{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1951-02-25","aktenzeichen":"3 StR 5/50","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"NL\n2291 057 47\n\nIn Namen des Volkes!\n\ninlartsmeeleeun Yan sum une re rennt 8\n\nIn der Strefsache\n. gegen\n\nden Arbeiter August 7 m , geboren am\n1897 za KR „obnhaft zu I ;\nBggpetrasse @, \"\n\nwesen Totschlegs und Verletzung der Obhutrflicht\n\nhat der 30. Strafsenat des Zundesgerichtshofes in der\n\nSitzurg vom 25. Februer 1951, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. ileumenn\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Zrauss\nBundesrichter Dr, Koeniger\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals beisitzende Richter,\n\nErster Staatsanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesenvalischaft,\n\nJustizangestellter =\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n'suf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\n\nUrt>il des Schwurgerichts in Küln vom 22. ai 1950,\n\nsoweit der Angeklagte wegen Totschlags verurteilt\n\nist sowie hinsichtlich der Sesamtstrafe nebst den .\ninsoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache in diesem Umfeng zur neuen Ver- .\n\nhendlung unü intscheidung an das Schwurgericht zu-.\n\n- Dom\n\nei;\n\n. 2 m\n\n0\n\nBr\n\nrückverwiosen. Im übrigen wird die Revision der Staatsenueltschaft verworfen.\n\nSoweit die Revision versorfen wird, werden die Kosten ia\nd2e3 Zechtsmittels der Steatskasse euferlegst; im übrigen . r\n\nhat das Schwurzericht über die Kosten des Rechtsnittels “\nzu befinden. “\n\n“.\n\nRENT\n\nPR\n\ni\nih\ni\n\nVon Rechts wegen.\n\n\"€ r unde:\n\nDer Ingekliaste ist wegen Totschlags und wegen Verlet-»\n\nzung der Obhutsflicht gegenüber ürlegsgofersenen unter zhr-\n\nverlust zu einer Gesamtgefängnisstrafe verurteilt. Die Re-:::\n\nvision der Staatsenwaltschaft' rügt die Verletzung materiel-\"\nien Rechtes.\n\n1.) Ner als Iagerführer einzesetste Anschlagte hat in\nJenusr 1942, als ie ikm unterstellten russischen Kriegsgefcngenen morgens zur Arbeit im Lager angetreten waren, -\nsinen Aussen, der vor der Front auf dem Boden lag und mit.\ngesnHeten Händen wa Gnede Dat, niedergeschossnn. Die Bin- ,,\nassung des Angekissten, sr hehe den Russen deshalb verschossen, weil dieser sich widersetst bebe, hält das Schwurge- :\nricht Zür widerlegt. Zs hat den Ansoklasten deshalb der vi:\nnätzli chen und rechtswidrigen Tötung. eines Menschen für\n\nschuldig erachtet,\n\nIm Anschluss an dicse Feststellung wird in den Urteils,\nsründen bener*t, euf Grund des Ergebnisses der Heuptverhandlunz hebe nicht fostgestellt werden künrnen, dass der Ant\n\n. ıh\n\nRN\ni\n\n..\n\naz\n\nA\n\nu ee\n\ngeklagte cus den im 5 211 StGB angeführten .lotiven cder\nheinmtüchisch, grausen oder mit gemeingeffihrlichen \"ütteln\nsder un eine andere Straftat su erzüslichen cder zu ver\ndecken, gehendelt habe. Gegen diese summarische Ve:neinung eller gquslifizierenden Tetbestundsmerknsle des Hordes wendet sich die Revision mit Zrfolg. Denn auf Grund\nder getroffonen ststellungen ist die üöglichkeit nicht\nauszuschilessen, dass der Angeklaste graussm oder aus\neinen niedrigen Zsweggrund getütet hat. In beiden Richtungen wird es weiterer tatsächlicher Aufklärung und\n‚ürdigung bedürfen, ehe das Vorliegen oder die Wichterweislichkeit dieser Horckmale ebschliessond beurteilt wer-.