{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1950-11-21","aktenzeichen":"4 StR 19/50","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2280 053\n\nBeglaublgate Absohrift,\n\nYa SER 19/50 Verkündet am 24 ,.Novenbex 1950\nIV - 9/50 gez, EB, Ti. iizassistent\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Bundgagerichtshofs.\n\nIm Namen ües Tolkes !\n\nir\nRED EEEEE GER GE) GERD GER GEZE GONE TEnSiE: GÜTER Galant ARTEN GEHE gan UHR und ud >\n\nIn der Strafsaohe\n\ngogen\n\ndie Hausfrau Ellen R EEE geb, Tun and.\nCO, ze}. an u 1911 in EEE :. €.\n\nin Untersuohungshaft\n\nwegen Totsohl äg e8_\nhat der Strafsenst des Bundesgerichtshofes in der\nSitzung vom 21, November 1950, an der teilgenom: nen haben;\n\nSenatspräsident Richter\nals Vorsitzender, |\n Bundesrichter Prof, Dr, Busch\n Bundesriohter Dr, Geier\nSundesriohter Ir. Hülle\nBundesrichtcr Werner\n218 beisitzende Riohter,\n\nOberbundesanwalt Dr, EEE\n\nels Beamter der Bundesann. ltsohaft,\nJustizassistent EE>\n\n| ‚als Urkunde beanter der Gesohäftsstelle, |\n\nfür Reoht erkannte\n\n2 —\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des\nSohwurgeriohtes in Jagen vom 24, Mai 1950 im Strafausspruoh mit den diesem zu Grunde liegenden Teststellungen\naufgehoben und die Saohe in diesem Umfange zur erneuten\nVerhandlung und Entsoheidung, aueh über die Kosten der\nRevision, an das Sohwurgeriont zurüokveiwiesen,\n\nGründe:\n\n.. Das Sohwurgerioht in Hagen hat duroh Urteil von |\n24, Mai 1950 cie Angeklagte wegen Totsohlages unter Verneinung mildernder Umstände zu 12 d ahren Zuohthaus und\nzum Verlust dex bürgerlichen Ehrenreohte für 6 Jahre verurteilt,\n\nDI9 Angeklagte hat frist- und formgereoht Revision\neingelegt unter Besohränkung des Reohtsmittels auf das ;\nStrafmaß, Sie rügt als. Verletzung des formellen Rechts\n(88 267 Abs. 2, 358 Nr. 7 StPO.), daß die Urteilsgründe\nein Verteidigungsvorbringen der Angeklagten nioht erwähnten, das die Annahme mildernder Umstände gereohtfertigt |\nhätte, Sie rügt ferner Verletzung des saohliohen Rechts, |\nweil die Voraussetzungen des § 3 213 StGB, irrtümlioh ver- | 4\nneint worden seien, |\n\nDie Verfahrensrüge ist unbegründet, Das Sohwurgerioht\nhat in den Urteilsgründen die Frage der mildernden Umstände, vornehmlioh des besonderen Falles der Reizung zum.\nZorn, erörtert und damit der Vorsohrift des § 267 Abs, 2\nStPO. genügt. Die in der Verfahrensrüge angeführte, im\nUrteil nioht erwähnte Schutz behauptung der Angeklagten,\nihr Mann habe — sohon im Bett liegend — nooh. gedroht, er\nwerüue sie erwürgen und sie so von ihrem Kinde trennen,\nund sie daduroh \"rasend gemaoht\", findet im Urteil inso-\n\ngr\n\n”) _\n\n-Dr\n\nfern sine Erwiderung, als es feststellt, der Ehemann habe\nvor sioh hingemurmelt, er wolle nooh mit Ihr reden, Das\nGerioht‘ war niohi genötigt, sion in den Urteilszründ en mit\nsämtlichen zur seltendmaohung mildernder: Umständen vorgebrachten Behauptungen ausdrüoklioh auscinanderzusetzen, _\nAuch der von der Verteidizung angezogene § 333 Nr. 7 StPO.