{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1951-01-25","aktenzeichen":"1 StR 30/50","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2295 002 —,\n\nImäKhamen des Volkes!\n\nIn der Strafsache\n\ngegen den Lildberichter Eruno T:\n\nu. Kreis En. geboren au\n1905 in\n\nwesen Doppelehe u. Unterhaltspf’ ichtverletsung\n\nhet der Strafsenat des Zundesgerichtshofes in der\n\nSitzung vom 25. Januer 1951, en der teilgenommen\nhaben:\n\nSenetspräsident Lichter\n\nals Vorsitzender,\n\nLundesrichter Krumme\n£Zundesrichter Dr. Geier .:\nFundesrichter Lantel\n\nBundesrichter Dr. Augustin\ne)s beisitzende Richter,\n\nEundesarvalt\nels Vertreter d desanvaltschaft,\n\nJustizassistent o\nals Urkundsbeant er\nGeschäftsstelle\n\nfür Secht erkanntt ws\nDie Revision des- sngekätagven: gegen dan Urteil\ndes Tandgerichts in Köilbrenn vom 5. Ottinber\n1950 wird verworfen.\nDie Kosten des !!cchtsmittels hat Arainiserlagte zu tra;en.\n\nVon iechts we;en .\n\n- 2.\n\nGE rindes\n\nSer Angeitagte is% vwe;en Doppelehe und Terlotzung Ger Unterhaltspfilicht zu einer Gesamtstraie von\ni Jehr 6 ‘onaten Gefängnis verurteilt worden,\n\nYas Tandzericht hat folgendes festgestel)t;\n\nDer Angeitlagte heiratete en 21. Juli 1931 in\nilennover die Textil- und jEodezeichnerin Frieda\nJohanna \"GEW. Aus der ihe zing in April 1958\neine Toci:ter hervor. Im August 1943 wurde die Frau\nmit der Tochter nach Förste im Herz verschi kt.\nDort leben sie noch heute mit der ilutter der ?rau\nzusemnen. Weihnachten 1944 erhielt die Frau die.\nletzte llechricht von ihrem iiann. Die Femilie. lobte\nzunächst von der i;esoldung des kannes, der als\nAriegsberichterstetier der \"uftwaife tätig war, und\nnach dem Zusemutienbruch von ihren lrsparnissen. zio\nzur Währungsreform. 11tt sie keine ilot. Nach diesen\nZeitpurkt war die Freu bald mittellos. Sie war -\nebenso wie die Tochter - längere Zeit krank. 10\nNodeschneiderin konnte sie in der kleinen T'andgemeinde Förste nicht viel. vordienen. “'cgen ihrer\nzarten Gestalt konnte sie nuch nicht in der ”andwirtschaft aroeiten. Infolge Erenkheit wurde sie\n50% arbeitsunfühig. Dazu musste sie für ihre alte\nKutter sorgen. Ende 1948 teilte ihr der Suchdienst\nunit, dass der Verbleib ihres liannes nicht Zestzustellen sei. Yarzuf erhielt sie von Januar 1949 eb\nvon der \"andesversicherungsanstalt eine itwenrente\n\n—\n\n-3-\n\nvon 72.- ia und für ihre Tochter eine \\aisenrente\n\n' von 50.- Li. Im februer 1950 las sie in einer\nZeitung cincn Tildbericht, der nit dem Üemen ihros\nHannes unterzeichnet var. Darauf wurde festgestellt,\ndass ihr iienn noch lebte. Seitdem erhielt die Freu\nnur eine \\lohlfehrtsrente von 69,50 Mi.\n\nDer i.ngellagte befand sich em Äriegsende in\n‚einen Wazerett in Thüringen. Seit Juni 1943 unter-\n\n‚. hie]t er ein Tiebesverhältnis mit der Fotografin\n\n' Herma Rosa \"ge, die ihm if Fobruar 1945 mitteilte, dess sie schwanger sei. Darauf Jiess sich\nder Lngeklagie nach Yanis in Thliringen beurlauben,.