{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2003-07-24","aktenzeichen":"V ZB 12/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BRAGO §§ 35, 63 Abs. 1 Nr. 2 Wird in einer der Tatsacheninstanzen einer Wohnungseigentumssache ausnahms- weise von einer mündlichen Verhandlung abgesehen, so erhält ein Rechtsanwalt trotzdem nach § 35 BRAGO die gleichen Gebühren wie in einem Verfahren mit mündlicher Verhandlung.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nV ZB 12/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n24. Juli 2003\n\nin der Wohnungseigentumssache\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nBRAGO §§ 35, 63 Abs. 1 Nr. 2\n\nWird in einer der Tatsacheninstanzen einer Wohnungseigentumssache ausnahms-\nweise von einer mündlichen Verhandlung abgesehen, so erhält ein Rechtsanwalt\ntrotzdem nach § 35 BRAGO die gleichen Gebühren wie in einem Verfahren mit\nmündlicher Verhandlung.\n\nBGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - V ZB 12/03 - LG Köln\n\n AG Köln\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 24. Juli 2003 durch den Vi-\n\nzepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die Richter Tropf,\n\nProf. Dr. Krüger, Dr. Lemke und Dr. Gaier\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluß der\n\n29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. Februar 2003 auf-\n\ngehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts\n\nKöln vom 22. Oktober 2002 abgeändert.\n\nDer Antragsgegner hat der Antragstellerin über die in dem Be-\n\nschluß des Amtsgerichts Köln festgesetzten Kosten hinaus weite-\n\nre 157,28 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:12)(cid:11)(cid:13)(cid:0)(cid:2)(cid:5)(cid:14)(cid:1)(cid:4)(cid:0)(cid:15)(cid:11)(cid:13)(cid:0)(cid:15)(cid:16)(cid:12)(cid:17)(cid:4)(cid:18)(cid:6)(cid:1)(cid:20)(cid:19)(cid:22)(cid:21)(cid:23)(cid:0)(cid:25)(cid:24) Prozentpunkten über dem\n\nBasiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 5. Juli 2002 zu erstatten.\n\nDer Antragsgegner trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-\n\nträgt 157,28 \n\n(cid:26)\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Antragstellerin ist Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage. Auf\n\nGrund Ermächtigung der Wohnungseigentümer hat sie - anwaltlich vertreten -\n\nden Antragsgegner vor dem Amtsgericht auf Zahlung rückständigen Wohngel-\n\ndes in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat dem Antrag ohne mündliche\n\nVerhandlung stattgegeben und den Antragsgegner u.a. verpflichtet, die außer-\n\ngerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu tragen.\n\nIn dem anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren hat die Antrag-\n\nstellerin u.a. eine Verhandlungsgebühr nach §§ 35, 63 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO\n\nangemeldet. Das Amtsgericht hat die Festsetzung dieser Gebühr abgelehnt.\n\nDie gegen die Nichtberücksichtigung der Verhandlungsgebühr in Höhe von\n\n135,49 \n\n(cid:0)(cid:6)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:2)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:28)(cid:27)(cid:29)(cid:1)(cid:10)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:31)(cid:30) (cid:11)\"!#(cid:18)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:27)%$’&(cid:2)(cid:5)(cid:6)(cid:30)\"((cid:10))(cid:10)(cid:1)(cid:4)(cid:0)+*(cid:2)((cid:4)&(cid:2)(cid:5)(cid:14)!