{"status":"available","doknr":"BGH-Zivilsenate/V_ZS/2008/V_ZR_162-08","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2009-02-19","aktenzeichen":"V ZR 162/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZR 162/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. Februar 2009 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2009 durch den \n\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-\n\nRäntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird die Revision \n\ngegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Ol-\n\ndenburg vom 3. Juli 2008 zur Sicherung einer einheitlichen Recht-\n\nsprechung zugelassen, soweit das Berufungsgericht die gegen die \n\nBeklagten zu 1, zu 3 und zu 4 erhobene Klage auf Herausgabe \n\nder Teilflächen abgewiesen hat. \n\nIm Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. \n\nDie Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu \n\n2 und 5 bis 7 nach einem Streitwert von jeweils 3.067,75 €, insge-\n\nsamt 12.271 €. \n\nDie Klägerin trägt die Gerichtskosten des erfolglos gebliebenen \n\nTeils der Nichtzulassungsbeschwerde nach einem Wert von \n\n21.474,25 €. Sie trägt weiter 2 vom Hundert der außergerichtli-\n\nchen Kosten der Rechtsverfolgung gegen den Beklagten zu 1 \n\nnach einem Gesamtstreitwert von 156.667,75 €, und 14 vom Hun-\n\ndert der außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung gegen \n\ndie Beklagten zu 3 und 4 nach einem Gesamtstreitwert von \n\n22.267,75 €. \n\nDer Gesamtstreitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfah-\n\nren beträgt 213.474,25 €. \n\nGründe: \n\n1 \n\n1. Die Revision ist in Bezug auf den Herausgabeantrag zur Sicherung \n\neiner einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) zuzulas-\n\nsen, weil das Berufungsgericht die sich aus dem Vollstreckungsrecht (§ 885 \n\nAbs. 1 ZPO) ergebenden Anforderungen an die Bestimmtheit (§ 253 Abs. 2 \n\nNr. 2 ZPO) einer auf § 985 BGB gestützten Klage auf Herausgabe von Teilflä-\n\nchen eines Grundstücks in einer verallgemeinerungsfähigen Weise überspannt \n\nhat. \n\n2 \n\nBei einer landwirtschaftlich genutzten (nicht bewohnten) Parzelle erfolgt \n\ndie Herausgabevollstreckung durch die zu protokollierende Erklärung des Ge-\n\nrichtsvollziehers, dass der Schuldner aus dem Besitz gesetzt und der Gläubiger \n\nin diesen eingewiesen wird; eine exakte Bestimmung der Grenzen der Parzelle \n\nin der Natur oder durch maßstabsgerechte Eintragungen in einer Liegen-\n\nschaftskarte ist dafür nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschl. v. 4. Dezember 2008, \n\nI ZR 120/05, Rdn. 12 - in juris veröffentlicht; OLG Naumburg, Urt. v. \n\n21. Dezember 2006, 2 U 99/06, Rdn. 50 - ebenfalls in juris veröffentlicht). \n\n3 \n\n2. Soweit die Klägerin ihren Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens \n\neiner Weidegerechtigkeit weiter verfolgen will, ist die Beschwerde nicht be-\n\ngründet. Insoweit wirft die Sache keine entscheidungserheblichen Fragen von \n\ngrundsätzlicher Bedeutung auf (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO); eine Entschei-\n\ndung des Revisionsgerichts ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts \n\noder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 \n\nNr. 2 ZPO) erforderlich. \n\n4 \n\n3. a) Die Pflicht der Klägerin, den Beklagten zu 2 sowie zu 5 bis 7 ihre \n\naußergerichtlichen Kosten zu erstatten, folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, da die \n\nNichtzulassungsbeschwerde insoweit insgesamt ohne Erfolg geblieben ist. Der \n\nnach § 7 ZPO zu bestimmende Gegenstandstandswert der abgewiesenen \n\nFeststellungsanträge beträgt für jedes einem Neubauern im Rezess gewährte \n\nWeiderecht nach einem vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte einge-\n\nholten Gutachten 3.067,75 € (insgesamt 12.271 €). \n\n5 \n\nb) In Bezug auf die Rechtsverfolgung gegen die Beklagten zu 1, zu 3 \n\nund zu 4 hat der Senat über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde in \n\ndem Umfang bereits jetzt zu entscheiden, in dem die Nichtzulassungsbe-\n\nschwerde erfolglos geblieben ist (vgl. Senat, Beschl. v. 17. Dezember 2003, \n\nV ZR 343/02, NJW 2004, 1048 f.). \n\n6 \n\naa) Die Gerichtskosten sind nach dem Wert des erfolglosen Teils der \n\nNichtzulassungsbeschwerde zu tragen (Senat, Beschl. v. 17. Dezember 2003, \n\nV ZR 343/02, aaO). Das betrifft hier die nicht zugelassene Revision wegen der \n\nFeststellungsanträge zum Nichtbestehen der Weiderechte, deren Wert \n\n(7 x 3.067,75 € =) 21.474,25 € beträgt. \n\n7 \n\nbb) Die von der Klägerin zu erstattenden außergerichtlichen Kosten der \n\nBeklagten zu 1, zu 3 und zu 4 bestimmen sich nach dem erfolglosen Teil der \n\nNichtzulassungsbeschwerde, deren Gegenstandswert sich aus der Summe der \n\nWerte der gegen diese Beklagten geltend gemachten Ansprüche (auf Heraus-\n\ngabe und auf Feststellung) ergibt. \n\n8 \n\nFür die Herausgabeansprüche ist der Streitwert nach § 6 ZPO zu \n\nbestimmen, da die Beklagten ihr Besitzrecht nur noch auf die Weidegerechtig-\nkeit stützen. Der Wert der genutzten Parzellen (Größe von 6.000 m2, Boden-\nwert von 3,20 €/m2) beträgt 19.200 €. Hinzu kommt der Wert der Feststellungs-\n\nanträge von jeweils 3.067,75 €. \n\n9 \n\nFür den Beklagten zu 1 ergibt sich danach ein Gesamtstreitwert für die \n\naußergerichtlichen Kosten von 156.667,75 € (für die Anträge auf Herausgabe \n\nvon acht Parzellen und auf Feststellung), von denen die Klägerin 2 % zu tragen \n\nhat; für die Beklagten zu 3 und zu 4 (Herausgabe von jeweils einer Parzelle \n\nund Feststellung) von 22.267,75 €, so dass die Klägerin 14 % der danach ent-\n\nstandenen außergerichtlichen Kosten zu tragen hat. \n\nKrüger Lemke \n\nSchmidt-Räntsch \n\n Stresemann Czub \n\nVorinstanzen: \n\nLG Osnabrück, Entscheidung vom 18.12.2007 - 3 O 1186/05 - \n\nOLG Oldenburg, Entscheidung vom 03.07.2008 - 8 U 15/08 -","source":"bgh","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/V_ZS/2008/V_ZR_162-08.pdf?__blob=publicationFile&v=1","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-19/v-zr-162-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 985","ref_norm":"985","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 885","ref_norm":"885","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/V_ZS/2008/V_ZR_162-08.pdf?__blob=publicationFile&v=1","attribution":{"source":"bundesgerichtshof.de","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/V_ZS/2008/V_ZR_162-08.pdf?__blob=publicationFile&v=1"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-19/v-zr-162-08","upstream":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/V_ZS/2008/V_ZR_162-08.pdf?__blob=publicationFile&v=1","retrieved":"2026-07-10 19:15:14.969263+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-02-19/v-zr-162-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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