{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1951-01-26","aktenzeichen":"2 StR 98/50","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2508 044 A\nJ2 str. 98/52 Abschrift!\n\nIi - er Sc\n\nIm iIamen des V”ikesi\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden landvwirtscheftlichen Arbeiter Kurt HE aus\n\nDe, TUBstrasse ER sevoren am mn\n195: in DEE, Krcis SCHE, 2.21. im Landeskrenkenheus ICCEED ir Tree,\n\nvegen\n\nSittlichkeitsverbrechens\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in der\n\nSitzung vom 26, Januar 1951, an der teilgenommen\nhaben: a\n\n9\n\nf Bundesrichter Dr. Kirchner\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Geier\nEundesrichter Henneka,\nzundesrichter Dr. Augustin\nZundesrichter Dr. Koeniger\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt GEREEEEEED\nals Beamter der Bundesamaltschaftz;-\n\nJustizsekretär\nals Urkundsbeanter der Goeschäftsstelle,\n\n..\n.\n.\nFa v A}\nune.\n\n-\n\nTür Recht erkannt:\n\nDie llevision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Lendgerichts in Kiel vom 11. Okt»ber 1957\n\nwird verworfen, jedoch wird der üntscheidungs- 8\n225 1)\n\nsatz des angefochtenen Urteils dahin ar\n\ndass der Angckie ste von der Anschuldigung; der ws.\n\nUnzucht mit Zindern in ocnt üllen und der versuchten Unzucht mit cinen \\inde in einem Foll\nfreige::prochen ist.\n\nda\n\n2.\n\nDie Losten ües Rechtsnittels het der in;eklagte\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen,\n\n»\n\n_Gründe: _\n\nDie vom Lendgericht angeordnete Unterbringung des Angeklasten in eine Heil- oder Pflegeanstalt wird entgegen\nder Ansicht der Tevision durch die Feststellungen des\nangefochtenen Urteils ;cetragen. Danach hat der Angeklagte in der Zeit von Zugust 1949 bis Närz 1950 in\n\n. acht Fällen an „ädchen unter 14 Jahren in der im Urteil\ndargelesgten “eise ein Sittlichkeitsverbrechen im Sinne\ndes § 176 “bs.1 Ir.3 StGB im Zustand der Zurechnun;sunfähiskeit (5 51 Abs,1 StGB) begangen und in einen\nFalle ein solches Verbrechen versucht. Die Yeststellungen und Zusführungen des Urteils hierzu bieten zu besonderen krörterungen keinen Anlass. Sie werden auch\nvon der Revision nicht angegriffen. Diese bemän:eclt\n\nnur die Auffassung des Landgerichts, dass die öffentliche Sicherheit die Unterbringung erfordere, und\n\nmacht geltend, die Strafikammer habe dabei nicht genüsend bedacht, dass sich die vom anscklegten bisher\nbehelligten Kinder bei seinen Handlungen oft nicht\n\nviel gedacht, sondern sie mehr als Spielerei angesehen\nhätten. Dadurch sei dem Angcklagten dic Erkenntnis erschvwert werden, dass cs sich um sehr ernste, mit ilach-Gruck und Schärfe zu verurtcilende Vorgänge hendele.\nras elles sei nunmehr dem Argeklagten durch dieses\nVerfahren zum Newusstsein sebracht worden. Die \"irkung dieser \"jarnun; müssc abgewartet werden, ehe Gesagt werden könne, dess vom :.ugeklagten neue ähnliche\n\n1%\n3.\n\nmit Strafe bedrohte ilandlungsen zu erwarten deien.\nZu Unrecht habe das Tand;ericht auch angenommen,\nAoss der Anszelila;te bei Unterbrinsungs auf einem\ngecisneten Bauernhof nicht hinreichend überwacht\nwerden könne, um ähnliche llandlungen für die Zukunft zu verhindern. Diese Feststellungen hätte\nohne \\nhörung des bisherigen Arbeitgebers nicht\ngetroffen werden dürfen,\n\nDie Anwendung des § 42 b StGB lüsst jedoch.auch\ninsoweit keinen Rechtsirrtum erkennen. Die’naun\n\nden Angeklagten nachgewiesenen Handlungen haben\nsich in dem kurzen Zeitraum von noch nicht ganz acht\n„onaten ereignet. Es handelt sich dabei awh dann\n\num sehr gefährliche Angriffe auf die geschlecht-. vr\nliche Reinheit der Kinder, wenn die Beheu ptung '\n\nder Revision zutreffen sollte, dass einige der be- *\"\ntroffenon Kinder sie gleichwohl nicht sehr ernst am T\nsonommen hätten und sie “einen dauernden Schaden Bw\n\ndavongetragen hätten. ıilt Recht hat daher das Landgericht Tür den Fall, dass Wiederholungsgefahr bestehe, auch angenommen, dass dann die öffentliche\nSicherheit gefährdet sci. Diese WWlederholungsse-\n\nfahr wird von der Strafkammer aus Gründen bejaht,\n\ndio keinen Nechtsfehler erkennen lassen. Sie lost\n\n- im Anschluss an das eingehende Gutachten eines\n\n“ Sachvorständisen - dar, dass os sich beim Angeklag- ....