{"status":"available","doknr":"BGH-Zivilsenate/X_ZS/2007/X_ARZ_247-07","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2007-08-20","aktenzeichen":"X ARZ 247/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4; EnWG § 106 Abs. 2 Zur Bindungswirkung der fehlerhaften Verweisung einer energiewirtschafts- rechtlichen Verwaltungssache.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nX ARZ 247/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. August 2007 \n\nin dem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHZ: \nBGHR: \n\nnein \nja \n\nZPO § 281 Abs. 2 Satz 4; EnWG § 106 Abs. 2 \n\nZur Bindungswirkung der fehlerhaften Verweisung einer energiewirtschafts-\nrechtlichen Verwaltungssache. \n\nBGH, Beschl. v. 20. August 2007 - X ARZ 247/07 - OLG Nürnberg \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20. August 2007 \n\ndurch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richterin Mühlens und die \n\nRichter Prof. Dr. Meier-Beck, Asendorf und Gröning \n\nbeschlossen: \n\nZuständiges Gericht ist das Oberlandesgericht München. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nI. \n\nDie Beschwerdeführerin hat beim Oberlandesgericht Nürnberg \n\nBeschwerde gegen den Genehmigungsbescheid der Beschwerdegegnerin, der \n\nRegierung der Oberpfalz, für die Entgelte für den Stromnetzzugang gemäß \n\n§ 23a EnWG eingelegt. \n\nMit Beschluss vom 9. März 2007 hat sich das Oberlandesgericht Nürn-\n\nberg (4. Zivilsenat) nach Anhörung der Beteiligten für unzuständig erklärt und \n\ndas Beschwerdeverfahren auf Antrag der Beschwerdeführerin an den Kartell-\n\nsenat des Oberlandesgerichts München verwiesen. Das Oberlandesgericht \n\nMünchen (Kartellsenat) hat sich seinerseits mit Beschluss vom 12. Juni 2007 \n\nfür unzuständig erklärt und das Verfahren an das Oberlandesgericht Nürnberg \n\nzurückverwiesen. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat die \n\nerneute Übernahme des Beschwerdeverfahrens abgelehnt und die Sache dem \n\n3. Zivilsenat desselben Gerichts zur gerichtlichen Bestimmung der Zuständig-\n\nkeit vorgelegt. Dieser Senat hat mit Beschluss vom 2. August 2007 die Sache \n\ndem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt. \n\n3 \n\nII. \n\nDer Bundesgerichtshof ist zur Bestimmung des zuständigen Ge-\n\nrichts berufen. Dabei kann offenbleiben, ob sich die Zuständigkeit des Bundes-\n\ngerichtshofs unmittelbar aus § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO oder, wie der vorlegende \n\n3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg angenommen hat, aus § 36 Abs. \n\n3 ZPO ergibt. Für ersteres könnte eine gebotene teleologische Reduktion des \n\nAnwendungsbereichs des § 36 Abs. 2 ZPO sprechen. Denn da bei einem Zu-\n\nständigkeitskonflikt zweier Oberlandesgerichte über ihre erstinstanzliche Zu-\n\nständigkeit ein nach § 36 Abs. 2 zur Entscheidung berufenes Oberlandesgericht \n\nnotwendigerweise - wie auch das vorlegende Oberlandesgericht im Streitfall \n\nangenommen hat - von der Rechtsauffassung eines der beteiligten Oberlan-\n\ndesgerichte abweichen muss, ergibt sich letztlich ohnehin zwangsläufig die Zu-\n\nständigkeit des Bundesgerichtshofs, so dass eine vorgeschaltete oberlandesge-\n\nrichtliche Zuständigkeit nur zu einer Verfahrensverzögerung führt. \n\nIII. \n\nZuständig ist das Oberlandesgericht München. \n\nAllerdings hat dieses zutreffend angenommen, dass die gesetzliche Zu-\n\nständigkeit an sich beim Oberlandesgericht Nürnberg liegt. Nach § 75 Abs. 4 \n\nEnWG entscheidet über die Beschwerde ausschließlich das für den Sitz der \n\nRegulierungsbehörde zuständige Oberlandesgericht; dies ist im Streitfall das \n\nOberlandesgericht Nürnberg. Von der durch § 106 Abs. 2 EnWG i.V.m. § 92 \n\nAbs. 1 GWB eröffneten Möglichkeit, energiewirtschaftsrechtliche Verfahren \n\ndurch Rechtsverordnung einem oder einigen der zuständigen Oberlandesge-\n\nrichte zuzuweisen, hatte die Bayerische Staatsregierung zum Zeitpunkt des \n\nEingangs der Streitsache noch keinen Gebrauch gemacht. An dieser Zustän-\n\ndigkeit ändert auch der Umstand nichts, dass nach § 106 Abs. 1 EnWG die \n\n4 \n\n5 \n\nnach § 