{"status":"available","ecli":null,"court":"Arbeitsgericht Bayreuth","senate":null,"decided":"2022-05-24","aktenzeichen":"4 Ca 84/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n \n \n\n1. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 70.661,90 € festgesetzt.\n\n \n\n2. Der überschießende Vergleichswert wird auf zusätzliche 19.464,76 € festgesetzt.\n\n \n\n \n\nGründe\n\n \n \n\nKlageantrag 1 und 2 (Kündigung vom 31.01.2022) 3 x 9.732,38 € 29.197,14 €\n\n \n\nKlageantrag 3 und 4 (Klageerweiterung v. 24.02.2022) 9.732,38 €\n\n \n\nKlageerweiterung vom 04.04.2022 (Versetzung) 9.732,38 €\n\n \n\nKlageerweiterung vom 25.04.2022 (Prämie) 22.000,00 €\n\n \n\n70.661,90 €\n\n \n\nüberschießender Vergleichswert:\n\n \n\nHilfsantrag Klage (Weiterbeschäftigung) 9.732,38 €\n\n \n\nZeugnis 9.732,38 €\n\n \n\nHinsichtlich der übrigen Regelungen des Vergleiches ist ein überschießender Vergleichswert nicht angezeigt.\n\n \n\nGemäß Nummer 25.1 des Streitwertkataloges für die Arbeitsgerichtsbarkeit (im Folgenden: SW-Katalog) fällt ein Vergleichsmehrwert nur an, wenn durch den Vergleichsabschluss ein weiterer Rechtsstreit und/oder außergerichtlicher Streit erledigt und/oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt werden.\n\n \n\nDabei muss gerade über die Frage eines Anspruchs oder Rechts in Bezug auf die jeweilige Regelung zwischen den Parteien Streit oder Ungewissheit bestanden haben; keine Werterhöhung tritt ein, wenn es sich lediglich um eine Gegenleistung zur Beilegung des Rechtsstreits handelt.\n\n \n\nAbzustellen ist auf die Umstände zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses.\n\n \n\nFür eine Freistellungsvereinbarung gilt gemäß Nr. 25.1.4 SW-Katalog, dass diese zukunftsbezogen mit bis zu einer Monatsvergütung nur dann bewertet werden kann, wenn eine Partei sich eines Anspruchs auf oder eines Rechts zur Freistellung berühmt hat.\n\n \n\nEin solcher Anspruch wurde nicht dargetan.\n\n \n\nDie enthaltene Sprinterklausel kommt ebenso streitwerterhöhend nicht zum Tragen, da es sich bei dieser im Wesentlichen um eine Abfindungsregelung handelt.\n\n \n\nAbfindungen werden jedoch gemäß § 42 Abs. 2 GKG dem Streitwert über das Bestehen oder Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht hinzugerechnet.\n\n \n\nIm Übrigen enthält die Vereinbarung eine Regelung über die (vorzeitige) Beendigung des Arbeitsverhältnisses, welche bereits im Rahmen der Kündigungsschutzklage berücksichtigt wurde.\n\n \n\nGleiches gilt hinsichtlich der getroffenen Sprachregelung und Geheimhaltungsvereinbarung.\n\n \n\nAuch hier ist nicht ersichtlich, inwieweit eine Partei einen Anspruch oder ein Recht auf eine entsprechende Regelung geltend gemacht hatte und aus welchem Rechtsgrund, so dass es sich lediglich um eine flankierende Regelung zur Beilegung des Rechtsstreits handelt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bayreuth/2022-05-24/4-ca-84-22","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bayreuth/2022-05-24/4-ca-84-22","retrieved":"2026-07-09 08:37:07.206413+00:00"},"card":{"id":"arbg-bayreuth/2022-05-24/4-ca-84-22","court":"ArbG Bayreuth","court_id":"arbg-bayreuth","court_as_stated":"Arbeitsgericht Bayreuth","panel":null,"date":"2022-05-24","dockets":["4 Ca 84/22"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"ArbG Bayreuth, Beschluss vom 24.05.2022 – 4 Ca 84/22","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bayreuth/2022-05-24/4-ca-84-22","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 70.661,90 € festgesetzt.\n\n2. Der überschießende Vergleichswert wird auf zusätzliche 19.464,76 € festgesetzt.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GKG-2004/42","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"42","label":"§ 42 GKG 2004","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-09T08:37:07.206413+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}