{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1951-04-06","aktenzeichen":"2 StR 81/51","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 86. R BL/SL 2507 037\n\nIm llemen des Volkes\n\nIn der Strafsache gegen\nden Kaufmann Otto Paul X ib ; scboren am EEE\nEEE 1920 in DE,\n\nwegen Wlordes\n\nhat der 2. Strafgenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung von 6. April 1951, an der teilgenommen haben:\n\nSundesrichter Dr. alrchner\naıs Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Henneka\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nals beisitzende Richter,\nErster Siratsanvelt in\nals Vertreter der Bundesanweltschaft,\n\nJustizsekretär in\n\nels Urkurndsbeamter der Geschäftsstelle,\nZür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Schwurgerichts in Hamburg\nvom 20. Oktober 1950 wird verworfen.\nDie Kosten des Rechtsmittels hat der\n\n“ Angeklagte zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte: tötete den Lebensmittelhändler\nRO in ER indem er ihm mit einem scharfkantigen Werkzeug gegen den Kopf sieben schwere\nSchläge versetzte, die u Schädelbasisbrüchen und\n\n“ dann zum Mode ‘durch Verbluturg führten. ' Er tat dies,\num N Wechsel wegnehmen zu 1 können, die er aber\n\nnicht fand;\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten deshalb\nwegen llördes in Tateirheit mit besonders schwerem Raube verurteilt. Die mit der Revision des Angeklagten\nerhobene Verfährensrüge ist nicht ausgeführt und deshalb gemäss § 344 Abs. 2.§ 2 StPO unzulässig, die Sachbeschwerde 'ist unbegründet.\n\nDas Schwurgericht ist nach sorgfältiger Beveiswürdigung zu der Überzeugung gelangt, dass der Angeklagte die tödliche Wirkung seiner Schlüge vorausgesehen und den Tod des ZMEE gerollt hat. Damit. ist\n\ndie Annahme, der Angeklagte habe Zip vorsätzlich\n‚getötet, rechtlich einwandfrei begründet. Was der An- .\n\ngeklagte hiergegen vorbringt, widerspricht den Urteilsfeststellungen und kenn deshalb in der Revisionsinstanz keine Berücksichtigung finden.\n\nAuch die weitere Annahme des Schwurgerichts, der\nAngeklagte habe grausam getötet, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Der Angeklagte schlug nach den Feststellungen zunächst zweimal auf den im Bett liegenden RG ein. Danach stöhnte und röchelte das\n\nD\na\n“4\n\n. at en .\n5 un\nom nt u =\n\nBee” — ent\nen Pan\n. 12\n\n3\n\nDEE REES,\nRESBEIFEGE\n\nEI\n\n14\n“\n\nt\n8\n%\n„!\n\nre Large a te\n\n- 3.\n\nOpfer. iunmehr versetzte der Angeklagte den run\nfünf weitere Schläge. Da RB weiter stöhnte und\nröchelte, wickelte der Angeklagte dessen scheusslich\nengeschlagenen Schädel in einen iantel ohne Rücksicht\ndareuf, dass er das Opfer damit noch am Atzen hinderte.\nErst eine halbe bis eine Stunde später trat der Tod\nein«\n\nDass diese Turchführung der Tötung der äusseren\nTatseite nach graucsem ist, weil dem Ovfer über die\n\n‘Vernichtung des Lebens hineus ein weiteres Übel zuge-\n\nfügt worden ist, kann nicht zweifelhaft sein. Das\nSchvurgericht ist aber auch der Überzeugung, dass der\nAngeklagte bei der Tatausführung eine gefühllose und .\numbarmherzige Gesinnung bewiesen hat. Ein Rechtsirrtum\ntritt in dieser Würdigung des Verhaltens des Angeklagten nicht zutage. Deshalb ist das Werkmeal der Grausemkeit zutreffend bejaht. Die Revision verneint die Grausenkeit der Tötung mit der Behauptung, der Angeklagte\nhabe in grosser Erregung sinnlos auf REEEEB zuscschlagen. Demit setzt sie sich jedoch in Widerspruch\nzu den Urteilsfeststellungen, nach denen die brregung .\ndes Angeklagten den bei Tötungshandlungen durchschnittlichen Grad nicht überstiegen hat. Dechalb geht auch\ndieser Revisionsangriff fehl.\n\nDa das Schwurgericht aucn die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten einwandfrei bejent, ist der Schuldspruch wegen iiordes nach s 2ıl StGB gerechtfertigt. Es\n\n‚kann deshalb dahin gbellt bleiben, ob noch weitere kerk-\n\nmale dieser Bestimmung erfüllt sind.\n\n2\n[2\n\nwe mann\n\nmn\n\n6 men anne ne 0 0 em img eat ne\n\nune mn ne\n\nwar un emennn waren mem.\n\nm\nBE re ti\n\nwur te\n\nze ae mer\nnee\n7\n\n| a\n\nh\n\n| Auch die Voraussetzungen der 88 249, 251, 43 StGB )\nhat das Schwurgericht einwandfrei festgestellt und\n\nzutreffend Tateinheit (§ 75 StGB) zwischen Hord\nund besonders schwerem Raube angenommen.\n\n_ gez. Dr. Kirchner gez. Dr. Dotterweich gez. Henneka }\nt £ gez. Werner gez. 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