{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1951-02-27","aktenzeichen":"3 StR 4/51","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3 StR\n\nBR\n\n291 033\n\nIn _\\amen des Volkes\nIn &rr Strafsache\n\ngegen\n\nden Zlektrovorarbeiier Franz HB, aus EEE» |\n- 4 geboren an m: 1903 zu. ED\n\nwegen fehrlässiger Fötune\n\nhat der Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung von 27. Februar 1951, en der teilgenonmen haben:\n\nSenaispräsiden# Richter\nals: Vorsitz ‚ender,.\n\nBundesrichter Krumne\nBundesrichter Dr. Geier\nBundesrichter Dr. Koeniger\n\nBundeszichter Dr. Augustin\nals beisitzende Richter,\n\nAntsgerichtsrat -\n&is Vertretor undosanwalöschaft,\n\nJustisassistent rare\nals Urkundsbeenter der Geschlftestelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Kevision des Angeki agten gegen das Urteil\ndes Landgerichts\" in Duisburg vom 15. Oktober\n1950 wird verworfen.\n\nDer Angeriagte hat äie Kosten des Rechtemi tteis\n„ragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2-\n\n1. — Gründe;\n\n| | EEE\n\n1.) Die Revision rügt, des angefochtene Urteil\nnehme Bezug auf ein polizeiliches Verne mmungs- .\nprotoknil, der vernehmende Polizeibeamte sei aber\nüber das Zustendekormen des Protokolis als Zeuge\nnich% gehirt worden. Darin liege ein Verstoss gegen § 220 StP0. Die füge ist nicht begründet.\n\nIn den Urtoilgtinden ist susgeführt:\n\n\"Durch die. Beweisaufnahne ist eindeutig Zestgestelit worden, dass der Angeklagte beauftragt\nworden.ist, die Zeilen 1 und 2 spannungsfrei zu.\nmachen, und dass dieser Auftrag auch zu sciner\nKenntnis gelangt. ist. Diesos ergibt sich einmal\n\n\"aus der Tatsache, dass er sowohl bei seiner polizeilichen Vernehmung wie auch bei seiner unbefangenen Yinlassung zu Beginn seiner Vernehmung in\nder Haugtverhandlung zugegeben hat, den Auftrag BE :;\nerhalten zu haben, die Zeilen 1 und 2 spennungs-. 3 “\nfrei zu machen, un dadurch ein gefahrloses Arbei- &\nten zu ermöglichen.\n\nSoweit die Revision durch die Bezugnahme auf.\n\n§ 250 StPO behaupten wollte, das poltzefliche Verne kmungspro tokoll sei zu Unrecht verlesen worden, Du\nkann sie damit nicht gehört werden. Denn die gitzungsnicderschrift enthält: keine } Feststellung, dass diese Vernehmungsniederschrift vorlesen wurde. Es.\nmuss daher gemüss § 275 StPO davon ausgegangen\nwerden, dass eine Veriesung nicht stattgefunden\nhat.\n\nin\n0)\n\n..\n\nYenn Sitzungsniederschrift ünd Urteilsgründe\nnicht unauittelber ersehen -lassaı , auf welche \"ei-.\nse des Lendgericht Kenntnis von dem inhalt des polizeilichen Protokolls erlangt hat, sc liegt die\n£rnahme nahe, dass dies im Wege des \"Torhaltes en\nden Angeklagten seitens des Vorsitzenden des Gerichts bei seiner Vernehmung geschehen ist. Ein\nsolcher Vorhalt unter Vexsertung des Textes der\npolizeilichen Niederschrift war zulässig. Nicht\ndas pclizeiliche Protokoil, scndern die auf den.\nVorhslt erfolgte Erklärung des Angokla sten pildete aledenn die Grundlage für die vom Gericht zu\ntreffende ıtatsächliche . Feststellung, wobei es ei-.\nner Beurkundung des Vorhaites im Sitzungsprotokoll\nnicht bedurfte. (v;l RGSt 69, 88 HRE 1958 iIr.1155).\n\n. Es bedurfte auch nicht der Vernehmung des proto-\n\nkollierenden Zcamten,wie dies die Revision unter\nBezugnahme auf § 250: St20 verlangt. Voraussetzung\nwar nur, dess der Angekla ste bei seiner Vernehmung\ndie Tatsache,. dass er die ihn vorgehaltene Erklärung auch abgegeben hat, einräumen konnte und.\neingeräumt hst.. Aus der Feststellung des ürteils,.\nder Angekk;te hade zu Beginn sceirer Verne hmung ZU»\ngegeben, den .Auftrag.erhalten zu haben, die Zel-.\nlen 1 und 2 spennungsfrei su machen, kann entnöon--\nmen.werden, dass er auf vorhalt auch zugestanden .\nhat, bei seiner polizeilichen. Vernemmung äie glei-\n\nchen Angaben gemacht zu haben. Denn damels hatte er\n\nit\n\n$\nI\n*\n.\ngi\n2\nBr\n“\n“.\n\n|\n\nBER .\n\nmit denselben “jorten seinen Auftrag umschrieben..\nÜber die Versertung dieser Aussagen konnte das Gericht gemüss § 261 St?O nach freier richterlicher\nÜberzeugung entscheiden. Im übrigen kam es nicht\ndarauf an, ob der Polizeibeamte den Unterschied\n\nzwischen abschalten und spannungsfreimachen gekannt .