{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1951-04-26","aktenzeichen":"4 StR 12/51","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"vs\n\n2279 049\n\nInh amen des. Volkes\n\nIn der Stra ‚Psache gegen\n\nden Kaufmann Iudwig N m zus. zn, geb. &\nGER 1927 in Zum,\n\nwegen fahrlässiger Tötung:\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung von 26. April 1951; en der. teilg genommen habens |\nSenatspräsident Dr. Gross\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumne\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. ‚Kleinemasere\nals beisitzende Richter,\n\n\"Antsgerichtsrat uuien\n‚als. Vertreter der Bundesanvaltschaft,\n\nJus tizassistent En\n\n„@18 Urkum ‚ägbeanter: der Geschüf ts ostelte,\n\nfür Recht erkannta\n\nDe Revisionen. der Sta \\otsunvaltschaft und des\n\" Angeklagten werden wit der Massgabe verworfen,\ndass im Urteilssatz die ‘Worte, sin Tateinheit,\nnit. Übertretung, der 85: 1, 49 der Strassenver-\n\nkehrsoränung\" gestrichen werden. Der Angeklag-\n\nte hat die ı Kosten seines. Rechtenittels ‚ZU ‚tre-.\ngene on\n| Die Kosten de\n‚trägt die, Steatskasse.\n\n»Revis: sion. der Stantsenwaltschäft\n\nVon. Rechts weg en\n\nrechten Unterarn versetzt he be, offenbar. um ihn\nBu auf etw a8 aufnerksan zu machen. Hierdu; ch\n\n= 2 _\n\n& Ei a\n\nur en.\n\nee:\nSRH\n\nDer Angeklagte verliess im Juni 1950 des Schützenfest in Di, das er aus geschüftlichen Rücksichten bei sucht hatte. Auf der Strecke FEB -\n\"uhr der Ingekla agte auf der 5,85 m breit ten, ut\nüber sic htlichen und in fast gerader Richtung verlaufenden, asphalt tierten Hgllstrasse kurz hinter dem |\n\nBahnhalteyunkt U }t80 dem von ihm geführt en Volkswägen gegen einen in ma hrtrichtung uf.\nder rechten Seite stehenden Strassenbaum\", Der Stu-.\ndent Tu, der neben den Angel klagten im Wagen\nsass, stärb alsbald infolge des Unf alls. :Der Angeklagte hatte im Zeitpunk et dieses Unfa elles einen\nBlutalko! ı0lgehalt von etwa 1%o, Er gibt den Sachverhält zu, bes treitet aber jede Schuld en dem Un-Zall. Er. beheuptet, er sei,. wie üblich, nit 60\n5 Stundenkilonetern Ges ohsindigkeit gefckren. \"Für\nden Unfall ha abe er nur die Erklärung ‚ dass. TE\n\nCB an der nf stelle ihm einen. Stoss an den\n\n‚nach rechte en den Baum | gera aten sein.\n\nDER Das er andgericht hat den * Angekl. >\n\na\n\n. verurteilt. Gegen di eses Urteil haben die Staats- nn\nanweltschat 2% und der Angeklagte Revision eingelegt.\n\npieh. gegen die Michtanvendung der Fr 2, er der. Stras-\n\nsenverkehrszulassu &sordnung. Es handelt sich. um\ndie Rüge der Nichteinbeziehung einer täteinheit-.\nlich mit der fahrlässigen Tötung zusammentreffenden Übertretung. Vor der Prüfung der Rüge ist\nfestzustellen, ob diese Übertretung nicht verjährt ist. Dies gilt auch für das Nevisionsgericht. Da zwischen zwei richterlichen, gegen den\nAngeklagten gerichteten Hendlungen mehr als drei\nllonate vergangen sind, wäre eine Übertretung verjährt. Die Revision der Staatsanwaltschaft war de-\n\nher zu verwerfen.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt die Verletzung prozessuslen und sachlichen Rechts.\nbehsuptet eine Verletzung der Aufklärungspflicht\ndurch das Landgericht. Der Revisionsführ\nder Auffassung, des Ze indgerich ıt habe sich nicht.\nmit dem Gutachten eines chemischen Sachverständigen über den Blutalkoholgeh 1elt, des ‚ing eklagten begnüg en dürfen, da ja nach der Konstitution des.\nEinzelnen dieser sich verschieden auswirke. Vor ellem aber hätte, das Lendgericht den Arzt Dr. DE;\nder den. Ange klagten na ch dem Unfall untersucht habe,\ndar! über hören müs son, ob dieser ‚durch den Alkohol\nbeeinträchtigt. ‚geuegen sei. Genuss der gleichen Hen-.