{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2007-01-30","aktenzeichen":"X ZB 7/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO § 4 Abs. 1; RVG § 23 Abs. 1; GKG § 43 Abs. 1 Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Ver- fahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend unab- hängig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrags sind.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n30. Januar 2007 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nX ZB 7/06 \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHZ: \nBGHR: \n\nnein \nja \n\nZPO § 4 Abs. 1; RVG § 23 Abs. 1; GKG § 43 Abs. 1 \n\nVorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Ver-\nfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend unab-\nhängig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden \noder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand \neines eigenen Antrags sind. \n\nBGH, Beschl. v. 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - LG Duisburg \nAG Duisburg \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die \n\nRichter Prof. Dr. Meier-Beck und Asendorf \n\nam 30. Januar 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Duisburg vom 23. Februar 2006 wird auf Kosten \n\nder Klägerin zurückgewiesen. \n\nBeschwerdewert: 577,20 € \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Reisepreisminderung und \n\nSchadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit in Höhe von 577,20 € nebst Zinsen \n\nin Anspruch. Daneben begehrt sie den Ersatz des auf die Verfahrensgebühr \n\nnicht anrechenbaren Teils der vorprozessualen Geschäftsgebühr ihres Pro-\n\nzessbevollmächtigten in Höhe von 40,72 € nebst Zinsen. \n\n2 \n\nDas Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und den Streitwert auf \n\n577,20 € festgesetzt. Gegen die Streitwertfestsetzung hat die Klägerin Be-\n\nschwerde und gegen das Urteil Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat \n\ndie Streitwertbeschwerde zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig \n\nverworfen. Hiergegen richtet sich die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde der \n\nKlägerin. \n\n3 \n\nII. 1. Die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO \n\nstatthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, da die Sicherung einer einheitlichen \n\nRechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ \n\n574 Abs. 2 ZPO). Wie sich aus der Entscheidung des Berufungsgerichts einer-\n\nseits und der zu den Akten gereichten Entscheidung des Amtsgerichts Mün-\n\nchen vom 12. Januar 2006 - 331 C 32140/05 - andererseits ergibt, wird die Fra-\n\nge, ob der nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 des Vergütungsverzeichnisses An-\n\nlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG nicht auf die Verfahrensgebühr anrechenbare Teil \n\neiner Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 (bis zum 30. Juni 2006 Nr. 2400) des \n\nVergütungsverzeichnisses streitwerterhöhend wirkt, wenn er neben der Haupt-\n\nsache zum Gegenstand der Klage gemacht wird, von den Instanzgerichten un-\n\nterschiedlich beurteilt und ist Gegenstand der Diskussion in der Literatur (vgl. \n\nnur Ruess, MDR 2005, 313; Steenbruck, MDR 2006, 423; Tomsen, NJW 2007, \n\n267). \n\n4 \n\n5 \n\n2. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unbegründet. \n\nDas Berufungsgericht nimmt mit zutreffender Begründung an, \n\ndass die Berufung der Klägerin nicht statthaft ist, weil der Wert des Beschwer-\n\ndegegenstandes 600 € nicht übersteigt (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Denn nach § \n\n4 Abs. 1 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG und § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG bleiben Früchte, \n\nNutzungen, Zinsen und Kosten bei der Wertberechnung unberücksichtigt, wenn \n\nsie als Nebenforderungen geltend gemacht werden. Wie bei Zinsen (dazu \n\nBGHZ 26, 174, 175; BGH, Urt. v. 24.3.1994 - VII ZR 146/93, MDR 1994, 720; \n\nBGH, Beschl. v. 18.1.1995 - XII ZB 204/94, NJW-RR 1995, 706) besteht auch \n\nbezüglich der Kosten das Wesen einer Nebenforderung darin, dass sie vom \n\nBestehen einer Hauptforderung abhängig ist. \n\n6 \n\nEinem allgemeinen Grundsatz entsprechend sind die Kosten des \n\nlaufenden Prozesses bei der Wertbemessung nicht zu berücksichtigen, solange \n\ndie Hauptsache Gegenstand des Rechtsstreits ist (§ 4 ZPO; vgl. BGHZ 128, 85, \n\n92). Zu den Prozesskosten rechnen nicht nur die