{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1951-01-09","aktenzeichen":"4 StR 42/50","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Be,zlaubizie Abschrift.\n\n7\n\niv 34 / 50\n\n4 36.8. 42/59\n\nIm Namen des Volkes !\n\nA SS ee A EEE a\n\nIn der Strafsache\n\n„egen\n\nden früheren Polizeiwachtmeister Wilhelm Sb aus\nC GEREEEEEEEE ,\n\ngeboren am ED 1920 in Te\n\nwegen versuchten Mordes\n\nhat der Strafsenat des Bundesgerichtshofes in der Sitzung\nvon 9. Januar 1951, zn der teilsenommen haben:\n\nSenatss»rasident Richter\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumnme\nBundesrichter Dr. Geier\nDundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Kraus»\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt WB |\n\nals Vertreter der Bundes-.\nanwaltschaft,\n\nJustiizsekretär >\n\nals Urkundsbeanter der\nGeschäftsstelle\n\nLuir Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nSchwurgerichts in Essen vom 21.Juli 1950 wird verworfen. Die kosten des Rechtsmittels hat der Angeklagte zu tragen.\n\nVon Rechts wegen.\n\n=... mu rl _ - „Ihmmeiibh aD. . Eilgr be de ur ce\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen versuchten Mordes verurteilt\nworden, weil er am 20.12.1949 versucht hat, seine Ehefrau h\nheimtückisch zu töten. 4\n\nDas Schwurgericht hit festgestellt, der Angeklagte i\nhabe seine Frau, während sie schlief, aus nicht aufzuklä-\n\nlebensgefährlichen Wechselstromes von 220 Volt und entspre-\n\ner ern. © ie Fri Bu Bed Fi .r\n\"ls FE * r ne\nF* [1 _ı. \"\n. Pula .\n\n‚ indem er die stromführenden Metallteile eine gewisse Zeit lang an den Nacken der Prau\n\ngepresst habe. Da er das Vertrauen und die Arglosigkeit |\nSeiner Frau ausgenutzt habe, um jede Gegenwehr auszuschalten, habe der Angeklagte die Tat heimtückisch ausgeführt.\n\nEr habe sich aber über die Tauglichkeit des Mittels im be-\n\nsondsren Fall geirrt; denn die Zuführung des elektrischen\nStromes sei, solange die Frau mit ihrem ganzen Körper im\n\nBett lag, infolge der dann gegebenen Isolierung zur Tötung\nnicht geeignet gewesen. Nur deshalb sei die Tat nicht zur .\nVollendung gekommen. \\\n\nDie Revision ist nicht begründet, a\n\nDie Ausführungen über die Unzlaubwürdigkeit der als\n4euzin vernommenen Ehefrau des Angeklagten betreffen die\nBeweiswürdigung, deren Nachyrüiung dem Revisionsgericht\nentzogen ist, Der Grundsatz \"In dubio pro reo! ist nur\ndann verletzt, wenn das Gericht von der Schuld des Ange-\n\nklagten nicht ganz überzeuzst ist und sich über eigene\nZweifel an der Richtigkeit der Tatsachen hinwegsetzt, die\n\nEöupre er TR “or\n- f 7 stur _r _L-- ” - -\nBer Fee KA ee uch rn u mr\n2, Diepe n ILE\" Fa TEN Tr T.\n\nes der Verurteilung zugrundelegt. Das trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Das Schwurgericht hat ausgesprochen,\ndass es von der Schuld des Angeklagten voll überzeugt ist,\nEs hat den Schuldspruch auch im einzelnen auf Grund der als\nsicher festgestellten Tatsachen so klar und bestimmt begründet, dass keine Zweifel des Gerichts zu erkennen sind.\nDie von der Revision vermisste Feststellung des Beweg-\n‚grundes der Tat war zur Bejahung der Schuldfrage nicht\n‚erforderlich.\n\nDie Revision rügt ferner zu Unrecht, das Schwurgericht\nhabe die schriftlichen Sachverständigenzutachten nicht beachtet, die damit schlössen, dass nur \"ein erheblicher\nGrad von Wahrscheinlichkeit\" vorliege, \"der für die Tat des\nAngeklagten spreche.\" Der Tatrichter schöpft seine Überzeuzung nicht aus den schriftlichen Gutachten, sondern aus dem\nInbegriff der Verhandlung (§ 261 StPO.). Zr ist auch nicht\nverpflichtet, den Gutachten zu folgen, sondern ist in der\nBeweiswürdigung frei. Er kann die Gutachten ganz oder teilweise verwerfen und selbst Widersprüche in ihnen hinnehmen,\nwenn er sich sein Urteil nach ihrem übrigen Inhalt selbständig bildet. Ein Widerspruch im Ergebnis liegt überdies\nnach den Feststellungen des Urteils nicht vor. Beide vachverständige haben ein \"längeres\" Eindrücken einer Starkstromleitung für die festgestellte Verletzung für notwendig\n\nerachtet. Nur die Zeit der Einwirkung des elektrischen\nStromes schätzen sie verschieden.\n\nAuch die Verfahrensrügen sind nicht begründet.