{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1951-04-10","aktenzeichen":"1 StR 25/51","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"\\\n\n2304 0°0\n\nIm Namen des Volkes\nIn der »trafsache gegen\n\nden Strassenbahnschaffner Friedrich CE au: Pesiiimuun:\nPB; WB geboren am 1905 in Tu, xrein u\ndes .\n\nwegen versuchter Blutschande und Unzucht mit Abhängigen\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in der Sitzung\nvon 10. April 1951, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Ir. Geier\nel.s Torsivzender,\n\" Bundesrichter Ir. rFeetz\n3undesrichter „antel\nBundesrichicor Glanzmann\nBundesrichter ör, “*leinevefers\n. als beisitzende \\lichter,\nBundesanwali\nals Beamter der Eundesanwaltschaft,\n\nJustizassistent ur\n\nals Urkundsheanter der Geschäftsstelis,\nfür echt erkannt: |\nDie kevisien des ungeklagten gegen das Urteil des\nzandgerichts in zraunschweig vom 50. Oktober 1950\n. wird vernorfen. ”\nDie Yosten des kechtsnittels hat der Angeklagte zu\ntragen.\n\nVon xechts negen\n\n- 2.\n\n1.) Unzutreffend ist die insicht der kevisicn, dass der von\nLandgericht für erwiesen erachtete Sachverhalt nach nicht den\n\"matbestand der versuchten Blutschande (§§ 173, 43 StGB) verwirkliche, sondern dess das Verhalisn des Angeiilagten unter\ndem Gesichtspunkt des § 173 StGB den Kreis der Yorbersitungshandlungen noch nicht überschritten habe. Denn das -andgericht\nhat folgendes festgerteilt; |\n\nDem Angeklagten, der als Strassenbahnführer bei der\nStädi. ötrassenbahn in DD peschäftigt ist, schlosr\nsich an Abend des 3. September 1950 auf seiner letzten Fahrt\nseine 16 Jahre alte Tochter Henny an, die ein Kino besucht, sich\ndabei verrpätet: hatte, Geshalb nicht wagte, allein vor ihrer\nin der :rziebung sehr strengen .utter zu erecheinen und Jarun.\nihren Vater aufsuchte, vm mit ihm zusamuen und unter seinen\nSchutze nach Hause zu kommen. she beide nach Beendigung des\nDienstes den Heimwe; antraten, suchte das “Bdchen an der IndbLaltestelle die Zedürfnisenstalt der Strassenbahner auf. Jer\nängeklagte folgte seiner Tochter nach kurzer Zeit und forderte\nsie auf, dasa sie \"ihn doch ual lassen solle\", Sie verstand\nseine worte richtig dehin, dass er mit ihr geschlechtlich ver- -\nkehren wolle, „nd lehnte sein Ansinnen mehrmals eb, Schliesulich\ngab sie aber Goch seinem Drän en nach, zog ibre Tchlüpfer bie\n_ zu den Füssen herunter und hob ihr ‘leid hoch. Der Angeklagte\nstand seiner Tochter sci:on mit zeöffinetem Hosenschlitz gegenüber, 7ielt sein eniblösstes steif yenordenes Glied in der iund\nund “ollte es gerade in ihren Geschlechtsteil cinführen, als\nbeide durch einen Polizeiwachtmeisier überrascht wurden, Ger D2-\nobachtet hatte, dass der Angeklagte dem „Ikdchen nachgegangen\nwar, und daraus Verdacht geschöpft hatte.\n\nwr\n\nUnter diesen Umständen ist die “uffassung des vandgerichte\nrechtlich nichi zu beanstanden, dass der Angeklagte seinen .intschluss, mit seiner Tochter Henny den 3eischla? zu vellzichendurch Handlungen betätigt habe, die einen anfang der „usTührung\ndes Verbrechens der Blutschande enthalten. Denn nech ständiger\nRechtsprechung ist ein Anfang der „nsführung in allen Willensbetätigungen zu linden, die vermöge ihrer notwendigen Zusammengehörigkeit mit der Natbestandshandlung für die natürliche Anschauung\nels deren Bestandteile erscheinen (RGSt 54,355; 66, 142).\nvon dieser Ansicht abzugehen, ist kein Grund ersichtlich. Allerdings muss bereits eine solche Annäherung an die iathestandsverwirklichung vorliegen, dass der auf sie gerichtete Wille des\nTäters deutlich zu erkennen ist(OGHSt 2, 157,:160,. Den trifft.\nauf den von der 3trafkammer festgestellten Sachverhalt zu. Ver\n„ngeklagte ist deshalb mit „echt wegen versuchter Blutschande\n\nverurteilt werden.