\n\nhat, sondern l$diglich darauf, .ob dem Angeklagten\ndieser Unterschied bekannt war, als er diese Er-Klärung bei seiner polizeilichen Vernehmung zu. -\n2rstokcll gab. Dies hat das Lendgericht festgestellt. Da aus dem Inhalt der polizeilichen vernehmung nur der Tortlaut dos Auftrages verwertet.\nworden ist, kam es auf den. weilaren. Inhalt dieser\nVernehmung nicht an.\n\nSelbst wenn ütrigens das Tendgericht, wofür .\nkein £nhalt besteht, seine Kenntnis von dem Inhal-.\n\nte der. polizeilichen Vernehmungsniederschrift nicht\n\ndurch einen Vorhalt erworben haben sollte, sondern\nin einer den prozessualen Vorschriften zuwiderlaufenden und darım unzulässigen Weise, so könnte\ndoch das Vorbringen der tevision, das als Rüge eines Verstosses gegen die aus §§ 1250, 261 StPO zu.\nentnehmenden. Grundsätze der Mündlichkeit.und in- .\nmi ttelbarkeit der Verhandlung zu deuten wäre, keinen Erfolg haben. Denn das Urteil würde nicht auf\ndiesem Verstoss beruhen,’ 'weil die Überzeugung des\nGerichtes, dass der Angeklagte seinen Auftrag. genau verstenden hebe, sich auch auf die Einlassung\n\n3\n\n“ 4\nBEP IUN\n\nEURE S\n\ndes Angeklagten in der Hauptverhendlung gründet.\nDie Urteilsgrürie stellen ferner Zest, ass der\nAngeklagte auch dem Elektriker Dgg> den\nihm gewordenen Auftrag dahin erklärte, er müsse\ndas Feld epannungsfrei machen, “a. die Anstreicher darin arbeiten wollten. Diese beiden Darstel-Lungen des Anceklagten über den Inhalt seines Aufsrages konnten Ale Überzeugung des Landgerichtes'\nrechtfertigen, dass der AnschiagYe seinen Auftrag verstenden habe.\n\n2. Auch die sachliche Rüge greift nicht durch.\n\nDie Revision meint, mit den Worten: \"Alles\nklar!\" habe der Angeklagte nur das Ergebnis seiner Prüfung mit dem Zipp-Gerät ansagen, nicht aber die Spennungs?reihelt ‘der beiden Zellen ’anzeigen wollen. Die Urteilsgrüude führen indessen\naus, dass nach I Lage der gesamten Umstände, insbesondere des ;lortiautes des Auftrages und des\nZweckes der kAbschaltungsmassnahmen die Zrkiärung: \"Alles kler!\" nur den Sinn haben konnte,\n\n.die Zellen seien nun völlig spannungsfrei. Diese\n. Auslegung beruht auf tatrichterlicher Türdigung\nund ist für die Revisionsinstenz bindend.\n\nDie. Revision ist schliesslich, der kuffassung,\nder Angeklagte hebe nicht vornusschen können, daß -\nder Zlektriker xD seine vVorte: \"Alles klar!\"\nin den vom Landgericht festgestellten Sinne deuten -\n\nund nach Beseitigung der Warnungsschiläer entgegen . . =\n\n* ®\n6.\n\ndem ibm gewordenen Auftrag eine fremde Person in\ndie Zelle 2 einlassen werde. .\n\nDas Landgericht has hierzu ausgeführt: .Der\nAngeklagte habe den ihm gewordenen Auftrag verstanden, seine Erklärung habe von dem sachkundigen Köllsche nicht. anders gedeutet werden können\nals dahin, die Zellen seien jetzt spannungsfrei\nund er habe mit der Möglichkeit rechnen können\n“und müssen, dass: SED soravsnin die üelie 2\nfreigeben werde. Diese Ausführungen lassen keinen Rechtsirrtum erkennen. Der Angeklagte wusste\nnach den Feststellungen des. Urteils, dass in den\nZellen Anstreicherarbeiten vorgenommen werden schL=\nten; deshalb war ihm der Auftrags erteilt worden,\ndie Zelien spannungsfrei zu machen. Zr hatte sei--\nnem Vorgesetzten das Ergebnis seiner Entspannungs- en B\nerbeiten gemeldet. Somit lag es im Bereiche der E\nnahen Möglichkeit, dass der Vorgesetzte nunmehr = B:\ndie Erlaubnis zum Betreten der Gelie erteilen Be\nwerde. Der Angekla ste musste und konnte unter diesen Unständen damit rechnen, dass die von ihn unterlassene Abschaltung der Rückspannung durch Ziehen des Trennschalters im Pumpenhaus II zu einem\ntödlichen Unfall führen werde. Der tatsächliche\nAblauf des Unfalls mit seinen Einzelheiten brauchte dem Angeklagte nicht erkennbar zu sein; es gen\nnügt, dass er das Ergebnis vorausschen konnte. \\\n\nDa das angefochtene Urteil ach sonst keinen zechtsirrtum erkenner lässt, musste der iievision des Angeklagten der \\rfolg versagt bleiben.\n\ngez. Richter ges. Krumme gez. Dr. Geisr\n\ngez. Dr. Augustin . gez. Koeniger\n\na ÄLn Rn n R RA LERN","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-02-27/3-str-4-51","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-02-27/3-str-4-51","retrieved":"2026-10-24 16:34:09.242933+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-02-27/3-str-4-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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