{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1951-01-15","aktenzeichen":"1 StR 83/51","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"-3'4 054\n\nIm Namendäss Volkes\n\nIn der Strafsache\ngeg en\n\nden Architekten Josef Hl ‚ geboren arı EEE\n1921 in RE wohnhaft in Cu up Tr. EB,\n\nwegen fahrlässiger Körperverletzung u.8.\n\nhat der 1, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 22. Kai 1951, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Richter\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Peetz\nBundesrichter jiantel\n\n Bundesrichter Dr. Geier\n\nBundesrichter Glanzmann\n\nals beisitzende Kichter,\nBundesanwelt m\n\nais Vertreter der Sundesanwaltschaft,\nJustizassistent un\n\nals Urkuräsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt;\n\nDas gegen den Angeklagten | ergangene Urteil des\nLandgerichts in Hechingen vom 1f'. November 1957 wird\nsamt den Feststellungen auf die Revision des Angeklagten\nFO in vollem Umfang und auf die Revision des Neben-.\nklägers insoweit aufgehoben, als dem Angeklagten ‚fahrläs-.\nsige Körperverletzung in Tateinheit mit Verkehrsübertretungen zur last gelegt ist. u\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und intscheidung,\n\nauch über die Kosten der Rechtsmittel, en das Landgericht\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n—\n\nFe\n\ngründes\n\nZur, Revision des. Angeklagten.\n\ni, Zur Verurteilung wegen Verkehrsübertretung,\n\nSoweit der Angeklagte wegen Übertretung der §§ 8\nAbs 2, 49 StVO verurteilt ist, lässt sich das Urteil nicht\naufrecht erhalten, Denn die Strafverfolgung ist in der\nzeit zwischen dem Urteil der ersten Instan:' und dem Bingang der Akten bei dem Hevisionsgericht verjährt. Die\nVerjährung ist in der ersten Instanz zuletzt durch die\nVerfügung des Strafkammervorsitzenden vom 23. Dezember\n195:; (Bl 101) nach § 68 StGB unterbrochen werden, durch\ndie er die 4ustellung der eingegangenen Revisionsschriften\nen die Staatsanwaltschaft anordnete (vgl § 347 StPO)»\nDie nächste gegen den Angeklagten gerichtete richterliche\nHandlung war erst die beim Eingang der Sache getroffene\nVerfügung des Vorsitzenien des erkennenden Senats vom\n12, April 1951, durch Cie er Termin zur Tauptverhandlung\nvor dem Revisionsgericht bestimmte. In diesem Zeitpunkt\nwar die Übertretung nach § 67 Abs 3 StGB verjährt. Aller-\n\ndings hat die Strafkammer noch am 15. Januar 1951 einen\nBeschluss erlassen. nämlich die Kevision des Angeklagten\n\nKurt Kb als unzulässig verworfen (BI 107). Diese richterliche Handlung richtete sich aber nicht gegen den Angeklagten Ei und hatte auch nicht den Zweck,\ndem gegen ihn gerichteten Verfahren seinen Fortgang zu gebe\"\nSie konnte dcshalb die zu Gunsten Hills laufende Ver-Jährung nicht unterbrechen, Dasselbe gilt auch von der\nBegleitverfügung des Vorsitzenden vom 15. Januar 1951,\ndie die zustellung des Strafkammerbeschlusses an den Ver-\n\nteidiger des Ip sowie die Vorlage an die Staatsanwalt\"\nschaft zum Zwecke der Zustellung anorädnete.\n\nhe 4\n\ndd) 1\n\nDas Verfahren kann jedoch nicht nach § 260 ps 3\nStPO eingestellt werden, weil die als Verkehrsübertre--\ntung gewürdigte \\landlung möglicherweise den !atbertand\neiner fehrläscigen Körperverletzung erfüllt (dszu unten\nIT).