{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1950-12-05","aktenzeichen":"3 StR 12/50","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2291 053\n\nBeglaubigte Abschrift.\n\n| St.R. 12/50\nFr - 217756 Im Wanen des Volkes !\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Gärtner Friedrich W aus ID. u@-\nstrasse @&, get. am 1926 in iD.\nwegen Totschlags\n\nhat der »trafsenat des Bundesgerichtshofes in der\nSitzung von 5. Dezember 1950, an der teilgenemmen habens\n\nSenatspräsident Richter\n\n'als Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Geier\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Dr. .ngels\n\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr. >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizassistent\n\nals Urkundsbeänter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nSchwurgerichts in Aachen vom 12. Juni 1950 wird\nverworfen.\n\nDer Angeklagte tat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\n-2\n\n-2.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte hat die Mutter seiner ueliebten deltraut\nTED erschossen, weil sie ihrer Tochter den weiteren Verkehr verboten hatte und dem Angeklagten in schroffer Form\ndie Tür wies, Das Schwuargericht hat ihn als vermindert zurechnwmasfähig unter Zubilligung wildernder Umstände wegen\nTetschlags zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Revision\n\ndcs Angeklagten rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechtes,\n\n1. su Unrecht beanstandet die kevision, dass in der Urteilsformel neben dem § 212 nicht auch der § 213 StGB, angeführt\nist, obwohl das Schwurgericht dem Angeklagten mildernde Umstände auf Grund dieser Bestimmung 2ugebilligt hat. Denn das\nvom Schwurgericht geübte Verfahren, im Urtzilsspruch zwar\nzur rechtlichen B-zeichnung der Tat die den gesetzliohen\n\"olintetatbe»tand enthaltende, nicht aber auch eine lediglich für die Strafzumessung bedeutsame anderwelte Gesetzesvorschrift erläuternd onzuf.'hren, verstösst gegen keine\nPrazessnorm, insbesondere nicht gegen den von der Revision\nfür verletzt gehaltenen § 260 Abs. 4 StPO. Diese Bestimmung\nwar zudem für das bier in Frage kommende Gebiet durch Art.\n\n2 € der Verordnung des Zentraljustizamtes für die Britische\naonc vem 22. August 1947 (VOB1L.BZ.5.122) aufgehoben worden\nupd stand somit zur Zeit der Urteilsverkündung vor dem\nSchwurgericht garnicht in Kraft.\n\n2. Die Feststellung des angefochtenen Urteils, der Angeklagte habe Frau IB vorsätzlich getötet, beruht entgegen\nder Auffassung der Revision nicht auf verfahrensrechtlich\nfehlerhaften Erwägungen.\n\nwi;\n\n-3-\n\nDer Anzseklagte hatte die Pistole zunächst gegen die Mutter\nseiner Geliebten gerichtet, als diese selbst hinzukam und sich\nschützen‘ vor ihre Mutter stellte. Den Wuhnungsnachber FD.\nder ebenfalls zu Hilfe geeilt war, verwies er vom Tatort mit der\nDrohung, sonst schiesse er ihn auch über den Haufen, indem er\ndabei die Pistole gegen ra richtete. Als er diesen so vertrieben hatte, brachte er die Waffe erneut gegen Frau ID\nin Anschlag und stand mit verbissenem Gesicht schussbereit\n\nda. Auf die Bitte der Geliebten, er solle das sein. lassen,\nantwortete er, er könne nicht anders. Sofort nachdem Frau Lg\n@& ine Techter zur Seite gedrängt hatte, gab der Angeklagte,\ner Erfahrung im Umgang mit Schusswaffen besass den tödlichen\nSchuss auf sie ab,\n\nWenn das Schwurgericht aus diesen zureichenden und in sich\nwiderspruchslosen Einzelfeststellungen die Überzeugung schöpft,\n\n.der Angeklagte habe den Tod der Frau I als Folge seines\n\nSchusses gewollt, so kann dagegen mit Rechtsgründen nicht angekämpft werden. Diese richterliche Überzeugung trägt bereits\ndie Vsrurteilung wegen Totschlags.