\nten un einen triebhaften Wünschen und Strebungen‘:’ ur!\nstark unterworfenen Schwachsinnigen handele, dem -\n\njedes sittlich besründete Verantwortungsbewusst-\n\nsein fehle und bei dem das gesamte Sexualgeschehen,\nnachdem erst vor einen reichlichen Jahr die Sexua-\n\nlität in ihn \"plötzlich und ungemein stark eingeschossen\" sei, dunpf-triebhaft und hemmungslos auf\nRefriedigung drängend ablaufe. Er könne deshalb in\nseirer zur Zeit der Urteilsfällung gegebenen Ver-\n\n-A-\n\nfassung den Geschlechtstrieb nicht steuern und beherrschen und sci darum für alle Kinder sceincr Un-Gebun; cuch weiterhin eine grosse Gefehr. Dei dicscr Sachlage ist es kein Jangel, dass das Urteil.\nnicht ausführlich erörtert, ob sich der Anscklagtce\ndie Erfekrungen dieses Verfaehrens zur Lehre dienen\nlassen lönne, so dass etwa aus diesem Grunde die\n‘jederholun;sgzefahr noch nicht bejaht werden könne.\nDenn bei der rechtlich einwendfrei zustande gcokommenen Überzeugung der Strafkarmmer sind beim Ans;cklagten Linsichts- und Hemmun ;svermögen nicht nur erheblich vermindert, so dass die Frage auftauchen\nkönnte. ob vielleicht die Erfahrungen dieses Verfahrens zusätzliche Hemmungen schaffen könnten.\n\nDas Hemaunssvermögen ist vieclmehr wllständigs verneint worden, derum können such durch die Eindrücke\ndieses Verfahrens beim Anseklasten nicht schon vorhandene - wenr auch bisher noch zu geringe -— Iienmunsen verstärkt werden. Demit stehen die Darlegungen des Urteils im Einklang, dass die Wiederholun ;sgefehr nur dann verringert werde oder wegfolle, wenn beim Anseklagten noch eine ‚gewisse\nWachreifung auf geschlechtlichem Gebiet eintreten\nsollte. die dazu führe, dass das geschlechtliche\nGoschehen eini;ermassen harmonisch in das Gesamtleben eingebaut werde. Dass cine solche Entwicklung\neintritt, ist nach der Überzeugung des Landgerichts\nzwar möglich aber ungeviss. Darum ist die \\Tiederholun;sgofahr Tür den Zeitpunkt der Urteilsfällung mit Decht bejaht.\n\nDie Frage, ob das Verhalten des Ingeklagten auf\neinem Bauernhof so Überwucht „erden kann, dass\n\nAV\n\n‚eine Gefährdung der Kinder der Umgebung ausgeschlos-\n. sen erscheint, konnte vom Gericht auf Grund der \\\n. allgemeinen Lebenserfahrung verneint werden, ohne\ndass es deswegen der Vernehmung von Zeugen bedurfte.\nOb die vom Angeklagten drohende Gefährdung der\nöffentlichen Sicherheit auf andere Weise als durch\nUnterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt\nbeseitigt werden kann, ist auchsonst vom Landgericht\nbedenkenfrei geprüft worden.\n\nDie Revision muss darum verworfen werden.\n\nDa aber Anklage erhoben und das Strafverfahren,\nnicht das Sicherungsverfahren, durchgeführt worden\nist, durfte sich das Landgericht nicht, wie geschehen, auf äie.Anordnung der Unterbringung beschränken. Es musste vielmehr über die Anklage sachlich entscheiden, auch wenn die Staatsanwaltschaft\nnach dieser Richtung in der Hauptverhandlung keine\nAnträge stellte. Dieser Mangel ist auf die von der\nRevision erhobene Sachrüge hin zu beachten. Nach\nden Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte von. der Anschuldigung der Unzucht mit\n\nKindern in acht Fällen und der versuchten Unzucht\n\nmit einem Kinde in einem Falle gemäss § 51 Abs 1 StGB\nfreizusprechen. Das ist vom Revisionsgericht nachzuholen (RGSt BA 75 S 314).\n\ngez. Dr.Kirchner gez. Dr.Geier gez. Henneka\n\ngez. Dr.Augustin gez. Dr.Koeniger\n\nFür die Richtigkeit der Abschrift\n\nm als Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle des Bundesgesichtsholes","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-01-26/2-str-98-50","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-01-26/2-str-98-50","retrieved":"2026-10-24 16:33:25.066620+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-01-26/2-str-98-50","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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