisela ED an sich zugestenden. Indessen ist die\nAnnahme des Schwurgerichts insofern nicht unrichtig, als nach :\ngllgemeiner Rechtsauffassung (RGSt 42, 347; 49, 389; 61, 193;\nOlshausen StGB 12. Aufl Ann 17 zu 8 223; Sbermayer Leipz Kon:\n6. und 7. Aufl Anm III, 4 zu § 223) die Ausübung des Züchti-\".\ngungsrecht.. von dem Irziehung berechtigten auf einen anderen.\"\nzeitweilig Übertragen werden kann, so dass in diesem Sinne\nvon einem abgeleiteten Zuchtigungsrecht gesprochen werden\nxann (so Olshausen aa0). ‘/enn daher das Schwurgericht auf\nGrund des von ilım festgestellten Sachverhalts zu dem Ergebnis:\nKommt, dass Frau > während ihrer Abwesenheit ihre Erzie-.\nhungsbefugnisse und damit die Ausübung des. Züchtigungsrechts !\ngegeniber ihren Kindern den Angeklagten \\berlassen habe, so\nkenn darin eine rechtsirrtimliche Beurteilung nicht gefunden‘\nwerden. Insoweit ist im übrigen der Angeklagte durch die Rech\nansicht des Schwurgerichts duch nicht beschwert. Ro\n\nDieses ist, ferner der Auffassung, dass der Angeklagte die., 2\nihm eingeräunte -Befugnie zu züchtigen dadurch überschritten . |\nhabe, dass! er: 'das Kind zu heftig geschlagen habe. Zu dieser x\nAnnahme‘ reiöhen indessen die Darlegungen des angefochtenen Urteils nicht sus. Im allgemeinen dürfte eine einzelne: Ohrfeige\nüber den Rahmen des Züchtigungsrechts nicht ohne weiteres rin\nausgehen. Es ist dem Schwurgericht allerdings darin. zuzustim |\nmen, dass auch die Verabreichung einer einzigen Ohrfeige unter\nUmständen eine Überschreitung des angemessenen Züchtigungsrechts bilden kann. Jedoch ist in einem solchen Falle in besoP\n\n.5-\n\n.\nu\n{3\nFruE\nno.\nw,\nKu\nvan\nur\nI.\nER\nws\n\nders genauer und sorgfältiger \"eise nachzupriüfen und zu er-\n\nörtern, wie der Schlag im einzelnen auszeführt worden ist und i\n\ninwiefern nit dem einen Schlage als solchem bereits der Xahmen des Züchtigungsrechts überschritten ist. An einer dahin-\n\nsehenden Erörtarung nangelt es. Dis Tatsache, dass der ngei-\n\nklagte bei der Besichtigung der Leiche ües Kindes durch ihn\nund Frau | dieser gegenlber der Heinung Ausdruck gegeben hat, die blauen Tlecken im Gesicht des Kindes könnten\nvon dem üchlag herrilliroen, lässt für sich „allein den Schluss\nauf eine Jberschreitung des Züchtigungsrechts durch den Anseklagten nicht zu. In dieser Hinsicht fehlt es daher in dem\nUrteil an den erforderlichen tatsächlichen Feststellungen,\n\nso dass das Revisionsgericht insoweit nicht in der Lage ist, \"\n\nzu prüfen, ob die rechtliche Würdigung durch den Tatrichter\nzutreffend ist oder nicht.\n\nLest nen über die Meinung des Schwurgerichts zu Grunde, .\nder Schlas sel so heftig sewesen, dass er objektiv nicht\nmehr von, dem dem Anseklagten seitens der Frau > eingeräumten Züchti;ungerecht umfasst werde, so wäre zu prüfen\ngewesen, ob der Ang geklagte nicht der Auffassung geiesen ist,\ndass sich die von ihm: verabreichte Ohrfei;e innerhalb der\nGrenzen des Züchtiguhgarechts gehalten habe, dessen Ausübung\nihm von der Hutter, des, Kindes überlassen wer. Der Umstand,\ndass der Angeklagte sich in Erregung befurien und, wie das\n\nUrteil meint, geschlagen hat, um seiner eigenen Empörung; Inft,\nzu machen;. Steht einer derartigen Möglichkeit nicht entgegen. |\n\n\\ie das:Kanmergericht (ZStW 42, 793) des näheren ausgeführt\n\nhat, begründet diese Feststellung noch nicht die Annahme, dans #\n\neo . 6.