\n\nWas das Schwurgericht darüber binaus hinsichtlich der Absichten des Angeklagten für den Zeitpunkt feststellt, als er\nkurz vor der üat zu llause die Pistole holte, berührt nicht den...\nBestand, sondern nur das Mass der Schuld. Dass der Angeklagte\nschon damals nicht etwa sich selbst, sondern, falls die von\nihm beabsichtigte Aussprache mit Frau Iggp nicht zu seiner\nZufriedenheit verlief, diese töten wollte, folgert das Schwurgericht nicht allein daraus, dass der Angeklagte die Absicht,\nsleich nach dem Zusammentreffen mit Frau I wieder nach\nbause zurückzukehren, äusserte, sondern auch aus der auf Grund\nder Hauptverhandlung gewonnenen Überzeugung, dass er diese Absicht uch wirklich hatte. Ob das Schwurgericht durch die daneben beiläufig geäusserte Auffassung, auch aus dem Pehlen ei-\n\n-4. -\n\n-4-\n\nner £rinnerung an den unmittelbar nach der Tat verübten Selbstmordversuch ergebe sich ohne weiteres, dass die Selbstmordebsicht beim Verlassen der Wohnung noch keine feste Form angenomsen habe, die Grenzen möglicher tatrichterlicher Würdigung\nüberuchreitet, kann demgegenüber unerörtert bleiben; denn dass\nder Angeklagte die Waffe geholt hatte, um sie gegebenenfalls\ngegen Frau ID. und nicht um die gegen sich selbst zu richten, stand für dus Schwurgericht, wie dargelegt, auch schen\nohne Alese Hilfsernägung Lest,\n\nDas3 das Schwurgericht die Motive des Selbstmorgversuches in den Urteilsgründen nicht ausdrücklich gewürdigt bat,\nwozu gemäss § 267 Abs. 1 StPO. keine Verpflichtung bestand,\nlässt eine Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht\numso weniger erkennen, als die kevision entgegen der ihr nach\n§ 344 Abs. 2 Satz 2 84PO, obliegenden Verpflichtung niöht angegeben hat, noch auch sonst errichtlich ist, durch Benutzung\nwelcher Beweismfttel die Motive eines Selbstmordversuches\nhätten aufgeklärt werden können, dessen der Täter solbst\nsich überhaupt nicht zu erinnern erklärt.\n\n3. äntgegen der Ansicht der Revision ergeben die Ausfüh-'\nrungen des angefochtenen Urteils. nicht, dass das Schwurgericht\nzum Nachteil des Angeklagten die Voraussetzung.n Jes § 51 Abs.\nl StsB, verkannt hätte, Das Schwurgericht führt zunächst aus,\ndass bei dem Angeklagten im Augenblick der Tat eine Bewusstreinstrübung und eine weitgehende Enthemmung und Aufhebung\n\nder 5elbststeuerung eingesetzt hätte, so dass seine Fähigkeit,\ndas Unerlaubte der Tat einzusehen und nach dieser Kinsicht zu\nhandeln, zur Tatzeit erheblich vermindert gewesen sei. Wenn -\ndas Urteil nunmehr fortfährt, das vorher durchdachte und gezeigte Verhalten des Angeklagten lasse jedoch erkennen, dass eine\n\n-5.\n\n-5-\n\nvöllige Bewusstseinsstörung nicht vorgelegen habe, so dass\n\neine Zurechnungsunfähigkeit des Angeklagten im Sinne des\n\n§ 51 Abs. 1 StGB. nicht gegeben gewesen sei, so kann das\n\nnach dem Zusammenhang nur bedeuten, die Bewusstseinstrü-\n\nbung des Angeklagten habe nicht einen solchen Grad er-\n\nreicht, dass jegliches £Einsichts- oder Bestimmungsvermögen\nausgeschaltet gewesen wäre. lag aber bei dem Angeklagten\n\nsomit nach der Überzeugung des Schwurgerichts ein gewisses\n\nMass von kKinsichts- und Bestimmungsvermögen, usch vur,so war für\neine Anwendung des § 51 Abs. 1 StGB. in der Tat kein Raum.