\nwo seine Freundin wohnte. An 9. liai 1945 heiratete\n‘er sie in Renis und zab sich dem Standesbeanten wie\nseiner Traut gegenliber a)s ledig aus. Zr blieb in\nNanis und arbeitete als. Fotograf, bis er in August\n\n2948 in die ./estzone floh. Hier wurde er „ildberich-\n\nter und Sonderberichterstatter für Kunst, Wissenschef‘s, Forschung und Technik. Als Literbeiter ver-\n. schiedener Zeitungen und Zeitschriften verdient er\nmonatlich etwa 300.-- Til netto. Aus der neuen Ehe\ngingen in den Jehren 1945 und 1946 zwei ‘iinder-hervor. Im April 1949 gestend der Angeklagte seiner\nzweiten Frau, dass er schon verheiratet sei. Am 17.\n„ürs 1950 erstattete er Anzeige geisen sich selbst.\nSelt litte den dehres 1350 zahlt er seiner ersten\nFreu auf Anlorderung ihres l!echtsanvalts Unterhalt\nin Höhe von 100.- bis 120.--Zi monatlich.\n\n- A -\n\nDas Tanägericht hat Testgestelli, dass der inseklaste sich der Unterheltsprlicht Zesenüber seiner\nersten Familie vorsätzlich entzogen nat.\n\nüle Revision ist nicht begründet.\n\nDas Tandgericht nirmt mit Recht Tatmehrheit\nzwischen der Doppelehe und der Unterhaltsyflichtverletzung en. Die !'illensbetätigungen, die zur\nVerwirklichung der Tatbestände der Doppelehe und\nder Unterhaltopf?ichtverletzung erforderlich sind, \\\ndecken sich in keinen Teil. Die Lusführungshandlung\nbesteht bei der Doppelehe in der Erklärung, die iihe\n‘eingehen zu wollen; ihre Yirkung beschränkt sich\n‘auf die Eegründung rechtlicher Leziehungen ‚zwischen\nden neuen iheratten ( 5) 25 ff des Ehegesetzes von\n20. ?eoxuer 1946) und erfüllt kein Yatbestandsuerkmal der Unterhaltspflichtverletzung. Ebenso trägt\ndie Unterlassung der Unterhaltszahlung nichts zur\nVerwirklichung des fÜatbestands der Doppelehe bei. uch\neine einheitliche llendlung im natürlichen Sinne liert\n‚nicht vor, weil die verschiedenen Willensbetätigungen\nschon we;zen des zeitlichen Auseinenderfallens fir\n\"äie natürliche Letrechtung keine umlösbere üinhcit\nbilden. Dadurch allein, dass sich der Angeklagte\n\"=. srie die Revision geltend nacht - infolge der.\nDoppelehe jezvungen gesehen haben mau, keine Unterheltsvescehlungen on die ersto Familie zu leisten, um\n' sich nicht der Gefahr einer Strolver2olgung wein \"\nder ersten Üiraftat auszusetzen, wird ebenfalls kein.\nZür die inrehme einer Tateinheit ausreichender iugeimenhang begründet.\n\näu Unrecht veruisst die iievision die «“eststcl- .\nJung, dess der Angeklagte zur Teistung.von Unter- h\nhalt nach der „ährungsre?rorm in der Tase ‚sewesen ist.\nZas Tond;ericht Zührt aus, der Angeklagte habe ununwunden zuse,;eben, dass er \"vorsätzlich\" seine ünierhaltapflicht nicht erfüllt habe, jedoch vorsevracht,\ndass er nicht daren gedacht habe, dass seine Femilice\nhilfspedürftig sei. Demit will es sagen, dess der .\ni.nzeklagte nach seinem Geständnis bewusst keinen |\nUnterhalt zchIte, obwohl er ihn hätte leisten könaen. In anderen Zusammenheng weist das Send;ericht\ndarcuf hin, dass der Angeklagte seiner ersten Frau\nden Unterhalt hätte zukommen lassen können, und\nbringt hiermit ebenfalls zum Ausdruck, dass es seine - %\n\"eistungstähigkeit bejaht. Das-wird auch durch den\nfestzontelIten Sachverhalt bestätigt. 