\n\nen are\n\nder‘ Angeklagte vorsätzlich sein Recht aissbraucht oder bewusst die Grenzen einer erlaubten Züchtigung überschritten A\nhabe. Auch wenn er hauptsächlich aus Ärser gehandelt hat, 6. j\nbleibt .daneben die ilöglichkeit offen, dass die Züchtigung ”\nauch einem erzieherischen Zweck dienen sollte. Eine dahinsende Prüfun; vorzunehmen, hat das Schwurgcericht unterlassen,\nso dass das Urteil auch auf diesem Fehler beruht. Wäre der .\nAngeklagte nämlich der Meinung gewesen, dass er sich bei dem\nüchlage im Rahnen des von ihm zulässigerweise „usgzeübten\nZüchtigungsrechts bei;egt habe, so würde ein vorsätzliches .\nHandeln und damit eine ses‘rafung aus § 226 StGB entfallen,\nda eine Verurteilung .aus dieser Bestimnung eine vorsätzliche &.\nKörperverletzung voraussetzt. Hätte der Angzexlagte aber fahr- i\nlässigerveise die Befugnis zu einer unangemessenen Züchtigung\nangenoinmen, so würde er sich nur einer fahrlässigen Körper- ‘\nverletzung im Sinne des § 230 StGB schuldig gemacht haben,\nIndessen würde auch dieserhalb eine Bestrafung nicht erfol- E,\ngen können, sofern durch das Verhalten des Angeklagten die be.\nVoraussetzun;en des § 222 StGB - fahrlässige Tötung - erfüllt,\nsein würden, de dan üle fahrlässige Körperverletzung in der,\nfahrlässigen Tötung aufgehen würde. ih\nDie Auffassung des Schwurgerichts aber, dass das Handeln Pi %\ndes Augeklagten rechtlich. als fahrlässige Tötung zu werten Rr\nsei, ist im Gegensatz zu der “insicht der “evision aus Rechtse-, '\ngründen nicht zu beanstanden. Dass der Tod dcs Kindes auf\ndie Ohrfeige des Angeklagten zurückzuführen ist, kann nach .\nden Feststellungen des Schwurgerichts nicht zweifelhaft sein.-ER\nDie Meinung der Revision, dass Insoweit eine sogenannte Un:\n\nm\n‘\n\ndr\n\nterbrechun.,; des Kausalzussmmenhangs einzetreien sei. ist\nnicht zutreffend. Die Ohrfeige hat den Sturz des Xindes bewirkt und danit den Schädelbruch und weiterhin den mod des\nKindes herbeigeführt. Der Eintritt des iodes wäre nicht erfolgt, wenn nicht der Angeklagte dem Kinde die Ohrfeige verabreicht hätte. Sie ist eine Bedinzung des eingetretenen\nTodes und bildet einen Umstand, der nicht hinweggedacht verden kann, ohne dass der Erfolg entfallen würde. Dic Folgen\nwaren nech den Feststellungen des Schwurgerichts für den Ansgeklagten such voraussehbar. Das Kind stend auf einer nur\n1,20 m x 2 an breiten Plattform mit dem Rücken unmittelbar\n\nvor einer Tre»pe, die einen Bogen in der !/eise beschrieb,\ndass fa:t alle Treppenstufen an der Innenseite des Bogens\nverkürzt waren. Es befend sich auch nur an dem oberen Trep--\n»enteil ein Geländer; ausserdem war es dunkel. wenn das\nSchwurgericht unter diesen Umständen angenommen hat, dass der\nAngeklagte den eingetretenen Erfolg hätte voraussehen können\nund dass er bei den Schlag die Sorgfalt ausser acht gelassen\nhabe, zu der er nach den Unständen und nach seinen persönlichen Kenntaissen und Fähigkeiten verpflichtet und im Stande\ngeviesen sei, so kann dies nicht als rechtsirrtünlich bezeich- ; \\\nnet werden. Lem steht nicht entgegen, dass ‘das Schwürgericht Be\nden Ablauf der Geschehnisse als nicht alltäglich bezeichnet\nhat. Auch ein nicht alltäglicher Verlauf gewisser Goochehniar;)t\nse kann durchaus voraussehbar': sein. Jnrichtig ist das. Vorhrine |\ngen der Revision, <as Inndgericht wolle als Lebenserfahrung vn\nunterstellen, dass ein Kind im Alter von 5 1/2 Jahren durch \\\neinen Sturz v.n der Treppe tödlich verletzt werden. müsse. |\n\nEr ver no\n\nBr ;\n. s\nEee\n1:29\n% ad\n\nIn deu Urtsil ist nur ;esagt, es liege im Ralımen der Lebeng\nerfahrung, dass ein riickwärts zu einer Treppe stehendes Kir\ndurch einen heftigen Schlag von vorn hinuntergestürzt werd\nund dabei - vor allem in zartem Alter - tödliche Verletzungg\ndavontragen kö.ne. Dieser -uffassung kann aus Rechtsgründen”\nnicht entgegengetreten werden. a\n\nR\nAn\nij er\nng ,\nRL 3\n\nDer Zinwand der Revision, der Sachverhalt habe dazu Anlagg “\ngegeben, die Anwenduns des § 51 Abs 2 StGB zu erörtern, weil.