{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1951-03-06","aktenzeichen":"2 StR 32/51","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"u\n\nVERF ET 2308 040\n\nIm Namen des Velkes\n\nIn der Strafsache\n\ngseger\n\ndie Hausfrau Frieda Else Hedwig 1 im »\n\nSeschiedene Dip, zevoren an EEE 1911 in up.\n\nwegen leineides\n\ne\n“\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung von 6, März 1951,an der teilgenommen habens\n\nBundesrichter Dr. Kirchner\n\"als Vorsitzender, _\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Henneka\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nals beisitzende Richter,\nErster Staatsanwalt GEEEEEEEEEEED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizsekretär uw\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\n. Zür kecht erkannt:\n\nDie ievisicn der Angeklagten.gegen das Urteil des\nLandgerichts Hamburg vcm 2. November 1950 wirä verworfen, Die Angeklagte hat die Kosten des iiechts-\n\n' mittels zu tragen,\n\nVon Rechts wegen?\n\n2 ein Anne mine ee em tan 0 6\n\n— | er en\n\nwomen me\n\n- kun...\nnme ei\n\nu een re an\n\nu. smanune\n\non un\n\n- 2 -\n\nGründes\nu &\n\nDie Angeklagte gebar am mE 1947 unehelich eine\nTochter. In dem von dieser beim Amtsgericht Hamburg-Berge.\ndorf gegen den Kellner OB anhängig gemachten Unterhalts.\n' prozess - 3 0 336/47 — bekundete sie als Zeugin am 5. Tebru\n1948, dass sie innerhalb der impfängniszeit vom 6. Juni\n1946 bis 5. Oktober 1946 nur mit Op Geschlechtsverkehr\ngehabt habe, obwohl sie in Hahrheit ausser nit OB\nnoch mit einen gewissen Ti geschlechtlich verkehrt\nhatte. Die Angeklagte veschwor voraätzlich ihre unwahre\nAussage,\n\nDas Landgericht Hamburg hat mit Urteil’vom 2. Bovember:\n1950 die Angeklagte wegen Meineides zu einer Gefängnisstrafe von 9 Monaten verurteilt, ihr die bürgerlichen\nihrenrechte auf die Dauer von zwei Jahren aberkannt und *.\nausgesprochen, dass sie dauernd unfähig sei, als Zeugin eids gi -\nlich vernommen zu werden. ww\n\nMit ihrer kevisien rügt die Angeklagte Verletzung von\nVerfahrensvorschriften und unrichtige Anwendung des sachlichen Rechts,\n\n1.) Zur Begründung der Verfabrensrüge trägt sie vor, dass . ki.\ndas Gericht die Zeugin SEM unter Verletzung der Vor- ME\nschriften des § 60 Ziff 5 StPO nicht vereidigt habe. Ausserden habe das Gericht durch Widersprüchewnd Hichtbeach- B::\n. tung der Denkgesetze vei der Beueiswürdigung 'äie Bestimmung We:\ndes § 261 StPO verletzt. u\n\nie\n\n1\n\nNach dem Protokoll vlieb die Zeugin SB au? erana\nGerichtsbseschlusses unvereiäigt, \"rreil.der Terdachi desteht, dass sie die angeklagte vegünstign will\", Zazmit hat\ndas Gericht zweifeilos ausdrücken wolleu, dass es von der\nVereidigung der Zeugin gemäss der Bestimuung des I 60 zif2.5\nStPO absieht, weil sie der Begünstigung verdächiig. sei. 3\nist auch in den Urieilsgründen ersichtlich gemacht, worin\ndie Begünstigungshandlung der Zeugin gefunden wird. ıs ist\nsomit entsprechend der YTorschrift des § 64 StPO mit genügenäer Deutliichkeit der Grund der Nichtvereidigung derart festgestellt, dass das Hevisicäasgericht nachprüfen kann, on\ndie Vereidigung ohne Kechtsirrtum unterblieben isi (RGSt\n68, 394; 70, 25). |\n\nAus der Begründung des Beschlusses und den ürteilsgründen lässt sich ersehen, dass das Gericht den Verdacht der\nBegünstigung daraus schöpft, dass die Zeugin in der Haupiverhardlung frühere Angaban gegenüber anderen Zeugen bestritt und selbst abweichende Angaben machte, Die Begünstigungshandliung wird also in der Aussage der Zeugin in der\nHauptverhandlung erblickt. 