'Inden der An-\n' gellagte seine zweite dreiköpfize Femi)ie ernährte,\ndie vor der ersten rau und dem Xinde aus’ dieser\nEhe nicht bevorrechtigt ist, liess er bis llitte\ndes dehres 1950 aussch'iesslich der zweiten Familio'\ndiejenigen !!itte? zukonmen, die er unter alle Unterhaltskerechtigte gleichmässig. hätte verteilen\nmüssen. Die: Teietungsfähigkeit des Angeklagten 19%\ndaher ausreichend festsestellt. Sie ist. auch dann\nsegeben, wenn das Einkommen bei Berücksichtigung a\ncell r Verpflichtungen nicht zur Gewährung: des vollen\n‚Unterhalts, sondern nur zu cinem Unterhaltsbeitre;\neusreicht.\n\nPL EEE EEE . Pa\net >\n\nES Na 2276205 22 nal 032.2 -20.2. 277.5\n\nDie Unterhaltsbedürftigkeit der ersten Familic\n: des ingeklegten ist vom Tandgericht ohne techtsirrtum bejeht. Die hiergegen von der evision erhobenen\n\nEcdenken richten sich ausschliesslich gegen die Sceweils- 5\n\nwürdigung, die der achprüfung des llevisionsgerichts\nentzogen ist.\n\n Undegründst sind auch die Angriffe gegen die\nPeststellung der Schuld des ängeklagten. Die vorsützliche Unterhaltspflichtverletzung, die im § 170\nb StER. allein mit Strefe bedroht ist, setzt allerdings voraus, dass der Angeklagte seine Unterhaltspilicht kannte und sich der Gef£hrdung des T'ebensbedarfs seiner Fenilie bewusst war. Beides stellt\ndas Lendgericht aber unter Y!ürdigung des Vorbringens des Angeklagien im einzelnen fest, indem eo.\n‚ausführt, dass der Angeklagte \"mit der Löglichkeit\n„gerechnet, aber es in Kauf genommen. und gebilligt\nhat, dass seine Familie in Not war\". Ohne Rechto-\n‚Arrtum: erwägt das Tandgericht in diesem Zusaumen-\n.heng, dass auch der Gedanke an die im Besitz seiner\nFrou zurückgebliebenen Vermnögensgegenstände, die\nneicn und das Rundfunkgerät, den bedingten Vorsatz\ndcs Angeklagten nicht ausschlössen, weil er demit\nhabe rechnen müssen, dess seine Frau die Leica -\nwie dies auch geschehen ist - auf Befehl der Besctzungsmacht abgeliefert habe, und weil er nicht habe\n\nervarten können, dass sie das ARundfunkgerät veräussern\n\nwürde, da ihr dies nicht zuzumuten sei. Eine Rochts-Pflicht der Frau, das dem Angeklagten gehörende\n\"Rund2unkgerät zur Zefriodigünig Kihrer ‚Unterhaltsen-\n\n- 7 -\n\nErde\n\n-7-\n\nsprüche zu veräussern, bestand nicht. Auch wird \\\ndie Gefährdung des Lebensbedarfs durch den Besitz\ndieses Termögensgegenstands und die Höglichkeit,\nsich durch einen ilotverkauf einige Littel zu ver-\n\n. schaffen, nicht cusgeschlossen,\n\nDie Strefzumessung ist ebenfalls nicht von\nBechtsirrtum zu Ungunsten des Angeklagten beein- y\n\nR\n\n2lusst. 3\nDie Revision rügt zu Unrecht, dass des Tandgericht die. Stra?zumessungstatsachen nicht vollstin- Br\ndig eraittelt und in die Urteilsbegründung 'aufse- B%\nnommen habe. ilach § 267 Abs 3. StPO„ist.nur erfor-\n\nderlich, dass der Tatrichter- die Umstände anführt, .