#(cid:18)(cid:2)(,(cid:30)\n\n(cid:1)-&(cid:10)(cid:0)(cid:2).0/213(cid:5)(cid:14)((cid:6)(cid:7)54(cid:22)(cid:5)(cid:8)(cid:7)6(cid:1)(cid:23)&(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:27)(cid:12))(cid:10)(cid:1)(cid:4)(cid:27)7(cid:11)\"!#(cid:18)(cid:22)(cid:7)8(cid:1)(cid:6)(cid:7)8(cid:1)9(cid:5) o-\n\nfortige Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen richtet\n\nsich die - zugelassene - Rechtsbeschwerde, mit der das Ziel der Berücksichti-\n\ngung der Verhandlungsgebühr weiterverfolgt wird.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist zulässig (§ 43 Abs. 1 WEG, § 13a Abs. 3\n\nFGG, §§ 103 ff, 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und begründet.\n\n1. Das Beschwerdegericht geht davon aus, das Rechtsmittel sei von den\n\nVerfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin im eigenen Namen eingelegt.\n\nEs ist ferner der Ansicht, § 35 BRAGO sei als Ausnahmevorschrift eng auszu-\n\nlegen und finde daher in Wohnungseigentumssachen keine Anwendung. Es sei\n\nohne kostenrechtliche Relevanz, daß das durch § 44 WEG eingeräumte Er-\n\nmessen im Regelfall dahingehend auszuüben sei, daß mündlich verhandelt\n\nwerden müsse.\n\n2. Dies hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand.\n\na) Der Senat hat über die - hilfsweise - für die Antragstellerin eingelegte\n\nRechtsbeschwerde zu entscheiden und nicht über ein Rechtsmittel, das von\n\nderen Verfahrensbevollmächtigten eingelegt worden ist. Die Auffassung des\n\nBeschwerdegerichts, zu befinden sei über die sofortige Beschwerde der Ver-\n\nfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin, geht fehl. Die Anfechtung eines\n\nKostenfestsetzungsbeschlusses durch den Verfahrensbevollmächtigten erfolgt\n\nim Zweifel für den von ihm vertretene Beteiligten und nicht im eigenen Namen\n\n(vgl. MünchKomm-ZPO/Belz, 2. Aufl., § 104 Rdn. 69; Musielak/Wolst, ZPO,\n\n3. Aufl., § 104 Rdn. 23). Im vorliegenden Fall findet sich kein Hinweis dafür,\n\ndaß die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin die sofortige Be-\n\nschwerde nicht für ihre Mandantin einlegen wollten, zumal von der Rechtspre-\n\nchung der Oberlandesgerichte - soweit ersichtlich - eine Beschwerdebefugnis\n\ndes anwaltlichen Bevollmächtigten im Kostenfestsetzungsverfahren abgelehnt\n\nwird (vgl. OLG Köln, Rpfleger 1992, 271; OLG Koblenz, JurBüro 1995, 92).\n\nb) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts (so auch bereits ZMR\n\n2002, 693) sowie verbreiteter Auffassung in Rechtsprechung (LG Flensburg,\n\nMDR 1976, 412; LG Darmstadt, Wohnungseigentümer 1990, 35; LG Wupper-\n\ntal, ZMR 2002, 230, 231; a.A. AG Dortmund, NZM 1998, 984) und Literatur\n\n(Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 49 Rdn. 2; Gerold/Schmidt/v. Eicken/\n\nMadert, BRAGO, 14. Aufl., § 63 Rdn. 6, 16; AnwKom-BRAGO/Schneider, § 63\n\nRdn. 60; a.A. Greiner, ZMR 2002, 693, 694) ist unter den gegebenen Umstän-\n\nden eine Verhandlungsgebühr entstanden und daher - nebst restlicher Ausla-\n\ngenpauschale und Umsatzsteuer - von dem Antragsgegner zu erstatten. Auch\n\nwenn in einem Zivilrechtsstreit eine mündliche Verhandlung nicht stattfand,\n\nerhält ein Rechtsanwalt nach § 35 BRAGO eine Verhandlungsgebühr (§ 31\n\nAbs. 1 Nr. 2 BRAGO). Nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 WEG gilt diese Bestimmung\n\nauch für die Tatsacheninstanzen in Wohnungseigentumssachen, weil die Vor-\n\naussetzungen für eine entsprechende Anwendung wegen der Vergleichbarkeit\n\nsowohl der Verfahrensgestaltung (aa) als auch der Interessenlage (bb) erfüllt\n\nsind. Dies genügt für die vom Gesetz ausdrücklich nur geforderte sinngemäße\n\nAnwendbarkeit des § 35 BRAGO.