{"status":"available","ecli":null,"court":"Amtsgericht Rinteln","senate":null,"decided":"2016-10-27","aktenzeichen":"24 OWi 32/16","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Betroffene wird auf Kosten der Landeskasse, welche auch seine notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigesprochen.\n\nAngewendete Vorschriften:  § 46 OWiG i.V.m. § 467 StPO.\n\nGründe\n\nI.\n\n1\n\nDer Betroffene war aus rechtlichen Gründen freizusprechen.\n\n2\n\nDem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 22.03.2016 um 10.56 Uhr in Rinteln als Fahrer des Pkw Mazda, amtliches Kennzeichen ..., verbotswidrig ein Mobiltelefon benutzt zu haben, indem er dieses aufnahm oder hielt.\n\nII.\n\n3\n\nEs steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Betroffene, während er den Pkw geführt hat, mit einem iPod des Unternehmens Apple Musik abgespielt hat.  Er wischte hierzu mit einem Daumen auf dem Gerät herum, während er mit dem Pkw die B83 in Rinteln-St. in Richtung B. befuhr.\n\n4\n\nHierbei wurde er von der Polizeikontrolle, namentlichen den Zeugen ... beobachtet und kurz darauf angehalten. Dem Betroffenen wurde ein Verstoß wie vorgeworfen nach entsprechender Belehrung gemacht, den dieser abstritt.\n\n5\n\nEin iPod des Herstellers Apple ist ein tragbares digitales Musikabspielgerät. Es verfügt über keine eigenständige Telefonfunktion und keine SIM-Karte. Nur durch Benutzen einer „App“ ist ein Telefonat über eine WLAN-Internetverbindung theoretisch technisch möglich.\n\nIII.\n\n6\n\nDie Feststellungen beruhen auf der insoweit glaubhaften Einlassung des Betroffenen und den glaubhaften Angaben des Zeugen ... in der Hauptverhandlung. Der Zeuge hat insbesondere bekundet, dass er das im Hauptverhandlungstermin in Augenschein genommene Gerät mit ziemlicher Sicherheit als das seinerzeit beobachtete Gerät wiedererkenne. Er hat weiter glaubhaft bekundet, dass die nicht vernommene Zeugin ... keine anderen Angaben machen werde, weshalb das Gericht von der Vernehmung der Zeugin abgesehen hat nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG. Der Zeuge war in jeder Hinsicht glaubwürdig.\n\nIV.\n\n7\n\nDer Betroffene hat in rechtlicher Sicht kein Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO genutzt.\n\n8\n\nDer Begriff ist gesetzlich nicht definiert. Entscheidendes Merkmal für ein Telefon ist, dass es dem Benutzer die Möglichkeit gibt, durch Übermittlung von Tönen mit einem anderen in Echtzeit zu kommunizieren (Hentschel/König/Dauer-König, 43. Aufl., § 23 StVO Rn. 31). Unter Mobiltelefon besteht man daher ein tragbares Telefon, das über Funk mit dem Telefonnetz kommuniziert und daher ortsunabhängig eingesetzt werden kann (Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl., Rn. 3041). Zwar erfasst die Norm nicht nur Geräte, die ausschließlich das Telefonieren erlauben und nicht mit weiteren Funktionen ausgestattet sind. Erforderlich ist andererseits, dass das Gerät zumindest auch die Benutzung als Telefon erlaubt (Burhoff,  a.a.O. Rn. 3043; OLG Karlsruhe, NJW 2007, 230).\n\n9\n\nDaher ist es überzeugend, Geräte, mit denen zwar technisch über eine Internetverbindung ggf. auch telefoniert werden könnte, nicht mehr als Mobiltelefon anzusehen, weil dieses die Grenze des Wortlauts überschreitet (Burhoff, a.a.O., Rn. 3044; König, a.a.O., Rn. 31).\n\n10\n\nEin iPod, das nach Herstellerangabe dem Abspielen von Musik dient und mit dem man ggf. über eine Internetverbindung telefonieren könnte, kann nicht mehr unter den Begriff des Mobiltelefons subsumiert werden (ebenso AG Waldbröl, 44 OWi 225 Js 1055/14 (121/14), in juris; Krumm, Smart-Watch und Handyuhr am Steuer: Verstoß gegen das Handyverbot?, NZV 2015, 374/375).\n\n11\n\nEine Auslegung über den Wortlaut hinaus ist auch im Ordnungswidrigkeitenrecht unzulässig (AG Waldbröl, a.a.O.).\n\n12\n\nDurch sein Verhalten hat der Betroffene mangels entsprechender Feststellungen auch nicht gegen § 1 Abs. 2 StVO verstoßen.\n\nV.\n\n13\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. §§ 464, 467 StPO. Von der Anwendung des § 109a Abs. 2 OWiG wurde abgesehen, weil das Gericht Anhaltspunkte für einen Missbrauch nicht angenommen hat.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-rinteln/2016-10-27/24-owi-32-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":2},{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":2},{"jurabk":"StVO 2013","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2},{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 77","ref_norm":"77","n":1},{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 109a","ref_norm":"109a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 464","ref_norm":"464","n":1},{"jurabk":"StVO 2013","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-rinteln/2016-10-27/24-owi-32-16","retrieved":"2026-10-24 18:06:44.455108+00:00"},"card":{"id":"ag-rinteln/2016-10-27/24-owi-32-16","court":"AG Rinteln","court_id":"ag-rinteln","court_as_stated":"Amtsgericht Rinteln","panel":null,"date":"2016-10-27","dockets":["24 OWi 32/16"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"AG Rinteln, Urteil vom 27.10.2016 – 24 OWi 32/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-rinteln/2016-10-27/24-owi-32-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Betroffene wird auf Kosten der Landeskasse, welche auch seine notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigesprochen.\n\nAngewendete Vorschriften:  § 46 OWiG i.V.m. § 467 StPO.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/467","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"467","label":"§ 467 StPO","mentions":2},{"id":"OWiG-1968/46","law":"OWiG-1968","abbreviation":"OWiG 1968","ref":"46","label":"§ 46 OWiG 1968","mentions":2},{"id":"StVO-2013/23","law":"StVO-2013","abbreviation":"StVO 2013","ref":"23","label":"§ 23 StVO 2013","mentions":2},{"id":"OWiG-1968/77","law":"OWiG-1968","abbreviation":"OWiG 1968","ref":"77","label":"§ 77 OWiG 1968","mentions":1},{"id":"OWiG-1968/109a","law":"OWiG-1968","abbreviation":"OWiG 1968","ref":"109a","label":"§ 109a OWiG 1968","mentions":1},{"id":"StPO/464","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"464","label":"§ 464 StPO","mentions":1},{"id":"StVO-2013/1","law":"StVO-2013","abbreviation":"StVO 2013","ref":"1","label":"§ 1 StVO 2013","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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