\ninfolse körserlichen üchadens und der damit verbundenen Ver-;\nminderung der Einsichts- und Willensfähigkeit die Zurechn\nfähigkeit des Angeklagten im Zeitpunkt der Tat erheblich ber,\neinträchtigt gewesen sei, bildet eine Rüge der Verletzung de; %;\ndem Gericht semiss § 244 Abs 2 StPO obliegenden Aufklärung.\npflicht. Diese greift jedoch nicht durch. Soweit die Revisiöäf..\ndazu zeltend macht, der Angeklagte sei mehrfach u.a. am Kot:\ndurch Tlaksplitter verwundet worden, enthält das angefochtene.\nUrteil keine dahingehenden tatsächlichen eststellungen. EB. He\nist nır zun Ausdruck gebracht, dass der AÄngeklagie auf einen\n‘Ohr taub sei. Ein derartiger körperlicher Schaden lässt jedot $\nnicht ohne weiteres den Schluss auf eine verminderte Zurechnungsfähigkeit des An,eklagten zu. Es liegt daher keine Verletzung der dem Tatrichter im Rahmen des § 244 Abs 2 StPO ob;; 3:\nliegenden Aufklärungspflicht vor, wenn das Schwurgericht bei\neinem derartigen Leiden nicht von sich aus eine Prüfung der !\nZurechnunzsfühigkeit des Angeklagten vorgenommen hat. Wie in\ndem Urteil des 1. Strafsenats vom 27. Februar 195I - 1 StR :\n73/50 - näher dargelegt ist, ist die Vorschrift des § 244 Abe\n2 StPO nur dann verletzt, wenn das Gericht seine gesetzlich®\n\n- PP\n\n“..\n\nPflicht zur wahrkeitserforschung verkennt oder ihr zuwiderhandelt, obwohl die ihm bekannten Umstlinde Ges Falles zum .\nGebrauch weiterer Beweismittel drängen. Hier ist ‘aber nach -\nden Feststellungen des Urteils nicht ersichtlich, inwiefern\ndem Gericht Tatsachen bekannt geworden seien, die ihm den\nGedaniien hätten eufärängen oder nahe le;en missen, dass an\nGer vollen Zurechnungsfühigkeit des Angeklagten berechtigte\nZweifcl besswilndet ocien. Im übrigen hätten ja, wenn der Angeklagte selbst oder sein Verteidiger Bedenken in dieser Richtung gehabt hätten, diese einen entsprechenden Beweisamtrag\nstellen können; das ist aber ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht ‚seschehen und wird auch von der itevision nicht\nbehauptet. Es mag sich jedoch empfehlen, au? Grund des Vorbrinzens der Revision in der neuen Hauptverhandlung, die aus\nden schon erörterten Gesichtspunkten erforderlich ist, einen\nSechvarständigen zu der Frage der Zurechnungsfähigkeit des An-:\n‚seklagten im Zeitpunkt der Tat zu hören, zumal da in dem ansefochtenen Urteil sowohl die Taubheit des An;seklagten auf i\neinem Ohr als auch sie Tatsache Erwähnung gefunden haben,: B\ndass der Anseklagte eus einer Erregung gehandelt habe.\n\nSchliesslich sind auch die Bemängelungen der Strafzumessungegründe durch die Revision nicht serecht?ertigt. Entige- u |\ngen fhrer Auffssoung liegt kein iiderspruch darin, dass das\nSchwurgericht in den Strafzumessungsgründen sagt, der Angeklagte habe nach der Tat eine erhebliche Gefühlskälte gezeigt,\nwährend es vorher im anderen Zusammenhange dargelegt hat, es\nsei begreiflich, dass er über das Geschehene zuerst mit Frau '\nTOD nabe sprechen wollen, weil möglicher. eise seine ganze 3\n\nLebensgrundlage in Gefahr geraten sei, die auf dem Verhält- ,\nnis zu Treu Treund beruhe. lag der letztere Gesichtspunkt fir\ndas Verhalten des Angeklagten nach dem Tode des Kindes auch.