23 kann dahin gestellt pielben,\nob in diesen Talle äie Nichtvereidigung nach } 60 ziff 3 3420\ngerecht2ertigt ist, denn auf Ger möglichen verfatrensmangel\nberuht üas Urteil nich; (§ 3537 3tRO).\n\nDie Aussage der SEM wurde verwertei für die Prüfung,\nob die Angeklagte ausser mit NW auch mit dem Zeugen\nVD i2. üser impfängniszeit Geschlechtsverkehr gehabt\nund ihm einen pelastenden Brief, worin sie ihn als Vaver\ndes Kindes bezeichnete, geschrioben hattg..jBino/dbrartige \"ic,\n\n- &.-\n\n-A-—\n\nSeststellung wurde aber nicht getroffen und die Verurteilung\nhierauf nicht zestützt, so dass die Angeklagte in diesem -\nPunkte nicht beschwert ist. Ob die Feststellung, Gass die 5 R.\nin den Jahren 1944/45 während des Verkehrs der Angeklagten A\nmit UP Sittennäächen war, auf der Bekundung der Sup E:\nberuht, ist aus der Ürteil nicht ersichtlich. Die Feststellung\n\nist jedoch nicht Gıundlage Tür die Würdigung der Persönlichkeit\n\nder Angeklagten und üeren Triebhafiigkeit und He.mungslosig-\n\nkeit in geschlechtlicher Hinsicht. Das Gericht hat hie —- N\nfür mur kerangezogen die verschiedenen, durch andere Zeugenaus- R-\nsayen festgestellten Licbesverhältnisse der Angeklagten. Der -\nGeschlechtsverkehr mit U in Gegenwart der SEM ist nach\n\ndem Urteil erwiesen auf Granä der Aussage Us und der Ausserungen der Angeklagten, Dass bei der Würdigung dieses Vorganges\nberücksichtigt wurde, dasn die Zeugin Sp Sittenmüdchen war,\n\nist nicht ersichtlich. -.uck bei der Würdigung der lesbischen Re.\nBeziehungen zwischen der Angeklagten und der SW, die\n\nvon der Angeklagten selbst zugestanden sind, wurde mur die R\nwatsache dieser Beziehungen herangezogen, aber nicht, dass \\\ndie Angeklagte solche Beziehungen gerade zu einem Sittennäd- ı\n\nchen hatte.. . .\n\nAuch die Aüge der Verletzung des § 261 St?O geht fehl. | 3\nDie Angriffe der „evision richten sich gegen die Beweiswürdi- .‘ !\ngung des wandgerichts, Die Ausführungen dee Urteils sind je-Icch in sich widerspruchsfrei. Sie lassen nicht ersehen, üass 4\ndas Gericht gegen venkgesetse oder allgemeine Zrfahrungssätze 3\nverstossen hat. „.usführunger über den Zusammenstoss der in- {\ngeklagten mit Vo enthält zwar das Urteil nicht. Daraus\nist aber nicht zu entnehmen, dass das Gericht bei Würdigung\ndes Ergebnisses der Beweisaufnahme den Verfall nicht mit heran-\n\nsezogen hat. Das Gericht ist nich; gehalten, eine weitläufige Schilderung aller Zeugenaussagen zu geben und auch\nBrweistatsachen anzuführen, ie es als unwesentlich für die\nBegründung des ürteils erachtet. Das Urteil hat in widerspruchsfreier Weise die Tatsachen dargelegt, aus denen es\nzur Jberzeugung eines Geschlechisverkehrs zwischen der angeklagten und den Zeugen TB und deshalb auch zur Feststellung der Unwahrl eiv der eiälichen Aussage der „ngeklagten\ngekomaen ist, Im übeigen sinc die Angriffe der xevision,\nsoweit sie sich gegen die tetrichieriiche 3eweiswäräigung\nwenden, unzulässig.