{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1951-04-26","aktenzeichen":"3 StR 155/51","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2281 031 E\n2 SIR 155/31\n\ntn Namen des Volkes\n\n cm um u _—. un.n Wangen u ame cm un mn u a un\n\nIn der Strafsache gegen\nden Arbeiter Alfred B ‚aus Kin.\nGB. @; geboren an 1906 in rg\n(Fessarabien),\n\nwegen Sicherungsverfehrens,\n\nhat der 3. Strafsenat des Iundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 26. April 1951, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. seumann\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Srauss\nBundesrickter Dr. Koeniger\nBundesrichter Dr. Angels\nBundesrichter Scharpensee].\n\nals beisitzende Richter,\nArster Staatsannalt Dr. >\n\nals Vertreter äer Dundes-\n\namnaltschaft,\nJustizangestellter )\n\nals Urkundsbeanter der\n\nGeschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie zevision des Beschuldigten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Bonn von 22. Dezember 1950 nird\nverworfen.\nDer Beschuldigte hat die Kosten seines Rechtsuittelszu tragen.\nVon Reoats wegen\n\n.\"3\n\ngründe:\n\n— um - —\n\nGegen den Beschuldigten ist auf Grund eines gemäss\n85 429a ££ 5tPO durchgeführten Sicherungsverfahrens die Unten\nbringzung in einer aeil- oder Pilegeanstalt angeordnet viorden,\nweil er. ein Verbrecher ider le Sittlichkeit gemäss s 176\nZiff 3 S3t5DB im Zustend der Zurechnungsunfähigkeit begangen\nhat. Die hiergegen einfelegte Revision rügt Verletzung des\nsachlichen und des Yerfahrensrechts. Sie ist nlcat besründet. N\nl., Zinen Verfahr:nsverstoss erblickt der Beschwerdeführer\nderin, dsess das Landgericht seinem Antrag, über die Glaubvwürdickeit des als Zeugin verxommenen Kindes .ionika Pin ein\nObergutachten einzuholen, nicht stattgegeben has. Zr macht\ngeltend, dass äädurch seine Verteidigung wesentlich beschränkt worden sei. Das Gericht habe entgegen der Vorschrift F.\nces § 244 Abs 2 St20 nicht alles zur Jahrheitserforschung\nNotwendige geten. Dem kann jedoch richt beigetreten werden.\n\nDer Erstrichter hat die Ablehnung des Beneisamtrages\ndamit begründet, dass durch das Gutachten des vernomnenen Jaol\nversiöndigen Dr. aengenendt üle Glaubwürdigkeit der Zeugin\nbereits erulesen sei und keines der in % 244 Abs 4 Satz\nStPO aufgeführten Bedenken gegen die Zuverlässigkeit\nces Gutacktens vorliege, Hiergegren kann rechtlich nichts\neingewendet werden. Die Revision hat selbst die Sachkunde\nGes genannten Sacıverständicen nicht angezwueifeli. Sie hat\nauch nicht behauptet, dass scin Gutachsen von unzutrsffenden\ntatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen sei oder \"idersprüche enthalte, ebensowenig dass der Obergutachter Über\n\nüberlegene Forschungsmittel verZüge.\n\nIm übrigen var der Sechrerhalt nicht so gelagert, dass\ner den ärstrichter zur. Benutzung weiterer ZBeveismittel gedrängt oder dieses nahegalegt hätte (vgl Urt € 37Ä vom\n?T7. Februar 1951 - 1342 73,50).\n\n„ie weiteren Ausführungen der Revision zur Trage Ger\nNsterschaft des Beschuldigten, mit denen üle Waubwüräigkeit\nder- .ionika 3onse bekkupfs „ird, bereger sich au? den. Geblet\nder tatrichterlichen Beveiswürdigung. Sie sind daler ir der\nRerisicnsinstans unbeachtlich, sofern nicht ein Terstoss {\nseger äle „eberiserfahrung cder gegen die Denkgaseize vorliegt.\nDas ist entgegen den Vorbringen der Aevision nicht der \"all,\nDer Hinweis, die Gründe des angefcchtenen Urteils über üle\nBevertung der Xinderaussage seien widerspruchsvoll, enübehrt\nder Begründung.\n\n.\n.