{"status":"available","doknr":"BGH-Zivilsenate/XII_ZS/2006/XII_ZB_134-06","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2008-04-02","aktenzeichen":"XII ZB 134/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO § 621e Abs. 1; FGG § 19; Brüssel IIa-VO Art. 15 Abs. 1 lit. b; IntFamRVG § 28 Die Rechtsbeschwerde ist in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 621e Abs. 2 ZPO (hier: Regelung des Umgangs) nur gegen Entscheidungen über Beschwerden gegen Endentscheidungen im Sinne von § 621e Abs. 1 ZPO statthaft (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 13. April 2005 – XII ZB 165/03 – FamRZ 2005, 1240; vom 19. Februar 2003 – XII ZB 217/02 – FamRZ 2003, 748 und vom 2. Oktober 2002 – XII ZB 19/02 – FamRZ 2003, 232). Die Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengerichts –, ein ausländisches Gericht nach Art. 15 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel IIa-VO) um die Erklärung seiner Zuständigkeit zu ersuchen, ist lediglich eine Zwischenentscheidung. Eine auf die Erstbeschwerde hiergegen ergangene Entscheidung kann daher nicht mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 28 IntFamRVG.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n2. April 2008 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nXII ZB 134/06 \n\nNachschlagewerk: \nBGHZ: \nBGHR: \n\nja \nja \nja \n\nZPO § 621e Abs. 1; FGG § 19; \nBrüssel IIa-VO Art. 15 Abs. 1 lit. b; IntFamRVG § 28 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § \n621e Abs. 2 ZPO (hier: Regelung des Umgangs) nur gegen Entscheidungen über \nBeschwerden gegen Endentscheidungen im Sinne von § 621e Abs. 1 ZPO statthaft \n(im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 13. April 2005 – XII ZB 165/03 – \nFamRZ 2005, 1240; vom 19. Februar 2003 – XII ZB 217/02 – FamRZ 2003, 748 und \nvom 2. Oktober 2002 – XII ZB 19/02 – FamRZ 2003, 232). \n\nDie Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengerichts –, ein ausländisches Gericht \nnach Art. 15 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel IIa-VO) um die \nErklärung seiner Zuständigkeit zu ersuchen, ist lediglich eine Zwischenentscheidung. \nEine auf die Erstbeschwerde hiergegen ergangene Entscheidung kann daher nicht \nmit der Rechtsbeschwerde angefochten werden. Etwas anderes ergibt sich auch \nnicht aus § 28 IntFamRVG. \n\nBGH, Beschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 134/06 - KG Berlin \n\n AG Tempelhof-Kreuzberg \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. April 2008 durch die Vor-\n\nsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. \n\nDr. Wagenitz und Dose \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Be-\n\nschluss des 16. Zivilsenats als Senat für Familiensachen des \n\nKammergerichts in Berlin vom 10. Juli 2006 wird auf seine \n\nKosten verworfen. \n\nBeschwerdewert: 3.000 € \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nDie Antragstellerin (Mutter) begehrt die Aussetzung des Rechts des An-\n\ntragsgegners (Vater) zum Umgang mit dem am 23. November 1995 geborenen \n\ngemeinsamen Sohn G.-J. \n\nDie Ehe der Eltern, die wie G.-J. französische Staatsangehörige sind, \n\nwurde durch Urteil des Tribunal de Grande Instance de Paris vom 28. Juni 2002 \n\nrechtskräftig geschieden. Nach dem Scheidungsurteil steht das Sorgerecht für \n\nG.