{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1950-10-24","aktenzeichen":"2 StR 95/50","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2308 043 id\n\nVz - 69/50\n\nIm Nemen des Volkes!\n\nIn der Strafsache\n\nu gegen\n\n1.) Gie Reinnnchsfrau Elisabeth Friederike R\n\ngeborene DEEP, aus KCHEEEEEEEEED, Or ing\ngeboren am N 1904 in kB, ?\n\n2.) Gie Verkäuferin SE Me Bu ;\naus K ‚Ss Str. geboren {RR\nn oem 1923 in KM,\n\nvegen\n\nAbtreibung\n\nhat der Strafsenat des Bundesgerichtshofes in der\nSitzung vom 19. u anuar 1951, eh der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Richter\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Engels. .\nBundesrichter Henneka,\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Dr. Koeniger .\n\n‚als beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsrat En\n‚als Vertreter der Bandesannaltschaft,\n\nTustizsekretär\nals Uikundsbeenter der Geschäftastelle,.\n\n“ =\n\nfür Recht erkannt:\n\n\"Auf die Revisionen’ der Angeklagten gegen das Urteil\n‘des Landgerichts in Kiel vom 24. Oktober 1950 wird\ndas Verf fahren gegen beide Angeklagte. wegen der im\nSpätsommer \"1949 versuchten Abtreibung cuf Kosten\nder Startskasse eingestellt.\n\nIm übrigen werden die Revisionen der Angeklagten\n\n>\n\n2 -\n\n‘. mit der Haßgabe verworfen, dass die Angeklagte\nRO vogen versuchter Abtreibung (58 218\nAbs 3, 45 StGB) zu einem konat und die Angeklagte HER vegen versuchter Abtreibung |§ 8 218\nAbs 1 u.2, 45 StGB) zu drei Wochen Gefängnis\nverurteilt sind. Insoweit ‚trägt jede Angeklagte die Kosten ihres Rechtsmittels. j\n\neek FiyalsisyYon Rechts wegen.\n\nr\n\n. . . \" ’\nRN En Wa se uns ie a te Rn FE\neen en\n: “\nR . r a\n\nPERS REGEN Gründes\nzur Beseitigung. von Schwangerschaften hat dje Angeklag-\n‚te RO Dei der Angeklagten Ep auf deren Bitten in zwei Fällen Einspritzungen vorgenommen, das erste\nMail im Spätsommer 1949 und zwar vor dem 5. September,\n. das zweite Mal Anfang 1950..Das Landgericht hat beide\nAngeklagte. wegen versuchter Abtreibung in zwei Fällen\nzu Gesamtstrafen verurteilt, und zwar die ‚Angeklagte\nRO aus 5 218 Abs.3 StGB .zu sechs \"Wochen, und die\n&ngeklagte HB aus’ § 218 ıbs. 1 und 2 StGB zu einem :\nKonat Gefängnis. Die Revisionen der Angeklagten rügen\n‘ die Verletzung, materiellen. ‚Rechts, u |\n1.) Cemäss 88 1, 3 Abs.l des Gelee über die Gemährung ig.\n. von Straffreiheit vom 3%.- ‚Dezember 1949 sind Ver- Be;\nfahren wegen Straftaten, dfe vor dem 15. September...\n1949 begangen sind, ynzustollen, wern für sie nur\neine Freiheitsstrafe bis zu sechs konaten zu erwarten ist. Da .das Zandgericht wegen der im Spätsommer: BarrE\nvor dem 5. September 1949 versuchten ‚Abtreibung Ba 4\nhinsichtlich jeder der beiden Angeklagten, eine ge- ” Bi x\nringere Einsatzstrafe, nämlich einen Honat Gefäng- nz\nnis bei dor Angeklagten THE und drei Wochen\nGefängnis bei äüer. Angeklagten HOEED, eis angemessen\nerachtet hat, hätte es.somit wegen dieses Abtrei-\n\n48\n\n.