{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1951-04-10","aktenzeichen":"2 StR 109/51","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"Ju Nanen des Volkes\n\n\"In der Strafsache .\n\ngegen den Binnens Schiffer yolter Heinrich 3 EEE >\nzeboren zrı u 1929 in Tu ohnhaft in iu\n\nwegen Ab treibung.\n\nhat der 2,.Strafsenat des Bundeszcrichtshofs in der Sitzung\nvon 10. April 1951, an der teilgenommen baben:\n\nBundesrichter Dr.Xirchner\n\nals Vorsitzenäer,,\nBundesrichter Dr. Dotterweich -.\nBundesrichter Henneka\nBundesrichter \\Verser\nBundesrichier Dr.Sauer\n\nals beisitzende Richter,\n\närster. Stsatsanıelı nm\n\nals Verireser der Bundeoenueltschaft,\n\nJüstizsekretär in\n\nals Urkunäsbeamter der Geschäiftss selle,\n\nfür Recht erkannt s\n\n:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n‚ Landgerichts in Aurich vom 19.Dezember 1950 dahin abgeändert: . 0\n1, Der: Angeklagte wird in den Füllen I und 2a der Urteilsgründe freigesprochen. . .\n\"2. Das Verfahren gegen den Angeklagten wir rd in den\nFüllen 2b, 5,4,5& und 6 der Urteilsgründe eingestellt, -\n\n-2-\n\ni\n\n5. Der Strafausspruch gegen den Angeklagten wird nit\nden ihm zugrundeliegenden Feststellungen zufgeäoben,\n4. Der Angeklagte ist in den Fällen 5b unä 12a der Ur.\nteilsgründe wegen Beihilfe zur vollendeten und in «, \"a\nFüllen 7,8,9,10,11,12 b und 13 wegen Beihilfe zur\nversuchten Abtreibung verurteilt.\nDie Sache wird zur neuen Straffestseizung en das ,\nLanägericht zuriickverwiesen, cas auch “ber die nicht 9%.\nunter 5) fallenden Kosten zu entscheiden hat. 5\n5. Soweit der Angeklagte freigesprochen wnä soweit das\nVerfahren eingestellt ist, hat die Staatskasse die W\nKosten zu tragen.\n6. Jm übrigen wiräü ülje Revision des Angeklagten vervorfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\nDie Strafkammer Mat den Angeklagten wegen einer .Beihil?e\nzu acht vollendeten und acht versuchten Abtreibungen seiner \"\nEhefrau zu sechs iMonaten Gefängnis verurteilt. Seine Revision\nist teilweise begründet.\n\nl. Unzutrefiend ist alleräings die Verfahrensrüge, das ange-Zochtene Urteil sei insoweit ohne hinreichende äintscheidungsgründe, als es das Einverständnis des Angeklagten\nnit der Tätigkeit seiner Ehefrau ohne Angabe \"konkreter\nTatsachen\" Zestsielle; denn nach § 267 Abs 1 S 1 StPO mus®\ndas Urteil nur die für erwiesen erachteten Tatsachen ange\nben, in denen das Gericht die gesetzlichen Merknsle der\nstrafbaren Hanälung gefunden hat. Die Anführung der Beweistatsachen ist nicht zwingend vorgeschrieben, 2 267 Abs}\n5 2 StPO. \"\n\nRe\n\n3°\n\n-3—\nPB\n\nkuch die Sachbeschwerde geht Fehl, soweit sie die An -\nnahme der Sirafkamner bekinpft, dass der Angeklagte\nseiner Ehefrau Beihilfe geleistet nabe. Der \\ngeklagte\nhat nach der Überzeugung der Strufkamner soiner Enefrau das gemeiischaftliche Zimier für äle Abtreibungen\nzur Verfügung gestellt, hierbei gewusst, dass er auf\ndiese \\jeise die Titigkeit seiner Thefrau erleichterte,\nund dies auch ait Rücksicht au? die geldlichen Vorteile,\ndie mit ihrer Zetisigung verbunden waren, gewollt.