durch die Einleitung und Füh-\n\nrung eines Prozesses ausgelösten Kosten, sondern grundsätzlich auch diejeni-\n\ngen Kosten, die der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits \n\ndienen (BGH, Beschl. v. 20.10.2005 - I ZB 21/05, NJW-RR 2006, 501). Soweit \n\nderartige Kosten zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 \n\nSatz 1 ZPO gehören, können sie im Kostenfestsetzungsverfahren nach den \n\n§§ 103, 104 ZPO, § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG geltend gemacht werden; einer auf \n\nden materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch gestützten Klage fehlt re-\n\ngelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. dazu BGHZ 111, 168, 171; \n\nStein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., vor § 91 ZPO Rdn. 22 m.w.N.). Soweit derar-\n\ntige Kosten nicht auf diesem Wege festgesetzt werden können, wie dies für den \n\nnicht auf die Verfahrensgebühr anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr für \n\neine wettbewerbsrechtliche Abmahnung (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 20.10.2005 \n\n- I ZB 21/05, NJW-RR 2006, 501) oder für den nicht auf die Verfahrensgebühr \n\nanrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr für ein Mahnschreiben gilt (vgl. dazu \n\nBGH, Beschl. v. 27.4.2006 - VII ZB 116/05, NJW 2006, 2560), können sie auf \n\nder Grundlage eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs Gegens-\n\ntand einer unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses zulässigen \n\nKlage auf Erstattung dieser Kosten sein. \n\n7 \n\nAnspruchsvoraussetzung des materiellrechtlichen Kostenersatz-\n\nbegehrens ist das Bestehen einer sachlich-rechtlichen Anspruchgrundlage, \n\nnämlich dass der Schuldner wegen einer Vertragsverletzung, Verzugs oder \n\nsonstigen Rechtsverletzung für den adäquat verursachten Schaden einzuste-\n\nhen hat \n\n(Stein/Jonas/Bork, aaO, vor § 91 ZPO, Rdn. 16; Belz \n\nin \n\nMünch.Komm/ZPO, vor § 91 Rdn. 9). Wird der materiellrechtliche Kostenerstat-\n\ntungsanspruch neben der Hauptforderung, aus der er sich herleitet, geltend \n\ngemacht, ist er von dem Bestehen der Hauptforderung abhängig, so dass es \n\nsich bei den zur Durchsetzung eines Anspruchs vorprozessual aufgewendeten \n\nund unter dem Gesichtspunkt des materiellrechtlichen Kostenerstattungsan-\n\nspruch geltend gemachten Geschäftsgebühren um Nebenforderungen im Sinne \n\nvon § 4 ZPO handelt, solange die Hauptsache Gegenstand des Rechtsstreits ist \n\n(Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 4 Rdn. 12; Musielak/Heinrich, ZPO, 5. Aufl., § 4 \n\nRdn. 16; Steenbruck, MDR 2006, 423, 424; Tomsen, NJW 2007, 267, 269). Die \n\ngeltend gemachten Beträge wirken deshalb nicht werterhöhend, solange das \n\nAbhängigkeitsverhältnis zur Hauptforderung besteht (Zöller/Herget, aaO, § 4 \n\nZPO Rdn. 13 m.w.N.; Enders, JurBüro 2004, 57 f.; Tomsen, NJW 2007, 267, \n\n269). Durch das Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes hat sich \n\ndaran nichts geändert, da die einschlägigen Wertvorschriften inhaltlich unver-\n\nändert geblieben sind (zu § 4 ZPO vor \n\nInkrafttreten des RVG vgl. \n\nStein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 4 Rdn. 26; Schwerdtfeger in Münch.Komm/ \n\nZPO, 2. Aufl., § 4 Rdn. 26). \n\n8 \n\nDiese Berechnung gilt unabhängig davon, ob die Kosten der \n\nHauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend \n\ngemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrags sind \n\n(Steenbruck, aaO, S. 424; Enders, JurBüro 2004, 57, 58; für den Fall der Gel-\n\ntendmachung von Zinsen als Nebenforderung vgl. BGH, Beschl. v. 18.1.1995 \n\n- XII ZB 204/94, NJW-RR 1995, 706, 707; BGH, Beschl. v. 25.3.1998 - VIII ZR \n\n298/97, NJW 1998, 2060, 2061). \n\nMelullis \n\nKeukenschrijver \n\n Mühlens \n\n Meier-Beck \n\n Asendorf \n\nVorinstanzen: \n\nAG Duisburg, Entscheidung vom 07.12.2005 - 53 C 2931/05 - \n\nLG Duisburg, Entscheidung vom 23.02.2006 - 12 S 4/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-30/x-zb-7-06","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 104","ref_norm":"104","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 511","ref_norm":"511","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-30/x-zb-7-06","retrieved":"2026-07-10 21:18:24.588397+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-01-30/x-zb-7-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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