-J., der seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei der in Deutschland lebenden \n\nMutter hat, beiden Eltern gemeinsam zu. Der Vater erhielt entsprechend einer \n\nVereinbarung der Eltern das näher geregelte Recht, in den Schulferien mit dem \n\nKind an seinem Wohnort Paris Umgang zu haben. \n\n3 \n\nNachdem die Mutter im vorliegenden Verfahren den Antrag auf Ausset-\n\nzung des Umgangsrechts bei dem für den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes \n\nzuständigen Amtsgericht - Familiengericht - T.-K. gestellt hatte, beantragte der \n\nVater nach Art. 15 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 \n\ndes Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von \n\nEntscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Ver-\n\nantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (im Fol-\n\ngenden: Brüssel IIa-VO), das Tribunal de Grande Instance in Paris um die Er-\n\nklärung seiner Zuständigkeit zu ersuchen. Zudem ging auf Initiative des Vaters \n\nam 25. März 2006 ein entsprechender Antrag des Tribunal de Grande Instance \n\nde Paris nach Art. 15 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 lit. c Brüssel IIa-VO ein. \n\n4 \n\nDas Amtsgericht - Familiengericht - hat mit Beschluss vom 3. Mai 2006 \n\ndas Verfahren „zur Bearbeitung und Entscheidung dem Richter in Familiensa-\n\nchen bei dem Tribunal de Grande Instance de Paris übertragen“. Auf die Be-\n\nschwerde der Antragstellerin hat das Kammergericht, dessen Entscheidung in \n\nFamRZ 2006, 1618 f. veröffentlicht ist, den Beschluss aufgehoben und die An-\n\nträge des Antragsgegners und des Tribunal de Grande Instance de Paris zu-\n\nrückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragsgeg-\n\nners, mit der er weiterhin die Verweisung des Verfahrens an das Tribunal de \n\nGrande Instance de Paris erreichen möchte. \n\n5 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. \n\nII. \n\n6 \n\n1. Entgegen dem Vorbringen des Antragsgegners ergibt sich die \n\nStatthaftigkeit des Rechtsmittels nicht aus § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 28 \n\ndes Gesetzes zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf \n\ndem Gebiet des Familienrechts (IntFamRVG) vom 26. Januar 2005 (BGBl. \n\n2005 I, 162). § 28 IntFamRVG bezieht sich auf Art. 34 Brüssel IIa-VO (Musie-\n\nlak/Borth ZPO 5. Aufl. § 28 IntFamRVG Rdn. 1) und regelt lediglich die Statthaf-\n\ntigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen der Oberlan-\n\ndesgerichte nach §§ 24 ff. IntFamRVG im Verfahren über die Zulassung der \n\nZwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln, die unter die Brüssel IIa-VO \n\noder das Europäische Sorgerechtsübereinkommen fallen. Eine ausdrückliche \n\nBestimmung im Sinne von § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, nach der gegen Beschwer-\n\ndeentscheidungen der Oberlandesgerichte über Zuständigkeitsentscheidungen \n\nder Familiengerichte nach Art. 15 Brüssel IIa-VO die Rechtsbeschwerde statt-\n\nfindet, enthält das IntFamRVG indessen nicht. \n\n7 \n\nDies ergibt sich auch aus der Systematik und den amtlichen Überschrif-\n\nten des Gesetzes. Abschnitt 4 enthält „Allgemeine gerichtliche Verfahrensvor-\n\nschriften“. § 28 IntFamRVG (Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde) findet sich \n\naber nicht dort, sondern in Abschnitt 5 (Zulassung der Zwangsvollstreckung, \n\nAnerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses), und \n\nzwar im Unterabschnitt 3 (Rechtsbeschwerde). Dem gehen die Unterabschnit-\n\nte 1 (Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug) und 2 (Be-\n\nschwerde) voraus. Ihm folgen Unterabschnitt 4 (Feststellung der Anerkennung), \n\n5 (Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses), 6 (Aufhebung oder Änderung \n\nvon Beschlüssen) und 7 (Vollstreckungsgegenklage). \n\n8 \n\nDaraus folgt, dass § 28 IntFamRVG die Rechtsbeschwerde nicht generell \n\nund auch nicht in allen drei Verfahren des Abschnitts 5 zulässt, sondern aus-\n\nschließlich im Verfahren der Zwangsvollstreckung, auf das sich die Unterab-\n\nschnitte 1 bis 3 beziehen. Dies wird auch aus § 24 Abs. 3 IntFamRVG deutlich, \n\nder mit den Worten beginnt: „Die Beschwerde gegen die Zulassung der \n\nZwangsvollstreckung ist einzulegen…“. Nur der auf eine solche Beschwerde \n\nergangene Beschluss des Oberlandesgerichts ist in § 28 IntFamRVG gemeint, \n\nwie sich auch aus der Begründung des Gesetzentwurfs ergibt (BT-Drucks. \n\n15/3981 S. 26). Danach entspricht § 28 IntFamRVG der Regelung des § 15 \n\nAbs. 1 AVAG. Diese bezieht sich ebenfalls nur auf die Entscheidungen über die \n\nZulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln, vgl. § 11 Abs. 1 \n\nSatz 1, § 4 Abs. 1 AVAG. \n\n9 \n\n2. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde folgt auch nicht aus § 574 \n\nAbs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 621e Abs. 2 ZPO. Gegenstand der Beschwerdeent-\n\nscheidung des Kammergerichts ist keine Endentscheidung im Sinne von § 621e \n\nAbs. 1 ZPO. \n\n10 \n\na) Endentscheidungen gemäß § 621e Abs. 1 ZPO sind die Instanz ganz \n\noder teilweise beendende Entscheidungen in Familiensachen der freiwilligen \n\nGerichtsbarkeit, die bei Zugrundelegung von Zivilprozessrecht als Urteile oder \n\nurteilsersetzende Beschlüsse ergehen (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Sept-\n\nember 1980 - IVb ZB 565/80 - FamRZ 1981, 25 f.; Musielak/Borth ZPO 5. Aufl. \n\n§ 621e ZPO Rdn. 2; MünchKomm/Finger ZPO 3. Aufl. § 621e Rdn. 3; Johann-\n\nsen/Henrich/Sedemund-Treiber Eherecht 4. Aufl. § 621e ZPO Rdn. 2). Die Ent-\n\nscheidung des Amtsgerichts - Familiengerichts - ist als Ersuchen an das fran-\n\nzösische Tribunal de Grande Instance de Paris nach Art. 15 Abs. 1 lit. b Brüssel \n\nIIa-VO auszulegen, sich gem. Art. 15 Abs. 5 Satz 1 Brüssel IIa-VO für internati-\n\nonal zuständig zu erklären. Sie ist eine bloße Zwischenentscheidung (vgl. Klink-\n\nhammer FamRBint 2006 S. 88, 90), denn sie beendet das Umgangsverfahren \n\ni.S.v. §§ 621 Abs. 1 Nr. 2, 621a Abs. 1 ZPO vor dem nach Art. 8 Brüssel IIa-VO \n\ninternational eigentlich zuständigen Familiengericht in T.-K., in dessen Bezirk \n\nG.-J. bereits bei Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, noch \n\nnicht. Gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. b, Abs. 5 Satz 2 Brüssel IIa-VO kann sich das \n\ndeutsche Gericht erst dann für unzuständig erklären und damit das vor ihm ge-\n\nführte Verfahren beenden, wenn innerhalb von sechs Wochen eine Zuständig-\n\nkeitserklärung des ersuchten ausländischen Gerichts erfolgt. Da die Zwischen-\n\nentscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - nach Art. 15 Abs. 1 lit. b \n\nBrüssel IIa-VO über die Unzuständigkeit des inländischen Gerichts keine ab-\n\nschließende Entscheidung trifft, kann sie auch nicht in entsprechender Anwen-\n\ndung von § 280 Abs. 2 ZPO als Endentscheidung behandelt werden (so aber \n\nallgemein für die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen über die Zustän-\n\ndigkeit OLG Stuttgart FamRZ 1978, 442 f. und unter Hinweis auf diese Ent-\n\nscheidung Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 66. Aufl. § 621e Rdn. 8). \n\n11 \n\nIm Übrigen wäre die Entscheidung des Kammergerichts auch dann nicht \n\nanfechtbar, wenn es sich um eine Endentscheidung handelte. Das Beschwer-\n\ndegericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen (§ 621e Abs. 2 Nr. 1 \n\nZPO). Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung (§ 621e Abs. 2 Nr. 2 ZPO) \n\nist nach § 26 Nr. 9 EGZPO in Familiensachen ausgeschlossen. \n\n12 \n\nc) Für die Instanz nicht beendende Zwischenentscheidungen verweist \n\n§ 621a Abs. 1 ZPO in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit unter an-\n\nderem auf §§ 19, 64 Abs. 3 FGG und sieht daher nur die einfache Erstbe-\n\nschwerde zum Oberlandesgericht vor (Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2002 \n\n- XII ZB 19/02 - FamRZ 2003, 232). Zwar spricht einiges für die Auffassung des \n\nBeschwerdegerichts, dass die nach Art. 15 Abs. 1 lit. b Brüssel IIa-VO ergan-\n\ngene Zwischenentscheidung anfechtbar ist, weil das Ersuchen in nicht unerheb-\n\nlicher Weise in die Rechtssphäre des der Verweisung nicht zustimmenden Be-\n\nteiligten eingreift. Es eröffnet dem ausländischen Gericht in konstitutiver Weise \n\ndie Möglichkeit, sich aus Gründen des Kindeswohls für international zuständig \n\nzu erklären (vgl. allgemein zur Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen \n\nKeidel/Kuntze/Kahl FGG 15. Aufl. § 19 Rdn. 9 ff.; zur Anfechtbarkeit des Ersu-\n\nchens nach Art. 15 Abs. 1 lit. b Brüssel IIa-VO vgl. Klinkhammer FamRBint \n\n2006, S. 88, 91 und Schlosser FS für Schwab 2005, S. 1255, 1265). Dies kann \n\nhier allerdings ebenso dahinstehen wie die Entscheidung der Frage, ob das \n\nKammergericht zu Recht entgegen der Auffassung des Amtsgerichts - Famili-\n\nengericht - die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 1 lit. b Brüssel IIa-VO für ein \n\nErsuchen an das Tribunal de Grande Instance de Paris verneint hat. Gegen \n\nBeschlüsse der Oberlandesgerichte, die nicht Endentscheidungen im Sinne des \n\n§ 621e ZPO sind, ist kein Rechtsmittel an den Bundesgerichtshof vorgesehen \n\n(vgl. Senatsbeschlüsse \n\nvom \n\n13. April \n\n2005 \n\n- XII ZB \n\n165/03 - \n\nFamRZ 2005, 1240; vom 19. Februar 2003 - XII ZB 217/02 - FamRZ 2003, 748 \n\nund vom 2. Oktober 2002 - XII ZB 19/02 - FamRZ 2003, 232). \n\nHahne \n\n Sprick \n\n Weber-Monecke \n\nWagenitz \n\nDose \n\nVorinstanzen: \n\nAG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Entscheidung vom 03.05.2006 - 178 F 15736/05 - \n\nKG Berlin, Entscheidung vom 10.07.2006 - 16 UF 90/06 -","source":"bgh","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/XII_ZS/2006/XII_ZB_134-06.pdf?__blob=publicationFile&v=1","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-02/xii-zb-134-06","cited_norms":[{"jurabk":"IntFamRVG","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":7},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":3},{"jurabk":"IntFamRVG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 280","ref_norm":"280","n":1},{"jurabk":"AVAG 2001","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"AVAG 2001","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/XII_ZS/2006/XII_ZB_134-06.pdf?__blob=publicationFile&v=1","attribution":{"source":"bundesgerichtshof.de","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/XII_ZS/2006/XII_ZB_134-06.pdf?__blob=publicationFile&v=1"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-02/xii-zb-134-06","upstream":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/XII_ZS/2006/XII_ZB_134-06.pdf?__blob=publicationFile&v=1","retrieved":"2026-07-10 19:29:00.528967+00:00"}}