\nge Zlkohol kann sich bei verschiedenen Pers onen verschieden auswirken. Es besteht jedoch für das Gericht keine Veranlassung, in jeden Fall, in ‚dem der\nAr soholgehelt des Blutes festgestellt ist, noch ei-\n\n-A-\n\nnen Arzt über die Auswirkungen jr Einzelfalle zu hören.\nVenn das Lendgericht auf Grund der Angaben des Sachverständigen, der festgestellte Alkoholgehalt sei ein Grenz\nwert, der bei zahlreichen Menschen schon eine völlige\nVerkehrsuntüchtigkeit zur Folge habe, zugunsten des Angeklagten mit Rücksicht auf seine Konstitution und die\nzwischenzeitliche Einnahne von Kaffee lediglich eine\nBeeinträchtigung des Reaktionsvermögens und der Verkehrssicherheit angenommen het, so lässt dies keinen\nden Ingeklasten beschwerenden Rechtsversioss erkennen.\nUnzweifelhaft ist nach dem (utachten, dass eine Beeinträchtigung des Angeklagten in: jedem Falle zu bejahen\nist. Die Vernehmung des Dr. Dip als Sachverständigen wer nicht notwendig; denn es ist eine Erfehrungstatsache, dass „lkoholgenuss in seiner Wirkung auf das’\näussere Verhalten von llenschen verschieden ist und nicht\nin jedem Fülle ohne weiteres nach eussen in Erscheinung\ntritt. Der von dem Angeklagten gestellte Zeuge Dr. Da\nist als solcher gehört worden; ihn auch als Sachverständigen zu hören, ist nicht beantragt worden 0.\nDas Urteil lässt auch 'keine sachlichrechtlichen.Fel\n\nu ler.erkennen. Das Landgericht hat festgestellt, dass\n‘der Angeklagte \"mindestens 30 m vor der Unfallstelle\näie Fahrgerade verlassen, im weiteren Verlauf mit den\n\nrechten Rädern seines Fahrzeuges den Rasenstreifen be-\n\nfohren hat und sodann in schnurgeräder Linie auf den\n\nBaum zugefahren ist, bis es zum Zusammenstoss kan\". Es\nhat sich vor allen nit der Einlassung des Angeklagten,\n\n-5-\n\ndie unmotivierte Abweichung von äer Geraden beruhe auf einen plötzlichen Stoss, auseinander-\n\ngesetzt. E üs hat diese Einlassung nicht 8€e eglaubt\nund susgeführt, ein solcher $toss, der mit erT-\nheblicher Kraft hätte geführt werden missen, hätte höchstens ein plötzliches, nicht aber das festgest tellte zilmähliche Abweichen nach rechts zur\nFolge gehabt niese Würdigung des Mutrichters\nLässt einen Rechtsverstoss nicht erkennen und\n\nst einen Revisionsangrif? entzogen. Im übrigen\nsind auch die kusführungen, Ger Ang seklagte hätte unter allen Unstä änden nach Links steuern müssen und können, nicht ZU beanstanden. Das Landgericht hat zu Recht eine faurl? ässig® Handlunge”\n\nweise angenomuen.\n\nDie Sstrafzunessung unterliegt grundsätzlich\nden tatrichterlichen Zrmessens Ein Nechtgverstoß\nist hierbei nicht erkennbar. Auch die Annehme,\nder. Alkoholgenus 35 des Angeklagten sei ‚mindestens\nnitursächlich, beg egnet keinen Bedenken und gonnT\nte aener bei der Zunessung der Strate berück-\n\ngen. “\n\nDie Revision \\ musste somit erworfen werden.\n\nu Da die Sbertretung der Strassenverkehr\n\"ordnung verjährt ist, war der Schuläsi ruc\n\nweit zu derichtigeno\n\n-6-\n\nDie Kostenentscheidung beruht euf 5 413 StPO.\n\nDie Entscheidung entspricht den intrage des Oberbundesenwalts. | Bu 8\n\n%\ngez. Dr. @roß. gez. Krumme gez. Dr. Augustin\ngez. Jagusch gez. Dr. Kleinevefers","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-04-26/4-str-12-51","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-04-26/4-str-12-51","retrieved":"2026-10-24 16:33:43.368700+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-04-26/4-str-12-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1951-04-26","dockets":["4 StR 12/51"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 26.04.1951 – 4 StR 12/51","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-04-26/4-str-12-51","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:33:43.368700+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}