{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1951-04-12","aktenzeichen":"4 StR 359/51","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"”.\n.y\n\n2289 067\n\nA_StR_359/51\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Rudolf B aus.\nRD: geboren em 1908 in ri:\n\nwegen Volltrunkenheit\n\nnat der 1. Perien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 17. Ausust 1951, an der\nteilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumme\n\nals Vorsitzende, ,‚:-\n\nBundesrichter Dr. Peetz\n\nBundesrichter Dr. Hörchner\n\nBundesrichter Glanzmann\n\nBundesrichter Dr. Augustin\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsamwalt >\nals Vertrete?T der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretär\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklarten gegen das\nUrteil des Landgerichts in 'ildesheim vom\n5. Pebruar 1951 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechts -\nmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-2.-\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Volltrunkenheit zu\neiner Geldstrafe von 300 DM verurteilt worden.\nSeine Revision rügt Verletzung des sachlichen\nRechts. Sie ist nicht begründet.\n\nDer Verurteilung liegt folgender Sachverhalt\nzugrunde:\n\nDer Angeklagte nahm am 26. August 1950 als Betreuer einer PFussballnannschaft en einer Omnibusfehrt von \\'olfsburg nach Nremen teil. Vor der\nRückfahrt war seine iiannschaft mit den gastgebencen Verein in einem Lokal in Bremen zusemen, wo\ndem Alkohol in reichem Lasse auch vom Angeklagten\nzugesprochen wurde. Er war dechalb nicht mehr\nfEöhig, : llein das Fehrzeug zu besteigen, so dass\ner von Bremer Sportfreunden in den Omnibus geschoben\nwerden musste. Während der Fahrt setzte sich der\nAngeklagte neben den unter der;Alkoholwirkungitief:\nschlafenden, 19 Jahre alten Sportsmann ) ,\ngriff diesen an die Beine, knöpfte vorn seine Hose\nauf, holte dessen Glicd heresus und rieb an ihm.\n\nEr beugte sich denn über sm , der von allem\nnichts merkte, und legte sich unter Ausführung\nbeischlafähnlicher Bewegungen auf ihn. Schliesslich\nsetzte er sich wieder auf seinen Platz, nahm seinen\nGeschlechtsteil heraus und befriedigte sich selbst.\n\nDiesen Sachverhalt würdigt das Landgericht\ndahin, der Anreklagte habe die Bursere Tatseite\neines Vergehens der Unzucht zwischen Lännern (§ 175\nStGB) verwirklicht. Er habe aber in einer co hoch-\n\nSe\nUT...\n\n“\n\nAa ar,\n\n.°\n\nx eo. - ‘\nPr Dr Sl & >“\nRs vu. Er\n\nU.\n\n«\n%«\n\n—- eu nm —..--__._.\n\nun —r\n\n=\n\n—\n\nu ge gg I\n\n2 —- _—.-\nD w ’\n\nTr\n\nen nn nn\nD\n\n__ —— —\n- u\n\n-3-\n\ngredigen Trunkenheit gehandelt, dass er sich\ninfolge weitgehender Trübung seines Bewusstseins\nin einem Zustand der Zurechnungsunfähiskeit\nbefunden habe, in den er sich durch übermässi-\n\ngen Genuss von Alkohol fahrlässig versetzt habe.\nEin natürlicher Ville zur Vornahme der unzüchtigen\nHandlungen sei vorhanden gewesen, ebenso eine\nvollüstige Absicht. Er müsse daher wegen Volltrunkenheit gemäss § 330 a StGB bestraft werden.\n\nDiese Ausführungen lassen keinen Rechtsirrtum\nerkennen. § 330a StGB ist geltendes Recht, er enthält, wie der 4. Strafsenat in seinen zum Abdyuck\nbestimmten Urteil vom 12. April 1951 — 4 StR 78/50 -\nentschieden hat, kein nationalsozialistisches Geaankengut, sondern geht euf alte Reformvorschläge\nzurück, Die lieinung der Revision, diese Vorschläge\n. hätten das \\issen des Täters um seine Neigung zu\nAusschreitungen irgendwelcher Art vorausgesetzt,\ntrifft nicht z u.\n\nDer Revision kenn darin nicht gefolgt werden,\ndass eine Bestrafung wegen Volltrunkenheit nur denn\n‚möglich ist, wenn der Täter demit rechnen musste,\ndass er unter dem Einfluss geistiger Getränke zu\nAusschweifungen irgendwelcher Art neige. Wie der\n4. ( in dem angeführten Urteil ) und der 1. Strafsenat - Urteil vom 29. Kai 1951, 1 StR 231/51 -\ndargeten haben, setzt § 330a StGB nicht voreus,\ndass die im Zuetende der “runkenheit begengene,\nmit Strafe bedrohte Hendlung von der Schuld des -\n\n©\n\n-rechteirrtunsfreier Begründung festgestellt.\n\ner a—_.\n\n” \n\nENT ELTERN 5 35\n\nPr\nBe Ed Fu Sr car\n\n-4-\n\nTäters umfesst wird, ihm also vorwerfbar ist. .r\nDieser Auffassung schlieest sich der erkennende\nSenat an. Die Schuld des Angeklagten brauchte\nsich deher nur darauf zu erstrecken, dass er.\nsich durch Genuss von Alkohol in einen seine\nZurechnungsf£higkeit ausschligßsenden Rausch\nversetzte. Dies ab