{"status":"available","ecli":null,"court":"Anwaltsgerichtshof Berlin","senate":null,"decided":"2018-08-06","aktenzeichen":"II AGH 2/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"1. Vorläufiger Rechtsschutz kann nur gewährt werden, wenn die gerichtliche Entscheidung nicht von vornherein nutzlos ist, sondern geeignet erscheint, die subjektive Rechtsstellung des Antragstellers zu verbessern.(Rn.9)\n\n2. Es besteht zwar seit dem 1.01.2018 für den Antragsteller gemäß § 31 a Abs. 6 BRAO die Pflicht, über das besondere elektronische Anwaltspostfach Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen zur Kenntnis zu nehmen (passive Nutzungspflicht). Das besondere elektronische Anwaltspostfach ist jedoch seit dem 22.12.2017 von der Bundesrechtsanwaltskammer “offline” geschaltet. Damit ist dem Antragsteller ein Zugriff auf sein Anwaltspostfach nicht möglich. Insoweit besteht kein Bedürfnis für die Feststellung, dass er solange das besondere elektronische Anwaltspostfach durch die Bundesrechtsanwaltskammer außer Betrieb genommen ist, nicht der passiven Nutzungspflicht unterliegt und er bereits eingegangene und zukünftig eingehende Nachrichten nicht zur Kenntnis nehmen und gegen sich gelten lassen muss. Eine solche Nutzung ist derzeit nicht möglich. (Rn.10)","text_plain":"Orientierungssatz\n\n \n\n1. Vorläufiger Rechtsschutz kann nur gewährt werden, wenn die gerichtliche Entscheidung nicht von vornherein nutzlos ist, sondern geeignet erscheint, die subjektive Rechtsstellung des Antragstellers zu verbessern.(Rn.9)\n \n\n \n\n2. Es besteht zwar seit dem 1.01.2018 für den Antragsteller gemäß § 31 a Abs. 6 BRAO die Pflicht, über das besondere elektronische Anwaltspostfach Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen zur Kenntnis zu nehmen (passive Nutzungspflicht). Das besondere elektronische Anwaltspostfach ist jedoch seit dem 22.12.2017 von der Bundesrechtsanwaltskammer “offline” geschaltet. Damit ist dem Antragsteller ein Zugriff auf sein Anwaltspostfach nicht möglich. Insoweit besteht kein Bedürfnis für die Feststellung, dass er solange das besondere elektronische Anwaltspostfach durch die Bundesrechtsanwaltskammer außer Betrieb genommen ist, nicht der passiven Nutzungspflicht unterliegt und er bereits eingegangene und zukünftig eingehende Nachrichten nicht zur Kenntnis nehmen und gegen sich gelten lassen muss. Eine solche Nutzung ist derzeit nicht möglich. (Rn.10)\n \n\nTenor\n\n \n\nDer Antrag des Antragstellers vom 6.01.2018 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.\n\n \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.\n\n \n\nDer Wert des Verfahrens wird endgültig auf 5.000,00 € festgesetzt.\n\nGründe\n\n \n \n \n \n \n \n\nI.\n\n \n \n \n \n \n \n1\n\nDer Antragsteller ist seit 2014 in Berlin zugelassener und Mitglied bei der Antragsgegnerin.\n\n \n2\n\nMit dem an das Verwaltungsgericht Berlin gerichteten Schriftsatz vom 6.01.2018 beantragt der Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen,\n\n \n \n \n3\n\ndass er nicht der passiven Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) unterliegt, bereits eingegangene und zukünftig eingehende Nachrichten nicht zur Kenntnis nehmen und gegen sich gelten lassen muss, solange das beA durch die Bundesrechtsanwaltskammer außer Betrieb genommen ist.\n\n \n \n \n4\n\nDie Antragsgegnerin beantragt,\n\n \n \n \n5\n\nden Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zurückzuweisen.\n\n \n \n \n6\n\nDas Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 30.01.2018 den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und das Verfahren an den Anwaltsgerichtshof des Landes Berlin verwiesen.\n\n \n \n \n \n \n \n\nII.\n\n \n \n \n \n \n \n7\n\nDer Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, da der Antrag bereits mangels des auch im einstweiligen Verfügungsverfahren erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist.\n\n \n8\n\nZwar ist der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung statthaft, denn der Antragsteller begehrt eine Feststellung betreffend das Fehlen der passiven Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs. Damit ist er nicht gemäß § 123 Abs. 5 VwGO auf den Vorrang der Verfahren nach §§ 80, 80a VwGO verwiesen.\n\n \n9\n\nJedoch kann vorläufiger Rechtsschutz nur gewährt werden, wenn die gerichtliche Entscheidung nicht von vornherein nutzlos ist, sondern geeignet erscheint, die subjektive Rechtsstellung des Antragstellers zu verbessern (vgl. z.B. Beschluss vom 28. August 1987 – BVerwG 4 N 3.86 – BVerwGE 78, 85 <91 f.>).\n\n \n10\n\nDies ist hier nicht der Fall. Denn es besteht zwar seit dem 1.01.2018 für den Antragsteller gemäß § 31 a Abs. 6 BRAO die Pflicht, über das besondere elektronische Anwaltspostfach Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen zur Kenntnis zu nehmen (passive Nutzungspflicht). Das besondere elektronische Anwaltspostfach ist jedoch seit dem 22.12.2017 von der Bundesrechtsanwaltskammer “offline” geschaltet. Damit ist dem Antragsteller ein Zugriff auf sein Anwaltspostfach nicht möglich. Insoweit besteht kein Bedürfnis für die Feststellung, dass er solange das besondere elektronische Anwaltspostfach durch die Bundesrechtsanwaltskammer außer Betrieb genommen ist, nicht der passiven Nutzungspflicht unterliegt und er bereits eingegangene und zukünftig eingehende Nachrichten nicht zur Kenntnis nehmen und gegen sich gelten lassen muss. Eine solche Nutzung ist derzeit nicht möglich.\n\n \n11\n\nDanach hat der geltend gemachte Feststellungsantrag keinen Erfolg (§ 112 c Abs. 1 BRAO, § 123 Abs. 1 VwGO).\n\n \n12\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 112 c Abs. 1 BRAO, § 154 Abs. 1 VwGO.\n\n \n13\n\nDie Wertfestsetzung beruht auf den §§ 194 Abs. 1 BRAO in Verbindung mit 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG, wobei der Wert des Hauptsacheverfahrens für das einstweilige Rechtsschutzverfahren in der Regel halbiert wird (Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 123 Rn 70).\n\n \n14\n\nDer Beschluss ist unanfechtbar (§§ 112 c BRAO, 146 Abs. 1 VwGO).","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-berlin/2018-08-06/ii-agh-2-18","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 31a","ref_norm":"31a","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 80a","ref_norm":"80a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-berlin/2018-08-06/ii-agh-2-18","retrieved":"2026-07-09 09:00:58.868383+00:00"},"leitsatz_kind":"orientierungssatz","card":{"id":"anwaltsgerichtshof-berlin/2018-08-06/ii-agh-2-18","court":"Anwaltsgerichtshof Berlin","court_id":"anwaltsgerichtshof-berlin","court_as_stated":"Anwaltsgerichtshof Berlin","panel":null,"date":"2018-08-06","dockets":["II AGH 2/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Anwaltsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 06.08.2018 – II AGH 2/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-berlin/2018-08-06/ii-agh-2-18","headnotes":[{"kind":"orientierungssatz","author":"dokumentationsstelle","text":"1. 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