\nmassgebend gewesen sein, so steht dem nicht entgegen, dass “\"\nes ?ür cine erhebliche Gefühlskälte spricht, wenn der Ange-..\nklagte, nachdem er den Tod des Kindes festgestellt hatte, vo\nsich aus weder einen Arzt beigezogen noch sonst irgendetwas. - Ri\nunternonmunen hat. E\nWenn die erörterten Mängel des Urteils sich auch. nur auf .\ndie teils rechtsirrtüm iche, teils unzureichend begründete “\nAnwendung des § 226 StGB auf den festgestellten Sachverhalt h\nziehen, so musste das Urteil doch in vollem Umfange aufgehc-,\nben und die Sache zur neuen Verhendlung und Antocheidung an R\ndas Schwurgericht zuricikver:;iesen werden, weil es sich um A\neine einheitliche Tat handelt und die Beschräniung der Ent-.: =\nscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt unzulässig ist\n\n(Rest 65, 125 /1297). 3\n\nNeumann Krauss .... Koeniger\nDr. Baldus . Scharpenseel.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-05-17/3-str-181-51","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1686","ref_norm":"1686","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1698","ref_norm":"1698","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 222","ref_norm":"222","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 230","ref_norm":"230","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1643","ref_norm":"1643","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-05-17/3-str-181-51","retrieved":"2026-10-24 16:33:25.904128+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-05-17/3-str-181-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1951-05-17","dockets":["3 StR 181/51"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 17.05.1951 – 3 StR 181/51","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-05-17/3-str-181-51","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Au? die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nSchwurgerichts in Xleve vom 1. Dezember 1:50 nit den\nihm zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die\nSache wird zur anderiweiten Verhandlung und Antscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, en das Schwurgericht zurückverwlesen. .","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/226","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"226","label":"§ 226 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":2},{"id":"BGB/1686","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1686","label":"§ 1686 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/1698","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1698","label":"§ 1698 BGB","mentions":1},{"id":"StGB/51","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"51","label":"§ 51 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/222","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"222","label":"§ 222 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/223","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"223","label":"§ 223 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/230","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"230","label":"§ 230 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/44","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"44","label":"§ 44 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/45","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"45","label":"§ 45 StPO","mentions":1},{"id":"BGB/1643","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1643","label":"§ 1643 BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:33:25.904128+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}