\n\naa) § 35 BRAGO setzt ein Verfahren voraus, \"für das mündliche Ver-\n\nhandlung vorgeschrieben ist.\" Die Vorschrift findet demnach für die Verfahren\n\nder freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich keine Anwendung, weil hier das\n\nGericht - soweit es an einer gesetzlichen Regelung fehlt - nach pflichtgemä-\n\nßem Ermessen darüber befindet, ob es im schriftlichen Verfahren oder nach\n\nmündlicher Verhandlung entscheiden will (Mümmler, JurBüro 1990, 690; vgl.\n\nauch Senat, Beschl. v. 19. Oktober 1956, V BLw 27/54, LM § 48 LwVG Nr. 1).\n\nFür Wohnungseigentumssachen gilt allerdings eine abweichende Bestimmung;\n\ndenn nach § 44 Abs. 1 WEG soll in der Regel mündlich verhandelt werden.\n\nHieraus folgt für die Tatsacheninstanzen regelmäßig die Notwendigkeit einer\n\nmündlichen Verhandlung. Nur wenn die Verwirklichung der - auf diese Weise\n\nvorrangig verfolgten - Ziele einer gütlichen Einigung und einer (weiteren)\n\nSachaufklärung nicht zu erwarten und die Gewährung rechtlichen Gehörs auf\n\nandere Weise sichergestellt ist, kann auf eine mündliche Verhandlung aus-\n\nnahmsweise verzichtet werden (Senat, BGHZ 139, 288, 290 f; BayObLGZ\n\n1983, 73, 77 f; BayObLG, NJW-RR 1988, 1151, 1152; Wohnungseigentümer\n\n1993, 166; NZM 2002, 350; Staudinger/Wenzel, BGB, 12. Aufl., § 44 WEG\n\nRdn. 12). Wird dies nicht beachtet, so liegt ein Verfahrensfehler vor, der auf\n\nRechtsbeschwerde zur Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung und zur Zu-\n\nrückverweisung der Sache führt (BayObLG, NJW-RR 1993, 280, 281; WuM\n\n1996, 374, 375, ZMR 1999, 349, 350; Staudinger/Wenzel, aaO, § 44 WEG\n\nRdn. 12). Damit gilt für die Tatsacheninstanzen in Wohnungseigentumssachen\n\nim Ergebnis nichts anderes als für das Erkenntnisverfahren des Zivilprozesses.\n\nFür letzteres schreibt zwar § 128 Abs. 1 ZPO die mündliche Verhandlung vor,\n\ndieser Grundsatz wird aber mehrfach durchbrochen, insbesondere kann nach\n\n§ 128 Abs. 2 ZPO mit Zustimmung der Parteien und in Bagatellverfahren nach\n\n§ 495 a ZPO auch ohne deren Zustimmung der Zivilprozeß in einem schriftli-\n\nchen Verfahren geführt werden. An die hiernach für beide Verfahrensarten ge-\n\ngebene Situation, daß eine mündliche Verhandlung grundsätzlich notwendig\n\nund nur in Ausnahmefällen verzichtbar ist, knüpft § 35 BRAGO an, indem er\n\neine Verhandlungsgebühr auch für solche Verfahren zubilligt, in denen aus-\n\nnahmsweise nicht mündlich verhandelt worden ist.\n\nbb) Vergleichbar ist nicht nur die Gestaltung beider Verfahren, vielmehr\n\npaßt auch der Zweck, den das Gesetz mit dem Gebührentatbestand des § 35\n\nBRAGO für den Zivilprozeß verfolgt, in vergleichbarer Weise für die Tatsa-\n\ncheninstanzen in Wohnungseigentumsverfahren. Hierbei geht es nicht darum,\n\nden Rechtsanwalt davon abzuhalten, eine mündliche Verhandlung namentlich\n\ndurch unzulänglichen Sachvortrag zu \"erzwingen\" (vgl. Riedel/Sußbauer/Keller,\n\nBRAGO, 8. Aufl., § 35 Rdn. 2; a.A. wohl Greiner, ZMR 2002, 693, 694). Viel-\n\nmehr soll dem Rechtsanwalt durch § 35 BRAGO eine zusätzliche Vergütung für\n\ndie besonders gründliche und umfassende schriftliche Vorarbeit zugebilligt\n\nwerden, die regelmäßig erwartet werden darf, wenn auf Grund einer Ausnah-\n\nmevorschrift im