{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1951-01-09","aktenzeichen":"4 StR 53/50","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2280 05%\n\nBeglaubigte Abschrift,\n\nıv - 31/50\n\nIm Namen des Volkes ! BEE Ze\n\n. Strafsache gegen den früheren Lehrer Wilhelm Te\naus DEE, zch. am GE 1918 in Dam\n\n2. ..wegen widernatürlicher Unzucht\n\nhat der Strafsenat des: Bundesgerichtshofes. |\n- \"in der Sitzung vom 9. Januar 1951, an der teilgenonden\nhaben: i .\noo. Senatspräsident Richter\nals Vorsitzender, -\n\nBundssrichter Krumme,\nBundesrichter Dr. Geier,\nBundesrichter Dr. Hülle,\n\nBundesrichter Krauss\nals beisitzende Richter,\n\n Bundesanwalt >\nals Vertreter der Bundes-\n\nanwaltschaft,\n\nJustizsekretär m\nals Urkundsbeamter der\nGeschäftsstelle, |\n\na\n\nfür. Recht erkamt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\nder Strafkammer des Landgerichts in Dortmund von :\n- 11. Oktober 1950 wird verworfen. |\nDie Kesten des Rechtsmittels werden dem Angeklagten auferlegt.\n\ndd\n\nGründe:\n\nDie Strafkanmer hat den Angeklagten wegen\neines fortgesetzten Verbrechens gegen § 175 a Nr. 3\n\nStGB. und ( § 74 StGB.) wegen eines Vergehens gegen\n§ 175 Abs.1 StGB. zu Gefängnis verurteilt, dageren\nihn von der An!”.age eines weiteren versuchten: Verbrechens gegen § 175 a Nr. 3 SteR. freigesprechen..\n\nDie Revision rüst Verletzung materiellen\n| Rechtes. Die Ausführungen des Verteidigers dazu be-\n\nwegen sich ausschließlich auf tatsäohlichem Gebiet,\nindem sie sich entgegen dor tatrichterlichen Fest-\n\nstellung darzulegen bemühen, der Vslentär KB sei\nauch ohne Beeinflussung seinos Willens zur Unzucht\n\nbereit gewesen; diese Darlegungen sind für den Senat\nnach § 337 StPO, unbeachtlich.\n\n_ Die Verurteilung im Falle Oman aus\n§ 175: Abs.l StB. wird einwandfrei von den tatsäch-\n\nlichen Feststellungen getragen und sell anscheinend.\nnit der Revision auch nicht angegriffen werden,\n\nBedenklich könnte allein die Begründung des\n\n Schuldspruchs im Falle KGB erscheinen, mit gem der\nAngeklagte wiederholt von Hsrbst bis Winter 1947 in\n\nwollüstiger Absicht zegenseitige Onanie getrieben hat,\n\nZwar ist die Fortgeltung des § 175 a, den\nirt. 6 des Gesetzes zur Änderung des StGB. vom\n\n20. Juni 1935 ( RGBl. I 8. 839) in dieses eingefügt\nhat, heute unbestritt en ( vgl. OGH. St Bd. 1 S, 125\n\nund die dert angeführten Entscheidunsen und Aufsätge).\n\nDie Strafkammer hat auch für die erste Unzuchthandlung\nausdrücklich festgestellt, daß der Angeklagte bewußt\ndie geschlechtliehe Unerfahrenheit und die geringere\n\nu |\n\n- 3\nWiderstandskraft des \"Minderjährigen ausgenützt und\nbewußt dessen Bereitschaft zur Vornahme und Duldung\nder unzüchtigen Handlung hervorgerufen hat. Die Strafkammer meint: jedoch, es genüge, die Verführung für die\nerste Handlung festzustellen, während dies für die da-\n\nmit in Fortsetzungszusammenhang stehenden späteren\nEinzelakte nicht geboten sei, Gegen diese kechtsauffassung bestehen Bedenken,\n\n“rundsätzlich kann das Verbrechen gegen 9 175 a\n\nNr. 3 StGB.gegen denselben Minderjährigen mehrfach,\nsowohl in Tatmehrheit als auch im Fortsetzungszusanmmenhang begangen werden. Trotz mehrfachem unzüchtigen\nVerkehr wäre aber die wiederholte Verführung zu VerT-\nneinen, wenn der Minderjährige bei den späteren. |\ngleichgeschlechtlichen Betätigungen von sich aus zur\nUnzucht bereit gewesen ist, also keiner neuen Verführung bedurfte ( RG. Bd. 70 S. 200). Es war daher im\nGegensatz zur Meinung der Strafkammer bei jeder\nfolgenden Einzeltat des Volljährigen zu prüfen, ob\ndas Merkmal der Verführung erneut nachweisbar war\n(RG. Bd. 71 S. 111).