{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1951-04-10","aktenzeichen":"2 StR 107/51","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2307 041\n\nIinNasaen des Volkes\n\nIn der Strafszche\ngegen\n\nden ledigen Buchbinder Heinrich ı EEEEB aus em\n\nGE >ei VER: geboren am ni 1899 in\nKu we\n\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall\n\nhat der 2. Sirafsenat des Bundesgerichtshofa in der\nSitzung von 10. April 1951, an der teilgenominen haben:\n\nBundesrichter Dr. Kirchner :\n. als Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Detterweich\nBundesrichter Henneka\nBundesrichter \\ierner\nBundesrichter Dr. Sauer\neis beisitzenäe Richver,.\nürster Staatsanwalt EEEEEEEED\nals Vertreier der Auntonanweltachaft,\n\n‚ Justigsekretär EB ..\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür ech; erkannis . '\n\nDie Revision des Angeklagten gegen des Urteil des\niandgerichts in Xiel ven 11. Jamar 1951 wird verworZen.\n\nJer Angeklagte hat die Kosten des X echtsmittels\n\nzu vragen.\n\nvon “echts wegen\n\n12\n\nee ne\n\n- 2.\n\nGründe:\n\nk Der Angeklagte ist wegen schweren Diebstahls im Rückali, wegen Betrugs und wegen mittelbarer Talschbeurkundung\nsv, eirer Gesamtstrafe von zwei Jakren und zwei Konaten Zuchttaus verurteilt, die bürgerlichen shrenrächte sind ihr auf\n&ie Dauer von drei Jahren aberkannt und ausserdem ist auf\nZulässigkeit der Polizeiaufsicht über ihn erkannt’ worden.\n\nSeine Aevision greift nur die Verurieilüng wegen =\nDiebstahls und wegen Betrugs an; sie rügt die Verletzung des J Br\nVerfahrens- und des Ötrafrechts, jedoch ohne zrfolg. E\n\ni.) Die verfahrensrechtlichen Bedenken sind unbegründet.\nDas gilt zunkchst von der Beanstandung, das Gericht habe\n‚ seine Srmittlungspflicht nach § 244 Abs 2 StPO zur Anklage\nwegen Dichstahis vernachlässigt, und zwar habe es nicht geprüft, ob der Angeklagte nach seinen Körperumfang überhaupt\nin der Lage war, durch den engen Fensterspalt in den Laden des\n3estohlenen einsudringen. Denn im Gegenteil gibt die Strafkammer ihrer Überzeugung Ausdruck, dacrs nur ein gewandter\nund im zinsteigen in Häuser besonders erfahrener Dieb die\nTat abe ausführen Können, und dass gerade der ängeklagte\nciese Sigenschaften. in früheren. Jahren bei einer grossen\nserl veraegener \"insteigediebstähle bewiesen habe. zu weiteren irmittlungen von Ants wegen über die Körperbeschaf-\n£Zerheiv des Angeklagten wäre das Gericht mur dann verpilich-:\ntet gewesen, wenn sich ibm , was die Aevision- selbst nicht\nzu behaupten vermag, die Überzeugung hätte aufdrängen nlissen, dass der Angeklagte offensichtlich nicht im Stande ge-\n\nwesen sein konnte, durch den schmalen Fensterspalt zu gelangen.\n\nx\n\n1\n\n”\nos PER * 7\nsi\n\nRechtlich unangreifbar sind ferner die Feststellungen\nder Sirafkemner Über die Grösse des Fensters und darüber,\ndass der Argeklagte nicht etwe nur Gehilfe für einen anderen, sondern mindestens Mitiäter war. Sie folgert dies\n\nsulässigerweis s aus einer Reihe von Bewelstatsachen,\n\nWas die zevision sonst noch zur Begründung ihres verfahrensrechtlichen Angriffs vorbringt, wendet sich unzulässigerweise mit der Behauptung, Gie gegen den Angeklagten\nsprecherden Umstände reichten zu seiner Überführung nicht.\nzus, gegen Gle von Zechtsfehlern und Widersprüchen freie\n'Beweiswürdigung des urstrichters.\n\n2.) »as Ürteil weist ebensowenig sachlichrechtliche\nMöngel uf.\n\nDie : Feststellungen der Strafkamner rechtfertigen die\nVerurteilung wegen Diebstahls im nückfall und “ie wegen\nBetrugs. .\n\nKeinen rechtlichen Bedenken unterliegt es entgegen\n\nder Auffassung der Aevinion insbesondere auch, dass die\nsrafkammer den Angeklagten die. Untersuchungshaft nur zum Teil\nangerechnes \"at. Die Zezrlinäung hierfür, er kabe hartnäckig\ngeleugnei, reicht in Verbindung mit Erwägungen an anderer\nStelle des Urteils aus. Dort er«ähnt es, dass er schon im\n»raitt slungsverZahren und auch in der Hauptverhandlung bewusst unwahre Angaben über die lerkunft der von ihm gestehienen waren machte und einen Jugoslaven der Tat veräächtigte. Der Angeklagte hat sich also nicht darauf beschränkt,\ndie ihm zur Last zelegite at schlechthin zu bestreiten. it\nsecht Aurfte äaker die Ütrafkammer sein. Leugnen als harinäckig insoweit straferschwer@nd berücksichtigen,als sie\n\nihn nur einen “eil der untersuchungshaft enrechnete. Wegen\nsleser in Urteil näher gekennzeichneten ..rt des Leugnens\n\ndes ängeklagten braucht in vorliogenden Fall nicht entschieden\n\n_a-\n\n-4A-\nzu werden,-ob das blosse Bestreiten oder das ohne weitere\nBegründung von Tatrichter als‘ \"harinäckig\" bezeichnete Leum\neines Angeklagten bei der Strafzumessung zu seinen Nachteil\nverwerte; werden darf. BEE\n\n1. ..gez. Mm. Kirchner gez. ür. Dotterweich\nR ‘gez. Henneka gez. verner __.gez..Dr. Sauer\n.. “ . Kim\n\\ . N & x\n\nDe . v B . . )\n\nDue 795 Pa","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-04-10/2-str-107-51","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-04-10/2-str-107-51","retrieved":"2026-10-24 16:33:17.202110+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-04-10/2-str-107-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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