\nDamit ist eine Jeihilfe in Sinne des 5 49 StCB ausreichend dargetan, was die Xevision hiergegen vorbringt, liegt auf tatsächlichen Gebiet unä !unn deshalb keine Beachtung finden. Es bedarf auch keines\n&ingehens au? die Ausführungen der Revision zu der\nFrage einer Beihilfe @urch Unierlassen; denn der Vorderrichter nat eine 3eihilfe durch Handeln festzestellt.\n\nDie zuf die Sachbeschwerde hin gebotene weitere Nachprüfung des angelochtenen Urteils ergibt jeäoch, dass\nes andere ilingel entnält. Die Strafikumuer ist der Ansicht, dass wegen des allgemeinen Einverstänänisses\neine Beihilfehandlung gegeben sei.. Das ist nach den\nfestgestellten Sachverhalt rechtsirrig. Die Strafkammer sieht die Beihilfe nicht allein in ülesem all-\n\nor\n\n. des Angeklagten zit der Betätigung seiner Ehelvau nur .,\n\ngemeinen Einverständnis, sondern vor allem Garin, üass,\n\nder Angeklagte seiner Shefrau das gemeinschzlvliche\n\nDu\n\nzimmer für die Abtreibungen zur Verfügung stellte, im’\nBingelfalle selnst das Zimiser zu diesen Zweck verliens,\nauch Gelder von den behanüelten Franen einzog. was\nsind liilfeleistungen in jeden einzelnen alle. Yun\nkönnen alleräings auch nehrere Beilhlilfehanülungen in | 3\nPortsetzungszussmmenhung stehen, wenn sie von einem einneitlichen Gesamtvorsatz umfasst sind (RGSt 70, 349).\nJun den a vorliegenden ı zalle ie jedoch ein Fortsetzungs- ! !\nzusammenhang schon deshalb rechtlich ausgeschlossen, we\n‘weil die Straftaten, zu denen der Angeklagte Hilfe R\nleistete, sich gegen höchstyersönliche Rechtsgüter ric' 4\nteten. ‚Die Sirafkanacr kütie also in allen den Füllen \"\nselbständige Beihilfehanälungen annekuen müssen, in\ndenen aer Angeklagte seine Ehefrau unters;ützt hat.\n\nBEN\n\nNach der Überzeugung der Strafkamner ist dies 8\nerst noch der üheschliessung im ilirz 1948 geschehen. u\nDa die Ehefrau in den Pillen 1 und 2n schon im Jehre Wr\n1947 abgetrieben het, muss der Angeklagte insoweit Zrei\n\ngesprochen werden.\n\nDie Fälle 2b, 3,4, 52 und 6 lies sen vor dem 15.Sep-'\nsember 1949, Du Piir sie keine höhere Gesamtsirafe\nausgesprochen werden kann als sechs üonate Sofäingnis,\nist das Verfahren gemäss den §§ 3,4 des StrafZreineit\ngesetzes von 31. Dezember 1949 Pinzuotelten.\n\nser Angeklagte ist deshalb nur der Beihilfe zur\nvollendeten Abt treibung 3 in den Fällen 5, b und 12 a und\n\n“ -5-\n\nder Beihilfe zur versuchten Abtreibung in den Fillen 7,\n8, 9, lo, li, 12 d und 15 seauläig. Jn diesen Fällen\nnat die Struzkammer noch üse Strafen festzusetzen und\ndann eine Gesamisirale zu bilden.\n\nez.DOr. Kirchner. gez.Dr.Dotterweich gez.Henneka °\n& :\n\ngez,Vierner gez.Dr. Sauer.\n: BER\ni\nR\n\ner u 2275.53\n\nDar","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-04-10/2-str-109-51","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-04-10/2-str-109-51","retrieved":"2026-10-24 16:34:11.000509+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-04-10/2-str-109-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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