\nden kann.\n\nDie Tötung des kriegsgefeng?nen Lussen kenn nicht\nfür sich allcin betri.chtet, sondern nur als \"sil des nt\nGesamtsvorgenzs, in dessen Rahnen sie sich ereignet hat, “\n\nzutreffend bewertet werden. Tach den Feststellungen des\n\nSchwurgerichts wurden die Gefcneenen von den Angcklagten\nund’ der ihn unteratallten Tachmennschaft cuch ohne jede\n\nVercnlassung in grausamer \"soiSsc systenstisch mischendelt:\nund gequält. Schon diese allgemeinen Verhältnisse jogen\n\nden Gedenken nehe, dass das Systen der Graussakeit auch .;\n‘ bei der Tötung des Russen nicht verlassen worden ist,\n\nu nn En A\n\n%\n\nzumel fells gegen ihn ein Anl:ss zu besonderom Tinschrei- ':\nten vorsullegen schien. In dor dürftigen !iitteilung des\nTötungsvorsengs selbst, dessen erforderliche Gesautdar- -\n\nstallung fehlt, deutei bierauf bereits der Umstand hin,\ndass der Lusse völlig hilflos vor dem Angeklagten auf\n\n.. . .\n. .. . “en re art D .\n“ see ee Be Er 2 PSP\nRE re An.\n\n.\n\njr\n\n\"tötet, weil dieser sich Ikm etwa widernetzt hätte. Auch -\n\nIE\n\nden Boden lag und mit zerung:nen Händen un Gnede bat. zu: &\nwird deher noch näher aufuuklären und su erürtern soin,\nob cbjektiv den Opfer im Zusamnenhüng mit der Tütung\nüber die Vernichtun; seines Lebens hinaus ein Grcuen und;\nAbscheu erregendos Übel körperlicher odor seolischer Art 5\nusefüz; worden ist (vgl OGHSt 1, 995 2, 181). Dass sub-Jektiy der ingeklosta aus einsr gefühllosen und unbarı- E\nherzisen Gesinnung herrus gotötot hat, iInsson die Yost-: %\nstellungen des Solwurgerichtes bareits jetst erkennen.\n\nDes Weiteren bedarf auch der Boweggrund, aus dem Br\nder Angoklasto getötet. hat, weiterer Zrörterungon und ö\nKlarstellung. Jäch den Dariegungen des angefochtenen Ur». Br\nteile hat do: Augeklogie den Gefangenen nicht doshalb se:\n\nkenn, wie das Schwurgericht foststcelit, keine Rede Aaron\n\n..\n\nsein, dass eine Weuterei unter den Kussen ausgebrochen BEN R;.\n\nwäre oder der Angoiilagts sich sonstwio im Stande der Not:\nvehr befunden hätte. Soweit ersichtlich, nimmt Nas Schwart\ngericht als bestinsende Tatmotive den Ucachtrausch dos 4\nUntaroffisiers und Lagerführers sowie den Zinfluss der '\"\nariags propegenda an. Hlornach war die Tötungshandlung\nnörlioberweise von Acm Geltungsbedürfnis des Angeklagten\nsowie von der Vorstcllung bastimt, des Leben eines Ri;\nrrio:;sgefangenen Russen soi oin Jichts und könne, wie dag.“ Ri\neines Tieres, nach Laune und. Ailllür vernichtot werden. : E\nZine solche ilotivierung müsste als niedrig bewertot wer=.:\nden, weil sie dem ellgeaeinen sittlichen Tnpfinden als .;;\nTerschtenswort und eines !ensohen unwürdig erschoint - ;\n\n(vel 06A3t 2, 356).\n\n2\n\n\"suf den! !egelfall des 5 225 b Abs 1 keinem Bedenken. Denn.\n\nDie Vervrteiluns Jes Any klasten lediglich wegen\nTotschless kenn soait nach den bisherigen Foststellunren\nxeinen Bestand habon.\n\n“ur\n\n2.} Hinsichtlich der Verletzung der Cbiutpflicht hat\nder Genorslstaatsenselt beim Obersten Gericlitshof Zür\nole britische Zone, bai dem das Levisionsverfahren zunlchst enhängis wer, le \\\\erision zum Schuldspruch zurückgenosmen. Der Schuläspruch aus 5 223 b $tG3 ist somit\nrechtskräftig geworden, und das Rechtsmittel insoweit\nauf den Strofausspruch beschrentt.