{"status":"available","doknr":"BGH-Zivilsenate/X_ZS/2000/X_ZR_114-00A","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2003-09-30","aktenzeichen":"X ZR 114/00","doktyp":null,"leitsatz":"ZPO § 286 G Blasenfreie Gummibahn II Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben kann sich eine Verpflichtung der nicht beweisbelasteten Partei ergeben, dem Gegner gewisse Informationen zur Erleichterung seiner Beweisführung zu bieten, wozu namentlich die Spezifizie- rung von Tatsachen gehören kann, wenn und soweit diese der mit der Beweis- führung belasteten Partei nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Erschwe- rungen zugänglich sind, während ihre Offenlegung für den Gegner sowohl ohne weiteres möglich als auch zumutbar erscheint. Dieser Grundsatz findet auch im Patentverletzungsprozeß Anwendung.","text_plain":"Berichtigter Leitsatz\n\nNachschlagewerk:\nBGHZ: nein\n\nja\n\nZPO § 286 G\n\nBlasenfreie Gummibahn II\n\nNach den Grundsätzen von Treu und Glauben kann sich eine Verpflichtung der\n\nnicht beweisbelasteten Partei ergeben, dem Gegner gewisse Informationen zur\n\nErleichterung seiner Beweisführung zu bieten, wozu namentlich die Spezifizie-\n\nrung von Tatsachen gehören kann, wenn und soweit diese der mit der Beweis-\n\nführung belasteten Partei nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Erschwe-\n\nrungen zugänglich sind, während ihre Offenlegung für den Gegner sowohl ohne\n\nweiteres möglich als auch zumutbar erscheint. Dieser Grundsatz findet auch im\n\nPatentverletzungsprozeß Anwendung.\n\nBGH, Urt. v. 30. September 2003 - X ZR 114/00 - OLG Düsseldorf\n\nLG Düsseldorf","source":"bgh","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/X_ZS/2000/X_ZR_114-00A.pdf?__blob=publicationFile&v=1","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-30/x-zr-114-00-2","cited_norms":[],"authoritative_source":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/X_ZS/2000/X_ZR_114-00A.pdf?__blob=publicationFile&v=1","attribution":{"source":"bundesgerichtshof.de","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/X_ZS/2000/X_ZR_114-00A.pdf?__blob=publicationFile&v=1"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-30/x-zr-114-00-2","upstream":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/X_ZS/2000/X_ZR_114-00A.pdf?__blob=publicationFile&v=1","retrieved":"2026-07-10 14:42:42.771637+00:00"}}