{"status":"available","ecli":null,"court":"Arbeitsgericht Gera","senate":null,"decided":"2024-01-31","aktenzeichen":"4 Ca 566/23","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Nach der Rechtsprechung des BAG kann das Entschädigungsverlangen eines erfolglosen Bewerbers nach § 15 Abs 2 AGG dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein. Rechtsmissbrauch ist anzunehmen, sofern diese Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihr darum ging, nur den formalen Status als Bewerber im Sinne von § 6 Abs 1 S 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, Ansprüche auf Entschädigung und/oder Schadensersatz geltend zu machen.(Rn.28)","text_plain":"Orientierungssatz\n\n1. Nach der Rechtsprechung des BAG kann das Entschädigungsverlangen eines erfolglosen Bewerbers nach § 15 Abs 2 AGG dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein. Rechtsmissbrauch ist anzunehmen, sofern diese Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihr darum ging, nur den formalen Status als Bewerber im Sinne von § 6 Abs 1 S 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, Ansprüche auf Entschädigung und/oder Schadensersatz geltend zu machen.(Rn.28)\n \n\n2. Berufung eingelegt beim Thüringischen Landesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 2 Sa 85/24.\n\nTenor\n\n1. Die Klage wird abgewiesen.\n\n2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.\n\n3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.000,00 € festgesetzt.\n\nTatbestand\n\n1\n\nDie Parteien streiten über einen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG.\n\n2\n\nDer am 00.00.0000 geborene Kläger ist geschieden und hat keine Unterhaltspflichten.\n\n3\n\nEr hat eine Ausbildung als Diplom-Verwaltungswirt (FH Brühl Lübeck) und als Master of Public Administration (Uni Kassel).\n\n4\n\nEr ist tätig im öffentlichen Dienst in B. als Sachbearbeiter Personal.\n\n5\n\nDer beklagte Landkreis hat die öffentliche Stellenausschreibung Nr. 53/2022 über die Bundesagentur für Arbeit am 09.11.2022 veröffentlicht (Bl. 5 ff. der Akte).\n\n6\n\nAusgeschrieben wurden 2 Stellen in der Sachbearbeitung Wohngeld (m/w/d). Beide Stellen waren jeweils für ein Jahr befristet. Die Bewerbung sollte bis zum 24.11.2022 erfolgen.\n\n7\n\nDie Bewerbung des Klägers vom 24.11.2022 (Bl. 8 ff. der Akte) ist am 29.11.2022 bei dem Beklagten eingegangen.\n\n8\n\nIm Bewerbungsschreiben hat der Kläger im letzten Absatz mitgeteilt, dass seine Gleichstellung mit Schwerbehinderten keinen Einfluss auf seine Arbeitsleistung bei dieser Stelle habe.\n\n9\n\nMit Schreiben vom 07.12.2022 (Bl. 16 der Akte) hat der Beklagte dem Kläger mitgeteilt, dass seine Bewerbung nicht berücksichtigt werden kann, da die Bewerbungsfrist am 24.11.2022 endete und seine Unterlagen erst am 29.11.2022 eingegangen sind.\n\n10\n\nDer Kläger hat mit Schreiben vom 17.01.2023 (Bl. 15 ff. der Akte) Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierung nach § 15 AGG geltend gemacht.\n\n11\n\nMit der Klage vom 04.04.2023, die am 12.04.2023 bei Gericht eingegangen ist, verfolgt der Kläger seinen Entschädigungsanspruch weiter.\n\n12\n\nEr trägt vor, er sei wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden.\n\n13\n\nDer öffentliche Arbeitgeber habe den schwerbehinderten Bewerber nach § 165 S. 3 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.\n\n14\n\nDas verspätete Einreichen seiner Bewerbung rechtfertige nach gefestigter Rechtsprechung keine Missachtung der Einladungspflicht. Eine abschreckende Wirkung könne nur durch die Festsetzung einer Entschädigung von 9.746,73 € (= 3 Bruttomonatsvergütungen in Höhe von 3.248,91 €) erreicht werden.\n\n15\n\nDer Kläger beantragt,\n\n16\n\ndie Beklagte zu verurteilen, an ihn eine angemessene Entschädigung in Geld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Zugang der Klageschrift zu bezahlen.\n\n17\n\nDer Beklagte beantragt,\n\n18\n\ndie Klage abzuweisen.\n\n19\n\nDer Beklagte trägt vor, die Bewerbung des Klägers sei rechtsmissbräuchlich gewesen.\n\n20\n\nBei dem Kläger handele es sich um einen umgangssprachlich genannten „AGG-Hopper“.\n\n21\n\nSchon bei einer Google-Anfrage tauche der Namen des Klägers im Kontext mit der Buchstabengruppe agg-hopper auf.\n\n22\n\nDer Prozessvertreter des Beklagten habe dem Kläger bereits in ca. 4 bis 5 Verfahren in Gerichtsverhandlungen gegenüber gesessen.\n\n23\n\nDer Kläger habe sich aus einer ungekündigten Stellung heraus bei der Beklagten beworben, in der er ein deutlich höheres Entgelt beziehe, als er bei dem Beklagten zu erwarten gehabt hätte. Darüber hinaus sei der Kläger nach seinen eigenen Bewerbungsunterlagen für die Stelle, um die er sich beworben habe, überqualifiziert.\n\n24\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst allen dazugehörenden Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften vom 19.06.2023 und 31.01.2024 Bezug genommen.\n\nEntscheidungsgründe\n\n25\n\nDie Klage hat keinen Erfolg.\n\n26\n\nDer Kläger hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG.\n\n27\n\nDie Klage ist unbegründet, weil der Kläger mit der Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs rechtsmissbräuchlich handelt.