\n\n2. Zur Verurteilung wegen Verkehrsflucht,\n\nDie Anklage hatte dem Angeklagten zur “est gelegt, ır habe '\nsich durch eine und dieselbe lNandlung der Verkehrsflucht\n(§ 139 a StGB), der Aussetzung (§ 221. StGB) und der unterlassenen ililfeleistung (§ 330 c StGB) schuldig gemacht. Die\nStrofkammer hat nur das Vergehen der Verkehrsflucht für erwiesen\ngehelten, Der Angeklagte hatte sich dehin eingcelessen, er habe\nnach dem unfall angehalten, sei ausgestiegen, habe aber auf der\nÖtrasse nichts Verdächtiges wahrgenomnen und dechalb die .Jahrt\nfortgesetzt. Lieces Schutzvorbringen het die »trefkemner, soweit es sich um die „rage der Verkehrsflucht handelte, offen\ngelassen; soweit der Anscklegteder “+uscetzuns und der unterlasscnen Hilfeleistung beschuldigt war, hat sie den Angeklagten\n\"an seinem Vorbringen nicht festgehalten\", Dabei war sie erkennbar der „einung, der Angeklagte hätte, wenn sein Vorbringen\nrichtig wäre, den schwerverletzten Kup aufgefunden, seine\nHilflosigkeit erkannt und eine Bestrafung auch wegen iussetzung\nund unteriassener lilfeloistung verwirkt. Die “usführungen\nder Strafkammer sind dahin zu verstehen, dess sie des Schutzvorbringen des Angeklagten weder für bewiesen noch für widerlest hielt, und das sie es, soweit eine Verkehrsflucht in\nBetracht kam, für unerkeblich ansah. In der zuletzt genannten\n\n-A-\n\nRichtung ist ein Kechtsirrtum der Strafksmmer nicht\nausgeschlossen. Zum Tatbestand der Ver’ehrsflucht gehört u.a,,\ndass der Täter sich der “eststellung seiner Person, seines\nFahrzeugs oder der Art seiner Beteiligung an dem Unfall vorsätzlich durch die !Iucht entzieht. Fin solches \"Sichentziehen!\nist nur möglich, wenn jemand anwesend ist, der die *eststel--\nlung vornehmen könnte, oder wenigstens mit baldigcm !inzukommen einer solchen Percon zu rechnen ist. Zum Vorsatz des\nmMäters gehört die ontsprechende Vorstellung. Tas Urteil\nspricht eich :icht darüber aus, ob der Angeklagte diese Vor--\nstellung gehabt hat. Freilich ist es, wie das Urteil feststellt\nunrichtig, dass der Angeklagte, wie er behauptet hatte, glaubte\nauf einen »tein aufgefahren zu sein; er war sich vielmehr darüb\nklar, dass er mit Gem ihm entgegenkommenden Kraitreädfehrer\n(TR) zusamuengestossen war. onn aber die »trafkamıer\n\ndie „öglichkeit offen lässt, dass der Angeklagte ausge--\nstiegen ist, sich ungesehen hat und nichts Verdächtiges hat\nfeststellen können, so musste sie dazu Stellurg nehmen, ob\nder Angeklagte sich die Anwesenheit des — die “irassenbö.-\nschung hinuntergestürzten — Verletzten am ınfZallort oder\n\ndas ilinzukomnen einer enderen Person vorgestellt hat, oder\n\nob er etr.a der “einung gewesen ist, der «otorradfahrer\n\nsei weitergefahren. Tazu enthält des Urteil keine Feststellungen. Allerdings besagt es, der Ängelilagte habe unbekümmert\num das, was geschehen war, den Unfellplatz verlassen, um unerkannt zu entkommen. Aber dies schliesst den — wenn auch nur\nbedingten -- Vorsatz des Angeklagten, sich der *oststellung\nzu entziehen, nicht ohne weiteres ein, und auch die an einer\n\nII.\n\n5.\n\nenderen Stelle des Urteils mit den Worten des Gesetzes\ngetroffene Feststellung reicht nicht aus, die üöglichkeit\neines Rechtsirrtunms auszuschliessen, Die Verurteilung wegen\nVsrkehrsflucht kann deshalb nicht bestehen bleiben.\n\nZur “evision des “cebenllägers.