\n\nen graue ver iR en\n\nPPap 7\n\nZur Grundlage seiner Strafzuaessung necht dus Schwur=-'\n\ngericht die vegan, dass dea Inscklagten trot:: der Ge- .\nfUbl1.081gkeit und Rohheit seines strefbaren Verhaltens\noildernde Unstönde rusubilligen sind. Die „ürdigung einor Reihe von Tatusständen hat as Schuurgericht zu der\nnit Rechtsgründen nicht angreifberen vertung veranlanst,\ndass der nildero Strafraluen des 3 228 ItGB der inszesent dem Schuldgehalt der Tat angemessene sei.\n\nN Zr Ze\n\nTERENK a were >\n\n.\n\n; 2 SR °\n\nDie Rechtseuffe sung des Schwargerichts, dass die\nZubilligung mildernder Unstände zemüss § 228 StG) auch\nbei den in dieser Vorschrift nicht erxähnten Tatbestand\ndes § 223 b StGB zulässig sci, unterliogt in Boziehung\n\nI. “.\njapan a a ar\n\nder durch das Gesotz zur Abänderung strafrechtlicher vor= &\nschriften von 26. jial 1635 neu eingeführte § 223 b sollte..j\nden früheren § 223 a !bs 2 ersetzen und dio Fassung des '.\nGesetzes, wonach iu 3 223 a. der zweite Absatz gestrichen. \"\nund statt deasen § 223 b einrefügt wird \\(üGDl I, 29/206\n\n-6.-\n\nLisst keinen Zweifel darcen, dass x 228 *.tOB ebenso\nvle suf den werzgefaolienen \\ 225 a Abs 2, so auch\nauf den en seine Stelle gotretonen § 225 » Anwendung finden soll iRG5t 71, 365).\n\nAuf liechtsirrtun berult zwar die vom Schwurgericht getusserte Weinwig, 9:33 Alo Zwiliigung nildernder Lustin)o selbst !onn mirlich sel, wenn de--\nnisse ü 253 b bs 2 ein heienädrs schwerer Frli vorliege. Nie von dem Schwurgericht nich% als verwirk-13.cht znseno.mene, sondern nur hypothetisch emrogene Wrli.chkeit, dass es sich —- wenn men von den \"Slderungssründen absehe - beim Augceklasten un eiıen besorders schweren Foll handeln künne, komut indes bei\nZubillisung mildernder Umstünde, zu der das Schmurgericht sich angesichts des Gesamtbildss der Tat entschlossen hat, Überhaupt nicht in Betracht. Daraus\nersibt sich, d&usy die vom Schwurgericht beiläufig gehusserte rechtsirrige Auffassung, die von ihm in je»\ndem Fall als gebotan erachtete Zubilligung nildernder Uustünde sei auch boi besonders schworon Fülien\nnöglich, Alec Strafsumessung nicht beeinflusst hat.\nNenn eben die Goseutwürdigung der Tat, wie des Jchwurgericht sie ohne Rechtsirrtun vorgenomaen bat, schloss\ndie innalıme eines besonders sclweien Falles swingend\naus. Das Gericht hat in zsulkssiger tetrichterlicher\n;lertung den mildoren Strafrehr'en des \\ 228 StGB als\n\nIo\n\nden dem Gesamtbild der Tat angemessenen erachtet und\ninnerhelb dieses Kehnons Aie Strafe so bemessen,\ndass debei ein Kechtofehler nicht zu Tage tritt.\n\ngen. Dr. NHevmann Bes. iugels ger. Frauss\n\ngar. Dr.Koeniger gen.Dr.Dotterweich\n\nFr$” DEE RERY 2 VRBRORBRE\n\nan echt ak een VeHF Fe:\n\nPeg X VRR\n\n. .\n-o.;\nein nn nn\n\nun\nEr}\n\na Ehe Na de\n\n.\n\nu\nre... ..\n\nrn en","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-02-25/3-str-5-50","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-02-25/3-str-5-50","retrieved":"2026-10-24 16:33:42.277535+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-02-25/3-str-5-50","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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