—u it re nn\n\n2.) iilt seiner Sachrüge wendet sich der Beschuldigte gegen\ndie „nordnung seiner Unterbringung in einer heil- oder Pflegeanstalt. Den Angri2f blieb der Erfolg versagt.\n\nDer zxevision ist zuzugeben, dass die Voraussetzungen für\nCiese lLWassnahme sorgfältig geprüft “serden müssen. Da diese eine\nschwere Beeinträcktigung der freiheit darstellt, dar? sie nur\ndann getroffen werden, wenn der Bestand der nechtsoränung durch\ndie bestimmte Wahrscheinlichkeit künftiger gegen sie gerichteter\nHandlungen unmittelbar und ernstlich bedroht wird und cine Abwendung äisser Gefahr auf andere Weise nicht erreicht „erden\nkann (5281 69, 125 73, 303).\n\nDie Erörterung der erster dieser. beiden Voraussetzungen\nin engelochteren Urteil ist dürftig. Es Zolgt dem Gutachten\nGse Sacuversiändigen, ohne im Anschluss Garan den Zustand des\n\n„A.\n\nBeschuldigten nüher zu erläutern und die Gesichtspunkte dar.\nzulegen, aus denen sich nach der Gutachten eine unmittelbare\nGefahr für die öffentliche Sicherheit ergibt. Tenr. diese Be.\nfürchtung sich nicht auf das V’.rleben des bisher straflosen\nund einer geregelten Arbeit nachzenenden Beschuldigten grün- '\nGet, so hätte Anlass bestaiden, zu den künfiig zu erwarten- u\nden Aussirkunger seiner geistiger Zrkrankung auf seine Unge- |} E:.\nbung eingehender Stellung zu nehmen, als es geschehen ist,\nJena hier ist der Zustand des Beschuldigten der einzige\nGesichtspunkt, auf der der Tretrichter seine Imtscheidung PD\nstützt. Immerhin reicht die ressstellung, dass der Beschul- Ne\ndigte sick inmitten eines Schubes seines Schizophrenieleiden\nbefinde urd deshalb von ihm walirscheinlich weitere erhebliche ®\nStraftaten zu erwarten seien, im Zusammenhalt mit der an\nanderer. „telle erwähnten Tatsache, dass er wegen dicser Frkran\nkung hereiss in Jahre 1949 in der 25 Keilanstalt vehandetr.\nworden sei, zur Rechtfertigung der Anwendung des § 42b Be:\nStE3 noch aus, Zalls auch dessen zueite Voraussetzung: gegeben WE:\nist. |\n\nDiese hat der Erstrichter rechtlich bedenkenfrei bejakt. Die 3emerkung im Urteil, die Zhefrau habe in der B\nVerzengerheit keinen Sinfluss au? den Beschuldigten auszuüber. vermocht, ist zwar nic'ht durch Tatsachen belegt. Im\n\nübrigen aber ist im einzelnen dargetan, warun eine wirksame B:\nBetreuung des Neschuldigten durch seine Thefrau nicht 4\nerfolgen könne. Älerbei ist neben ihrer Arbeitsbelastung ww:\n\nnemsntlick auf die herrische atur des Äranken hingeiiiesen.\nDei dieser geringen Lenkbarkeit des Beschuldigten ist der\nvon der 2erision angedeuteten „öglichksit, seine Ehefrau können\n\nBu\n\nihre Tätigkeit in fremden Haushaltunger aufgeben, \\kkeine\nausschlaggeberde Bedeutung beizumessen. Demnach !ann in\nseiner näuslichen vbernachung keine wirkliche Gewähr Zür\neine Yeriirderung künftiger Straftaten erblickt werden. '\nInfcolzedessen besteht bei seinem derzeitigen Zustend kein\nanderes geeigneter Liittsl als die Unterbringung in einer\nAnstelt.\n\nSn-\n——\n\nNie Levision erweist sich sonach als unbegründet und\nnuss veruicr?en werden.\n\nEn ger en ne _— „ee EP\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs 1 Satz 1\nutTRO,\n\nfeumann Krauss ar. Koeniger\n\nEngels Scharpenseel\n\nrue un cd","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-04-26/3-str-155-51","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-04-26/3-str-155-51","retrieved":"2026-10-24 16:33:25.595603+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-04-26/3-str-155-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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