\n\n2.)Ohne ilechtsirrtum ist das Landgericht auch der Ansicht, dass der\n\"Angeilagie in Tateinheit damit (§ 75 StGB) sich des vollendeten\n\nVerbrechens gemäss § 174 ür. 1 StGB schwläig gemacht hat. Der\nSenat hat ir Urteil von 9. Jamvar 1951 - i St 25/50 - schor\n\ndahin entschieden, dass auch dem Vater das eheliche Zind zur\n„rzichung anvertraut ist, dieses also zu ihm in einem Abnängigkeitsverhältnis der in § 174 Nr 1 StGB genannten Art steht, umfdass\nunter Unzucht im Sinne äicser Vorschrift jede unzüchtige Handlung\nzu verstehen ist. In vorliegenden !al! tritt das „bnängigkelisverhäitnis zwischen Vater und Tochter besonders deutlich hörver;\nsuchte doch äle Tochter der. Vater auf, weil sie nicht allein,\nsondern unter seinen Schutze nach Hause kommen woll.te, 4it\n\nLecht hat auch des Landgericht Jerin, dass das wädchen auf mehr-.\n\n. Zache „ufforderung des Vaters ihre Schlüpfer herunterzog, ihr\n\naleid hob und so vor’ 3.hn itbren Gsschlechtsteil entblösste, eire\nunzüchtise lanälung im Siune des 3 174 ir. 1 5363 gesehen und in\n\ndem Umstande, dass der angeklagte unter ıntblössung seines\n\nmn mn 0m\n\n-i-Geschlechisteils seine Tochter zu dieser unzüchtigen\nHandlung bestimnte, einen lissbrauch der Tochter zur .Unzuoht gefunden. Dasn der Wille des ängeklagten sich nicht nur. '\nauf die Verwirklichung dieses Sachverhalts bezog, sondern,\nweiter dahin ging, mit seiner Tochter auch den Geschlechtsverkehr auszuüben, ändert nichts an der Tatsache, dass er auch\ndiesen Vorgang umfasste, Ner Angeklagte ist Asshalb zu echt\nauch wegen vollendeten Verbrechens gemäss § 174 Ar. 1 SiG3\nverurteilt werden.\n\nig die Tatbestände des vollendeten Verbrechens gegen § 174\n“Nr. 1 3163 und der verzuchten Blutschande sich nur zum Teil\ndecken und beide durch dieselbe Handlung verwirklicht sind,\nhat das Landgericht auch zutreffend Tateinheit im Sinne des § 7\nStGB angenommen.\n\n3. )Kechtlich zu beanstanden ist nur, dass die »trafkammer die 3trafe den § 173 StGB entnommen hat. Sie ist der Ansicht, dass, |\ndiese Vorschrift dasjenige Gesetz sei, das von den beiden\nanzuwendenden Bestirmungen die schwerste Strafe andrnhe, weil\n§ 173 3GB nur Zuchthaus, 3 174 StGB dagegen wahlweise zuchthaus oder Gefüngnis anärohe. Narin zann ihr nicht gefolgt wer- °\nden. Der dem Tatrichter aus § 174 StGB zur Verfügung stehende\nStrafrahmen reichte von 6 ilonaten Gefängnis bis zu 15 Jahren\nZuckthaus, während aus § 173 SICH wegen des „ingreifens der\ns$ A4, 21 StGB ein Strafrahmen zur Verfügung stand, der von\n4 Honaten 15 Tugen Gefängnis bis zu 5 Jahren Zuchthaus reichte.\njeraur ist ersichtlich, dass im vorliegenden alle $.174 YtcBd\nserize sesetz ist, das äle schwerste Strafe androhte, Die\nStrafe hätte daher dieser Sectimmung entnommen werden züssen. .\nDer ingeklaste ist jedoch nicht dadurch beschwert, dass die, °'\nStrafe dem milderen Gesetz entnommen wurde. Yess die Ötrcefkamner\nzu einer geringerer. Strafe als 9 Lionate Gefängnis gekommen wäre;\nwenn sie erkannt hätte, dass die »trafe dem 3 174 StEB zu eninerıen war, ist auch nach den in Urteil enthaltenen Strafzu-\n\n.\nPr) nen ——.\n\n5 -\n\n-5_\n\nmessungsgründen, die im einzelnen rechtlich nicht zu pvexnstanden\n\nsind, als auszeschlossen anzusehen.\n\nDas Urteil lässt demnach weder zur Schuldfrage noch.\nbei der strafzumessung einen den Angeklugten beschwerenden\nRechtefehler erkennen, Seine kevisien muss deshalb verwcer-\n?en werden.\n\ngez. Ür. eier gez. Dr. Peetz gez.. ientel\n\ngez. Glanzmenn gez. Dr. !“leinewefers\n\n.\n| nn\n\n—— teen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-04-10/1-str-25-51","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 75","ref_norm":"75","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-04-10/1-str-25-51","retrieved":"2026-10-24 16:32:41.250733+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-04-10/1-str-25-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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