\nist nioht verletzt, da kein Teil des Urteils der gesetzlioh vorgesohriebenen Begründung ermangelt, |\n\nDie Saohrüge, die zur vollen Naohprüfung der rechtliohen Grundlagen des Strafausspruohes nötig, ist dagegen begründet, |\n\nDas Sohwurgerioht stellt fest, dass der Ehenann die\nAngeklagte empfindlich misshandelt und sohwer beleidigt\nhatte, und zwar ohne dereu eigene Schuld, bevor er sioh\nins Bett legte, Der Mann war duroh den Sohlag mit dem Bügeleisen, mit dem sioh die Angeklagte in ihrer Not verteidigt hatic, leicht benommen und leicht am Kopf verletst,\n\"Einige Zeit darauf\" trat. die Angeklagte an Bein Bett,\nnauım aus dem Nachttische . ein Taschentuch und legte es auf\ndie Wunde. Als der Ehemann vor sioh hinmurmelte, er wolle\nnoch mit ihr reden, fasste sie \"s pontan\" den Entschluss,\nihn zu töten, um weiteren Misshandlungen ein Ende zu bereiten, eilte \"in unmittelbarer Ausführung dieses Entschlusses'' in die angrenzende Rüohe, ergriff ein Holzbeil,\nkehrte damit ans Bett zurück und sohlüg mindestens 11 Mal\nauf den Siohädel ihres Mannes ein, \"ohne weiter längere\nÜberlegungen anzustellen.\" Die Länge der Zeit zwischen\nder Misshandlung und den tödliohen Beilhieben konnte das\nSohwurgerioht nioht mehr genau feststellen,\n\nDer Tatriohter würdigt die Feststellungen dabin, daß\ndie Angeklagte nioht duroh die Misshandlungen zur I0 tung\ndes annos hingerissen worden sei. Es fehle an einer ur-\n\nsEohliochen Verknüpfung zwischen dem duroh die Misshandlung\n\nunlhem\n\n„A -—\n\nhervorgerufenen Reiz und der Tötungshandlung. Der innere\nDrang nach Vergeltung für die Misshandlung sei durch den\nSchlag mit dem Bügeleisen, spätestens mit dem Auflegen\ndes Tascohentuches erlosohen gewesen, Der Tatriohter verneint deshalb den im § 213 StGB, besonders hervorgehobenen mildernden Umstand der Reizung zum Zorn,\n\nDie Revision meint, das Urteil enthalte hier einen\nWiderspruch, indem es an anderen Stellen den kausalen\n\nund zeitlichen Zusammenhang zwisohen Misshandlung und Tötung bejahe, An mehreren Stellen berichtet das Urteil\n\n(S. 9, 16 unä 18 der Absohrift) davon, dass sioh die Ange-\n\nklagte bei der Tat in \"Erregung\" oder “einer gewissen Erregung\" befunden habe; dabei bringt es mehrfach zum Aus-—\n\ndruck, dass diese auf die näochtliohe Misshandlung zurück-\n\nzuführen gewesen sei; so auf S, 9: \"Infolge der vorange-\n\ngangenen Auseinandersetzung nooh in Erregung\", auf 5,18:\n\"Trotz einer gewissen duroh die Misshandlung hervorgerufenen Erregune\" und auf derselben. Seite: : \"Strafnildernd fiel.ins Gewicht . . . , dass sie auch in der Tatn2ont .. . empfindlich misshandelt worden war, so daß\nsie sioh zur Zeit der Tat nooh in einer gewissen Brre- |\ngung befand.\" =\n\nSoweit das Urteil den Fall der Reizung zum zorn nioht\n\nfür gegeben ansicht, vermag der .Senat die Einwendungen der\n\nVerteidigung nioht anzuerkennen, Nioht jede Erregung. erfüllt die Voraussetzungen des im § 213 StGB, an die Spit-\n\nze gestellten Milderungsgrundes, sondern nur eine zormmütige Aufwallung ‚ die den Täter nooh zur Zeit der Tat nit\ngroßer Gewalt beherrsoht (Niethammer, Lehrbuoh S, 125),\nund auoh sie nur. dann, wenn sie den Täter auf der Stelle\nzur Tat hingerissen hat, Daa Scohwurgerioht hat siolu nach\ndem Ergebnis der Beweisaufnahme die Überzeugung gebildet,\n\ndass der Zorn der Angeklagten über die näohtliohe Misshandlung sohon abgeklungen war, als sie den Entschluss\n\nzur Tötung fasste, Dieser tatriohterliohen Fürdigung\nBye\n\nu ui\n. - - r - ’ \" w - .._ . m. 4 je\nul Be a BT \"TEE en Br ee a oo. ui z . \\ „n . m\" \\ on ..n00.n - . - \\ \\ \" ri . - _ - - . - - -. \" - 7-. - - i =. gi er\nI Bun a POE A pr Tone a = rege r . a ' .. - - ı . . ö ; . _ . a r_ ee Fr -\nu . \" - - E Fr .._ =. ni Er\n7 u -. - u m\n% „ on =\n\nu - 0\n.. u 1 .