\n\n2.) Gegen die ınnahme des Gerichts, dass sich die\n\nAngeklagte eines üleineiäs nach § 154 StGB schuldig gemacht hai,\n\nbestehen keine rechtlichen Bedenken. Allerdings hat das Gericht es unierlassen, zu prüfen, ob äle Angeklagte nicht auch\n\neinen Prozessbetrug nacn § 265 StGB Degangen hat (RGSt 69, 445\n\n177, 219). Insoweit ist sie aber nich; beschwert.\n\nDas Urteil enthält zu den Strafausspruch zwar keine\nErörterungen, ob die ilöglichkeit der Anwendung der Vorschriften des § 157 3tG3 gevurüft wurde. is bederf jedoch selcher\nAusführungen mur, wenn die tatsächlichen Feststellungen eine\nNachprüfung notwendig machen oder ein Antrag gestellt ist,\nBeides iss hier nicht der ?all.\n\nIn dem Urteil ist festgestellt, dass die angeklagte,\nden zZid geleistet hai, um ihrem XZind zu seinem Vater zu\nverhelfen; weiter, dass sie fest davon überzeugt ar,\ndass nur Oi der rzeuger sei und sie sich deshalb allen\nzweifeln und Bedenken verschlossen und blinälings alles\nabgeschworen hat, was dem vermeintlichen echt ihres sindes im ege zu stehen schien. Aus diesen Feststellungen,\nan die das Revisionsgericht gebunden ist, ergipt sich\ndemnach, dass die ıngeklagte nich; die unwahre Aussage be-\n\ner Cr\n\nUT\n\n-.r-\n\nscEwor, weil sie glaubte, dess bei einer wahren Aussage\nihr weger ihres früheren Verhaltens die sefahr einer\ngerichtlichen Bestrafung drche, und sie diese sefahr\nabwenden wellte; vielmehr Tat sie den falschen „id geleistet, um die von ihrem xinde erhopenen änsprüche zu\nunter tüÜützen und ihnen zux „rfolg zu vernelfen.\n\nDamit scheidet äie Anwendung des § 157 3tGB aus.\nNach der äurct die verordnung von 29. Mei 1945 (RqBL I\nS 339) geänderten Fassung des § 157 StGB genügs es nicht\nmehr, dass die Angabe der Wahrheit bei der durch “id be.\nkräftigten Aussage die Terfolgung wegen eines Verbrechens\noder Vergehens nach sich ziehen kann. xs ist vielmehr\nerforderlich, dass der Täter die Unwahrheit gesagt hat,\nun ven einen Angehörigen oder sich selbst die Gefahr\neiner gerichtlichen Bestrafung abzuwenden. Der Täter muss\nsich also eine Gefahr vorgestellt und den falschen »iä\ngeleistet haben, un üleser Gefahr zu entgehen, wobei\nes gleichgültig ist, ob die Gefahr vatsächlich bestandeu, cder der Zäter sie mır irrtünlich angenommen bat\n(r6St 77, 219 22, DR 1944, 367).\n\nDie Strafzumessungsgründe lassen auch sonst einen\n«.echtsfehler nicht erkennen.\n\nDa der § 157 StGB unanwendbar ist, sind auch die\nWebenfolgen — Aberkennung der bürgerlichen Zhrenrechte\nund Feststellung der dauernden zidesunfähigkeit -chng.\n\nRechtsirrtum ausgesprochen wordens § 161 SteB (RGSt 77.\n219 ££. 236).\n\ngez. Dr. sirchner gez. Dr. Dotterweicn\n\ngez. Henneka gez. Heiner gez. 22. Sauer\n\nun Sn a m nn te en — oa.\n. .. .\n\n— u mn emp","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-03-06/2-str-32-51","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-03-06/2-str-32-51","retrieved":"2026-10-24 16:33:20.019524+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-03-06/2-str-32-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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