\n\nZu einer solchen Annahme reichen die tatrichterlichen Feststellungen noch aus. Zunächst hat\ndie Strafkammer als erwiesen angesehen, daß der Angeklagte von vornherein entschlossen war, die unzüchti- |\ngen Jandlungen mit KM zu wiederholen und daß die |\nspäteren Unzuchthandlungen in der erstmaligen Verführung des Minderjährigen begründet lagen ( S: 6 |\nder ‘'bschrift). Nach den weiteren Feststellungen hat\nKW das Letzte Ansinnen des Angeklasten , als dieser'\"'wiederum\" an ihn \" herantrat', mit der Erklärung\nabgelehnt, derartige Handlungen seien strafbar und\n\n-4-\n\ner ee et im m. ) r\n\nee\n\n.. -4-\nriefen zudem bei {hm großen Ekel hervor. Der Tr-\n\n. teilszusammenhang lässt demnach erkennen, daß der\nMinderjährige dem immer wieder vom Angeklagten erstrebten gleichgeschlechtlichen Treiben weiterhin\n' abgeneigt war, da3 aber das Autoritätszefühl, von\ndem er gegenüber dem wesentlich lebensälteren Sohne\n\nseines Lehrherrn und gegenüber einem Angehörizen\n\ndes Lehrerstandes' beherrscht wär, über die erste\n\nTat hinaus jedesmal wieder fortgewirkt und die\n Rückfälle begründet hat. Deshalb ist im T!rgebnis\n‚der Schuldansspruch auch in diesem Falle nicht zu\nbeanstanden.\n\nDie Strafe wegen Verführung des Kup\nhat die Strafkammer dem § 175 a entnommen. Das\n\n. Könnte näherer Erörterung bedürfen wegen Nr. 8 i\nder AAR Nr. 1, unter deren Geltung die Tat noch\nbegangen wurde, Die Frage nach der Rechtsnatur\ndieser Vorschrift, insbesondere der Streit, ob\ndie AAR. Nr. 1 überhaupt den § 175 a StGB. betrifft und ob sie bejahendenfalls nach ihrer Aufhebung in der britischen done auf die zur Zeit\n\nihrer Geltung begarigenen Strafen anwendbar bleibt,\nwäre aber hier nur zu entscheiden, wenn sich\n\ndie Strafkamer durch die Mindeststrafe des § 175 a\ngehindert gefühlt hätte, auf eine niedere Strafe\n\nzu erkennen, Nas verneint eie Jedoch ausdrücklich,\nindem sie mehrere stichhaltige Gründe dafür an-\n\nführt, warum es bei drei Monaten Gefängnis nicht\nsein Bewenden haben könne. Das zeigt auch der Ver-\n\n- 5. .\n\nge2.\n\n-5.\n\ngleich mit dem Fall Omi, den die Strafkammer\nmit zwei Monaten Gefängnis aus § 175 StGB. geahndet\nhat, obwohl er nur eine einmalige Entgleisung und\n\nkeine Vielzahl ( unselbständiger ) Einzelhandlungen\nwie bei KW darstellt. Es muß daher davon ausgegangen werden, daß die Strafkammer auch dann auf |\n\n7 Monate Gefängnis erkannt hätte, wenn die Strafe\ndem § 175 entnommen worden wäre.\n\nDie Revision des Angeklagten war daher mit\nder Kostenfolge aus § 473 StPO. zu verwerfen.\n\nRichter, gez. Krumme, gez. Dr. Geier, gez.Dr.Hülle, gez.\nKrauss.\n\nals Urkundsbeant er\nder Geschäftsstelle\ndes Bundesgerichtshofs,","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-01-09/4-str-53-50","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-01-09/4-str-53-50","retrieved":"2026-08-21 23:06:47.604521+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-01-09/4-str-53-50","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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