\n\n28\n\nNach der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 31.03.2022 – 8 AZR 238/21) kann das Entschädigungsverlangen eines erfolglosen Bewerbers nach § 15 Abs. 2 AGG dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein. Rechtsmissbrauch ist anzunehmen, sofern diese Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihr darum ging, nur den formalen Status als Bewerber im Sinne von § 6 Abs. 1 S. 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, Ansprüche auf Entschädigung und/oder Schadensersatz geltend zu machen.\n\n29\n\nNach § 242 BGB sind durch unredliches Verhalten begründete oder erworbene Rechte oder Rechtsstellungen grundsätzlich nicht schutzwürdig. Der Ausnutzung einer rechtsmissbräuchlich erworbenen Rechtsposition kann demnach der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen. Allerdings führt nicht jedes rechts- oder pflichtwidrige Verhalten stets oder auch nur regelmäßig zur Unzulässigkeit der Ausübung der hierdurch erlangten Rechtsstellung. Hat der Anspruchsteller sich die günstige Rechtsposition aber gerade durch ein treuwidriges Verhalten verschafft, liegt eine unzulässige Rechtsausübung i. S. v. § 242 BGB vor.\n\n30\n\nFür das Vorliegen der Voraussetzungen, die gegenüber einem Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG die Einwendung des Rechtsmissbrauchs begründen, ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet. Dieser muss deshalb Indizien vortragen und im Bestreitensfall beweisen, die den rechtshindernden Einwand begründen.\n\n31\n\nBei Anwendung dieses Maßstabes steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger ein sogenannter „AGG-Hopper“ ist.\n\n32\n\nDer Beklagte hat hinreichende Indizien für das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Klägers dargelegt. Er hat substantiiert dargelegt, dass der Kläger bereits folgende Entschädigungsverfahren geführt hat:\n\n33\n\nArbeitsgericht Bautzen  4 Ca 4274/19\n\n34\n\nArbeitsgericht Schwerin  6 Ca 1714/19\n\n35\n\nArbeitsgericht Schwerin  6 Ca 538/20\n\n36\n\nArbeitsgerichts Saarbrücken  6 Ca 585/20\n\n37\n\nArbeitsgericht Würzburg  12 Ca 689/20\n\n38\n\nArbeitsgericht Stralsund  13 Ca 149/21\n\n39\n\nArbeitsgericht Nordhausen  1 Ca 360/21\n\n40\n\nArbeitsgerichts Suhl  3 Ca 370/21.\n\n41\n\nDarüber hinaus ist gerichtsbekannt, dass der Kläger bereits folgende Entschädigungsverfahren vor dem Arbeitsgericht Gera geführt hat:\n\n42\n\nAktenzeichen\n\nBeklagter\n\nEingang\n\n3 Ca 219/16\n\nVerwaltungsgemeinschaft P.\n\n09.11.2016\n\n7 Ca 4/20\n\nFreistaat T.\n\n07.01.2020\n\n4 Ca 566/23\n\nLandkreis G.\n\n12.04.2023\n\n5 Ca 621/23\n\nHandwerkskammer für O.\n\n21.04.2023\n\n1 Ca 842/23\n\nStadt S.\n\n16.06.2023\n\n43\n\nAllein die Anzahl der vom Kläger angestrengten Entschädigungsverfahren belegt, dass er regelmäßig versucht, sich ein Zusatzeinkommen zu generieren. Darüber hinaus ergibt sich aus den von ihm vorgelegten Bewerbungsunterlagen sowie aus seinem Schriftsatz vom 29.11.2023 (Bl. 55 ff. der Akte), dass er die Entschädigungsverfahren standardisiert betreibt. Bei seiner Entscheidungsfindung hat das Gericht auch berücksichtigt, dass der Kläger sich regelmäßig und offensichtlich gezielt nach Ablauf der Bewerbungsfrist bewirbt, weil der damit den beklagten öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern einen Fallstrick auslegen will. Dies konnte das erkennende Gericht feststellen durch Einsichtnahme in das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 14.12.2021 – 1 Ca 360/21 und in das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 10.12. 2021 – 3 Ca 370/21.\n\n44\n\nBei einer wertenden Gesamtentscheidung auf der Grundlage aller zur Verfügung stehenden Unterlagen bestehen für das Gericht keine Zweifel daran, dass der Kläger rechtsmissbräuchlich gehandelt hat.\n\n45\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO.\n\n46\n\nDer Kläger hat als unterliegende Partei die Kosten des Rechtstreits zu tragen.\n\n47\n\nDer nach § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzende Wert des Streitgegenstandes ergibt sich aus der Höhe der vom Kläger angestrebten Entschädigung.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23","cited_norms":[{"jurabk":"AGG","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":6},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":4},{"jurabk":"AGG","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"SGB 9 2018","ref":"§ 165","ref_norm":"165","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23","retrieved":"2026-07-09 06:40:15.645917+00:00"},"leitsatz_kind":"orientierungssatz","card":{"id":"arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23","court":"ArbG Gera","court_id":"arbg-gera","court_as_stated":"Arbeitsgericht Gera","panel":null,"date":"2024-01-31","dockets":["4 Ca 566/23"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"ArbG Gera, Urteil vom 31.01.2024 – 4 Ca 566/23","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23","headnotes":[{"kind":"orientierungssatz","author":"dokumentationsstelle","text":"1. 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