\n\nDie “evision des liebenklägers erstrebt Verurteilung Ges\nAngekiegten wegen fahrlässiger Körperverletzung. Auch sie ist\nim Lrgebnis begründet.\n\nSach den “eststellungen ist dcr Angeklegte mit ceinem PKW\nvor dem Unfall -- entweder in oder nach einer Linkskurve -.- vorübcrgehend auf der linken »tresschscite gefehren. Der 17 Jahre elte\nKurt Zi, Sohn des ..cbenklägers,. kam ihm auf dem Kraftrad\nentgegen und fuhr euf die (vom Angeklagten aus geschen) rechte\nvordere Seite des PKiT auf. Dadurch wurde ZW erheblich ver--\nletzt. Der Unfell ereignete sich, als der FXW des angellagten\nwieder auf seiner rechten Ütrassenseite angelangt war. Die\nStrafkammer unterstellt die Löglichkeit, \"allein die Unsi-\n\nderheit Eggs\" habe den “usamıenstoss herbeigeführt, und es\n\nsei möglich (das Gegenteil elcso nicht erweislich), duss kein\nFahrfehler des Anscklagten, auch nicht sein vorübergehendes\nAbkommen.auf die Zelsche ”tressenscite, ursächlich gevesen sei.\nTiese Feststellungen sind zu unvollständig, um dem Revisions--\ngericht eine Prüfung zu ermöglichen, ob sie sich mit den geltenden Zrfehrungssätzen vereinbaren lascen. Jedes der beiden aufeinander zukommenden Xraftfehrzeuge hatte eine »tundengeschwin-\n\n-6..\n\nIII.\n\ndigkeit von 50 km. Jedes lcgte daher in ciner Sckunde rund\n14 m zurück, und infolgcdessen näherten sich dic „ahrzeuge\neinander mit ciner Geschwindigkeit von rund 28 m in der Sekun.\nde. Bei dieser Vachlage hätte es näherer Begründung bedurft,\nweshalb das vorübergehende Linksfahren des Angeklagten ohne\nursächliche Bedeutung dafür var, dass “gg seinerscits scin |\nKraftrad auf die (von ihm aus gesehen) linke Wtrassenseite len\nte und dort mit den PKI/ des Angeklagten zusammenstiess. Diese\nrare kann nur denn erschöpfend beantwortet werden, wenn feste\nstellt ist, auf welcher »trassenseite der Angeklaste fuhr, als\ner -- anscheinend beim Verlessen der Linkskurve--- von Tb\nerctnals erblickt wurde, wieweit die beiden Fahrzeuge in dies\nZeitpunkt voneinander noch entfernt waren, wicweit ferner die\nEntfernung der beiden “«ehrzeuge war, als der Angeklagte die\nrichtige »tressenscite iieder völlig erreicht hatte, und welche\nStrecke er vor dem -ussmmenstoss auf dieser \"trassenseite\nnoch zurücklegte.\n\nDa das Urteil zu allen diesen Punkten nichtsfeetstellt,\nmuss es auf die “Yachrüge des üebenklägers aufgehoben werden.\n\nDer Anwalt des Nebenklägers hat in der \\.evisionsverhand.-\nlung den Antrag gestellt, das Urteil auch insoweit eufzuheben, els gegen den früheren Ziitangekles;ten und Infullbeteili\nten Kurt \"gg cine Verwarnung ausgesprochen ist. Auf diesen\nAntreg konnte der venat schon deshilb nicht eingehen, weil\n\n._ 7 un\n\ndie „evision des Kurt Kg von Lenädgericht rechtskräftig\nals unzulässig verworfen wurde.\n\nRichter Dr. Peetz Lantel\n\nDr. Gcier Glenzmann\n\nvu","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-01-15/1-str-83-51","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330c","ref_norm":"330c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 347","ref_norm":"347","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-01-15/1-str-83-51","retrieved":"2026-08-21 23:06:01.151613+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-01-15/1-str-83-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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