{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1951-05-06","aktenzeichen":"4 StR 535/51","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"-——- \n\nlo\n\n2272 015 I\n\nne me em rn mn\n\nIn der Straisache\ngegen\n\nden llaurer Termenn K ED evs SB ;<-\nvoren erı ED 1921 in SD\n\nden Elektriker [Lermenn ? EEE EUS SED:\ngchoren cm EBD 1950 in SU:\n\nden liechaniker Günter F\n\nSiegen, geberen en CB :::© in 5\n\nEeUS\n\nvegen gcefihrlicher Körperverletzung,\n\nhat der 4, Strafscnat des Dundesrerichtshofs in cer\n\nSitzung vom 3. Jemuar 1952, an der veilgenomnen haben:\n\nBundesrichter Zrumme\nels Vorsitzender,\nBundesrichter Lientel\nSundesrichter Dr. Engels\nDundesrichter Dr, Fülle\nBundesrichter Dr, Augustin\nals beisitzende Richter. En\nBundesanwalt a nr\nels Vertreter der Dundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nIs Urlundsbeemier der Geschäftsstelle,\n\nZür Recht erkanni:\n\nDie \\cvisionen der Angeklagten gegen das Urteil des\n\nLangserichts in Siegen vom 1. lärz 1951 werden ver-\n\nvorien. veder 3eschwerdeführer heat die Kosten seines\n\nRechisnitiels zu tragen. “\nvon Rechts wegen\n\nDie wegen geführlicher Türperverlotzung verurtellten Anzeklagten rügen Verfahrensverstüsse und Irrtum bei\nAnvendung Ges Strafreckts,\n\nDass die Lioht tbeeidigung der Zeugin EB nur mit\nden Kimuveis auf 8 GL Ziit 3 StPO begründet wordon ist,\nstollt keinen Verfahrensiehler dar. Nach der Rechtsnrechung des Bundesgerichtshofs genügt diese Begründung;\nneben der Derufung euf die Vorschriit des § 61 Ziff 73\nSSIO beder? es einor ausdrücklichen Anfüürung ihres,\n\n.Gie seseislichen Vorsussetzunsen genau umschreibenden\n\nWwortlauts nicht (Urteil vom 6.5.1951 - 2 StR 20/515\n\ns liegt Zerner kein Widerspruch derin, dass die\nStrokemior dor zussago der Zeugin EB zwar Keine\nsentliche Tedoutung beigenessen hat, gleichwohl aber\n\nin einer Yorrıelhaften Wendung der Urteilssründe die An-\n\nseben auch Glcser Zeugin unter den Grunälagen für die\nFeststellung des als erwiesen erschteten Sachverhalte\nnit anlühri. Denn einmal umfasst der Sentzentellte Sachveränlt auch nebensöchliche Umstünde, die Zür die richtige Anwendung dos sachlichen llechts koine wesentliche\nBedewtung habens; sodann kenn eber auch die richt serliche\nÜberzeumng hinsichtlich erhehlicher Unstände nit darauf\n\n\"berulten, dass Gie Zeugin dazu nichtn Wesentliches het\n\n.\n\naussagen l-Önnen.\nDie Verfahrensboschwerden sind somit unbegründet.-\nDie Scchrügen können ebenfalls ‚keinen Erfolg haben,\n\n„ie - en vnzugönglichen -— Tesvetollungen des angefochtenen Ur\\eils crgeber einwanäfrel,\n\ndess zunächst TB und der rechtskrüöftig verurteil-\n\nte \\itenzcklagte Iggp den Zeugen FD, und sodann\nsiintliche Angeklagte den Zeugen Vie sencinschaft-Jich schwer misshandelt haben. Es 18t kein Widerspruch,\ndass das Urteil seine Darstellung, Ip und KEEED\nhätten den Zllichtenden TED yo1& erreicht und durch\nBeinssellen zu Fall gebracht, gelegentlich der Beweiswürdigung dehin ergänzt, daos I es gewesen\nsci, der IE durch Eeinstellon zu Fall gebracht BR\nhebes; denn beide ver?olgten und verwirl:ilichten nach\nder Überzeugung der Gtraikemner in bowusstem und gewollten Zusemmenwirken dio Absicht, den Zeugen Tin\nen weiterer Flucht zu hindern und gemeinsen zu nisshendeln, Den Anlass für die lüischendlung des Zeugen\noJ Zindet die Strafl:cmner derin, dass die Angeklagten neuen Streit euchten, Auch der Angelilagte\nGE Ger zoreinca: mit Tin über\nvagncer hormachte, unä auf den von ihnen zu Fell Cebrachten, völlig wehrlos am Eoden Licegenden einochlug,\nhat nach der Vberzeugung des Tatrichters nicht desnalb so Sehendelt, weil cr den entstandenen Streit\n\nzu trennen versucht .hötto,' sondern weil cr einen Beivrag zu Cem geneinschaftlichen Unternehnen leisten\nwollte uni euch ale von seinen littätern ertcilten\n\nSchläge und Tritte billigte.\n\n\"a\n\nu...\n\nDie Trage der Kotwehr hat das Landgericht geprüft\nund ehe Rechtsirrtum deshalb verneint, weil sich die\nAnychlagien, als sie Gle ihrer Verurtcilung zugrunde\nzelegten Dandlungen begingen, nicht in der Verteidiung, soncern in Angri?z be?anden. Bestend ever Üür\n“wincen von ihnen eine Notwehrlage, so kem euch sin\nZuivelrexsen nicht in Betracht (RGSt 54, 375 67,227).\n\nDie Verurteilung aus § 223 a StEB unterliegt ıiernach in keinen Fell einem vechtlichen Bedenken, Da auch\ncie Strafzunessungrervägungen cine Teeiuflunsung äurch\nAechtsirrier nicht erlionnen lassen, weren die.Novisionen der Angeklagten unter Kostoenlolge cus § 473 9120\n\nsu ververfen.\n\nArunme liantel Engels\n\nDr .Titlle Dr.Augustin '\n\ni\n\nä\n\n!\n\n|\n\ni\n\nji\n\nr\n\n{\n\n;\n2","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-05-06/4-str-535-51","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-05-06/4-str-535-51","retrieved":"2026-10-24 16:33:50.640580+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-05-06/4-str-535-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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