\nEEE\n\nte m nr %m\nFra - - u m 3a\nrer N,\n\nei\n\n#\n\nET\n\ner Fu neh = Fir fee a Ei\n\n_5_\n\nstand ein nooh verbliebener Erregungszustand nioht ent- .\ngegen, da er anderer Art oder anderen Grades sein konnte.\nAuch als Beweggrund für den Tatentsohluss hat das Schwur--\n“ gericht Testgestellt, dass die Angeklagte duroh den Totschlag weiteren Misshandlungen ein Ende bereiten, nioht\naber, dass sie Vergeltung für die eben erlittene Unbill\nüben wollte, Auoh das liegt auf dem Gebiet der Beweiswür-.\ndigung und ist deshalb für den Senat bindend. |\n\nDer Strafausspruoh beg gegnet gleiohwohl einem Bedenken,\nDas Urteil sagt im Anschluß. an die Verneinung einer LOT-\nnesreizung, dass auoh andere mildernde Umstände nioht vorlägen. Es würdigt sodann den Krregungszustand der ange\n\nklagten als strafmindernden Umstand innerhalb des ordentliohen Strafrahmens,\n\nIn aller Regel wird gegen eine 80lohe Betrachtung\nreohtlioh niohts einzuwenden und für sie auch keine eingehendere Begründung zu verlangen cein, Anders liegt es\naber, wenn sich zus den Umständen des Falles besondere\nsohwierigkeiten für die Grenzziehung zwisohen dem Begrif? des mildernden imstandes und dem des bloßen Stra?-\nzumessungsgrundes ergeben. Dann muß der Tetriohter , wenn\ner dom Revisionsgerioht eine ersohöpfende rechtliohe Prüfung ermözliohen soll, seine Erwägungen.auf diesem Crenzge aiet näher tarlogen. 50 „test 03 Aion, Das Urteil zieht\n\nAnge! Masten nioht mehr eine Jarneganfuuliung leratelite,\ndie auf der Stelle zur Ist hingerissen hätte, Damit\nverpeint es die Merkmale des vom Gesetz. zwingend zum mildernden Umstand bestimmten Sachverhalts. Was os jedooh\nüber das Abklingen des nöglioherweise nooh kurg vorher\nstarken (Abwehr der Misshandlungen duroh den Schlag mit\ndem Bügeleisen) und zur Zeit der Tat nooh fortbestehenden Erregungszustandes sagt, ist allein auf die Frage\n\nn20h dem einen zwingenden, hier verneinten, mildernien\nUmstand gerichtet, Es liegt aber nioht fern, daß als\n\n-\n\n- 5\neiner der unbenennten mildernden Unstände im Sinne des\nGesetzes auoh ein andirer erheblicher Erregungszustand\ngelten kann, der ohne Sohuld (S. 17) entstanden ist. Das\nhängt davon ab, ob er nsoh Grad und Ursa ohe 30 sohwerwiegend ist, dass cr die Tat aus den bei der gesetzlichen\nStrafärohung vorgestellten Regelfällen heraus hebt. Die\nEntsoheidung darüber sroht im pflich tmäßigen Ermessen\ndes Tatriohters. . |\nOb das Schwurgeri.cht in dieser Üinsioht die ganz bisonders geartete Saohlage ersohöpfend geprüft hat ‚ vermag\nder Senat der in einem einzigen Sats allzu Inapp gegebe-\n\nnen Begründung nioht hinrciohend zu entnehmen, Deshalb\nmuss der Strafausspruch aufzehoben werden.\n\ngez, Riohter gez. Dr. Bısch gez.Dr.Geier\n\ngez. Werner\n\nals Urlunds boamter der Ges ohärftestelle des Bundesgeriohtshofs,","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1950-11-21/4-str-19-50","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 333","ref_norm":"333","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1950-11-21/4-str-19-50","retrieved":"2026-10-24 16:33:44.221542+00:00"},"card":{"id":"bgh/1950-11-21/4-str-19-50","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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