\n\n4. Schliesslich lassen auch die Strafzumessungsgründe\neinen zum Nachteil des Angeklagten ausschlagenden Rechteirrtum nicht hervortreten.\n\nIm Ergebnis zutreffend hat das Schwurgericht insbesondere den gesetzlichen Milderungsgrund der Zornesreizung\n(§ 213 erster Halbsutz StGB.) für nicht gegeben erachtet.\nZwar konnte es dem Angeklagten, der möglicherweise wegen\nder Schwangerschaft seiner Geliebten ein besonderes Anrecht\nauf sie zu haben” glaubte, nicht verwehrt werden, eine Aussprache mit ihrer Kutter zu versuchen, die sich aus ehrenwerten Gründen der weiteren Fortführung des Verhältnisses\nentgegenstellte, - und zw.r auch dann nicht, wenn seine Geliebte ihm erklärt hatte, das habe keinen Zweck. Er hatte\naber kein .lecht, die Aussprache mit Gewalt zu erzwingen.\nWenn Frau 5 den Angeklagten gleich mittels der Tür nach\ndraussen schob und (mit im einzelnen von ihm wegen ihres\nDialekts unverstandenen Worten) schimpfend erklärte, er\nscllte die »deltraut nicht weiter belästigen und ihre Wohnung nicht mehr betreten, so liegt darin keine Misshandlung,\nunl soweit eine Beleidigung darin liegt, hatte sie der Angeklagte durch sein gew:ltsames kindringen selbst verschuldet.\nÜberdios hat auch nicht körperliches Missbehagen oder das Ge-\n\n-6 -\n\n-6-\n\nfühl verletzter Ehre den Angeklagten nach den Feststellungen\ndes Schwurgerichts zu der \"at getrieben, sondern die Gemütsbewegung darüber, dass sein Verhältnis zu dem Mädchen - wie\ner aus der schroffen, unmissverständlichen Verhaltensweise\nder Mutter erkannte - endgültig gelöst war. Der Angeklagte\nhat somit nicht aus Zorn getötet. Zudem ist er auch nicht auf\nder Stelle zur Tat hingerissen worden, wenngleich der Tötungsvorsatz erst am Tatdrt seine endgtiltige Form annahm; vielmehr\nhat er die Tat sd, wie er sie für eben diesen Fall einer Ergebnislosigkeit der Aussprache vorher geplant hatte, mittels\nder zu diesem Zwecke mitgebrachten geladenen Waffe ausgeführt\n\nDie Strafzumessungsgründe des angefochtenen Urteils\nbesagen ausdrücklich, dass das Schwurgericht sich der doppelten Milderungsmöglichkeit sowehl wegen anderer für vorliegend erachteter mildernder Umstände (§ 213 2. Halbsatz StGB.)\nals auch aus dem Gesichtspunkt der verminderten Zurechnungsfähigkeit (§ 51 Abs. 2 StGB.) bewunst gewesen ist. Ks hat\ndis erkannte Strafe unter Abwägung sowshl der entlastenden,\nals auch der strafschärfenden Tatumstände bemessen, ohne dass\ndabei ein Rechtsfehler zutage tritt.\n\nFür eine Anrechnung der seit der Urteilsverkundung\nerlittenen weiteren Untersuchungshaft besteht kein hinreichen\n\n. der Anlass.\n\n892, Richter gez. Dr. Geier 892. Dr. Busch\ngez. Krauss ges. Dr. Engels\n\nBr Beglaubigt:\n\nergaßnındd,\n\nJustlizassistent ;\nals Urkundsbeamter der Geschäftestelle\ndes Bundesgerichtshofs","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1950-12-05/3-str-12-50","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1950-12-05/3-str-12-50","retrieved":"2026-10-24 16:33:25.430635+00:00"},"card":{"id":"bgh/1950-12-05/3-str-12-50","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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