Einzelfall ohne mündliche Verhandlung entschieden wird (BGH,\n\nBeschl. v. 8. Juli 1970, IV ZR 37/69, NJW 1970, 1743). Diese Erwägungen\n\ntreffen auch für das erst- und zweitinstanzliche Wohnungseigentumsverfahren\n\nzu. Da die mündliche Verhandlung auch hier - neben anderem - der Sachauf-\n\nklärung dient, darf von ihr nicht abgesehen werden, wenn der Sachverhalt nicht\n\nbereits durch die anwaltlichen Schriftsätze soweit geklärt ist, daß zusätzliche\n\nErkenntnisse im Verhandlungstermin nicht zu erwarten sind (Senat, BGHZ 139,\n\n288, 290 f). Nicht anders als im Zivilprozeß ist es nach dem Gesetzeszweck\n\ngerechtfertigt, dem Rechtsanwalt auch in Wohnungseigentumssachen eine\n\nVergütung für die größere Mühe zuzubilligen, die mit der entscheidungsreifen\n\nDarstellung des Sachverhalts verbunden ist (Greiner, ZMR 2002, 693, 694).\n\ncc) Obgleich sich der Antragsgegner am Verfahren nicht beteiligt hat,\n\nentsteht hier die Verhandlungsgebühr in voller Höhe (§ 31 Abs. 1 Nr. 2\n\nBRAGO) und nicht nur als Bruchteilsgebühr (§ 33 Abs. 1 Satz 1 BRAGO). Nach\n\n§ 35 BRAGO erhält der Rechtsanwalt die Gebühren \"wie in einem Verfahren\n\nmit mündlicher Verhandlung.\" In Wohnungseigentumssachen entsteht aber\n\neine Verhandlungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO auch dann, wenn der\n\nAntragsgegner in der mündlichen Verhandlung nicht erscheint und keine An-\n\nträge stellt (Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, aaO, § 63 Rdn. 16; AnwKom-\n\nBRAGO/Schneider, § 63 Rdn. 58; Staudinger/Wenzel, aaO, § 48 WEG\n\nRdn. 40). Ob dies auch dann gilt, wenn der Antragsteller lediglich eine Aner-\n\nkenntnisentscheidung beantragt (vgl. hierzu Staudinger/Wenzel, aaO, vor\n\n§§ 43 ff WEG Rdn. 6, § 44 WEG Rdn. 53), bedarf vorliegend keiner Entschei-\n\ndung (für halbe Gebühr AG Kerpen, Rpfleger 1991, 175 f). Danach errechnet\n\nsich der noch festzusetzende Betrag aus der Verhandlungsgebühr in Höhe von\n\n135,49 \n\n(cid:27)(cid:29)(cid:1)(cid:10)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:31)(cid:30) (cid:11)\n\n!#(cid:18)(cid:6)(cid:1)(cid:4)(cid:0)<;\n\n; \n\n:8=\n\n(cid:3)>(cid:11)\"(cid:5)?4(cid:6)&(cid:10)1A@B(cid:27)(cid:31)(cid:27)(cid:29)(cid:1)C(cid:11)\"!#(cid:18)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:0)D.(cid:10)(cid:1)(cid:10)(cid:5)D(cid:16)(cid:12)(cid:17)+!#(cid:18)(cid:2)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:29)(cid:3)(cid:6)(cid:1)(cid:6)(cid:7)(cid:29)(cid:27)(cid:29)((cid:10))+(cid:1)(cid:10)(cid:5)9.(cid:10)(cid:1)(cid:23)(cid:27)2$’&(cid:2)(cid:5)(cid:6)(cid:30) a-\n\ngenpauschale nach § 26 BRAGO a.F. und der gesetzlichen Mehrwertsteuer\n\n(§ 25 Abs. 2 BRAGO).\n\n3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.\n\nWenzel Tropf Krüger\n\n Lemke Gaier\n\n:","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-24/v-zb-12-03","cited_norms":[{"jurabk":"WoEigG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 247","ref_norm":"247","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1},{"jurabk":"WoEigG","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"WoEigG","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 495a","ref_norm":"495a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-24/v-zb-12-03","retrieved":"2026-07-10 14:32:13.330475+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-24/v-zb-12-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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