\\\n‚die für die Strefzumessung bestimmend gewesen sind. s,\nSine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungs- &\ngründe ist nicht vorgeschrieben. Es ist deshalb is\neuch nicht notwendig, in anderem Zusammenhang Testgestellte Umstände nochmals hervorzuheben..\n\nDas.Tandgericht erwägt in zulässiger \\Veine, en\ndass der ‚ngeklagte eine ungewöhnlich rücksichts- BER:\nlose Gesinnung Gezeigt und dadurch seine Familie\n\"ins Unglück gestürzt habe; vährend seine Ehefrau\nsich nichts habe zuschulden kommen lassen, die Ehe\n sövielnehr ‚durch ‚die Verenlagung und das Verhalten\ndes Angeklagten zerrüttet sei. Trotz grösster Bedenken billigt des bandgericht dem Angeklagten dennoch\nmildernde Umstände zu, insbesondere um ihm seine Existenz zu erhalten. Der Gesemtinhalt dieser Aus? Uhrungen lässt erkennen, dass das Tandgericht die Schuld\ndes Ingekilagten wegen des der ersten Frau angetenen\n Unrechts für so schwer ansieht, dass demgegenüber die\n‚persönlichen Entschuldigungsgründe, zu denen auch die\nin onceren Zuseimmenhang erwähnte straffreie -ührung\n\nN\n»3\n8\nI\n3\n\n-8 -\n\n-8 -\n\nund die durch die Schwengerscheft seiner Gelicbten.\nentstendene schwierige Tage des Angeklaxtien zu \\\nrechnen sind, zurlicihtreten müssen und daher - iimernalb des nach der Zubilligung mildernder Umstände _\nnoch verdliebenen Strafrehmeno — eine empfindliche\nStrafe geboten ist. Hierin ist eine Verletzung des\ndem Tatrichter bei der Strafzumessung zustehenden\np2lichtgemässen Ermessens nicht zu finden. Auf\nNechtsirrtum beruht es auch nicht, dass das Tand- u:\ngericht die Selbstanzeige nicht. als weiteren sirei- . P}:\n‚mildernden Grund berlicksichtigtz denn der Angeklag-. “\nte, der im August 1948 in die Vestzone geflohen war,\nnusste, auch wenn er keine Kenntnis von der schon\nerstatteten Anzeige zehabt haben sollte, demit\nrechnen, dass er schon aus beruflichen Gründen nicht\ndauernd unbekannt tleiben und die Tat bald von irgend einer Seite entdeckt werden würde.\n\n“ Bedenklich ist nur die Auffessung des Tandgerichts,\ndass das Verbrechen der Doppelehe gegenwärtig nicht\nmehr so streng beurteilt würde wie zur Zeit des\nLrlasses der Strafbestimmung. Diese Erwägung wird der\nerhöhten Eedeutung der Strafnorm nicht gerecht, die\nihr gerede im Hinblick auf die durch den Krieg und.\nseine unseligen To).gen herbeigeführte Erschütterung\n\n-9-.\n\nvieler Ziien zuerkennt werden muss, um den ellgencincen\nsittlichen Hiedergeng zu verhüten. Jedoch ist der\nAngeklagte nierdurch nicht beschwert.\n\nDie Kostenentscheidung Zolgt aus § 473 StiO.\n\ngozs Richter gez: Xrumme gez: Dr.Geier\n\ngez: ürntel gez: Dr.Augustin.\n\n..\nwe kl\n. u\n\nEn\n\neen 1\n\nRe Di\nVerein.\n\nm\n\nFe EreEnEn\n\nee a ee\n\nR\nva\ni\nFi\nEn:\n”.\n\nem mu une >","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-01-25/1-str-30-50","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-01-25/1-str-30-50","retrieved":"2026-10-24 16:32:41.978527+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-01-25/1-str-30-50","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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