- 5. -\n\nbungsversuchs eine Verurteilun; nicht aussprechen\ndürfen. Den stehen die Vorschriften des Strafireiheitsgesetzes über das Zusammentreffen mehrerer\nStroftaten i$-4) nicht entgegen. Denn da die im\nSpätsommer 1949 versuchte £bireibung zur Zeit der\nVerurteilung gemäss § 3 des Straffreiheitsgesetzes\nschon kraft Gesetzes amnestiert war, kam sie für\ndie Bildung einer Gesemtstrgfe nicht mehr in Betracht.\n\nDie Verurteilung der beiden Angeklagten wegen der\nvor dem 5. September 1949 versuchten Abtreibung kann °\ndaher keinen Bestand haben. Da die Angeklagten in \\\nGer Mauptverhendlung wie auch in ihrer Revisionsbegründung insoweit selbst Gdie Einstellung des Ver- SEE\n\n6,\n\"x\n\n fahrens gemäss dem Straffreiheitsgesetz beantragt TE Br\n\n2.)\n\nund nur sie Revision eingelegt haben, eine höhere we 5\n\nStrafe also nicht mehr verhän;t werden kann, so .°“\"\nwar das Verfahren wegen des vor dem 15. September\n1949 liegenden Abtreibungsversuchs in der Revisions-:.:\ninstanz einzustellen.\n\na\" |\nHinsichtlich der im Jahre 1950\"versuchten Abtrei-\n\nbung dagegen tritt ein &te Angeklagten beschweren-\\\n\n. der Rechtsfehler nicht zu füge. Nach den Feststel-\n\n.klagte beabsichtigt, ie Leibesfrucht der Angeklag-\n\nlungen des angefochtenen Urteils haben beide Ange-\n\nten EB zu tötenWinä die zur Verwirklichung\näleses Entschlusses von der Angeklagten MEEED\n\n\"wiederholt vorgenommenen, von der Angeklagten.\n\nSEE geduldeten Kinspritzungen in die Gebärmutter.\nstellten den Anfang; der Ausführung dar.\n\ninsbesondere lässt auch der Strafausspruch Gegen\nGje Angeklagte HER einen Rechtismangel nicht er-\n\nkennen. Dass die Strafkemmer die Anwendbarkeit des.\n§§ 27 » StGB nicht ausdrücklich erörtert und verneint hat. kann den Jestand des Urteils insoweit\nnicht gefährden. Denn da die Anwendung üleser gesctzlichs an Bestiamung, wie sich aus dem Antrage\nder Staatsanvaltschaft ergibt, in der liauptverhandlung ausdrücklich erörtert worden ist, muss davon\nausgegangen werden, dass sie der Strafkammer bei\nder Aburteilung gegenwärtig wer, dass aber das Gericht im Hinblick auf den Strafzuweck es abgelehnt\nhat, von ihr Gebrauch zu machen.\n\nHinsichtlich des im Jahre 1950 unternommenen Abtreibungsversuchs waren daher die tevisionen der\n\n.tngeklagten unter Kostenfolge aus § 475 StPO zu\n. verwerfen. Die für ihn Verhängten Strafen, ‚die\n\nnach dem angefochtenen Urteil in der dort . sebildeten Gesamtstrafe aufgegangen waren, waren nunmehr\n\n\"im Urteilssatz zum Ausdruck zu, bringen.\n\n‘\n.\n+\n\ngo2. Dichter gez. \"Engels :: gez. Henneka\ngez. Dr. nz gez. Koeniger‘;r:;\n\n“22\n\nan.\n\n&\n“\n\n. ey Fu ’ e; u E79 Sr\" . . EA . .. . ..\n\na","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1950-10-24/2-str-95-50","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 475","ref_norm":"475","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1950-10-24/2-str-95-50","retrieved":"2026-08-21 23:06:46.780999+00:00"},"card":{"id":"bgh/1950-10-24/2-str-95-50","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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