\n\nBine Gesetzesverletzung ist es allerdings, dass der\nVorsitzende des Schwurgerichts - wie die Revision rügt -\n\nnach dem Wiedareintritt in die Verhandlung das vorher beschlossene Urteil ohne neue Beratung und ohne sonstige\n\nVerständigung mit den übrigen Mitgliedern des Gerichts\n\ny\n\nverkündet hat. Die der Urteilsfällunzg zugrundegelegte\nBeratung und Abstimmung müssen der Verkündung des Urteils\nunmittelbar vorausgehen. Denn die Hauptverhandlung schliesst\nmit der auf die Beratung folgenden Urteilsverkündung\n(§ 260 Abs.1 Satz 1 StPO.), und das Gericht entscheidet nach\nseiner aus dem \"Inbegriff der Verhandlung\" geschöpften\nÜberzeugung. Der Verstoss ist aber kein unbedingter Revisionsgrund im Sinne des § 338 StPO. Er rechtfertigt daher\ndie Aufhebung des Urteils nur, wenn dieses auf ihm beruht,\nalso die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass\ndas Urteil ohne die Gesetzesverletzung anders gelautet haben\nwürde, Das ist in der Regel anzunelımen. Etwas anderes kann\naber ausnahmsweise gelten, wenn der Wicedereintritt in die\nVerhandlung keinen neuen Prozeßstoff ergeben hat und die\nEntscheidung des Gerichts durch eine nochmalige Beratung\nnach der weiteren Verhandlun:z nicht mehr beeinflusst werden\nkonnte, wie es z.B. im Fall der Fortsetzung der Verhandlung\nzur Nachholung versäumter Prozesshandlungen unter besonderen\nUmständen liegen kann. (vgl. RGSt. Bd. 43 S. 51, Bd. 45\n3.375, DJZ. 1922 5.258, JW. 1930 5.556 Nr. 19, HRR. 1959\nNr. 361, OGHSt. Bd. 2 S.193). Ein solcher Ausnahmefall lag\nnier vor.\n\nDie Mözslichkeit, dass das Urteil durch die nochmalige\n‘ Befragunz der Zeusin SC und die anschliessei:den\nSchlussvorträze habe beeinflusst werden können, ist nach\nder dienstlichen Äusserung des Vorsitzenden und des Berichterstatters des Schwurgerichts und nach dem durch die\nSitzungsniederschrift bezeugtan Inhalt der fortgeset „ten\nVerhandlung ausgeschlossen. Hiernach sollte nur noch eine\nbestinmte Frage an die Zeugin gestellt werden, mit deren\nErscehnislosizkeit das Gericht, wie es bei der Beratung festsestellt hatte, rechnete. Diese Frage hat dann, wie vorausvecetzt war, keine weitere Klärung gebracht, sodass das\nErgebnis der Beratung, das für diesen Fall auf Grund all-\n\n\" tur .. u nie w ee\n“ - - - u} .\n- .„- _ ' rn E -\n\nseitigen Einverständnisses endzültig sein sollte, nicht\nerschüttert werden konnte. Dass die Befragung der Zeugin\n\nweinen neuen ProzeßstofT ergeben hat, wird noch dadurch\ndass weder die Staatl sanwaltschaft noch der Ver-\n\näje Revision behauptet nicht, dass die fortgesetzte Ver-Da sich hiernach\n\nhandlung neuen Prozeßstoff ergeben habe.\n\ndie bei der Beratung in Rechnung gestellte Ergebnislosigkeit der neuen Befragung als richtig erwies, war die Unterlassung einer neuen Beratung oder Verständigung in die-\n\nsem besonderen Falle ohne Einfluss auf das Urteilsergebnis.\n\nDie Rüge, dass der § 184 GVG über die Gerichtssprache\n\n‚ ist ebenfalls unbegründet. Die Gerichtsspra-\n\nverletzt sei\nselbst wenn der Sachverst.ndige Dr. x\n\nche war deutsch,\nin seinem Gutachten Ausführungen über die Versuche an\n\nLeichen in lateinischer Sprache gemacht haben sollte. E8\ncesetzt werden, dass der\n\nVorsitzende die Geschworenen bei der Beratun\nInhalt: dieser Ausführungen unt errichtet hat, wenn sie\n\nvon irgend einer Seite für erheblich eracht et wurden. Jedoch spielt die Art, in welcher Weise der Sachverständige\nzur Gewinnung seiner wissenschaftlichen Überzeugung Versuche an Leichen angestellt hat, fir das Gutachten in seiner Gesamtheit keine Rolle. Das Urteilsergebnis kann hier-\n\ndurch ebenfalls nicht beeinflusst sein.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 473 StPO.\n\ngez. Richter gez. Krumme gez.Dr.Geier gez.Dr.Hülle\n\nJust Zassi tent\n\nals Urkundsbeanter\nder Geschäftsstelle des\n\nBundesgerichtshofs.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-01-09/4-str-42-50","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 184","ref_norm":"184","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-01-09/4-str-42-50","retrieved":"2026-10-24 16:33:47.975608+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-01-09/4-str-42-50","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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