91 GWB bei den Oberlandesgerichten gebildeten Kartellsenate über die \n\nnach dem Energiewirtschaftsgesetz den Oberlandesgerichten zugewiesenen \n\nRechtssachen sowie in den Fällen des § 102 EnWG über die Berufung gegen \n\nEndurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen \n\nRechtsstreitigkeiten entscheiden. Denn § 106 Abs. 1 EnWG regelt wie § 91 \n\nGWB lediglich die funktionale Zuständigkeit des bei einem Oberlandesgericht \n\nzu bildenden Kartellsenats für die kartell- und energiewirtschaftsrechtlichen \n\nStreitverfahren, für die dieses Oberlandesgericht zuständig ist. \n\n6 \n\nGleichwohl ist im Streitfall das Oberlandesgericht München zuständig, \n\nweil dieses entsprechend § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO an die Verweisung der \n\nStreitsache durch das Oberlandesgericht Nürnberg gebunden ist. Durch die \n\nBindungswirkung hat der Gesetzgeber die Überprüfung der sachlichen Richtig-\n\nkeit einer Verweisungsentscheidung grundsätzlich ausgeschlossen, um zu ver-\n\nmeiden, dass mehrere Gerichte ihre Zuständigkeit mit der Folge verneinen, \n\ndass die Sachprüfung des Rechtsschutzbegehrens zum Nachteil der Verfah-\n\nrensbeteiligten verzögert wird. Die Bindungswirkung tritt daher nur dann nicht \n\nein, wenn ein Verweisungsbeschluss auf Willkür beruht. Hierfür genügt es aber \n\nnicht, dass der Verweisungsbeschluss inhaltlich unrichtig oder sonst fehlerhaft \n\nist; Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn dem Beschluss jede rechtliche \n\nGrundlage fehlt (Sen.Beschl. v. 9.7.2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498; \n\nSen.Beschl. v. 19.1.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273). Dies ist insbeson-\n\ndere dann der Fall, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdi-\n\ngung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich \n\nerscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 45, 49; Sen.Beschl. v. \n\n10.6.2003 \n\n- X ARZ 92/03, NJW 2003, 3201; Sen.Beschl. v. 23.1.1996 \n\n- X ZB 3/95, MDR 1996, 1032). Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist der Verwei-\n\nsungsbeschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg nicht willkürlich. Das Ober-\n\nlandesgericht Nürnberg hat § 106 EnWG unter Berufung auf Kommentarliteratur \n\nentnommen, dass die Vorschrift eine Parallelität der Zuständigkeiten nach dem \n\nGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und dem Energiewirtschaftsgesetz \n\ngebiete. Es hat ferner angenommen, dass der Umstand, dass das bayerische \n\nLandesrecht keine Zuständigkeitskonzentration für Kartellverwaltungssachen \n\nenthalte, ohne Bedeutung sei, weil sich aus dem Sitz der Landeskartellbehörde \n\nin München ohnehin eine zu der ausschließlichen Zuständigkeit in Kartellzivil-\n\nsachen parallele alleinige Zuständigkeit des Oberlandesgerichts München er-\n\ngebe. Wenn das Oberlandesgericht Nürnberg hieraus abgeleitet hat, dass in \n\nBayern eine ausschließliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts München für \n\nsämtliche Kartell- und Energiewirtschaftsrechtssachen bestehe, so kann dies \n\nnoch nicht als willkürlich angesehen werden. \n\nMelullis \n\nMühlens \n\nMeier-Beck \n\nAsendorf \n\nGröning \n\nVorinstanz: \n\nOLG Nürnberg, Entscheidung vom 02.08.2007 - 3 AR 1345/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-20/x-arz-247-07","cited_norms":[{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 106","ref_norm":"106","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":3},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 281","ref_norm":"281","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 23a","ref_norm":"23a","n":1},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 75","ref_norm":"75","n":1},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 102","ref_norm":"102","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-20/x-arz-247-07","retrieved":"2026-07-10 21:54:34.362778+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-08-20/x-arz-247-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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